Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (Quelle: dpa/Settnik)
Audio: Inforadio | 31.01.2019 | Jörg Steinbach | Bild: dpa/Bernd Settnik

Rechte Hooligans in Cottbus - Steinbach warnt vor Imageschaden für die Lausitz

Der wachsende Einfluss von rechtsextremen Hooligans in Cottbus könnte das Image der Lausitz schädigen. Das befürchtet Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach. Der Cottbuser Oberbürgermeister hofft derweil, dass der Verfassungsschutz zügig verstärkt wird.

Nach der Warnung des Brandenburger Verfassungsschutzes vor dem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen in Cottbus hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) vor einem Imageschaden für die Lausitz gewarnt. Im rbb-Inforadio sagte er am Donnerstag, gerade mit Blick auf den angestrebten Strukturwandel sei man auf Firmenansiedlungen angewiesen.

Die Strukturentwicklung brauche ein Image, dass Menschen und Firmen dazu ermuntere, sich in der Lausitz zu engagieren. Da sei das Bild, das jetzt von Cottbus tranportiert werde, "das Schädlichste, was man sich vorstellen kann", so Steinbach. Der SPD-Politiker appellierte an die Menschen in Cottbus, sich zu engagieren: "Es ist wieder mal nötig, dass die gesunde Zivilgesellschaft von Cottbus, die Mehrheit in Cottbus deutlich macht, dass das Gesicht von Cottbus anders ist."

Cottbuser OB fordert Aufstockung des Verfassungsschutzes

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) rief die rot-rote Landesregierung dazu auf, genug Kräfte zum Schutz zur Verfügung zu stellen. "Diese Einschätzung des Verfassungsschutzes ist nicht neu. Sie zeigt aber, wie dringend notwendig es ist, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben auch in ausreichender personeller Stärke erfüllen kann und die Polizei bei dem Verdacht auf Straftaten ermittelt", sagte Kelch der DPA. "Wenn die Rechercheergebnisse stimmen, dann haben wir es mit international agierenden Gruppen zu tun, denen Einhalt geboten und denen der Nährboden entzogen werden muss."

Derzeit streiten SPD und Linke über eine Aufstockung des Verfassungsschutzes. SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter hatte 27 zusätzliche Stellen angekündigt, die Linke lehnt das ab und will erst die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag in das neue Verfassungsschutzgesetz einfließen lassen.

Hintergrund sind Recherchen des rbb. Demnach beherrschen ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten Hooligan-Gruppe "Inferno Cottbus" nicht nur weiter den Fanbereich des Fußballvereins Energie. Sie geben auch in anderen Bereichen der Stadt zunehmend den Ton an. Es habe sich eine gefährliche und gewaltbereite Struktur entwickelt, die in das öffentliche Leben hineinwirke.

Sendung: Inforadio, 31.01.2019, 7:40 Uhr

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8 Kommentare

  1. 8.

    „Wachsender Einfluss“ beschreibt eine politische Wertung dessen, was die Summe an Drohungen, vielleicht Nötigungen, Erpressungen im Vorfeld kriminell erreichter Verwurzelung ausmacht.

    Ein Weckruf an die schlafenden oder sich schlafend stellenden Michels, jetzt und nicht erst morgen aktiv zu werden, wenn das Haus Cottbus von der Mafia übernommen ist.

  2. 7.

    @wulfila: Würden Sie in einen Ort ziehen, in dem sich gerade die Mafia etabliert? Lieber die Region Cottbus öffentlich vor deren Verwurzelung warnen als Abwieglern und Zauderern widerspruchslos die Verharmlosung ermöglichen. Im Übrigen: Pauschale Vorwürfe bringen nichts mal Sie weiter, das macht nur schlechte Laune.

  3. 6.

    Nein, man kann nicht alles sagen, was man so für Denken hält, s. Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung. Sie argumentierten ja mit dem StGB, nunja dann wohl eher gegen sich selbst und die verharmlosenden Aussagen über Rechtsextremismus. Dieser ist niemals legitim, unabhängig davon, ob jemand mit entsprechender Einstellung eine strafbare Handlung begeht. Auch stellt er keinen Aspekt der politischen Vielfalt dar, da er fundamentale Grundsätze von Demokratie und Menschenrechten ablehnt.

    Nun zu Herrn Steinbach: Das ist doch Zynismus, den Adressat*innen des Hasses sowie denen, die unter diesen Bedingungen in Cottbus leben, zu sagen, wie unattraktiv das auf die Wirtschaft wirke. Ja, er ist kein Minister für soziale Angelegenheiten. Nur, Wirtschaft funktioniert ohne soziales, prodemokratisches, antidiskriminierendes Engagement nicht. Sein Rassismus verharmlosender Auftritt in der ersten Cottbusser Podiumsdiskussion spricht Bände. Jahrzehntelanges Wegsehen begünstigt Extremist*innen.

  4. 5.

    Vorwurf "Wachsender Einfluss". Finde ich nicht im Strafgesetzbuch. So lange es gewaltfrei bleibt kann jeder denken und sagen was er will Punkt.

  5. 4.

    Für mich sind die Erklärungen unserer Politiker eine Bankrotterklärung des Staates und der Politiker. Sind diese Gruppen wirklich so gut organisiert das weder Polizei, noch Nachrichtendienste etwas gegen sie ausrichten können? Oder ist uns da schon wieder der Datenschutz ein Klotz am Bein. Gegen organisierte Kriminalität muss es doch Möglichkeiten im Vorfeld geben und nicht erst dann, wenn etwas passiert ist.

  6. 3.

    Eigentlich wäre es doch eine Aufgabe eines Wirtschaftsministers, die Wirtschaft des Landes zu fördern. Jetzt versucht der Minister Steinbach (SPD)von eigenem Versagen und eigener Unfähigkeit durch Schuldvorwürfe gegen Dritte abzulenken. Aber aber auch bei diesen ob seiner Offensichtlichkeit von vornherein zum Scheitern verurteilten Ablenkungsmanöver beweist der Minister lediglich seine mangelnden politischen Fähigkeiten.

  7. 2.

    Das war es dann wohl mit erhofften Industrieansiedlungen in der Lausitz.
    Welches Unternehmen investiert schon in eine Nazi Hochburg?
    Auch die Sparkasse muss sich fragen lassen warum sie trotz Nullzinsen 1 Million übrig hat um einen Verein zu sponsern der es offensichtlich nicht schafft diese Leute nicht in das Stadion zu lassen.

  8. 1.

    Ohja, bei Rechtsextremismus ist ein Imageschaden das größte Problem. Das Cottbuser / brandenburger unter diesem Extremismus leiden müssen - Opfer sind - das spielt für die Herren Politiker wieder keine Rolle.

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