Symbolbild: Ein Mann mit einer Aktentasche unter dem Arm klingelt am an einer Haustür. (Quelle: dpa/Remmers)
Audio: Inforadio | 11.01.2019 | Lisa Steger | Bild: dpa/Remmers

Verdopplung von Inkassounternehmen - Brandenburg fehlen zahlreiche Gerichtsvollzieher

Gläubiger müssen in Brandenburg zu lange auf ihr Geld warten, weil es zu wenige Gerichtsvollzieher gibt. Das ist das Fazit eines Berichts, den der Landesrechnungshof in Potsdam am Freitag vorgestellt hat.

Nach einem Gerichtsurteil dauert es in vielen Regionen des Landes mindestens sechs Monate, bis der Gerichtsvollzieher beim Schuldner die Forderung vollstreckt, so der Bericht. In der Folge habe sich in den vergangenen zehn Jahren die Zahl privater Inkassounternehmen verdoppelt.

Höheres Gehalt für Gerichtsvollzieher

In Brandenburg habe das Justizministerium in den letzten Jahren die Stellen der Gerichtsvollzieher gekürzt, obwohl deren Arbeitspensum gestiegen sei, kritisiert der Landesrechnungshof. Dieser Kurs müsse geändert werden.

Demnach sollen die rund 120 Gerichtsvollzieher in Brandenburg vom Land höher eingestuft werden und damit mehr verdienen. "Wir regen an zu prüfen, ob Gerichtsvollzieher nicht künftig Beamte des gehobenen Dienstes sein sollten", sagte Rechnungshofpräsident Christoph Weiser bei der Vorstellung des Berichts.

Hoher Krankenstand

Bisher sind Gerichtsvollzieher Beamte des mittleren Dienstes. Die Aufgabenbeschreibung sei komplexer geworden, so Weiser. Gerichtsvollzieher kümmern sich um Zwangsvollstreckungen. Nach Ansicht des Rechnungshofes sind sie aber inzwischen zum Ermittlungsorgan geworden.

Der Krankenstand der Gerichtsvollzieher habe sich drastisch erhöht: von 378 Tagen 2012 auf 1.804 Tage 2014. Brandenburg hat zwischen 2003 und 2015 keinen Gerichtsvollzieher ausgebildet, macht dies seit 2016 aber wieder. Während 2011 landesweit noch 144 Gerichtsvollzieher arbeiteten, waren es 2017 nur noch 121.

Grüne wollen Bachelorstudium

Auch die Brandenburger Grünen wollen die Gerichtsvollzieher besser stellen. Ihre Ausbildung soll auf ein Bachelorstudium umgestellt werden. "Damit würde eine der wachsenden Komplexität des Berufsbildes angemessene Ausbildung sichergestellt", so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel in einer Mitteilung vom Freitag. Zugleich müsse somit eine bessere Bezahlung "zwingend" erfolgen. Nur so werde man in der Zukunft noch genügend geeignete Bewerber motivieren können. 

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