Straßenbaustelle in Luckenwalde (Quelle: dpa/Settnik)
Audio: Antenne Brandenburg | 07.01.2019 | O-Ton Kathrin Dannenberg (Linke) | Bild: dpa/Bernd Settnik

Linke will Lösung für Straßenausbaubeiträge - "Die Frage ist nicht mehr, ob wir sie abschaffen, sondern wie"

Bislang galten die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg als nicht verhandelbar. Jetzt hat eine Volksinitiative 80.000 Unterschriften dagegen gesammelt, und die Linken-Fraktion will schnell nach einer Lösung suchen - bevor die AfD mit dem Thema in den Wahlkampf zieht.  

Die Brandenburger Linken-Fraktion sucht jetzt eine Lösung im Streit um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Es dürfe keine soziale Spaltung im Land bei diesem Thema geben, betonte Ralf Christoffers, Vorsitzender der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, am Montag in Potsdam.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg hat sich dort, auf dem Jahresausblick der Fraktion, für eine Abschaffung der Beiträge für Grundstückseigentümer ausgesprochen. "Die Frage ist nicht mehr ob, wir die Straßenausbaugebühren abschaffen, sondern wie", sagte Dannenberg. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sagte ebenfalls, man bemühe sich um eine Regelung noch in dieser Legislaturperiode.

Entscheidung soll noch vor der Landtagswahl kommen

"Wenn wir das Problem jetzt nicht lösen, wird es politisch instrumentalisiert", warnte Christoffers.  Noch vor der Landtagswahl im September müsse es eine Entscheidung geben. "Wir werden nicht zulassen, dass die aktuelle Situation dazu genutzt wird, damit politisch interessierte Kreise wie die AfD  dieses Land politisch weiter spalten." Ein Prüfantrag sei derzeit in Arbeit, sagte Christoffers. Es müsse am Ende eine tragfähige finanzielle Lösung ohne neue soziale Härten gefunden werden.

Man sei sich bewusst, dass es bei einer festgelegten Stichtagsregelung auch wieder Ungerechtigkeiten geben könne. "Jede Stichtagsregelung ist zum Teil politisch auch ungerecht", sagte er. Kommunen befürchten zudem auch finanzielle Einbußen, wenn Beiträge wegfallen.

Eine Volksinitiative hatte innerhalb von zwei Monaten rund 80.000 Unterschriften für eine Abschaffung der Gebühren gesammelt. Als erste Stufe im dreistufigen direkten demokratischen Verfahren sind 20.000 Unterschriften für eine Volksinitiative nötig. Die jetzt gesammelten Unterschriften sollen am Dienstag an den Landtag übergeben werden. Als weitere Schritte wären ein Volksbegehren und danach ein Volksentscheid denkbar.

Brandenburger müssen zahlen, wenn gebaut wird

Bislang müssen Anlieger einen Teil der Kosten übernehmen, wenn Kommunen zum Beispiel eine Straße grundhaft erneuern, Gehwege neu anlegen oder eine Straßenbeleuchtung bauen. Die Debatte um die Abschaffung dieser Kosten gibt es derzeit auch in anderen Bundesländern. In Berlin gab es die umstrittene Gebühr von 2006 bis 2012.

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14 Kommentare

  1. 14.

    Ich befürworte diesen Entwurf rückwirkend alle 1.01.2018 ...besser noch 2017 ..damit möglichst viele etwas davon haben .Es sind honorende Kosten , die wohl keiner einfach mal so zahlen kann.

  2. 13.

    Tolle Haltung des Vorsitzenden der Linksfraktion. Es geht also null um den Bürger, sondern nur strategisch um die Konkurrenz seitens der AfD.

  3. 12.

    Es wird gedroht, das keine Straße mehr saniert werden kann weil läppische 35milionen Euro wegfallen ohne Anliegergebühren .Ich bin überzeugt es währe mehr als genug Geld vorhanden wenn nicht Wirtschaftsverbrechen in Miliardehöhe wie BER aus Steuermitteln finanziert würden.

  4. 11.

    Der Hauptgeschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, erklärt dass das schnelle Erreichen der Unterschriften für ihn nicht überraschend komme. „Es geht ja schließlich gegen eine öffentliche Abgabe“, sagte Graf. Bemerkenswert sei allerdings, dass auf dem Unterschriftenblatt der Volksinitiative lediglich dazu aufgefordert werde, dass die Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeite. „Die Initiative bleibt uns einen Finanzierungsvorschlag schuldig“, sagte Graf. „Sie will dem Straßenwesen eine Einnahmequelle entziehen, ohne zu erklären, wo das Geld künftig aufgebracht werden soll.“

    Ich möchte diesen Herrn gerne mal die Frage stellen, woher die Häuslerbesitzer in den zurückliegenden Jahrzehnten die Gelder, die bis in den 6stelligen Bereich ausufern können, nehmen soll(t)en?
    Dieses geheule Seitens der Politiker ist Jammern auf höchstem Niveau.
    Dieser Hochmut in seinen Worten ist kaum zu toppen!!!!

  5. 10.

    "Könnte sich die Regierung und die einzelnen Städte nicht fragen, ob wirklich jede einzelne Straße in dem Maße ausgebaut werden muss wie geplant?" Genau der Ansatz wäre wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll. Momentan spielen die Kosten für eine Überversorgung halt keine Rolle, weil es ja von den Anwohnern gezahlt wird. Das Geld anderer Leute lässt sich immer sehr leicht ausgeben.
    Ich finde da das schwedische System deutlich besser. Dort werden alle Verbindungsstraßen aus Steuermitteln finanziert und unterhalten. Der schwedische Staat ist daher in höchstem Maße daran interessiert, die Straßendecke in gutem Zustand zu halten, Straßen werden regelmäßig neu asphaltiert, bevor grundlegende Schäden entstehen können. Straßen zu kleinen Dörfern oder Höfen sind dort Privatstraßen, der Staat gibt aber Geld für den Unterhalt dazu. Dann kann jeder Eigentümer selbst entscheiden, wie er ausbaut und wann Reparaturen nötig sind. Herunterkommen lassen wird dann für den Eigentümer eben sehr teuer.

  6. 9.

    Ja, das müssen Sie wohl, da Ihnen ja auch das uneingeschränkte Recht zusteht, diese Straßen zu nutzen.

  7. 8.

    Die Gebühren zahlen bisher alle - auch Mieter - hier sind sie natürlich in der Miete anteilig enthalten. Es werden also NICHT nur Eigenheimbesitzer entlastet!!

  8. 7.

    Alles schön und gut. Womit sollen die Straßenbaukosten denn nun finanziert werden? Muss ich als Nichteigentümer von Grund und Boden dafür bezahlen, das irgendwelche Straßen in irgendwelchen Eigenheimsiedlungen saniert werden? Das finde ich ungerecht und will ich nicht.

  9. 6.

    Applaus für 80.000 Unterschriften in 2 Monaten.
    Endlich kommt Bewegung in dises unsägliche Thema, wo Städte- und Gemeinne-Vertreter bisher wie ein Krake unengeschränkt und mit Unterstützung der Richter in unserem Lande in die Taschen der Häuslebewohner greifen.

    Gut, dass die Initiatoren damit im Wahljahr aktiv geworden sind.
    Die derzeitige Regierung unter ROR-ROT hat das Ohr an der Bevölkerung verloren und mit einfach mal resettet werden.

    Ich hoffe, dass diese unfairen und verfassungswidrigen Forderungen im Kommunalabgabengesetz endlich ein Ende findet.

  10. 5.

    Geht den Linken der A...... auf Grundeis??
    Ja, Wahlen stehen an und da wird viel versprochen und nichts gehalten.
    Ist aber in der Bundespolitik nicht anders.

  11. 4.

    Die Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (90 % der Kosten) bleiben dann ja wohl, genau so wie die Beiträge der Wasserverbände. Gerecht wird es dadurch such nicht.

  12. 3.

    Denn ma ran an die Bouletten, die Strasse vor meinem Haus ist fällig!

  13. 2.

    Könnte sich die Regierung und die einzelnen Städte nicht fragen, ob wirklich jede einzelne Straße in dem Maße ausgebaut werden muss wie geplant? Viele Anwohner wollen das gar nicht und die Natur erst recht nicht. Auf der einen Seite über den Klimawandel weinen und auf der anderen Seite noch schlimmer weiter machen als zuvor.

  14. 1.

    Das Land wird doch von rot-grün geprägter Gleichmacherei gespalten. Eine erfolglose, ungerechte und unsoziale Politik, die jegliche höhere Anstrengungen im verdienten Ertrag bestraft. Deshalb die Straßenausbaubeiträge und die Flächenagentur sofort abschaffen, Windräder abbauen, die zu nah an Wohnanlagen stehen, mehr Züge/Wagons fahren lassen, Schulen statt das Plib/Lisum/Ministerium stärken durch kleinere Klassen und gerechtere Bezahlung der Lehrer. Durch "Klinkenputzen" ,statt laute utopische Forderungen, gut bezahlte Jobs in das Land holen. Nur dann kann man die Spaltung überwinden. Dann müsste man aber die Einstellung, wer für wem da ist, radikal um 180 grd. drehen.

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