Mitarbeiter der Justiz in dem Zellentrakt (Quelle: imago/IPON)
Video: Brandenburg aktuell | 04.01.2019 | Stefan Sperfeld | Bild: imago/IPON

Reaktionen auf Schneiders Haftentlassung - "Einzelfall" sagt der Justizminister, "Kollaps" die Gewerkschaft

Der Fall Maik Schneider sorgt für handfeste Debatten in der Justiz. Denn im Dezember war aus ähnlichen Gründen ein Mörder in Brandenburg freigekommen. Die Gewerkschaft warnt vor dem "Kollaps der Strafverfolgung", der Justizminister sieht nur Einzelfälle.

Der Fall des wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassenen Ex-NPD-Politikers Maik Schneider sorgt für kontroverse Debatten.  

Ein "bedauerlicher Einzelfall", den er sich nicht erklären könne, nannte Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) am Freitag im rbb den Vorgang. Er wisse, "dass jeden Tag schwer gearbeitet wird in der brandenburgischen Justiz".

Ludwig sieht trotz der Freilassung Schneiders keine generelle Überlastung der Justiz des Bundeslandes. "Das kann ich nicht feststellen", sagte der Linken-Politiker. Vermeidbare Fehler werde "man mit den betroffenen Gerichten besprechen".   

Zum Fall des freigelassenen verurteilten Ex-NPD-Politikers Maik Schneider sagte die brandenburgische Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes, Claudia Cerreto, am Freitagmittag im rbb, der Rechtsstaat sei immer noch gesichert. Es sei eine Einzelfallentscheidung. Sie kritisierte trotzdem den Personalmangel an den Gerichten.

Eine Personalaufstockung bei Amts- und Landgerichten werde es auch 2019 und 2020 nicht geben. Zwar seien für ausscheidende Ankläger und Richter Neueinstellungen möglich, allerdings werde es keine zusätzlichen Planstellen geben, sagte Cerreto, die seit Anfang Dezember Direktorin am Amtsgericht Nauen ist.

Gewerkschaft warnt vor Justizkollaps

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hingegen hat vor einem "Kollaps der Strafverfolgung" gewarnt. "Die Entscheidungen, Verdächtige aus der Haft zu entlassen, sind als klarer Nachweis für den desolaten Zustand der gesamten Strafverfolgung im Land Brandenburg zu werten", sagte der BDK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz ebenfalls am Freitag.

Die rot-rote Landesregierung habe über Jahre einen überzogenen Sparkurs bei Justiz und Polizei gefahren. "Die Politik muss sich endlich wieder auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren und den gesamten Apparat der Strafverfolgung personell und materiell so aufstellen, dass dieser seine ureigensten Aufgaben erfüllen kann", forderte Nemitz.

Schneider war 2017 wegen des Brandanschlags auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Nauen (Havelland) und weiterer Delikte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht hatte ihn am Donnerstag aus der U-Haft, in der er seit 2016 saß, entlassen und dies mit vermeidbaren Verzögerungen durch die Justiz begründet.

Schon in Dezember kam ein verurteiter Mörder frei

Eine ursprünglich nicht geplante Haftentlassung hatte es kürzlich schon in einem anderen Fall gegeben: Anfang Dezember kam ein verurteilter Mörder aus der Untersuchungshaft frei. Das Brandenburgische Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung für eine vorläufige Freilassung des Mannes damit, dass das Potsdamer Landgericht zu lange gebraucht habe, um dem Verteidiger eine Urteilsbegründung und das unterschriebene Protokoll der Hauptverhandlung zukommen zu lassen. Der Verteidiger des Mannes ist zugleich Verteidiger von Schneider.

In dem Beschluss schrieb das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG), die Verspätung sei "sachlich nicht gerechtfertigt und vermeidbar" gewesen. Es habe "ausreichend Zeit" gegeben und das Landgericht hätte "gerichtsorganisatorische Maßnahmen" ergreifen müssen, damit die Richter ihre Arbeit schaffen können.

Auch zwei Männer, die wegen Subventionsbetrug im Fall des Schlosses Boitzenburg verurteilt wurden Anfang Dezember, kamen mit geringen Strafen davon. Begründet wurde dies ebenfalls damit, dass sich das Verfahren lange verzögert hatte.

Gerichte in Brandenburg "hoch belastet"

Auch Anfang Dezember hatte Brandenburgs Justizminister Ludwig jegliche Verantwortung zurückgewiesen. Es sei hier um einen "individuellen Fehler" des Vorsitzenden Richters gegangen. Gleichzeitig räumte der Minister ein, dass die Gerichte in Brandenburg wegen des Personalabbaus hoch belastet seien. In den vergangenen 20 Jahren seien 1.850 Stellen in der Justiz gestrichen worden. Nachdem die Landesregierung den Personalabbau gestoppt habe und nun zusätzliche Richter einstelle, werde es noch eine Zeit dauern, bis alle Altfälle abgearbeitet seien.

Die Opposition im Landtag warf der rot-roten Landesregierung im Dezember vor, die Justiz mit zu wenig Personal auszustatten. Dadurch sei es mehrfach dazu gekommen, dass Straftäter wegen überlanger Verfahren freigelassen werden mussten, sagte der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. So seien im Jahr 2015 zwei Sexualstraftäter aus der Haft entlassen worden, weil sich ihre Prozesse verzögert hatten.

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21 Kommentare

  1. 21.

    Oje! - Ein paar unsortierte Ideen: Hülfe da nicht eine Feststellungsklage? Wegen eventueller Unterstüzung ggf. durch einen Behindertenverband? Oder eine Eingabe an Behindertenbeauftragte des Landesparlaments? ... an den Petitionsauschuss des Landtages? - Viel Glück damit!

  2. 20.

    Vermutlich können Sie das brutale Ausmaß der schlampigen Staatsführung nicht erahnen. Bereits im Jahr 2009 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, Schulungen im Rahmen der UN-BRK zu fördern und die UN-BRK umzusetzen. Jedes Bundesland trägt aber auch für sich selbst Verantwortung hierzu. Doch das geschieht effektiv nicht. Kein Behinderter kann im Sinne der UN-BRK als solcher z. B. vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wahrgenommen werden, weil dort niemand per Definition aus der UN-BRK und dem SGB IX, die Wechselwirkungen von Beeinträchtigungen und Barrieren feststellen sowie beseitigen kann und will. Also sind Diskriminierungen, Benachteiligungen und Überforderungen aufgrund von unzureichenden Sachverhaltsermittlungen und Fehlentscheidungen vorprogrammiert.

  3. 19.

    Hallo De Fakto, danke für Ihre Antwort. Wenn ich Ihre Antwort recht verstehe, dann hatten Sie für Ihr Fazit zum Vertrauen in die Justiz in Brandenburg eine persönliche Erfahrung.

  4. 18.

    @ Peter Plauert(17:57):Aufgrund Ihrer Vermutung habe ich einige Fragen an Sie:
    1. Was bringt Sie zu dieser Vermutung, dass "Rechtsanwälte den Staatsanwälten haus hoch überlegen zu sein scheinen"? Gibt es einen aktuellen Anlass oder haben Sie selbst eine solche Erfahrung gemacht?

    2. "Deshalb haben kriminelle Täter in Deutschland die besten Chancen an den Strafmaßnahmen vorbei zu kommen." Was bringt Sie zu dieser Behauptung? Welchen Beleg haben Sie ggf. oder äußern Sie sich aufgrund von Hörensagen?

    3. Wie würden Sie verfahren, wenn Ihnen ein Straftatbestand vorgeworfen würde und Sie sich unsicher sind, dass der strafrechtliche Vorwurf zutreffend ist, da Ihr Rechtsanwalt meint, Sie hätten doch einige Entlastungsgründe geltend zu machen?

    4. Was halten Sie von dem Grundsatz "In dubio pro reo (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten)“?

    5. Was halten Sie von der Vermutung, dass das Volk ein gesundes Rechtsempfinden habe und dieses in Rechtsfragen zum Ausdruck kommen muss?

  5. 17.

    Treffend bemerkt: "scheinen". Dürften Sie an nichtöffentlichen Sitzungen im Jugendstrafrecht teilnehmen, würden Sie sicherlich nicht eine derarte Meinung vertreten, denn die Verteidigung muss vorrangig das Gericht von der Unschuld des Angeklagten überzeugen. Es sei Ihnen versichert, dass man beim Amtsgericht Tiergarten nicht von einer Kuscheljustiz sprechen kann.

  6. 16.

    Nennen Sie mir bitte einen beruflichen oder ehrenamtlichen Richter (m/w/div) oder einen Staatsanwalt (m/w/div) im Bundesland Brandenburg, der/die die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gemäß dem grundgesetzlichen Rechtsanwendungsbefehl zum Völkerrecht in Behindertenangelegenheiten anwendet bzw. dazu befähigt ist. Nennen Sie mir bitte eine Amtsperson in Brandenburg, die befähigt ist, behinderte Menschen im Sinne der UN-BRK und des Sozialgesetzbuch IX wahrzunehmen. Glauben Sie etwa, der brandenburgische Justizminister wäre dazu in Lage? Ich bezweifle dies aus eigenen äußerst enttäuschenden Erfahrungen mit verschieden Justizbehörden in Brandenburg.

  7. 15.

    In Deutschland scheinen die Rechtsanwälte den Staatsanwälten haus hoch überlegen zu sein. Deshalb haben kriminelle Täter in Deutschland die besten Chancen an den Strafmaßnahmen vorbei zu kommen

  8. 14.

    Hallo De Fakto, Ich würde gern verstehen, was genau Sie kritisieren. Was meinen Sie konkret mit "Zustand" ("Ob Einzelfall oder Kollaps; ein Zustand, der ..."?)

    Und wen meinen Sie genau mit "Misstrauen gegenüber der Justiz"? "Die (alle!) Richter" in Brandenburg oder bundesweit?



  9. 13.

    Ob Einzelfall oder Kollaps; ein Zustand, der Misstrauen gegenüber der Justiz rechtfertigt.

  10. 12.

    "Es soll ja Leute geben, die hyperventilieren, wenn ..." . "Hyperventilieren" hört sich dramatisch an. Sie haben doch kein Vorurteil?

  11. 11.

    Hallo denniskiel (06:36) Auf Ihre Frage, falls es denn eine sein sollte, ist meine Antwort: "Nein, wohl nicht." Wat den Eenen sin Uhl, is den Annern sin Nachtigall.

  12. 9.

    Es soll ja Leute geben, die hyperventilieren, wenn Schwarzfahren nicht mehr als Straftat behandelt werden sollte, und die in Verzückung geraten, wenn wieder mal die Jubelmeldung verbreitet wird, hier oder da habe die Polizei ein paar Cannabispflanzen entdeckt. Das sind dann nicht zufällig dieselben Leute, die andererseits über die Überlastung der Justiz jammern?

  13. 8.

    In Dt. wurden kürzlich auch ein Mörder und ein Gefährder wg. formaler Sachen freigelassen. Bei wieviel Personen hört "Einzelfall"-Gerede auf? 1=1 und nicht etwa 1=3 oder mehr.

  14. 7.

    Ein Teil der Brandenburger Minister sind nur Lachnummern.
    So auch der Herr Ludwig von den Linken.
    Hauptsache die Diäten stimmen, für mehr Personal bei der Polizei und Justiz ist da kein Geld mehr da.

  15. 6.

    Der Minister "weiß" es nicht - sieht aber keine generelle Überlastung der Justiz - soso.
    - - - OK. - - - Ist das nun Wegducken und Verharmlosen (""bedauerlicher Einzelfall"/'Er wisse, "dass jeden Tag schwer gearbeitet wird in der brandenburgischen Justiz.'"?

    Stehen die beiden einzelfallbezogenen Urteile des politisch entspannten Oberlandesgerichts und die Kritik des praxisnahen hiesiegen Bundes der Kriminalbeamten nicht in einem klärungsbedürftigen Widerspruch zur ministeriellen Würdigung? Es geht nicht um irgendeine kaputte Infrastruktur! Das Funktionieren der Rechtsprechung und dem vertrauen zu können ist elementar für unsere Gesellschaft. Ich wünsche mir dafür Respekt, Klärung, ernsthafte Konsequenzen in der Organisation und Ausstatttung.

    Wie wäre es kurzfristig mit einer öffentlichen (parlamentarischen) Untersuchung?!

  16. 5.

    Kennen wir ja schon,sind alles Einzelfälle.
    Bei diesem Senat klappt gar nichts.

  17. 4.

    Mir fällt da leider nur ein:
    „Wie bestellt, so geliefert“

  18. 3.

    Was sich der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) nicht erklären könne, ist mMn seine persönliche Angelegenheit, aber hier hat die Bevölkerung den verfassungsgemäßen rechtsstaatlichen Anspruch auf lückenlose Aufklärung und Information, weshalb der wegen Brandstiftung und anderer Taten verurteilte Angeklagte aus der U-Haft entlassen wurde. "Einzelfall" rechtfertigt kein Versagen!

  19. 2.

    Das die Mitarbeiter der Gerichte fleißig arbeiten steht für mich völlig außer Frage. Schuld an der Situation ist die vom Sparwahn betroffene Landesregierung die ja seit Jahren von der SPD geführt wir. Belege dafür sind die gestrichenen Stellen. Hinzu kommt, dass Herr Ludwig jeden Blick für die Realität verloren hat. Wie sonst kann er von Einzelfällen reden. Hat er vergessen was bei den Sozial - und Verwaltungsgerichten los ist. Vielleicht ist er überfordert und sollte seinen Hut nehmen ehe weiterer Schaden angerichtet wird.

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