Fähnchen der Partei stehen beim AfD Parteitag des Landesverbands in Brandenburg auf dem Tisch (Quelle: dpa/Stähle).
Audio: Inforadio | 07.01.2019 | Olaf Sundermeyer | Bild: dpa/Julian Stähle

Kommentar | AfD Brandenburg - Partei des nationalen Widerstands

Die AfD geht neben Andreas Kalbitz mit Christoph Berndt von "Zukunft Heimat" an der Spitze ins Wahljahr. Damit legt sich die AfD auf einen radikalen Kurs fest. Eine Abgrenzung zu Rechtsextremisten kann nicht mehr stattfinden. Ein Kommentar von Olaf Sundermeyer

Die Botschaft der Brandenburger AfD im für Ostdeutschland so wichtigen Wahljahr 2019 ist hart und eindeutig: Wir sind die einzige Ausländer-raus-Partei, die zur Wahl steht. Und: Als Partei der gesamtrechten Bewegung ist die AfD auch die Partei für Rechtsextremisten. Eine Abgrenzung findet nicht statt.

Die Lausitz als nationalistischer Testfall

Dafür stand bislang vor allem der Landesvorsitzende, Rechtsaußen Andreas Kalbitz. Auf ihrem Listenparteitag am vergangenen Wochenende hat sich die AfD in Brandenburg ein zweites prägendes Gesicht verpasst. Christoph Berndt, Chef des Vereins "Zukunft Heimat", der Cottbus seit zwei Jahren mit rassistischen Demonstrationen überzieht, und die Lausitz im Zusammenschluss mit Neonazis zum nationalistischen Testfall erklärt hat.

Genau dafür wurde er von den AfD-Delegierten mit Listenplatz 2 belohnt. Er erhielt mit Abstand die wenigsten Gegenstimmen aller Kandidaten. Der Zuspruch für den Parteineuling und seine radikalen Positionen ist groß. Seine öffentlichkeitswirksamen völkisch gefärbten Hetzreden gegen Flüchtlinge und Muslime kommen an.

Vordere Listenplätze für Hetzredner und Hooliganfreunde

Andreas Kalbitz hat den Kurs gen rechtsaußen bereits eingeschlagen, seit er den Landesvorsitz 2017 von seinem Vorgänger Alexander Gauland übernommen hatte. Nun zieht Kalbitz mit einer Mannschaft in den für sie aussichtsreichen Wahlkampf, die diesen Kurs unverrückbar macht.

Auf den vorderen Plätze finden sich all diejenigen wieder, die in den vergangenen Jahren für rassistischen Protest und für die aggressive "Merkel-muss-weg"-Stimmung auf Straßen und Plätzen in Brandenburg, aber auch in Berlin, gesorgt haben: Hetzredner, Organisatoren, Hooliganfreunde. Dabei ist Berndt nur einer von vielen.

Protestbewegung formte sich zu nationalistischen Widerstand

Sollten sich die Wähler am 1. September in großer Zahl für die AfD entscheiden, dann schicken sie die Spitze der gesamtrechten Bewegung in den Potsdamer Landtag.

Was bei den vergangenen Landtagswahlen 2014 noch aus dem Protest vieler enttäuschter Wähler entstanden ist, formte sich seither zu einem entschlossenen nationalistischen Widerstand, unter dem Zuspruch einer wachsenden Zahl von Wählern. Und damit zu einer ernsthaften Bedrohung für die demokratischen Verhältnisse in Brandenburg.

Sendung: Inforadio, 07.01.2019, 17:05 Uhr

Kommentarfunktion am 08.01.2018, 13:30 Uhr geschlossen.

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

74 Kommentare

  1. 74.

    "Klimawandelleugner" Ich leugne keinen Klimawandel, dazu äußere ich mich gar und es ist mir egal ob sich das Klima nun wandelt und wenn ja warum. Is mir völlig wumpe. Ich habe gesagt, die deutsche "Energiewende" ist Mumpitz, das ist sie mit oder ohne Klimawandel.

    "Atommüllendlager, rekultivieren einer Mondlandschaft und die entsetzlichen Folgen" Kennwaschon. Sei das wie es sei, die deutsche "Energiewende" ändert an all diese Kosten nichts, weil sie ungeeignet ist, konventionelle Stromerzeugung zu ersetzen. Sie fügt nur sinnlose weitere Kosten hinzu. Selbst die durchgeknalltesten Atom- und Klimapaniker sollten einsehen, dass es Quatsch ist ein Projekt durchzuführen, das die von ihnen befürchten Probleme gar nicht beseitigen kann.

  2. 73.

    Gleichwohl sollte sich der Verfasser genau überlegen, ob vorbringen von Anschuldigungen in einer gespaltenen Gesellschaft taugliche Mittel sind. Wie jüngst der feige, hinterhältige Angriff von 3 Vermummten mit Kanthölzern bewaffneten auf den AFD- Bundestagsabgeordneten Magnitz zeigte, scheinen jahrelange Diffamierungskampagnen Wirkung zu entfalten. Der Mann liegt mit schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus. Medienvertreter sind maßgeblich mit verantwortlich, wie die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner geführt wird.
    Nicht mit Bashing, sondern mit Vernunft auf den Boden der Tatsachen!

  3. 72.

    Es liegt mir fern, mich mit Ihnen einzulassen.
    Ich weiß schon, dass Dokutanten, die nicht Ihrer politischen Ausrichtung Folge, gerne Mal von Ihnen diffamiert werden.
    Aber ich bin so höflich, Ihre Frage zu beantworten.
    Sie propagierten in einem Threads, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 in Cottbus 30% der Stimmen bekam. Das ist eine leicht zu recherchieren Lüge, die Sie des öfteren benutzen, um die Wähler zu diskreditieren.
    Ich würde jetzt nicht so weit gehen, Sie als Hetzer zu bezeichnen, ein Lügner sind Sie allemal.
    Bitte behelligen Sie mich nicht weiter, denn ich habe andere Hobbys und Verpflichtungen, was mich als moralische Instanz aufzuspielen.

  4. 70.

    Entschuldigung RBB, man lernt nie aus, werde einfach nächstes Mal besser den Hinweis als Kommentar bei Meinungen ohne Fakten von Journalisten suchen. Danke!

  5. 69.

    Sie sollten sich mal mit dem Wunsiedel-Beschluss des Verfassungsgerichts von 2009 beschäftigen. Und nicht aus dem holen Bauch heraus so eine Art Gesinnungspolizei spielen. Das GG ist da viel freier.

  6. 68.

    "...und überlassen die Kritik einer rechtskonservativen Partei."

    Diese "Partei" ist rechtsextrem, nicht rechtskonservativ wie die AfD BB sehr deutlich macht. Immerhin hat man zwei Rechtsextreme an die Spitze gewählt. Einen davon mit einer rechtsextremistischen Vergangenheit.

    Klimawandelleugner wie sie haben einen schweren Stand, wissenschaftlich bewiesen. Und zu ihrer Milchmädchenrechnung nur eines. Sie vergessen bei dieser Rechnung wie die Industrie die gewaltigen Kosten die NACH der Energiegewinnung entstehen, die natürlich auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Atommüllendlager, rekultivieren einer Mondlandschaft und die entsetzlichen Folgen der der menschgemachten Erderwärmung.

    DAS ist sündhaft teuer.

  7. 66.

    Meinungen ausdrücklich ja, rechtsradikale Gesinnung nein.

  8. 65.

    Hallo Paul,
    die Angabe, dass es sich um einen Kommentar handelt, finden Sie im Teaser, in der Dachzeile und in der URL.
    Vielel Grüße
    rbb|24

  9. 64.

    Es ist schon bezeichnend, Ethik als Ideologie zu bezeichnen. So betrachtet, triefte das Grundgesetz vor Ideologie. Ethik ebnet ja nicht den Weg zu dem, was alles gemacht werden soll, sie besagt viel eher, was NICHT gemacht werden "darf", obwohl die technischen Möglichkeiten dazu bestehen.

    Auch wenn es Vielen nicht bewusst ist: Der Ausstieg aus der Atomenergie geschah aus ausgesprochen ethischen Gründen. Es ist der Ausstieg aus einer Technik, die mit keinem unserer Sinne wirklich erfahrbar ist und die unseren wahrnehmbaren Zeithorizont bei einer Gefährdung entzogen ist.

    Nähmen wir an, unsere Vorvorvorgänger-Generationen vor 10.000 Jahren hätten uns eine derartige Technik hinterlassen, wobei wir gemeinhin noch nicht einmal deren Schrift lesen können, so würde dies als ungeheuerlich empfunden.

    Jede Technik produziert den ihr eigenen Unfall. Mal ist er größer, mal kleiner. Wenn aber die Katastrophe ein schier ungeheuerliches Ausmaß erreicht, ist jede Abwägung darüber zynisch.

  10. 63.

    @weisweiler: Interessant, dass Sie das Vorhandensein des "Ausnutzens pathologischer und altersbedingter Schizophrenie" im AfD-Programam nicht infragestellen oder bestreiten, sondern die Richtigkeit der Strategie "das Ausnutzen pathologischer und altersbedingter Schizophrenie" indirekt bestätigen, da Sie eifrig zum Lesen anderer Passagen ermuntern wollen ("... da werden Sie sicherlich mehr finden, als ... ".

    Was ist denn für Sie der wichtigste Punkt im AfD-Programm für Brandenburg und was versprächen Sie sich von dieser Forderung?

  11. 62.

    Ist ja harter Tobak den Herr Sundermeyer da auffährt! Gibt es da auch Belege, Verurteilungen, Verbotsverfügungen für die Anschuldigungen? Von einem Journalisten erwartet man ja vielleicht da eine gewisse Recherche?
    Falls es nichts derartiges zu berichten gibt, wäre es schön von ihnen beim nächsten Mal irgendwie den Hinweis zu entdecken, daß es sich um eine persönliche subjektive Meinung des Verfassers handelt. Vielen Dank.

  12. 61.

    @Wotsch "Warum sind Sie gegen die "Energiewende""

    Die Verteufelung konventioneller Stromerzeugung ist Quatsch, die wesentlichen Begründungen (das böse Atom, das schlimme Klima, die versiegenden Brennstoffe) sind ideologischer Mumpitz. Die gewählten Mittel (mit dem Wetter schwankende Stromerzeuger) sind als Ersatz grundsätzlich ungeeignet und obendrein sündhaft teuer. Unterm Strich ist es eine gigantische Ressourcenvergeudung und Wohlstandsvernichtung OHNE JEDEN NUTZEN. Nicht einmal die selbstgesteckten ideologischen Quatsch-Ziele können erreicht werden, von irgendwas Sinnvollem ganz zu schweigen. Nur einige wenige Subventionsabsahner profitieren, der Rest des Volkes verliert.

    Eigentlich müssten linke Parteien dagegen Sturm laufen, weil es der Arbeitnehmerschaft massiv schadet. Stattdessen sind sie dafür und überlassen die Kritik einer rechtskonservativen Partei. Ein Trauerspiel und gleichzeitig ein Teil der Erklärung für deren Erfolg.

  13. 60.

    Meine Kritik bezieht sich nicht auf diesen Artikel. Da steht deutlich "Kommentar" drüber, er hält also die Trennung von Nachricht und Meinung ein. Ich kritisiere besonders die Berichterstattung über die AfD vor 2015, das war dem Kontext zu entnehmen.

  14. 59.

    Schauen Sie mal in das Programm der AfD, da werden Sie sicherlich mehr finden, als "das ausnutzen pathologischer und altersbedingter Schizophrenie".

    Das AfD-Programm enthält fast deckungsgleich die CDU Programmatik, mit der Merkel Kanzlerin geworden ist.

  15. 58.

    Die haben es weder übersehen noch vergessen, die wollen nur TROLLEN. Ein bisschen wie mit kleinen Kindern! Ich nenne Sie schon meine "kleinen Racker"! ;)

  16. 57.

    Welche "Bevölkerung" meinen Sie. Sie meinen den Teil der Wähler die glauben Facebook sei ein Nachrichtenmagazin?
    Das einzige Wahlthema der AFD ist doch das ausnutzen pathologischer und altersbedingter Schizophrenie! Die Gegenstrategie der demokratischen Parteien wäre also die psychiatrischen Behandlung einer Vielzahl der AFD-Wähler! "Altpartei" ist übrigens Populismus, da undifferenziert!

  17. 56.

    Einige haben es offenbar übersehen oder vor lauter Diskussion vergessen. Der Artikel des rbb stellt einen Kommentar eines Redakteurs (?, Sorry Herr Sundermeyer falls ich die falsche Tätigkeitsbeschreibung erwischt habe) dar. Insofern ist es eine Meinung und kein Bericht. Das kann man dann Meinungsjournalismus nennen, weil es eine subjektive Äußerung ist, die auch provozieren darf.

Das könnte Sie auch interessieren