Vertreter der Initiative gegen Straßenausbaubeiträge übergeben in Potsdam mehr als 100.000 Unterschriften (Quelle: rbb/Schon).
Bild: rbb/Michael Schon

MAZ-Bericht zu Volksinitiative in Brandenburg - Gutachten hält Kampf gegen Straßenbaubeiträge für zulässig

Die Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg ist nach Einschätzung eines Gutachtens zulässig.

Die Initiative zur Abschaffung der umstrittenen Anlieger-Beiträge verstößt nicht gegen die Verfassung, zitiert die "Märkische Allgemeine" [Paywall] aus der Untersuchung des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags. Das Gutachten sollte prüfen, ob die von den Freien Wählern gestartete Initiative rechtlich zulässig ist, da sie mit Kosten verbunden wäre und in das Budgetrecht des Landtags eingreifen könnte.

Selbst erfolgreicher Volksentscheid wäre rechtlich nicht bindend

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur heißt es in dem Gutachten jedoch, die Initiative unterbreite gar keinen Gesetzentwurf, sondern lediglich eine andere Vorlage. Solche anderen Vorlagen könnten per se nicht geeignet sein, das Budgetrecht des Landtags zu beeinträchtigen. Zudem wäre selbst ein erfolgreicher Volksentscheid rechtlich nicht bindend.

Die Initiative hatte mehr als 108.000 Unterschriften gesammelt und am vergangenen Dienstag an Landtagspräsidentin Britta Stark überreicht. Die regierende SPD und die oppositionelle CDU hatten sich danach für die Abschaffung der Anliegerbeiträge ausgesprochen. Auch die Linke sagte zu, dass die Fragen bald geklärt würden. Die rot-roten Regierungsfraktionen hatten Anträge zur Abschaffung der Beiträge im Parlament davor abgelehnt.

In einer Umfrage des Instituts Forsa für die "Märkische Allgemeine" hatten sich 84 Prozent der Befragten für das Abschaffen der umstrittenen Beiträge ausgesprochen. Für eine erfolgreiche Volksinitiative sind mindestens 20.000 Stimmen nötig. Der Landtag muss sich innerhalb von vier Monaten mit der Forderung befassen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 11.01.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Wie wäre es denn wenn eine Abstimmung zeitgleich mit der Wahl im September durchgeführt wird?
    Es heißt doch in Art. 20 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

  2. 1.

    Verstehe ich das richtig? Im Wahljahr versuchen die Roten eine wichtige Volksmeinung zur Abschaffung eines, von vielen staatlichen Kostentreibern für teures Wohnen durch juristische Winkelzüge zu verhindern? Besser als jede wirkungslose Mietpreisbremse und WBS ist es doch, weitere selbst eingeführte unsoziale Kostentreiber abzuschaffen, wie Flächenargentur und physikalische Hirngespinnste wie die Dicke der Dämmungen, Dreifachverglasung usw. Durch unsoziale Verordnungen wurde noch nie etwas erwirtschaftet. Statt in die Offensive zu gehen und ein ganzes Maßnahmepaket zu verabschieden, was preiswertes Wohnen und die Stärkung der Wirtschaft bedeuteten würde, will man lieber die oft gescheiterte Tradition roter Politik weiter verfolgen.

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