Eine U-Bahn fährt vor dem Bahnhof Möckernbrücke unter einem BVG-Schild durch. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: rbb | 29.01.2019 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Soeren Stache

Steigende Zuschüsse für die BVG - Milliardenschwere Verkehrswende

Die Berliner Verkehrsbetriebe können mit einer staatlichen Finanzierung rechnen wie es sie lange nicht mehr gegeben hat: Nach rbb-Recherchen könnte sich der Landeszuschuss an die BVG künftig mehr als verdoppeln – auf 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Von Thorsten Gabriel

Wenn die Spitzen von SPD, Linken und Grünen am Mittwoch zu ihrem Koalitionsausschuss zusammenkommen und auf die aktuellen politischen Baustellen Berlins blicken, werden sie dabei auch den Nahverkehrsplan auf den Tisch packen – besser gesagt, dessen Entwurf. Als "Dokument der Verkehrswende" bezeichnete Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) das Planwerk noch am vergangenen Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus.

Für diese "Verkehrswende" ist viel Geld eingeplant. Immer mehr weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu den umweltfreundlichen Verkehrsträgern wie Fahrrad, Bus und Bahn soll es gehen. Deshalb sollen "in den kommenden 15 Jahren 28 Milliarden Euro für den ÖPNV" ausgegeben werden, verkündete Günther. Und sie rechnete vor: "Das ist in Spitzenjahren doppelt so viel wie wir augenblicklich im Jahr 2018 haben."

Die Zeiten des Sparens und Kürzen sind vorbei

Eine Rechnung, die in besonderer Weise auf die zuletzt stark gebeutelte BVG zutrifft, die von diesem Geldfluss am stärksten profitieren wird. Nach rbb-Recherchen geht man in Senatskreisen von durchschnittlich 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro für die BVG aus – pro Jahr! Und das ist noch nicht alles. Hört man sich derzeit unter den politischen Parteien, die die Regierung bilden, um, könnte man den Eindruck gewinnen, es gehe darum, sich gegenseitig zu überbieten.

Da sind die einen, die darauf verweisen, dass in dieser Rechnung die zu erwartenden Lohntarifsteigerungen bei der BVG noch nicht mal mit eingerechnet seien. Andere verweisen auf den vor allem von der SPD favorisierten U-Bahn-Ausbau, für den es ebenfalls noch einmal Geld oben drauf geben müsste. Was also bedeutet: Da ist noch viel im Fluss, aber die Zeiten des Sparens und Kürzens sind offenkundig vorbei.

Während die Fahrgastzahlen stiegen, wurden die Zuschüsse gekürzt

"Die BVG ist fast anderthalb Jahrzehnte nur betriebswirtschaftlich betrachtet worden", spricht Jens Wieseke vom Fahrgastverband IGEB das aus, was viele sagen und wissen: "Es wurde auf Verschleiß gefahren." Die derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende der BVG, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), nahm bei einem U-Bahn-Werkstattbesuch Anfang Dezember das Wort vom "kaputtsparen" in den Mund.

Wer sich die Entwicklung der Zuschusszahlungen des Landes an seine Verkehrsbetriebe anschaut, findet auch in den Zahlen eindrucksvolle Belege für diese Einschätzungen. Während die Fahrgastzahlen in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich anstiegen – einziger Einbruch war das Jahr 2008, bedingt durch einen wochenlangen Streik –, wurden die Zuschüsse in den 2000er Jahren teils radikal gesenkt.

Daseinsvorsorge – ein Fremdwort in den frühen 2000er-Jahren

Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang ein Name: Thilo Sarrazin (SPD). Der damalige Finanzsenator und Aufsichtsratschef der Verkehrsbetriebe wurde schnell zum Feindbild Nummer eins der BVG-Beschäftigten. Ihnen erklärte er 2003 unumwunden, dass ihr Unternehmen defizitär sei, es 30 Prozent zu viel Personal an Bord habe und dieses Personal obendrein 30 Prozent zu viel verdiene. Im Nahverkehr drohe ein Wettbewerb, für den die BVG nicht gerüstet sei. In den Tarifverhandlungen der Folgejahre ging es ans Eingemachte.

Schon ein Jahr später freute sich Sarrazin, nicht nur beim Blick auf die BVG, sondern auch auf die anderen Landesunternehmen wie BSR und Vivantes-Kliniken: "Es sinken die Personalbestände, es fallen die Verluste und es fallen die Zuschüsse – und alles gleichzeitig! In aller Bescheidenheit darf ich mich auch mal freuen und sagen, es ist im Jahr 2003 absolut in die richtige Richtung gegangen." Worte, die heutzutage klingen, als stammten sie aus einer fernen Galaxie. Sparen war das Gebot der Stunde. Von "Daseinsvorsorge" sprach – mit Ausnahme der Linken – kaum einer im politischen Betrieb.

Die BVG anno 2004: Eine "tickende Zeitbombe"

Doch es greift zu kurz, einzig Sarrazin für den harten Sparkurs bei der BVG und überhaupt in der Stadt verantwortlich zu machen. In fast allen Parteien tickten im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends die Uhren anders. Der Schuldenberg beeindruckte alle. Auch die Grünen dachten über eine Zerschlagung der BVG nach, um das Unternehmen fit für den Markt zu machen. "Die BVG ist finanzpolitisch eine tickende Zeitbombe, die uns demnächst um die Ohren fliegen wird", konstatierte 2004 der damalige Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann bei einer lebhaften Parlamentsdebatte über die Verkehrsbetriebe. "Wir reden hier über nahezu eine Milliarde Euro Schulden. Wissen Sie, wie viele Lehrerinnen man dafür einstellen kann?"

Heute, fast 15 Jahre später, ist es im politischen Betrieb wieder eine Tugend, danach zu fragen, wie viel Geld wohl nötig sei, damit ein Verkehrsunternehmen Qualität zu günstigen Fahrpreisen abliefern kann – nicht zuletzt angesichts weiter wachsender Fahrgastzahlen. "Wir sind jetzt dabei neu zu investieren, aber das dauert alles seine Zeit, bis der Turnaround auch dort geschafft ist", bittet Aufsichtsratschefin Pop um Geduld. Neue U-Bahnen sind bestellt. Und ein weiterer Großauftrag wird in den nächsten Wochen rausgehen. Doch bis die auf der Schiene sind, dauert es noch Jahre.

"Die Haltung zum Nahverkehr muss sich ändern"

Doch Jens Wieseke vom Fahrgastverband IGEB sieht nicht nur Fehler bei Politik und Management des vergangenen Jahrzehnts. "Die jetzige Führung und auch der Aufsichtsrat der BVG hätten wesentlich früher gegensteuern müssen", sagt er. "Es war vollkommen klar, dass wir zu wenige U-Bahn-Fahrzeuge haben. Man hätte mit dieser Krise umgehen müssen. Aber man hat eben nicht auf Außenstehende – wie zum Beispiel uns – gehört, man wollte es ja besser wissen." Die Aussicht darauf, dass nun wieder mehr Geld ins System fließt, ist für ihn deshalb allein noch kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. "Es sind nicht nur Milliarden und Millionen, die fließen müssen, sondern dass sich die Haltung zum Nahverkehr ändert, damit es wirklich Vorfahrt für den ÖPNV heißt in dieser Stadt."

Beitrag von Thorsten Gabriel

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30 Kommentare

  1. 30.

    Sie haben natürlich recht! Ich habe vergessen zu erwähnen dass man die lächerlichen Geldbußen für Falschparken oder Geschwindigkeitsübertretungen verhundertfachen muß. 3 x falsch geparkt oder erhebliche Geschwindigkeitsübertretungen sind mit Fahrverboten zu ahnden.

    Da sich viele Täter nicht um Verbote scheren sind Mord und Totschlag sofort zu legalisieren oder was wollten sie uns mit diesem Kommentar mitteilen?

  2. 29.

    Sie haben natürlich recht! Ich habe vergessen zu erwähnen dass man die lächerlichen Geldbußen für Falschparken oder Geschwindigkeitsübertretungen verhundertfachen muß. 3 x falsch geparkt oder erhebliche Geschwindigkeitsübertretungen sind mit Fahrverboten zu ahnden.

  3. 27.

    die 30 ist ein alter Hut. Sie bringt nicht viel. Nur für die Sicherheit ist sie an einigen Stellen besser. Umwelttechnisch unsinnig. Und für eine Verkehrsplanung unnötig. Ich nehme an, da will jemand mit 30 den motorisierten Individualverkehr abwürgen. Zu beachten wäre aber, das Fahrräder (insbesondere EBikes) auch in den 30er Bereichen oftmals schneller als erlaubt fahren. Es gibt keine pauschalen Lösungen. Deswegen werden ja auch Konzepte entwickelt und Verkehrsplanung betrieben.

  4. 25.

    Wenn die Luftverschmutzung mit dem derzeitigen Autoverkehr Gesundheitsschäden bei besonders Belasteten trotz niedriger Grenzwerte „verschlimmert“, wäre Tempo 30 plus empfindlichster Citymaut ein starkes Signal. Denn wer MUSS UNBEDINGT oft mit dem Auto in die Innenstadt und kann die BVG nicht nutzen? Wenige.

  5. 24.

    Sie sind in meinen Augen ein Witzbold.
    30er Zone in der ganzen Stadt.
    Stellen Sie sich mal in der Kantstrasse hin und beobachten die Autofahrer die sich an diese Geschwindigkeit halten.
    Einfach lachhaft. Habe das mal 30 Minuten gemacht und keiner der Autofahrer hielt sich daran
    Noch nicht einmal die Fahrer der BVG-Busse.

  6. 23.

    Re: Produktion von Batterien. Das ist richtig. Ich bin auch absolut gegen batteriebetriebene Autos und was es sonst noch so batteriebetriebenes gibt. Einfach weil die Umweltverschmutzung bei der Produktion von Batterien ernom ist. Man kann auch einfach Fahrrad fahren. Zumindest in der Hauptverkehrszeit sollte man auch keine Fahrräder mit in die Bahn nehmen. Allgemein sollten die Arbeitgeber flexibler sein, was die Arbeitszeiten angeht. Im Fahrradverkehr sehe ich allerdings die Zukunft. Schadstoffarm und immer verfügbar.

  7. 22.

    Spandauer... nicht Berliner. Ah, wieder mal so eine Art Abgrenzung. Bitte, wenn Sie es mögen. Ich habe keine Parkplatzprobleme. Und ich habe keine verstopften Straßen auf meinem Weg. Der Südwesten ist topp. Das kleine Stück City West ist auch kein Ding.

  8. 21.

    Falsch geraten, ich bin Spandauer also kein Berliner ;-)

    Und ich komme mit dem Rad im Berufsverkehr (!) schneller von Spandau bis zur Leinestraße z.B. Die Parkplatzsuche schenke ich ihnen sogar.

    Solche Beispiele sind wenig hilfreich. "Nicht mal dort ist ein Infarkt ÜBERALL zu spüren." Hervorhebung durch mich.

    Ohne Kommentar...

  9. 20.

    Die Tram ist sehr teuer, aber technisch ausgereift und schadstoffmäßig emissionsfrei.
    Elektrobusse sind technisch nicht besonders ausgereift, wenn ich da z.B. an das Experiment Projekt „Elektrobuslinie 204“ aus dem Jahr 2015 denke, das Projekt ist m.E. sang-und klanglos erledigt, Flop!

    Jetzt, wo endlich viel Geld investiert werden soll, frage ich mich. warum eigentlich niemand über den O-Bus redet
    - Der O-Bus ist natürlich teurer als herkömmliche Busse, aber längst nicht so teuer wie die Tram (da keine Gleise erforderlich), technisch seit Jahrzehnten ausgereift (Eberswalde, Solingen, Salzburg etc.), vollkommen emissionsfrei (nicht nur bezogen auf Schadstoffe, sondern auch auf Lärm), und mit Puffer-Akku sogar wirklich störunauffällig.

  10. 19.

    "Und natürlich so schnell wie möglich mehr Fahrzeuge und Personal für die BVG, als erstes kann man die Fahrer zurückholen die man zu BT augesourct hat und die da mit Lohndumping abgespeist wurden."
    Naja ein Neu BVG hat im Schnitt sogar noch etwas weniger in der Lohntüte als ein BT er bei gleicher Lohngruppe/Stufe aber sei es drum . Es werden nur leider nicht mehr Fahrer wenn man die Fahrer der BT zur BVG holt (BT= Tocher der BVG = gleicher Laden ) Mann muss generell den Beruf wieder deutlich attraktiver machen ....oder anders gesagt ,es muss sich am Ende des Monats Lohnen als Fahrer für die BVG ( BT) zu fahren . Momentan laufen der BVG die Fahrer aus den Bereichen U-Bahn und Tram weg ...die DB (S-Bahn) sagt danke für die gut Vorausgebildeten Fahrer die wissen um was es geht . Zur BVG (BT) kommen zum Schluss immer öfter nur (auch wenn es hart klingt ) noch der Ausschuss den man dann zähneknirschend nehmen muss mit allen Konsequenzen (dauer kranke , Agro Typen mit Psychosen usw.

  11. 17.

    In zwei Jahren ist das wohl kaum umzusetzen. Wichtig ist,dass zum Ende der Legislaturperiode erste Ergebnisse zu sehen sind,damit man erkennt dass es in die richtige Richtung geht. Danach sieht es ja zumindest aus.

  12. 16.

    lassen Sie mich raten, Sie wohnen innerhalb des S Bahn Rings? Nicht mal dort ist ein Infarkt überall zu spüren. Und ich komme mit dem Auto von Zehlendorf nach Tiergarten wesentlich schneller durch. Also ÖPNV ist nichts für mich.

  13. 14.

    Berechtigte Frage!

    Aber Sie sehen doch jetzt schon welchen Gegenwind RRG erntet, Autolobby, allen voran die Betonköpfe des ADAC, die FDP und die cDU wittern schon jetzt den Untergang des Abendlandes und nicht zuletzt egoistische und rücksichtslose Autofahrer nach dem Motto "Freie Fahrt für freie Bürger", was schert mich die Umwelt und Mitmenschen?

  14. 13.

    Zu kurz gedacht. Der Verkehrsinfarkt ist Fakt, wie können nicht mehr einfach immer so weiter. Es ist 5 nach 12.

    Als ersten Schritt brauchen wir freie Fahrt für den ÖPNV und Radfahrer, DIE entlasten nämlich die Straßen UND den ÖPNV.

    Also mehr Rad- und Busspuren zu Lasten derer die meinen 1400kg alleine durch Berlin zu müssen. Innenstadt komplett für den Individualverkehr sperren, Dieselverbote für die ganze Stadt. Flächendeckend 30 km/h als Höchstgeschwindigkeit.

    Und natürlich so schnell wie möglich mehr Fahrzeuge und Personal für die BVG, als erstes kann man die Fahrer zurückholen die man zu BT augesourct hat und die da mit Lohndumping abgespeist wurden.

  15. 12.

    Wunderbar, das das mal jemand erkennt und ausspricht.
    Fahre auch ab und zu mit der BVG und stelle mir dann immer vor, das alle Autofahrer ihr Fahrzeug mal stehen lassen.
    Das Chaos wäre unbeschreiblich.
    Wichtig ist ein AUSGEWOGENES Verhältniss zwischen individual und Öffentlichen Verkehrsmittel.

    Leider ist das bei den Grünen noch nicht angekommen.

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