Audio: Inforadio | 30.01.2019 | Torsten Sydow

Spitzentreffen zum Kohleausstieg - Brandenburg fordert feste Zusagen für die Lausitz

Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Kohle-Länder mit Kanzlerin Merkel, unter ihnen auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Im Landtag machte der SPD-Politiker tags zuvor schon mal deutlich, dass er konkrete Ergebnisse erwartet.

Vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag dringen die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder auf konkrete Ergebnisse. "Kommissionsberichte sind Kommissionsberichte, Regierungshandeln ist Regierungshandeln", sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder hatten von der Bundesregierung bereits "belastbare Zusagen" zum langfristigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen gefordert.

Strukturwandel in der Lausitz kostet Milliarden

Das Treffen mit Merkel und zuständigen Bundesministern im Kanzleramt ist für Donnerstagabend geplant. Teilnehmen werden neben Woidke die Ministerpräsidenten Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen/CDU), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt/CDU) und Michael Kretschmer (Sachsen/CDU).

Die von der Regierung eingesetzte sogenannte Kohlekommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Dieses sieht Milliardenhilfen aus dem Staatshaushalt vor, um Strukturwandel, Übergangshilfen für Beschäftigte und einen Ausgleich für Privathaushalte und Wirtschaft bei steigenden Strompreisen zu finanzieren.

Ohne Atom- und Kohlestrom - eine "riesengroße Herausforderung"

Woidke nannte als wichtige Vorschläge die in dem Bericht genannten 40 Milliarden Euro Strukturhilfen über 20 Jahre für die Kohleregionen sowie ein Sofortprogramm von 150 Millionen Euro. Eine "riesengroße Herausforderung" sei allerdings, Wertschöpfung im Land zu halten und keinen Atom- und Kohlestrom importieren zu müssen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Mittwoch, der Kohleausstieg sei eine gewaltige Anstrengung. Die Kommission habe einen sehr realistischen Fahrplan vorgelegt. Die Bundesregierung wolle in Abstimmung mit den Ländern bis Ende April Eckpunkte für ein Gesetz über den Strukturwandel in den Kohleregionen vorlegen. Dort hängen noch tausende Jobs an der Kohle.

Ausstieg als Vorsorge vor weiteren Umweltschäden

Unterdessen ging die Debatte um die Ausstiegskosten weiter. Der Wirtschaftsflügel der Union hatte vor einer "teuer erkauften, klimapolitischen Symbolpolitik" gewarnt. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Michael Theurer: "Die Empfehlungen der Kohlekommission sind vor allem eins: teuer."

Der Linke-Politiker Lorenz Gösta Beutin meinte: "Der Klimawandel wird die Volkswirtschaft, die Steuerzahler und öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahrzehnten mit Milliarden an Klimawandel-Schäden belasten." Der Ausstieg sei Vorsorge vor weiteren Schäden an Umwelt und Mensch. "Diese Entscheidung auf der Grundlage von Wissenschaft und Erkenntnis als teure und sinnlose Planwirtschaft zu verunglimpfen ist verantwortungslos, sozial, ökologisch wie wirtschaftlich."

Hintergrund

  • Muss Deutschland aus der Kohle aussteigen?

  • Welche Regionen in Deutschland sind betroffen?

  • Was ist die Kohlekommission?

  • Wie viele Arbeitsplätze hängen an der Braunkohle?

  • Wie ist die Bevölkerungsentwicklung in der Lausitz?

  • Welche Zukunftsprojekte sind geplant?

  • Wie soll die Finanzierung laufen?

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Der erste Satz gefällt mir. Sie haben damit recht, obwohl sie vermutlich genau das Gegenteil sagen wollten.
    Denn Strom kostet in Deutschland im Durchschnitt deutlich über 50ct/kWh. Einen kleinen Teil zahlen die Verbraucher über ihre Rechnung, den größten Teil die Allgemeinheit. Und dann gibt es da noch den ständig wachsenden Kredit, den wir einfach auf kommende Generationen schieben...

  2. 1.

    Wer vermutlich bald 50 Cent/kWh zahlen will, muss rot/grün wählen. Gefühlt ist dann die Ederwärmung gestoppt. Die katastrophalen Ergebnisse des Einsatzes von geschenkten Hilfen in den letzten 30 Jahre haben gezeigt: die können es nicht. Wie genau will Herr Woidke die Wertschöpfung im Land halten oder in das Land holen? Wie will er dafür Sorgen, das wir ein Winter wie 78/79 überstehen können? Auch zukünftig wird es keinen Strom über Wlan geben. In der Wahrnehmung gibt es ausverschämte Forderungen an Andere. Wir Brandenburger wollen aber zusammen mit den Berlinern keine „Lachnummer“ mehr sein! Erst sagen was genau und wie man es machen will und dann gibt es vielleicht Hilfe.

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