Bildcombo: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (Quelle: ZB/Jens Büttner), Ronald Pofalla (CDU), Vorsitzender der Kohlekommission (Quelle: DPA/Jörg Carstensen), Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (Quelle: ZB/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg Aktuell | 26.01.2019 | Tim Jaeger, Rico Herkner | Bild: DPA/ZB

Reaktionen zu Vorschlägen der Kohlekommission - "Eine Sternstunde für unser politisches System"

Die Vorschläge der Kohlekommission rufen erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen hervor. Umweltschützern geht der Ausstieg zu langsam, Stromversorgern zu schnell. Weitgehende Einigkeit besteht über die Art der Verhandlungen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach der Einigung der Kohlekommission auf schnelle politische Schritte zur Umsetzung des geplanten Ausstiegs. "Das ist ein gutes Ergebnis für Brandenburg und für die Lausitz, für Klimaschutz, Energiesicherheit und akzeptable Strompreise, teilte Woidke am Samstag mit. "Jetzt sind Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dran, um das umzusetzen. Und zwar möglichst schnell."

Die geplanten Milliarden Euro in die Region dürfen nach Ansicht des SPD-Politikers nicht nach dem Gießkannenprinzip fließen. "Wir brauchen klare Prioritäten für Schiene, Straße, Wissenschaft, Forschung und Kultur", verlangte Woidke. Außerdem müsse das Konzept langfristig wirken. "Vor allem brauchen wir gut bezahlte Industriearbeitsplätze."

"Kohle-Ausstieg bleibt ein Experiment mit ungewissem Ausgang"

Nach der Vereinbarung der Kommission soll der letzte Meiler 2038 vom Netz gehen. Länder, Industrie und Kumpel bekommen Milliardenhilfen. In der Lausitzer Braunkohle-Industrie in Brandenburg sind rund 8.000 Menschen beschäftigt. "Das ist ein historischer Kraftakt gewesen", sagte Ronald Pofalla (CDU), einer der vier Vorsitzenden der Kommission. Er hoffe, dass der Kompromiss zur Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts um die Kohleverstromung beitrage.

Der Lausitzer Tagebaubetreiber Leag sieht große Unsicherheit: "Sollte auch nach der Prüfung des Berichtes durch die Bundesregierung das Ausstiegsdatum Ende 2038 sowie die Stilllegung weiterer Kapazitäten in den nächsten Jahren bestätigt werden, dann würde dies unser Revierkonzept, das (...) bis über 2040 hinausreicht, ernsthaft in Frage stellen", teilte der Vorstandschef der Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG, Helmar Rendez, in Cottbus mit. Noch größer sei die Revisionsklausel mit Blick auf einen vorgezogenen Ausstiegstermin 2035. In der Runde im Kanzleramt Ende Januar müsse deutlich über die Konsequenzen für das Lausitzer Revier gesprochen werden.

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, teilte mit: "Der von der Politik forcierte Kohle-Ausstieg bleibt ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Wir begrüßen, dass es jetzt Empfehlungen für langfristig belastbare finanzielle Zusagen und Planungssicherheit für den anstehenden Strukturwandel in der Lausitz gibt." Jetzt müsse der Ausbau der Infrastruktur in der Lausitz zügig und entschieden vorangetrieben werden, so Amsinck.

Nahles spricht nicht mehr von "Blutgrätsche gegen die Braunkohle"

"Der heute ausgehandelte Kohlekonsens zeigt eindrucksvoll, dass sich gesellschaftliche Großkonflikte in Deutschland immer noch gemeinschaftlich lösen lassen. Er ist damit eine Sternstunde für unser politisches System", meinte der Direktor des auf Energiefachfragen spezialisierten Instituts Agora Energiewende, Patrick Graichen. SPD-Chefin Andrea Nahles, die vor einer "Blutgrätsche gegen die Braunkohle" gewarnt hatte, meinte: "Das ist das Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock lobte, dass zumindest ein erster Schritt gelungen sei. "Gerade der Einstieg in den Ausstieg und der Erhalt des Hambacher Waldes sind Verhandlungserfolge der Umweltvertreter in der Kommission", sagte sie mit Blick auf das von Umweltschützern vehement gegen eine Rodung verteidigte Waldgebiet im rheinischen RWE-Braunkohlerevier. Im Abschlussbericht steht, die Kommission halte das für "wünschenswert".

Lausitz soll zur Modellregion des Strukturwandels werden

Der Umweltverband Grüne Liga kündigte weitere Proteste gegen Umsiedlungen im Lausitzer Revier an. "Während im Rheinland die notwendigen ersten Schritte zum Kohleausstieg gegangen werden, sollen die Steuermilliarden in der Lausitz praktisch ohne Gegenleistung fließen", sagte René Schuster von der Grünen Liga, Mitglied im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg.

Kommissionsmitglied Hannelore Wodtke aus Welzow, Vertreterin der vom Tagebau Betroffenen, stimmte nach eigenen Angaben gegen die Vereinbarung. "Leider haben die Brandenburger und sächsische Länderregierungen den Prozess blockiert, wo es nur ging", kritisierte sie. "Es war noch nicht einmal möglich, den Erhalt des von der Abbaggerung bedrohten Dorfes Proschim im Endbericht festzuschreiben." Sie hoffe aber, dass Proschim erhalten bleibe.

Die Lausitz soll nach den Vorschlägen der Kommission eine europäische Modellregion für den Strukturwandel werden. "Ziel ist es, auf Basis vorhandener Potenziale in gemeinsamem Engagement von Bund, den Ländern Brandenburg und Sachsen, Kommunen und Landkreisen, Sozialpartnern sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren eine attraktive und zukunftsgerichtete Wirtschaftsregion mit neuen Wertschöpfungsketten aufzubauen", heißt es im Bericht. Dazu sollten Infrastrukturdefizite behoben werden.

Sendung: Radioeins, 26.01.2019, 12 Uhr

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21 Kommentare

  1. 21.

    Ihr gesamter Post an mich ist mal wieder völliger Unfug! Ich betreibe hier weder Werbung für irgend eine Partei, noch versuche ich hier jemanden zu beeinflussen, ganz im Gegensatz zu Ihnen. Das Thema Volksentscheid wird auch mitnichten ausschließlich von der bei Ihnen so verteufelten Partei befürwortet. Dass Sie direkt die Verbindung ziehen, sagt wohl eher was über Sie und Ihr eigenartiges Demokratieverständnis aus. Ob es Ihnen passt oder nicht, ich werde hier auch weiter meine Meinung schreiben, selbst wenn diese sich partiell mit der von der AfD vertretenen deckt. Das ist mein grundgesetzlich verbrieften Recht. Danke!

  2. 19.

    Dass sie so sehr für Volksentscheide plädieren und da auf die Schweiz verweisen sagt eine Menge über SIE und ihre Versuche hier aus.

    Der Volksentscheid über Ausschaffungen (Abschiebungen) war massiv beeinflusst worden, ausgerechnet von denen die jetzt über die illegalen Spenden der rechtsextremen "Partei" hier in D bekannt werden. Ihre subtile Art hier ständig für diese "Partei" zu werben wird hiermit besonders deutlich.

  3. 18.

    Gerade die Schweiz und die Abstimmung über Ausschaffungen (Abschiebungen) beweist wie Volksentscheide manipuliert werden können.

    Ausgerechnet von dem, der der AfD illegal Gelder zukommen lässt, was für ein Zufall dass die rechtsextreme "Partei" für die sie ständig als Chefideologe auftreten, dafür ist.

    Diese "Partei" will manipulieren und sie hat das Geld dafür, fragen sie mal die PG Weidel.

  4. 17.

    Welche Unterstellungen denn? Den AfD Anhänger? Das beweisen sie doch, wieder einmal, im letzten Satz.

    Meine Frage beantworten sie auch nicht, wie diese rechtsextreme "Partei" die (Preis-) Politik der Stromkonzerne beurteilt.

    Stattdessen lenken sie ab, klassisches derailing. Typisch.

  5. 16.

    Ich begrüße den Kohleausstieg, aber ich bin mir sehr wohl bewusst, dass dann Strom noch teurer wird. Denn kein Unternehmen lässt sich einfach in den Boden stampfen ohne davon trotzdem noch zu profitieren. Es wird zwar jetzt ein Hoch auf den Kohleausstieg und den Erhalt des Hambacher Waldes gesungen, aber wieviel kaputt gemacht wird um Massen an Windrädern aufzustellen wird nicht gesagt. Um immer mehr Elektrobatterien z.B. für Autos herzustellen werden Rohstoffe benötigt die in anderen Kontinenten/Ländern abgebaut werden. Hier wird gejubelt weil ein bischen was für die Umwelt getan wird und im gleichen Atemzug werden Landstriche und Lebensgrundlagen in jetzt schon sehr armen Ländern vernichtet. Ein Hoch auf unsere Grüne Partei und diese Regierung. Hier denkt keiner wirklich an die Umwelt. Denn wenn es wirklich so wäre, würden viel weniger Flugzeuge starten, viel weniger Kreuzfahrschiffe über die Meere schippern und jeder würde seinen Luxus einschrenken müssen.

  6. 15.

    Solche "Umfragen" sind Schall und Rauch. Es hat bis jetzt keine Debatte über die Kosten der sog. "Energiewende" gegeben, die meisten Leute glauben das sei alles kostenlos oder der Ökostrom sei sogar noch billiger. Da sagen die Leute natürlich das was ihnen die Medien als das vermeintlich "Gute" verkaufen. Wenn den Leuten klar erklärt würde, was sie das kostet, wo es ihnen wehtut, welches Risiko für ihr Wohlergehen damit einhergeht, sähen die Antworten anders aus.

    Bei der offenbar ersatzlos geplanten Abschaltung von Kraftwerken geht es aber inzwischen nicht mehr "nur" um steigende Strompreise (obwohl das auch sehr schlimm ist, denn die gesamte Volkswirtschaft leidet darunter), sondern vermutlich auch um zunehmende Blackout-Gefahr. Das ist logisch zwingend, wenn nicht gleichzeitig Ersatz vorgesehen ist. Aber das ist eben nicht der Fall.

  7. 14.

    "75% der Deutschen wollen einen schnellen Kohleausstieg" Mag sein, aber wie viele wollen das sofort und wie viele sind bereit, das mit höheren Preisen auch zu finanzieren? Es dürfte sehr Wenige geben, die grundsätzlich gegen den Ausstieg sind, denn niemand möchte die Heimat umgegraben sehen. Momentan sind wir auf diesen Strom aber nun mal für die Versorgungssicherheit angewiesen. Die Grundlast kann ohne geeignete Großspeicher mit Ökostrom über längere Zeit gar nicht sichergestellt werden. Und diese Großspeicher können sinnvoll keine Massen von riesigen Akkukästen sein. Momentan zahlt Deutschland sogar noch Geld drauf, damit das Ausland uns überschüssigen Strom wegen Überproduktion aus EE überhaupt abnimmt. Statt erstmal sinnvolle Speicher zu entwickeln, zäumt man das Pferd wieder mal von hinten auf, ohne dass es global gesehen überhaupt einen signifikanten Unterschied macht.

  8. 13.

    Dass die Parteien so sehr gegen Volksentscheide agieren, sagt mehr über Sie aus, als sie wahr haben wollen. Denn Volksentscheide bedeuten für Parteien richtig viel Arbeit, denn die eigenen Argumente müssen überzeugend unters Volk gebracht werden. Man verweist ja gerne mal auf Ergebnisse in der Schweiz, die vielleicht nicht so ganz unseren Vorstellungen entsprechen, unterschlägt dabei aber andere Entscheide, deren Ergebnisse äußerst vernünftig waren. Bürger sind nicht doof und laufen Populisten hinterher, sie wollen aber überzeugt von den Argumenten sein. Stattdessen wird uns Bürgern gern entgegen gehalten, wir würden die komplizierten Zusammenhänge nicht verstehen. Als ob die Mehrheit unserer Abgeordneten da besser wäre! Warum werden uns die Zusammenhänge denn dann nicht erklärt? Weil man es nicht kann? Dann ist die Angst vor direkter Demokratie natürlich verständlich.

  9. 12.

    "Die AFD ist für Volksentscheide! "
    Auf gehts !
    75% der Deutschen wollen einen schnellen Kohleausstieg.
    Wenn man dem Rest auch noch die Lügen der Kohlelobby erklärt werden es noch mehr sein.
    Panikmache " Dunkelflaute", die Bundesnetzagentur wird kein Kraftwerk abschalten wenn die Versorgungssicherheit gefährdet ist.
    Panikmache "Arbeitsplätze", Deutschland und im besonderen die Lausitz hat ein massives Fachkräfteproblem.
    Panikmache "Strompreis", würde auch ohne Energiewende steigen, sagt nur niemand. Könnte ohne Braunkohlestrom aber günstiger sein. Vattenfall und Baywa sind für EE Ausbau in der Lausitz mit Speicher in der Größenordnung von 10 !!!
    Atomkraftwerken.
    Leute die auf das nationale Geschwafel der AfD hören und in ihrer Filterblase gefangen sind wird es immer geben...

  10. 11.

    Eine Sternstunde für den Endverbraucher er wird diesen Grünen Blödsinn bezahlen müssen, die Luft wird keinen Deut besser über Brandenburg oder ist da eine Glocke drüber, die SPD & CDU werden deshalb den Grünen keiner einzigen Wähler abjagen aber jede Menge Wähler an die AFD verlieren, so kann man sich als Partei auch selbst den Garaus machen

  11. 10.

    Ihre obligatorischen Unterstellungen u. Verdrehungen können mich nicht beeindrucken, zeigt dem aufmerksamen User eher, wes Geistes Kind Sie sind. Fakt ist, für die sogenannte Energiewende zahlen die Bürger Deutschlands mittlerweile den höchsten Preis Europas. Trittin sagte 2004, die Ökostromförderung kostet einen durchschnittlichen Haushalt in Deutschland mon. 1€- 1 Kugel Eis. Daraus wurden 15 Kugeln Eis, soviel zur Glaubwürdigkeit der Grünen. Die Energiewende wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Zack, der Strom wird abgestellt. Das ist das Ergebnis, wenn Ökoparteien regieren. Wissen Sie, Demokratie ist Volksentscheide nach Schweizer Vorbild durchzuführen. Die Bürger möchten gefragt werden, ob vor ihren Häusern Windräder entstehen dürfen, was gravierende Verschandelung ganzer Kulturlandschaften u. Vernichtung seltener Tierarten zur Folge haben könnte. Die AFD ist für Volksentscheide!

  12. 9.

    "Demokratie ist wenn genügend Leute gegen was demonstrieren und das wogegen sie demonstrieren dann geändert wird."
    Nein, Demokratie ist, wenn eine Mehrheit eine Entscheidung trifft. In aller Regel ist hierfür ein Kompromiss erforderlich, dem eine faktenbasierte Diskussion vorausgeht. Was Sie beschreiben, ist eine Minderheitendiktatur, die mit Demokratie rein gar nichts zu tun hat.

  13. 8.

    Guter Kompromiss?
    Die Tinte war noch nicht trocken da jammert Rendez (LEAG) schon wegen seinem Revierkonzept rum, das reicht schließlich bis weit über 2040.
    Frau Merkel täte gut daran die weitere Vernichtung von Dörfern und Vertreibung zu unterbinden, sonst erlebt die Lausitz einen heißen Sommer.

  14. 7.

    "Obendrein Vernichtung von Tierarten, Verschandelung ganzer Landstriche u. überall Verschlechterung von Lebensqualität der Menschen auf dem Lande."

    Da haben sie den Tagebau sehr gut beschrieben und was hat der Strompreis mit Demokratie zu tun? Aber okay, sie als AfD Anhänger können das ja nicht wissen.

    Demokratie ist wenn genügend Leute gegen was demonstrieren und das wogegen sie demonstrieren dann geändert wird.

    Der hohe Strompreis kommt deshalb zustande weil sich die Stromerzeuger und deren mächtige Lobby genug Einfluß erkauft haben und deswegen von Seiten der Politik dagegen keine Einwände kommen.

    Sie können z.B. ihren Bundestagabgeordneten anschreiben. Apropos, wie steht denn ihre AfD zu den Stromkonzernen und deren Monopolstellung im Land? Ich habe da nie etwas in der Richtung gehört.

    Es steht ihnen auch frei Gleichgesinnte zu suchen und dagegen zu protestieren. DAS nennt man dann Demokratie!

  15. 6.

    "Gut bezahlte Industriearbeitsplätze", wie bei anderen erfolgreichen Projekten in Brandenburg, also BER, Lausitzring, Cargolifter, Chipfabrik Frankfurt/Oder...?
    Na da müssen wir ja keine Angst haben.

  16. 5.

    Guter Weg und ein Kompromiss, der allen gerecht wird. Weiter so.

  17. 4.

    Hat Annalena inzwischen irgendjemand gesagt, dass der Strom NICHT im Netz gespeichert wird? ;-)

  18. 3.

    Was nutzt es, den Hambacher Forst zu retten, wenn an anderer Stelle wegen Windräder Wald gerodet wird. Obendrein Vernichtung von Tierarten, Verschandelung ganzer Landstriche u. überall Verschlechterung von Lebensqualität der Menschen auf dem Lande. Dazu ein bis zu 50% erhöhter Strompreis. Die Deutschen zahlen schon jetzt den höchsten Strompreis Europas. Sie feiern sich, sie klopfen sich gegenseitig auf die Schulter. Aber im Grunde genommen ist es ein Armutszeugnis für die Demokratie.

  19. 2.

    Woher die "wir gut bezahlten Industriearbeitsplätze" (Wodike) kommen sollen, ist nicht ansatzweise erkennbar.

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