Blick auf ein Wohnhaus mit Fenstern und Balkonen (Quelle: imago/Panthermedia)
Audio: Inforadio | 29.01.2019 | Interview mit Margarete von Galen | Bild: imago/Panthermedia

Interview | Strafrechtlerin Margarete von Galen - Wer Flüchtlinge versteckt, kann sich strafbar machen

Wird ein Asylantrag abgelehnt, wird die Person in der Regel abgeschoben. Die Initiative "Bürger*innen-Asyl" versteckt jedoch Menschen, um sie vor Abschiebung zu schützen. Welche Folgen das haben kann, erklärt Strafrechtlerin Margarete von Galen im Interview.

rbb: Frau von Galen, womit müssen Leute rechnen, die einen Flüchtling verstecken? Was sagt das Gesetz?

Margarete von Galen, Strafrechtlerin und Vizepräsidentin des Rats der Anwaltschaften der Europäischen Union: Das Gesetz besagt, dass ein unerlaubter Aufenthalt in Deutschland für den Ausländer selbst strafbar ist. Diejenigen, die dazu Hilfestellung leisten, können sich grundsätzlich wegen Beihilfe strafbar machen. Das heißt, es kommt sehr darauf an, ob die Person, die versteckt wird, als sozusagen unerlaubt rechtlich einzustufen ist oder nicht.

Gibt es auch Ausnahmen?

Es gibt letztendlich keine Ausnahme vom unerlaubten Aufenthalt. Die Frage, wann ein Aufenthalt unerlaubt ist, richtet sich grundsätzlich einmal nach unseren rechtlichen Vorgaben. Dann kann aber auch ein Aufenthalt aus humanitären Gründen geboten sein. In solchen Fällen kann die Strafbarkeit entfallen, wenn ein Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass der Aufenthalt grundsätzlich aus humanitären Gründen geboten wäre, oder um die Person davor zu bewahren, dass Gefahr für Leib und Leben besteht. Es könnte auch ein Grund sein, weswegen man unter strafrechtlichen Gesichtspunkten möglicherweise gerechtfertigt wäre zu verhindern, dass diese Personen in eine solche Situation gebracht wird. Das sind sozusagen die Ausnahmen in Anführungsstrichen.

Wann genau muss man jemandem eine Duldung erteilen?

Es gibt verschiedene Hintergründe. Es gibt die Möglichkeit der Erteilung einer Duldung aus humanitären Gründen. In diesem Fall haben zunächst die Verwaltungs-Gerichtsbarkeit und auch die Verwaltungsbehörden in erster Linie über die Frage zu entscheiden haben, ob eine Duldung zu erteilen ist oder nicht. Wenn die Duldung nicht erteilt wird und jemand wird versteckt, ist es immer noch im Rahmen des Strafverfahrens die Pflicht des jeweiligen Gerichts oder der jeweiligen Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob hier nicht doch eine Duldung hätte erteilt werden müssen. Das hängt stark vom Einzelfall ab, und es kann auch zu divergierenden Entscheidungen kommen. Es ist durchaus möglich, dass ein strafrechtlich zuständiges Amtsgericht die Duldungs-Thematik anders sieht als ein Verwaltungsgericht.

Das heißt: Während diese Prüfung läuft, ist die Initiative "Bürger*innen-Asyl" legal?

Nein, das kann man so nicht sagen. Es besteht die Gefahr, dass am Ende ein Gericht sagt, es sei strafbar gewesen. Das kann man nicht von vornherein ausschließen.

Wenn diese Duldung trotz Prüfung nicht erteilt wird und man trotzdem dabei bleibt, diesen Flüchtling bei sich zu verstecken, stellt man sich dann über das Gesetz - also begeht Selbstjustiz?

Es geht nicht darum, dass die Duldung nicht erteilt wird - wir haben wahrscheinlich Situationen, wo tatsächlich eine Duldung nicht erteilt wurde. Wenn das Strafgericht sagt, hier hätte eine Duldung erteilt werden müssen - dann würde es strafrechtlich betrachtet als legal angesehen werden. Wenn auch das Strafgericht sagt: 'Nein, hier liegt kein Fall von Duldung vor' - dann würde das Strafgericht sicherlich auch verurteilen.

Das heißt, es könnte für jemanden auch problematisch werden, der jemand versteckt hat.

Es ist grundsätzlich möglich, dass derjenige vor Gericht kommt.

Die Idee des "Bürger*innen-Asyl" klingt ähnlich wie das Kirchenasyl und das wird wiederum vom Staat toleriert. Wie sollten denn Ihrer Meinung nach Behörden und auch Politik mit dem "Bürger*innen-Asyl" umgehen?

Je nachdem was die Hintergründe für das jeweilige Asyl sind, wäre es angebracht zu prüfen, ob man das nicht mit dem Kirchenasyl gleichstellen kann. Dazu muss man sagen, Kirchenasyl hat ja den Hintergrund, dass Vereinbarungen zwischen Staat und Kirche getroffen worden sind. Insofern würde es wahrscheinlich einen gewissen Organisationsgrad erfordern, um möglicherweise ähnliche Vereinbarungen treffen zu können. Aber vom Grundsatz her sehe ich jetzt nicht, weshalb man Kirchenasyl anders behandeln sollte, als dieses - von nicht kirchlichen orientierten Menschen - gewährte Asyl.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Gespräch mit Margarete von Galen führte Irina Grabowski für Inforadio. Dieser Text ist eine gekürzte und redigierte Fassung. Das komplette Interview können Sie oben im Beitrag hören, indem Sie auf das Lautsprecher-Symbol klicken.

Kommentarfunktion am 30.01.2019, 21.25 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

14 Kommentare

  1. 13.
    Antwort auf [Wulfila] vom 29.01.2019 um 23:18

    Bitte (Wulfila Dienstag, 29.01.2019 | 23:18 Uhr) wieder löschen. Danke!

  2. 12.

    Hier wird der Rechtsstaat ausgehebelt.
    Und die üblichen Claqueure beklatschen das.

  3. 11.

    Warum hat man zu dem Thema eigentlich eine "Expertin" mit grünem Parteibuch interviewt? Zufall?

  4. 10.

    Es macht Ihnen Angst, dass ein Mensch Mitgefühl mit Menschen in Not zeigt? Der genau verstanden hat, was in Deutschland schon mehrfach schief lief, wie z.b. Massenmord und Menschenrechtsverletzungen? Dass Ihnen das Angst macht, macht mir Angst. Eine andere Meinung zu haben ist Ihr Recht, aber Ihre Äußerung ist sehr befremdlich. Danke @Tom für Ihren Kommentar!

  5. 9.

    Es ist tröstlich, dass es Mitbürger wie Sie gibt. Vielen Dank für Ihren fairen und menschlichen Kommentar!

  6. 5.

    Hallo ziehe den Hut vor Ihrem Kommentar, dem ist nichts weiter hinzu zu fügen !!!

  7. 4.

    Er kann sich nicht strafbar machen er hat sich dann strafbar gemacht, wenn es um illegale Flüchtlinge geht, bzw, die in Ihr Heimat Land zurück müssen, also abgeschoben werden sollen, oder setzen beim Thema Flüchtlinge alle Gesetze aus, dann gute Nacht Deutschland

  8. 3.

    Ihre genannten Vergleiche sind unlauter, denn wir leben zwischenzeitlich unzweifelhaft in einem Rechtsstaat. In diesem hat jeder Asylbewerber das Recht, einen gegen ihn ergangenen Bescheid von unabhängigen Gerichten überprüfen zu lassen. Kaum ein anderes Land dieser Welt gewährt so weitreichende Rechte! Wenn der Asylbewerber dort in allen Instanzen gescheitert ist, dann ist zu akzeptieren, dass er keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland hat. Ob man das persönlich richtig oder falsch findet, ist unerheblich, so funktioniert eine Gesellschaft nun mal. Wenn einige aus moralischer Überhöhung dies in Frage stellen und aktiv dagegen handeln, dann ist das kriminell. Wenn man etwas ändern will, dann bitte über den Weg, die Gesetze anzupassen - ganz demokratisch.
    Im Fall aus dem Artikel ging es um eine Rückführung nach Italien, das für ihn zuständig ist. Auch Asylbewerber haben sich an unsere Gesetze zu halten, genau so wie an Entscheidungen anderer Länder.

  9. 2.

    Die Faktenlage, nach der die Abschiebungen angeordnet werden ist nicht immer mit unseren Grundwerten vereinbar. Heutzutage werden Menschen abgeschoben, obwohl Gerichte das untersagt haben. Obwohl ihnen in ihren Herkunftsländern möglicherweise der Tod droht, ihr Leben in Gefahr ist oder sie aufgrund ihrer Religion weggesperrt werden.
    Vor noch nicht ganz zu langer Zeit war es auch angeordnet auf Menschen zu schießen, die z.B. von Brandenburg nach (West-)Berlin wollten.
    Davor wurde rechtskräftig angeordnet, dass Menschen wegen ihrer Religion, ihrer sexuellen oder ihrer politischen Orientierung deportiert, erschossen oder vergast werden...
    Und ich bin dankbar, dass es zu jeder Zeit Menschen gibt und gab, die sich über diese Anordnungen hinweg setzen bzw. gesetzt haben. Egal, welche Strafe man dafür selbst in Kauf nehmen muss.

  10. 1.

    Die Anwältin ist ganz offensichtlich selbst politisch voreingenommen. Vielleicht hätte man besser einen Staatsanwalt interviewen sollen! Allein schon die Formulierung "Es ist grundsätzlich möglich, dass derjenige vor Gericht kommt." ist verharmlosend. Die Antwort hätte wohl eher lauten müssen: "Das Verstecken von Personen, die gerichtlich zur Ausreise verurteilt wurden, da für sie auch keine Duldung infrage kam, ist Beihilfe und kann zu einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu ... oder Geldstrafe geahndet werden".

    Und dann wieder das politische Framing. Personen, die für die eine Duldung nicht infrage kommt, sind keine Flüchtlinge! Das sind illegale Zuwanderer. Wieso glauben Redakteure und "Aktivisten", dass sie über dem Gesetz stünden? Wenn deutsche Gerichte geurteilt haben und das Urteil rechtskräftig ist, dann ist das einfach mal die Faktenlage in einem Rechtsstaat!

Das könnte Sie auch interessieren