Protest gegen Brandenburger Polizeigesetz: Ein Demonstrant trägt eine überdimensionierte Überwachungskamera über dem Kopf
Audio: Antenne Brandenburg | 09.01.2019 | Dominik Lenz | Bild: imago/Christian Mang

Debatte im Brandenburger Innenausschuss - Experten sehen Änderungsbedarf beim Polizeigesetz

Das umstrittene neue Polizeigesetz in Brandenburg sorgt weiter für Diskussionen: Im Innenausschuss des Potsdamer Landtags äußerten sich Experten zu dem Entwurf und forderten Nachbesserungen. Es ging vor allem um die Ausweitung der Schleierfahndung.

Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags hat sich in einer fünfstündigen Debatte erneut mit dem geplanten neuen Polizeigesetz befasst. 

In einer Anhörung übten Experten von Polizei und Justiz Kritik am Gesetzentwurf und forderten Nachbesserungen. So müssten bei der geplanten Schleierfahndung in der Grenzregion zu Polen zuvor konkrete Fahndungsziele feststehen, betonte unter anderen Berlins Ex-Polizeipräsident Kandt.

"Wir versuchen, uns eine Sicherheit zu erkaufen"

Clemens Arzt von der Hochschule für Recht und Sicherheit in Berlin kritisierte zudem, dass die geplante Einführung der elektronischen Fußfessel keine Verbrechen verhindern könne. "Ich glaube das zentrale Problem ist, dass wir uns hier eine Scheinsicherheit versuchen zu erkaufen", so Arzt. Berlins ehemaliger Polizeipräsident Kandt hielt dagegen. Die elektronische Fußfessel helfe "zumindest eine gewisse Sicherheit zu haben, wo der Gefährder sich aufhält."

Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge äußerte Bedenken an der geplanten Einführung von Bodycams, die Polizisten künftig etwa auf Demonstrationen tragen könnten - beziehungsweise den Daten, die sie aufzeichnen. Es gebe bislang keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Wirksamkeit solcher Kameras.

Kritik an Umsetzbarkeit

Wirkliche verfassungsrechtliche Bedenken äußerte keiner der neun Experten. Dennoch war im Ausschuss immer wieder der Hinweis zu hören, dass die geplanten Maßnahmen an der technischen oder der praktischen Umsetzung scheitern könnten. 

Mit der Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp begebe sich die Polizei rechtlich gesehen auf dünnes Eis - zumal eine solche Maßnahme äußerst aufwendig sei. Amtsrichter seien völlig überfordert, die Maßnahmen wie geplant unter richterlichem Vorbehalt zu genehmigen, wie Clemens Arzt betonte.

Außerdem dürften verdachtsunabhängige Personenkontrollen, wie sie auch die CDU in einem eigenen Entwurf fordert, nicht indirekt zu neuen Grenzkontrollen werden.

Nachbesserungen könnten Einführung des Gesetzes verzögern

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter hatte im Sommer einen deutlich schärferen Entwurf für die Polizeireform vorgelegt. Mit dem Vorstoß brüskierte er die Koalitionspartner aus der Linkspartei, weil er den Entwurf ohne vorherige Absprache publik machte.

Schröter schwächte den Entwurd daraufhin ab, das Kabinett beschloss den Entwurf. Ursprünglich wollte der Landtag das neue Polizeigesetz bis zum Frühjahr beschließen. Durch mögliche Nachbesserungen könnte es nun aber zu einer Verzögerung kommen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.01.2019, 18 Uhr

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Nein, keine Sorge. Der eigentliche Unterschied in den Positionen liegt darin begründet, was einem wichtiger ist. Die Freiheit des Einzelnen und sein Recht auf Selbstbestimmung was mit seinen Daten geschieht oder die Sicherheit der Allgemeinheit durch mehr Kontrolle. Das hat nichts mit „Verbergen“ oder mit „Ordnung“ zu tun. Den gläsernen Bürger möchte eigentlich niemand. Aber jeder möchte, dass Kriminelle gefasst und bestraft werden. Die Eingriffe durch den Staat sollten immer Verhältnismäßig sein. Darum wird gestritten. Einen Überwachungssaat will niemand (Bsp. China mit Punktesysstem).

  2. 5.

    Ist schon interessant wie man mit einer Meinung umgeht, die sich vom erlaubten Mainstream entfernt. Da "trollt" man dann eben.
    Auf der einen Seite verabscheut Ihr den totalitären Staat, auf der andern bedient Ihr Euch dessen, um die Meinung Anderer zu diskreditieren.
    Wie aber schon im 1.Beitrag angesprochen, haben wohl eher "linke Gruppen und Gruppierungen" ein Problem damit, weil sie eben "weiter denken", als alle Anderen.
    Auch ich befürworte das neue Polizeigesetz ausdrücklich, denn ich habe nichts zu verbergen. Ein neues verschärfte Polizeigesetz schützt die unbescholtenen Bürger vor den Übergriffe von Linken und Rechte,
    Bin ich jetzt, nach Lesart und Analyse unseres Erklärbärs, mit Lizenz der absoluten Wahrheit, ein Rechter?

  3. 2.

    Bitte, sehr gern.

    Was sie "linke Gruppen und Gruppierungen" nennen sind Menschen die ein wenig weiter denken. Siehe dazu die Ausführungen von Clemens Arzt oben.

    Statt Polizisten dort einzusetzen wo sie nötig wären, müßten Polizisten der Geräte bedienen, auswerten usw. Das Geld für diese Geräte wäre besser in besseres Ausrüstung für die Polizei investiert.
    Außerdem ist die Gefahr die von diesen Geräten ausgeht hoch, z.B. falsche Tatverdächtige, falscher Alarm usw.

    "rechte Gruppen, ja selbst Organisation und Parteien", wie sie nennen geht denken meist nicht sehr weit und meist nach dem gleichen naiven Schema: Mehr Überwachung, weniger Straftaten, was nicht der Fall ist.

    Zudem sind manche "rechte Gruppen, ja selbst Organisation und Parteien" daran interessiert solche Überwachung einzuführen weil es ihren Vorstellungen von einer totalitären Diktatur entgegenkommt.

  4. 1.

    Immer dieses Herumgeeier.
    Ich bin für die sofortige Einführung und Umsetzung dieses Polizeigesetz.
    Ich bin immer verwundert, dass gerade linke Gruppen und Gruppierungen sich wehement gegen dieses Gesetz stemmen.
    Was haben die zu verbergen, schließlich geht es um unser aller Sicherheit.
    Nebenbei: rechte Gruppen, ja selbst Organisation und Parteien, begrüßen dieses Gesetz.
    Kann mir das mal einer erklären?

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