Böller und Raketen an der Oberbaumbrücke in Berlin © dpa/Paul Zinken
Audio: Abendschau| 21.01.2019 | Sylvia Wassermann | Bild: dpa/Paul Zinken

Wiederholte Angriffe auf Rettungskräfte - Geisel will Böller an zwei weiteren Berliner Orten verbieten

Regelrechte Staßenschlachten und Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte zu Silvester - Grund für Berlins Innensenator Geisel, an zwei Orten in Berlin Böller zu verbieten. Bisher galt ein solches Verbot nur rund um die große Silvesterparty am Brandenburger Tor.

Berlins Innensenator Andreas Geisel will das Böllern zu Silvester an einigen Orten verbieten. Grund sind Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei sowie regelrechte Straßenschlachten in den vergangenen Jahren.

Geisel: 40 verletzte Einsatzkräfte an Silvester

Zum nächsten Jahreswechsel soll deshalb das Böllern im Steinmetzkiez in Schöneberg mit der Pallasstraße sowie rund um den Herrmannplatz in Neukölln verboten werden. "An diesen Orten verabreden sich Menschen, Straßenschlachten miteinander auszufechten, und es gibt massive Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizisten. Wir hatten 40 verletzte Kolleginnen und Kollegen an diesem Silvester", sagte Geisel dem rbb.

Außerdem hat die Polizei nach Angaben des Senators weitere Brennpunkte im Blick, an denen das Böllern in der Vergangenheit ausartete. Dazu zählen der Alexanderplatz (Mitte), die Schönhauser Allee/Ecke Eberswalder Straße (Prenzlauer Berg), Südstern und Kottbuser Tor (beide Kreuzberg) sowie die Gropiusstadt (Neukölln). "Hier wird die Polizei im Vorfeld präventiv tätig sein", kündigte Geisel an. Dazu sollen Beamte etwa von Haus zu Haus gehen, um Leute auf die Problematik und mögliche strafrechtliche Folgen von Böllerangriffen hinzuweisen. In der Silvesternacht selbst sollen Einsatzkräfte die fraglichen Areale "besonders im Auge" behalten.

Kein flächendeckendes Verbot

In Berlin gilt bereits seit Jahren ein Böllerverbot um die Straße des 17. Juni, das jetzt durch die genannten Gebiete erweitert werden soll.  

Der Innensenator sprach von einem maßvollen Vorgehen. Er sei entschlossen, die Zustände der vergangenen Jahre nicht mehr hinzunehmen. Es solle aber auch kein flächendeckendes Böllerverbot geben, denn: "Es gab keinesfalls in der ganzen Stadt bürgerkriegsähnliche Zustände."

In den genannten Verbotszonen soll die Polizei konsequent gegen Verstöße auf der Straße vorgehen und Täter dingfest machen. Das Böllerverbot gilt voraussichtlich vom 31. Dezember 18 Uhr bis 1. Januar um 6 Uhr. Betroffen sind alle Arten von Feuerwerkskörpern, selbst ungefährliche Knallerbsen. Verstöße werden in der Regel als Ordnungswidrigkeit geahndet, bei Angriffen auf Menschen geht es um Körperverletzung und Landfriedensbruch.

Geisel: Wir brauchen ein flexibles Konzept

Geisel räumte im Gespräch mit dem rbb-Inforadio ein, dass es bei der Umsetzung des Verbots einige Probleme geben könnte – beispielsweise dass Unruhestifter sich einfach ein paar Straßen weiter träfen, auch um zu testen, ob die Polizei das Verbot wirklich durchsetze kann. Außerdem sei die Zahl der Einsatzkräfte nicht unendlich: "Es gibt auch die Gefahr der Verzettelung, wenn wir das an zu vielen Orten machen. Es gilt schon, ein flexibles Konzept aufzustellen und sich nicht lächerlich zu machen indem man sagt, dass große Stadtgebiete als Böllerverbotszonen ausgewiesen werden – das könnten wir nicht durchsetzen, und zweitens ist das rechtlich auch gar nicht haltbar."

Rechtsgrundlage ist nach Angaben des Senators das Polizeigesetz des Landes Berlin. Das Verbot fußt auf den konkreten Erfahrungen in den fraglichen Kiezen. Um ein Böllerverbot etwa wegen Lärms oder hoher Feinstaubbelastung durchzusetzen, müssten laut Geisel Bundesgesetze geändert werden. Hierzu wolle Berlin eine Bundesratsinitiative starten.

Am Montag will Geisel den Innenausschuss im Abgeordnetenhaus über die Pläne informieren. Am Sonntag hatten sich bereits die SPD-Abgeordneten auf ihrer Klausurtagung in Rostock-Warnemünde damit beschäftigt.

FDP spricht von Symbolpolitik

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, kritisierte Geisels Vorstoß als Symbolpolitik. Das Verhalten, gegen das der Senator vorgehen wolle, werde durch das Sprengstoffgesetz bereits unter Strafe gestellt - es gebe also kein Regelungs-, sondern ein Vollzugsproblem, so Luthe: "Wenn nicht ausreichend Polizei vorhanden ist, um die Verstöße auch zu verfolgen, bestraft ein allgemeines Verbot nur die braven Bürger - was sich auch daran zeigt, dass er allen Ernstes die Kategorie F1, also Knallerbsen, ebenfalls verbieten will." Nur mit einer personell starken Polizei und Justiz könne Berlin erreichen, dass sich alle Bürger an Verbote hielten.

Kommentar

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47 Kommentare

  1. 47.

    Genau: Die harmlosen Knaller, Frösche, Böller usw. verbieten (max. 120 Db), die Batterien und Raketen mit unbegrenzten Zerleger- und Abschussknallen erlaubt lassen.
    Darauf läuft es hinaus, denn nur das ist nach Gesetzeslage möglich. Da werden sich die diejenigen, die zu Silvester Beerdigungsruhe wünschen, wundern, wenn es nach dem Verbot lauter wird als je zuvor.

  2. 46.

    Im freiesten Land, das es je auf deutschem Boden gab, verstehen manche es halt als ihre Freiheit, anderen verbieten zu können, was ihnen nicht gefällt.

  3. 45.

    Allerdings, danke! Es heißt "Straßenfeuerwerk", nicht Grünanlagen-, Wald- oder Brückenfeuerwerk. Ein bisschen Rücksicht auf Natur und Umwelt kann man schon nehmen. Die Straßen werden schließlich gefegt.

  4. 44.

    Wie kommen Sie darauf, die deutschen Feuerwerksgesetze, mit die strengsten der Welt, auf Polen anwenden zu wollen?
    In Polen und vielen anderen freien Ländern ist das nun mal nicht "illiegal".
    Anderen Ländern Gesetze vorschrieben zu wollen, kommt mir historisch bekannt vor.

  5. 43.

    Ähm, es ist Silvester.

    Ihre Urlaubsflüge über meiner Wohnung, die Autorennen auf der AVUS, das Glockenläuten der Christen und die Überfüllung des ÖPNV bei Fußballspielen belästigen mich auch.
    Aber ich bin tolerant.

  6. 42.

    Ja eben, weil die nicht umweltfreundlich über den Jahreswechsel (#sonnestattböller) mal eben nach Kalifornien fliegen können, wie die bayerische Grünen-Vorsitzende.
    Nehmen Sie den Ärmeren doch nicht ihr billiges Vergnügen!

  7. 41.

    "Das Böllerverbot gilt voraussichtlich vom 31. Dezember 18 Uhr bis 1. Januar um 6 Uhr."
    Das fiel mir jetzt erst auf. Dann dürfen gemäß Gesetzeslage davor und danach extrem laute Batterien, Raketen mit Zerlegerladungen, Rauchbomben usw. abgebrannt werden.
    Das bedeutet, die rechtlich ohnehin fragwürdige Maßnahme (FeuerwerksGENEHMIGUNG gemäß Bundesgesetz am 31.12. u. 1.1., für Kat. 1 ganzjährig) wäre selbst für die Feuerwerksfeinde kontraproduktiv.

  8. 40.

    "Regelrechte Staßenschlachten"

    Ja, schon klar. Wo sind die Toten und Verletzten?
    Da haben wohl welchen Spaß gehabt, wie wir auch, als wir jünger waren. Man passt auf u. weicht aus.
    Was hat das mit Angriffen von Gewalttätern o. Betrunkenen zu tun? Deswegen will man mir meine Silvesterkultur mit etwas Spaß an Fröschen, Reibzündern u. China-Böllern verbieten, den harmlosesten Feuerwerkskörpern, bei denen nicht einmal etwas passiert, wenn sie in der Hand explodieren? Jede Wunderkerze ist gefährlicher; die kann richtig Haut verbrennen.

    Es geht doch bloß darum, dass wir vor Angst zittern und erbleichen sollen bei Knall, Blitz und Rauch. Deshalb wollt ihr uns zu Zuschauern von Vorführfeuerwerken machen. Wir sollen alles "Experten" überlassen, unselbständig sein und bezahlen.
    Ich fürchte darüber hinaus, dass es mit der Gewalt noch schlimmer wird, wenn vorhandenes Aggressionspotential nicht durch Feuerwerkmachen abgebaut werden kann.

  9. 39.

    "Rechtsgrundlage ist nach Angaben des Senators das Polizeigesetz des Landes Berlin" Ja Herr Heiße-Luft-Senator, damit verstoßen Sie gegen Bundesrecht:
    (1. SprengV), § 24
    (2) Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall anordnen, daß pyrotechnische Gegenstände
    ...
    2. der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten
    auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen...
    Erstens nur zu bestimmten Zeiten = nicht komplett, und zweitens nur "mit ausschließlicher Knallwirkung" - das erfaßt Feuerwerksbatterien, römische Lichter, Raketen et cetera gerade nicht. Das können Sie mit dem ASOG Berlin nicht ändern. Aber verbieten Sie bitte gleich auch Alkohol - der wahre Grund von 95 % aller Einsätze zu Silvester. Und wo kommen täglich 40 Tonnen Hundekot (natürlich nicht in Dienstwagen) der vierbeinigen Lieblinge her - ist doch verboten?

  10. 37.

    Ja, die "Regierungen" können auch Bevölkerungsteile und Stadtteile aufgeben und ausschliessen. Ein Blick nach Washington D.C. zeigt, dass das in der Hauptstadt der USA super klappt. Die SPD maschiert leider nach ihrem furchtbaren Finanzminister Sarazin mit dem jetzigen Innensenator Geisel (!) munter weiter in diese Richtung. "Trotz des hohen Durchschnittseinkommens ist die Stadt für ihre sozialen Probleme bekannt. 2013 lebten 18,9 % der Bevölkerung in Armut, was an der extrem hohen Einkommensungleichheit liegt. Die Rate der Einwohner, die Lebensmittelhilfen vom Staat beziehen, war im selben Jahr die höchste des Landes. Eine hohe Kriminalitätsrate macht Washington D.C zudem zu einer der gefährlichsten Großstädte der USA." Mehr zur Geschichte Washingtons: https://de.wikipedia.org/wiki/Washington,_D.C.

  11. 36.

    Das "Musikhaus" als Beispiel anzugeben zeigt, dass der Herr Kössler überhaupt keine Ahnung hat.
    Das wurde nämlich mutwillig von Brandstiftern angezündet. Ob das nun durch selbst gebastelte Brandsätze, Bengalos oder Silversterfeuerwerk passiert ist dabei völlig irrelevant.

  12. 35.

    Das ist m.E. mal wieder ein typischer Geisel. Viel Wind und Flügelschlagen aber nichts dahinter. So ein Gesetz oder eine Verordnung nützt nichts, wenn man sie nicht überwachen und durchsetzen kann.
    Wo will Herr Geisel denn die ganzen Polizisten für die Überwachung und Durchsetzung herbekommen?
    Mit dieser Politik reiht er sich nahtlos in die Schaumschlägerei seines Vorgängers ein (Artemis etc. .

  13. 34.

    Na damit Mitte immer wie geleckt aussieht und der Rest von Berlin sieht aus wie scheisse :)

  14. 32.

    Recht hast du Johann. Sonst kommen zu den Horden von Gassidiensten auch noch die Böllerverliebten in die Randbezirke. Das ist jrtzt schon kaum zum aushalten. Die Umwelt und unsere Gesundheit ist doch ein nicht zu schlagendes Motiv.

  15. 30.

    Flächendeckende Verbote in der Innenstadt wären besser, da sich einige nicht benehmen können und wollen. Besonders in Quartieren, wo die angeblich Ärmeren wohnen, ist immer genug Kohle zum Verballern da.

  16. 29.

    Je größer und voller eine Stadt wird, desto klarer müssen die Dinge geregelt und desto öfter müssen auch Verbote ausgesprochen werden. Wie in anderen Großstädten der Welt genauso. Zumal wenn sich immer mehr Menschen nicht an die Regeln halten. Das war schon immer so, wird auch immer so bleiben und muß auch so sein. Natürlich bleiben diejenigen auf der Strecke, die sich vernünftig verhalten haben. Die Schimpftiraden sollten sich gegen die Spinner richten, die einem Großteil der Bevölkerung und den Böller-Spezies, die sich korrekt verhielten, seit Jahren immer mehr das Fest versauen, nicht gegen die, die versuchen, die Berliner davor zu schützen. Leider wieder nur halbe Kraft, ein komplettes Böllerverbot muss her, sonst wird das nix. Aber vielleicht ist das ja wenigstens der erste Schritt in die richtige Richtung.

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