Video: Brandenburg aktuell | 15.01.2019 | Ronald Schleif

Betreiber sollen an Kommunen zahlen - Brandenburg plant Sonderabgabe für neue Windräder

Die Regierungsfraktionen in Brandenburg, SPD und Linke, wollen die Kommunen an den Erträgen von Windrad-Betreibern beteiligen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben sie am Dienstag vorgelegt. Damit wollen sie mehr Akzeptanz von Windrädern bewirken. Wenn neue Windräder gebaut werden, sollen die Gemeinden, in denen sie stehen, dafür künftig Geld von den Betreibern bekommen. 

Geplant ist eine Sonderabgabe  von 10.000 Euro für jede neue Anlage. Mit diesem "Windkraft-Euro" sollen die Gemeinden Dorffeste und kulturelle Veranstaltungen finanzieren oder in die Infrastruktur investieren. Auch die oppositionelle CDU will die Gemeinden an den Erträgen beteiligen. SPD und Linke wollen den Antrag bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags einbringen. 

Bis zu 100.000 Euro Ordnungsgeld

"Wenn die Akzeptanz bei den Bürgern nicht gelingt, ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu bewerkstelligen", begründete der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher. Die Sonderabgabe soll verpflichtend sein: Bei Zuwiderhandeln drohe ein Ordnungsgeld von bis zu 100.000 Euro. Dazu, dass die Sonderabgabe nur für neue Anlagen gelten soll, sagte er: "Es ist unklar, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, dies auf bestehende Anlagen auszuweiten". Rund 3.700 Windräder erzeugen in Brandenburg Strom.

Aus Sicht der oppositionellen Grünen-Fraktion ist dies der entscheidende Schwachpunkt der Anträge. Auch die Grünen seien dafür, dass die Gemeinden an den Erträgen beteiligt würden, betonte Fraktionschef Axel Vogel. "Uns geht es aber darum, dass die Gemeinden auch von bereits bestehenden Anlagen profitieren können."

Warnung vor Rückbaukosten

Die CDU will in ihrem Antrag die Sonderabgabe für die Kommunen an die Höhe und Leistungsfähigkeit der Windräder knüpfen. Beim Aufbau einer neuen Anlage soll eine Einmalzahlung und dann jährliche Zahlungen fällig werden, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Redmann. "Da auch SPD und Linke ein Konzept für eine Abgabe vorgestellt haben, bin ich zuversichtlich, dass wir in den Ausschüssen eine Lösung finden werden", meinte er.

Die Freien Wähler wiesen hingegen auf finanzielle Risiken für das Land oder die Grundstückseigentümer hin, wenn ausgediente Windkraftanlagen zurückgebaut werden müssen. Es gebe erst seit 2004 festgeschriebene Rückbauverpflichtungen für die Investoren, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler). "Selbst in diesen Fällen gibt es keine Sicherheit, dass die Verpflichtungen greifen, weil Besitzverhältnisse wechselten oder Betreiber in Insolvenz gingen." Da nach 20 Jahren die öffentliche Förderung auslaufe, stehe der Rückbau bei vielen großen Anlagen an. Wenn kein Betreiber haftbar gemacht werden könne, könnten die Kosten dem Landeshaushalt zur Last fallen, warnte Vida. Mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung will Vida erreichen, dass die Behörden alle Windräder erfassen und jeweils die Frage klären, ob eine Rückbauverpflichtung des Betreibers greift.

Kostenrisiko für Grundstückseigentümer

Auch der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Waldkleeblatt", Winfried Ludwig, wies darauf hin, dass die Grundstückseigentümer für den Rückbau haftbar gemacht werden könnten, wenn der Betreiber seine Verpflichtungen nicht erfüllt. "Das Risiko ist vielen Eigentümern, die sich über bis zu 40.000 Euro Pacht jährlich freuen können, nicht bewusst", sagte Ludwig. Die Kosten könnten 300.000 Euro und mehr betragen. Allein die Fundamente der Windräder reichten bis in 30 Meter Tiefe, erklärte er.

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, bislang gebe es trotz zahlreicher Rückbauten noch keine Hinweise darauf, dass Betreiber ihre Verpflichtungen nicht erfüllten. "Aber falls dies vorkommt, wird darüber zu reden sein." Nach Angaben der Linke-Fraktion werden derzeit in 30 Gebieten Windkraft-Anlagen abgerissen.

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Sollen die Kommunen doch die Windkraftanlagen selber bauen, betreiben und Geld verdienen. Oder eben das Land. Die Privaten werden die Windkraftanlagen ganz sicher nicht selbst abbauen wenn die Laufzeit abgelaufen ist. Die gehen in Insolvenz und Tschüss.

  2. 6.

    Wir lassen uns nicht bei diesem Ablasshandel kaufen und viele unserer Städte und Gemeinden haben bereits erkannt, dass die Zerstörung des Wohls von Mensch und Natur nicht mit Geld auszugleichen ist.

  3. 5.

    Der Ossi soll wieder geködert werden, wie beim Begrüßungsgeld und die 10.000,- Euro versickern wie immer in der Verwaltung. Wie dummdreist muss man sein, um dem Brandenburger für ein scheiß Dorffest das ganze Umfeld nebst dem Wertverlust seiner Immobilie auf Generationen zu versauen. Aber wer immer mehr in die Bildung investiert kann mal davon ausgehen das sich der Ossi nicht mehr von Woidke und Konsorten weiter verarschen lässt.

  4. 4.

    Die Kommunen bekommen doch schon 70% der Gewerbesteuer.

  5. 3.

    Typische Vorgehensweise nach rot/grünen Ideen: Abgaben rauf - Stromkosten rauf. Die Idee, das die Kommunen beteiligt werden müssen ist richtig, dann aber so: alle Einnahmen gehen an die Kommunen und diese beteiligen das Land. In welcher Höhe, das muss sich das Land erstreiten.

  6. 2.

    So dreht sich die Umverteilungs(wind)mühle:

    1. Staat ordnet Steuern an (EEG), die als Subventionen an die Betreiber gehen sollen,
    2. Stromkunde zahlt,
    3. Windmühlenbetreiber kassiert Subventionen,
    4. Staat kassiert Subventionen beim Betreiber(teilweise) wieder ein,
    5. Diese Steuern werden nicht mehr zweckgebunden ausgegeben, sondern nach Belieben der Politik.

    So verkauft man dem steuerzahlenden Bürger keine direkte Steuererhöhung zur freien Verwendung durch die Politik, sondern eine solche für „gute Zwecke“.

  7. 1.

    Ja nee is klar,Wasser predigen und selber Wein trinken.MfG

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