Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider (M) läuft mit seinen Anwälten Oliver Milke (l.) und Jens-Michael Knaak (r.) am 9. Januar 2019 zum Gerichtssaal (Quelle: ZB/Bernd Settnik)
Audio: Inforadio | 09.01.2019 | Lisa Steger | Bild: ZB

Neuer Prozess um angezündete Turnhalle in Nauen - Schneider stellt sich nur noch als Komplizen dar

Vergangene Woche musste der ehemalige NPD-Stadtverordnete Maik Schneider aus der Haft entlassen werden, doch sein Prozess geht weiter. Nun behauptet er, ein anderer habe den Brand in Nauen organisiert. Zeugen widersprachen dem. Von Lisa Steger

Maik Schneider kam nicht nur pünktlich, er erschien sogar viel zu früh vor dem Potsdamer Landgericht. Der ehemalige NPD-Politiker sei erleichtert darüber, dass er nun, nach zwei Jahren und zehn Monaten in Untersuchungshaft, wieder zu Hause bei seiner Verlobten und seinem Kind sein kann, sagte sein Verteidiger Sven-Oliver Milke.

"Er genießt die Zeit mit seiner Familie und hat sich schon erkundigt, ob er in Urlaub fahren darf." Das sei problemlos möglich, so Milke, schließlich wurde der Haftbefehl gegen Schneider komplett aufgehoben. "Es gibt keine Meldeauflagen, er kann sich frei bewegen, ob in Europa oder sonstwo."

Vergangene Woche musste Schneider entlassen werden. Nachdem sein Fall neu aufgerollt werden musste, hatte sich der neue Prozess zu lange verzögert, um ein weitere Untersuchungshaft zu rechtfertigen. Dieser Vorgang hatte zu einer Debatte über Personalmangel in der Brandenburger Justiz geführt.

Verteidiger rechnet mit deutlichem Strafrabatt

Das erste Urteil gegen Schneider fiel im Februar 2017: neuneinhalb Jahre Haft. Siebeneinhalb Jahre davon wurden für Brandstiftung an einer Turnhalle in Nauen (Havelland) bemessen, die als Notunterkunft für Flüchtlinge dienen sollte. Weitere Strafen für das Anzünden eines polnischen Autos und die Störung einer Stadtverordnetenversammlung zur Flüchtlingsunterbringung kamen hinzu, außerdem eine noch nicht verbüßte Bewährungsstrafe sowie eine noch nicht gezahlte Geldstrafe.

Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof im März 2018 auf. Einer der Schöffen im ersten Prozess wurde als befangen befunden. Seit vergangenem Oktober läuft der aktuelle Prozess, der zur Zeit bis März geplant ist. Allerdings haben Schneiders Anwälte mehrere Beweisanträge gestellt, wollen Dutzende weitere Zeugen hören. "Die lange Verfahrensdauer muss sich deutlich strafmildernd auswirken, ob der Angeklagte in Untersuchungshaft ist oder nicht", zeigte sich Verteidiger Milke überzeugt.

Um das Verfahren abzukürzen, könne zudem einer der Vorwürfe - das Anzünden eines polnischen Autos - fallengelassen werden, darüber sei aber noch nicht entschieden, so Milke. Für diese Tat, die Schneider begangen haben soll, um Selbstjustiz gegen einen vermeintlichen Missbrauchstäter zu üben, hatte Schneider seinerzeit neun Monate Haft erhalten.

Vorsitzender Richter nun im Zeugenstand

Zwei Richter aus dem ersten Prozess sagten am Mittwoch als Zeugen aus. Schneider hatte das Anzünden der Turnhalle nur im ersten Prozess gestanden, inzwischen schweigt er zu den Vorwürfen. Dass sich die nun zuständigen Richter auf das erste Urteil stützen, ist aber nicht möglich. "Alle Beweise müssen neu erhoben werden", betonte Gerichtssprecherin Sabine Dießelhorst.

"Der Angeklagte hat seinerzeit gestanden, die Brandmittel positioniert und entzündet zu haben", sagte Theodor Horstkötter, Vorsitzender Richter im ersten Prozess, am Mittwoch. "Er sagte aber auch, dass er zunächst unschlüssig war und der Entschluss erst an diesem Tag reifte." Maik Schneider habe im ersten Prozess angegeben, er habe die Halle nur "einrußen" und nicht komplett zerstören wollen. "Wir haben die Angaben im Ergebnis nicht geglaubt, denn dagegen sprachen die Einlassungen der übrigen Angeklagten und der Zeugen und auch die weitreichende logistische Tätigkeit", so Horstkötter.

Schon Wochen vor dem Brand hatte Schneider die Materialien eingesammelt, die er später vor der Halle aufschichtete, das habe damals die Beweisaufnahme ergeben: Reifen, ein mit Öl gefüllter Kanister, Holzpaletten und eine Propangasflasche.

Schneider beschuldigt einen Komplizen

In einem neuen Schriftsatz stellen die Verteidiger die Vermutung auf, dass Schneider vielleicht nur als Gehilfe bei dem Brand agierte. Stattdessen soll ein anderer, der im ersten Prozess wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe bekam, das Feuer entfacht haben. "Das hat der Angeklagte damals ganz anders geschildert", war sich Anita Meybohm sicher, auch sie war Richterin im ersten Prozess und saß nun im Zeugenstand. "Er hat eingeräumt, das selbst gemacht zu haben." Der Mann, den Schneider jetzt beschuldigt, soll im Februar als Zeuge aussagen.

Zum Verhängnis werden könnte dem ehemaligen NPD-Politiker Schneider jedoch eine Erklärung, die er im ersten Prozess vorgetragen und unterzeichnet hatte. Das 20 Seiten lange Papier ist Teil der Prozessakte und wurde am Mittwoch vorgelesen. Darin spricht Schneider ausdrücklich von einer "begangenen Tat", von einem "kriminellen Unfug". Er habe das Feuer gelegt, jedoch nicht erwartet, dass die Halle komplett abbrennt.

"Ich dachte, dass Öl an sich nicht brennt", heißt es in dem Schriftstück. Zur Propangasflasche, die eine Stichflamme produziert hatte, schreibt er: "Ich wäre nie auf den Gedanken gekommen, dass sie so entgast, wie sie es getan hat." In dem Schreiben bezeichnet er seine Freunde und Komplizen - die fünf Mitangeklagten des ersten Prozesses - als "drogensüchtige und besoffene Querulanten". Zwei von ihnen hätten die Idee gehabt, ein Feuer zu legen, heißt es.

Prozess wird am 16. Januar fortgesetzt

Diese gaben allerdings im ersten Prozess die Vorwürfe zurück und benannten Schneider als Drahtzieher. Im Ergebnis wurde einer von ihnen vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen, weil sich keine Tatbeteiligung beweisen ließ. Drei weitere erhielten Bewährungsstrafen, sie wurden nur wegen Beihilfe verurteil. Zudem war das Gericht überzeugt davon, dass sie sich von der rechten Szene gelöst hätten. Die Bewährungsstrafen wurden rechtskräftig. Im Moment sitzt nur einer der früheren Komplizen in Haft: Dennis W. Er war zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Die Turnhalle in Nauen war bei dem Feuer komplett zerstört worden. Den entstandenen Sachschaden beziffert das Gericht auf dreieinhalb Millionen Euro. Am 16. Januar wird der Prozess fortgesetzt.

Sendung: Brandenburg aktuell, 09.01.2019, 19.30 Uhr

Beitrag von Lisa Steger

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5 Kommentare

  1. 3.

    Welch seltsame Persönlichkeitswandlung sich im Laufe des Strafverfahrens vollzieht.

  2. 2.

    War nicht Schneider der, der nur gelöscht hat?

  3. 1.

    Solange keine Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote bestehen, ...

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