Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider im Landgericht Potsdam © dpa/Bernd Settnik
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Video: Inforadio | 04.01.2018 | O-Ton Justizminister Stefan Ludwig | Bild: dpa/Bernd Settnik

Justizminister zu Prozess um Brandanschlag in Nauen - Freilassung des Ex-NPD-Politikers Schneider "nur Einzelfall"

Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider saß in Untersuchungshaft, weil er in Nauen eine Turnhalle angezündet haben soll. Wegen zu langer Verfahrensdauer kam er nun frei, obwohl ihm eine hohe Haftstrafe droht. Brandenburgs Justizminister sieht darin einen bedauerlichen Einzelfall.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Gericht hatte am Donnerstag zur Begründung mitgeteilt, dass es mehrere vermeidbare Verzögerungen in dem Verfahren gegeben habe.

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) sagte am Freitagmorgen im rbb, er könne nicht erklären, wieso die Zustellung des Urteils an Schneider ein halbes Jahr gedauert habe. "Ich weiß, dass jeden Tag schwer gearbeitet wird in der brandenburgischen Justiz und deswegen sind solche Einzelfälle besonders ärgerlich", sagte Ludwig. Gleichwohl bedauerte er die gerichtlich angeordnete Freilassung Schneiders. "Das wird viele demotivieren, die jeden Tag auf der Straße und in den Ämtern gegen Rechts aktiv sind." Doch Schneider werde der Strafverfolgung nicht entgehen, betonte Ludwig. Allerdings könne es sein, dass ihn nun nicht das volle Strafmaß treffe, das möglich gewesen wäre.

Ludwig sieht trotz der Freilassung Schneiders keine generelle Überlastung der Justiz des Bundeslandes. "Das kann ich nicht feststellen", sagte der Linken-Politiker.

Bereits der zweite Prozess

Schneider, ein früherer NPD-Stadtverordneter, saß seit März 2016 in Untersuchungshaft. Im Februar 2017 war Schneider wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden.

Im März 2018 kippte der Bundesgerichtshof das Urteil wegen der Befangenheit eines Schöffen. Der Schöffe hatte am ersten Verhandlungstag die Äußerungen des Angeklagten zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen als "Quatsch" bezeichnet. Im Juni 2018 lag die Akte dann wieder im Landgericht. Vier Monate später, am 10. Oktober, begann der Prozess dann von Neuem und sollte eigentlich am 19. Dezember zu Ende gehen.

Schneider wird für den Anschlag auf eine Sporthalle in Nauen im August 2015 verantwortlich gemacht. Die Halle brannte damals komplett nieder. Verletzt wurde niemand. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro. Das Gebäude war als provisorische Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Durch die Geständnisse von Mitangeklagten wurden die Ermittler auf Schneider als Drahtzieher des Brandanschlages aufmerksam. Im ersten Prozess hat er die Tat gestanden. Schneider hatte damals erklärt, er habe die Turnhalle nicht niederbrennen, sondern lediglich als Zeichen des Protests einrußen wollen.

Anwalt spricht von "unverhältnismäßigen Verzögerungen"

Die nun ergangene Entscheidung über eine Entlassung Schneiders begründete das Brandenburgische Oberlandesgericht damit, dass für die Untersuchungshaft ständig geprüft werden müsse, ob diese "Beschränkung des im Grundgesetz garantierten Rechts auf persönliche Freiheit" gerechtfertigt  sei. Vermeidbare und dem Staat zuzurechnende Verfahrensverzögerungen könnten nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang dauernden Untersuchungshaft herangezogen werden. Je länger die Untersuchungshaft andauere, umso gründlicher müsse geprüft werden, ob sie noch verhältnismäßig sei, erklärten die Richter.

Schneiders Anwalt, Sven Oliver Milke, hatte in seiner Haftbeschwerde Ende des vergangenen Jahres unter anderem geltend gemacht, dass die Zustellung des ersten Urteils knapp sechs Monate gedauert hätte. Dadurch sei die Revision unverhältnismäßig verzögert worden. Zudem monierte er eine schleppende Terminierung des Revisionsprozesses.

Haftbeschwerde war am Landgericht noch gescheitert

Der Haftbefehl gegen Schneider sei ohne Auflagen aufgehoben worden, betonte Milke. Sein Mandant werde sich aber "selbstverständlich" weiter dem Prozess stellen. Der Prozess wegen Brandstiftung und einiger anderer Taten soll am 9. Januar planmäßig weitergehen.

Eine Flucht seines Mandanten sei nicht zu befürchten, so Milke. "Ich gehe davon aus, dass mein Mandant erscheint", sagte der Anwalt. "Er ist so bekannt, es gibt die vielen Fotos, wo sollte er hin?"

Ende Dezember waren die Verteidiger mit ihrer Haftbeschwerde noch beim Landgericht Potsdam gescheitert, deshalb musste das OLG entscheiden.

Der Haftbefehl gegen Schneider sei ohne Auflagen aufgehoben worden, betonte Milke. Sein Mandant werde sich aber "selbstverständlich" weiter dem Prozess stellen. Der Prozess wegen Brandstiftung und einiger anderer Taten soll am 9. Januar planmäßig weitergehen. Eine Flucht seines Mandanten sei nicht zu befürchten, sagte Milke. "Ich gehe davon aus, dass mein Mandant erscheint", so der Anwalt. "Er ist so bekannt, es gibt die vielen Fotos, wo sollte er hin?"
Der Haftbefehl gegen Schneider sei ohne Auflagen aufgehoben worden, betonte Milke. Sein Mandant werde sich aber "selbstverständlich" weiter dem Prozess stellen. Der Prozess wegen Brandstiftung und einiger anderer Taten soll am 9. Januar planmäßig weitergehen. Eine Flucht seines Mandanten sei nicht zu befürchten, sagte Milke. "Ich gehe davon aus, dass mein Mandant erscheint", so der Anwalt. "Er ist so bekannt, es gibt die vielen Fotos, wo sollte er hin?"
Der Haftbefehl gegen Schneider sei ohne Auflagen aufgehoben worden, betonte Milke. Sein Mandant werde sich aber "selbstverständlich" weiter dem Prozess stellen. Der Prozess wegen Brandstiftung und einiger anderer Taten soll am 9. Januar planmäßig weitergehen. Eine Flucht seines Mandanten sei nicht zu befürchten, sagte Milke. "Ich gehe davon aus, dass mein Mandant erscheint", so der Anwalt. "Er ist so bekannt, es gibt die vielen Fotos, wo sollte er hin?"

Landgericht will OLG-Entscheidung noch nicht kommentieren

Der Sprecher des Landgerichtes, Sascha Beck, wollte die OLG-Entscheidung am Donnerstag noch nicht kommentieren, denn "wir haben die schriftlichen Gründe noch nicht." Klar sei jedenfalls, dass Schneider, wenn er zum Prozess nicht erscheint, entweder von der Polizei abgeholt oder zur Fahndung ausgeschrieben werde.

Auch auf das nun anstehende zweite Urteil wird sich wohl die lange Verfahrensdauer auswirken, denn sie muss in der Strafe berücksichtigt werden. Im ersten Verfahren hatte der frühere NPD-Stadtverordnete neuneinhalb Jahre als Gesamtstrafe erhalten, davon siebeneinhalb Jahre nur für die Brandstiftung. Eine Sachbeschädigung an einem Auto, die Störung einer Stadtverordnetenversammlung in Nauen und nicht verbüßte Vorstrafen, unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte auf einer  Demonstration, kamen hinzu.

CDU beantragt Sondersitzung des Rechtsauschusses

Die Freilassung Schneider aus der Untersuchungshaft soll Thema im Rechtsausschuss des Landtags werden. Die oppositionelle CDU-Fraktion teilte am Donnerstag mit, sie habe für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt. "In Brandenburg kommen Straftäter auf freien Fuß, weil die Justiz unterbesetzt ist", sagte  Fraktionschef Ingo Senftleben. "Richter und Staatsanwälte warnen seit Jahren, aber SPD und Linke sind untätig geblieben."

So ist etwa der am Nikolaustag aus der Untersuchungshaft freigelassene, wegen Mord verurteilte Stahnsdorfer nach wie vor auf freiem Fuß, denn über seine Revision hat der BGH noch nicht entschieden.

Ebenfalls frei sind die beiden Geschäftsleute, die sich Millionen für eine Sanierung des Schlosses Boitzenburg erschlichen hatten. Dem Urteil zufolge waren es knapp zehn Millionen Euro; weitere Vorwürfe, die noch 35 Millionen Euro betrafen, hatte das Gericht am Ende nicht mehr verfolgt. Die Männer haben Ende November je fünfeinhalb Jahre Haft erhalten, wovon allerdings je knapp vier Jahre abgezogen werden mussten. Der Hauptgrund war die zu lange Verfahrensdauer. Zudem verzichtete die Strafkammer darauf, die Beute einzuziehen, obwohl es rechtlich möglich gewesen wäre.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam teilt dem rbb am Donnerstag auf Anfrage mit, dass vollkommen unklar ist, ob die beiden Verurteilten überhaupt noch ins Gefängnis müssen. Einer der Verteidiger hat nämlich beantragt, dass die verbleibende Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Auch darüber muss demnächst das Landgericht Potsdam entscheiden.

Nonnemacher: "Tiefpunkt der Rechtsstaatlichkeit"

Auch AfD und Bündnis90/Die Grünen hatten zuletzt auf die schlechte Personalsituation an Brandenburger Gerichten hingewiesen. Die Aufhebung des Haftbefehls gegen Schneider sei ein Tiefpunkt der Rechtsstaatlichkeit, so Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. Wegen vermeidbarer Verfahrensverzögerungen komme eine Symbolfigur der rechtsextremen Szene auf freien Fuß. Schneiders Freilassung konterkariere den Kampf gegen Rechtsextremismus insgesamt, so die Grünen-Politikerin.

Sendung: Inforadio, 03.01.2019, 15.20 Uhr

Kommentar

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32 Kommentare

  1. 31.

    Bitte informieren Sie sich, was eine terroristische Vereinigung ist und verschonen Sie uns bitte freundlicherweise mit Vergleichen von Äpfeln mit Birnen. Zur Erinnerung: Die RAF ist für 33 Tote und über 200 Verletzte verantwortlich. P.S.: Schönen Gruß ans OSI und viel Erfolg im 28. Semester.

  2. 30.

    Ich bin schon ziemlich erstaunt. In Westdeutschland hat es in den 90ern Fälle gegeben in den wegen Rote Armee Fraktion Angeklagte mehr als 7 Jahre in Untersuchungshaft gesessen haben. (kein Mordverfahren) Offenbar waren da die Verzögerungen unvermeidlich.

  3. 29.

    Ja, da pflichte ich Ihnen bei und habe es am eigenen Leib erlebt. Bei der Berufung hatte ich den gleichen Richter, der erst vor dem OLG gestoppt wurde. Aber auch nur, weil mein RA den angekündigten Richter wegen Befangenheit ablehnte, Es war der gleiche Richter wir zuvor. Ja, da kann man den Glauben an den Rechtsstaat verlieren.

  4. 28.

    Die Aussage des Herrn Ludwig zeigt das er nicht von dieser Welt ist. Überlastet Verwaltungsgerichte und Sozialgerichte sind dann wohl auch Einzelfälle? Ich zweifle langsam an den Fähigkeiten des Ministers.

  5. 26.

    .. nun ist das Geschrei groß.. doch jeder von der Justiz betroffene Bürger spürt diesen Wahnsinn der Unfähigkeit der Justiz , da wird der falsche Richter eingesetzt, in erster und zweiter Instanz trifft man auf die selben Richter und die Befassung mit den Fällen selbst scheint doch auch sehr dürftig zu sein. Nichts mit Rechtssaat , nicht für den Bürger...

  6. 25.

    Ja, dass mit dem SGB und StGB habe ich verwechselt- kommt vor. Danke für Ihre Aufmerksamkeit an dieser Stelle. Leider aber fehlt diese an einer anderen. Vielleicht sollten Sie sich meinen Einwand in Ruhe noch einmal durchlesen.
    "Nur aber, weil der Demokrat es als moralisch verwerflich hält, dass diese Person NPD Mitglied war .... " Hier geht es nicht im Besonderen um die Brandstiftung - die durchaus bestraft gehört - sondern um die (Ex) Mitgliedschaft in der NPD. Ich wollte damit darstellen, dass der mutmaßliche Täter nicht wegen seiner Brandstiftung zu verurteilen ist und nicht für seine ehemalige Mitgliedschaft in der NPD, wie es einige Demokraten fordern, denn mit der Untersuchungshaft, die drei Jahre währte, scheint der Strafrahmen nahezu ausgeschöpft. Letztlich war es "nur" eine Im Bau befindliche Turnhalle, in die hätten Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Egal, wie das Urteil ausfällt, der Mann bezahlt sein Lebenslang für seine Tat. Wenn auch nur an die Versicherung.

  7. 24.

    Es gibt Kreise, da hat die Justiz schon sein 1968 einen "braunen Ruf". Es gibt aber auch Kreise, die die Justiz als linkslastig und "Kuscheljustiz" ansehen. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte und alles ist gut. Unsere Justiz ist nicht immer perfekt, aber in Summe funktioniert sie ganz gut.
    Ihr Hinweis auf den NSU ist zudem nicht zielführend. Der Brandstifter von Nauen ist nicht für deren Tun verantwortlich. In einem funktionierenden Rechtsstaat ist jeder ausschließlich für die eigenen Taten verantwortlich und wird auch nur und ausschließlich für eigene Taten belangt. Die Motivation kann sich strafverschärfend auswirken, nicht aber, dass andere Straftäter die selbe Motivation hatten.

  8. 23.

    Es is verdammt schwer geworden für Optimisten...Wie soll man da an Rechtsstaatlichkeit glauben??? NSU reicht noch nicht?Deutschlands Justiz hat doch jetzt schon einen braunen Ruf

  9. 22.

    SGB = Sozialgesetzbuch; StGB = Strafgesetzbuch. Möglicherweise befinden Sie sich wegen des Ausgangs des Gerichtsverfahrens in einem gewaltigen Irrtum, denn zur Brandstiftung braucht man kein Parteibuch sondern den persönlichen Willen zur Tatdurchführung. Besitzen Sie an diesem Zweifel?

  10. 21.

    So ist das mit dem Rechtsstaat - gleiche Rechte für alle; ohne Ausnahme. Die Jacke müssen sich die seit Jahren die Justiz immer mehr "eindampfenden" Politiker anziehen. Außer Lippenbekenntnissen ist von ihnen nichts zu vernehmen. Wenn jetzt wieder Personal für die Justiz eingestellt wird, so wird noch nicht einmal die Anzahl der aufgrund ihres Alters Ausscheidenden ausgeglichen. Schade über diese Politiker.

  11. 20.

    Nein, der Verteidiger rechnet mit fünf bis sieben Jahren. Das ist nicht mehr bewährungsfähig.
    Beste Grüße
    Lisa Steger

  12. 19.

    Manchmal ist Rechtsstaat eben auch schwer zu ertragen. Die Ursache für die einstweilige Freilassung liegt aber im ersten Verfahren mit dem befangenen Schöffen, der nicht ausgetauscht wurde. Dies führte zur Aufhebung des Urteils mit nun neu aufzurollendem Verfahren. Bis zum Urteil ist eine U-Haft aber nur zulässig, wenn wichtige Gründe vorliegen, Sie darf nicht die Haftstrafe vorwegnehmen. Verdunklungsgefahr besteht nicht mehr, Fluchtgefahr ist nach der langen U-Haft auch eher gering, nachdem er nun schon den Großteil der zu erwartenden Strafe abgesessen hat. Somit musste das Gericht so entscheiden, unabhängig davon, dass alle sich über die Schuld des Angeklagten einig sind. Hier haben die Politiker keine Schuld und auch die Personalnot bei der Justiz ist nur eingeschränkt Ursache. Solch ein Verfahren dauert eben sehr lange, diesmal in Summe zu lange für eine fortgesetzte Untersuchungshaft.

  13. 18.

    Wenn ein Land über Jahrzehnte Personal abbaut, Schlüsselpositionen, Justiz, Sicherheit, so ist das verwerflich. So entstehen Situationen wie diese... Mlionenbetruger, Brandstifter und anderes Gesindel rennen frei rum.... Und der Wiederaufbau einer auch funktionierenden Justiz und Polizei dauert Jahre. Bei Juristen kann man sich ja bei entsprechender Entlohnung auf dem Markt umschauen, aber Polizisten, da gibt es keinen Markt.

  14. 17.

    Wir sollten uns jetzt einmal wieder beruhigen. Der Mann saß drei (!) Jahre in Untersuchungshaft und wurde jetzt aus dieser entlassen. Gut, dass die Justiz solange braucht, um die Anklage zu liefern, ja, das bedarf einer Klärung.
    Nun, das SGB sagt unter Paragraph 306 ff., dass diese Tat mit nindestens einem Bis zehn Jahre bewertet wird.
    Nun hat der Mann drei Jahre gesessen ..... was denken Sie, was der da noch drauf bekommt?
    Im Februar beginnt der Prozess, Fluchtgefahr besteht nicht und die Staatsanwaltschaft hat in den drei Jahren nicht meht Tatrelevantes ermittelt. Es ist also zu erwarten, dass der Herr sowieso frei kommt. Nur aber, weil der Demokrat es als moralisch verwerflich hält, dass diese Person NPD Mitglied war ....
    Ist jetzt wieder die Zeit, dass man für seine Parteizugehörigkeit ins Gefängnis kommt?

  15. 16.

    Wer lesen kann ist arg im Vorteil, er ist nicht auf freiem Fuß, weil unschuldig sondern wegen der Verschleppung. Sein Anwalt bestätigt ja auch schon, dass er schuldig ist, fordert im noch laufenden Verfahren KEINEN Freispruch, sondern eine Bewahrungsstrafe... Wie platt muss man denken, Gerd... Steht alles im Artikel

  16. 14.

    Er ist nicht verurteilt, ergo ist er unschuldig, fertig. "Haben soll", bedeutet er hat nicht!!
    Eine Haftendschädigung ist fällig.

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