Collage: Der Windenergiepark Jacobsdorf im Landkreis Oder-Spree (l.) sowie die Karl-Marx-Allee in Berlin (Bild: dpa/Patrick Pleul/Zeppelin Rental | Collage: rbb24)
Video: Abendschau | 29.01.2019 | Dorit Knieling | Bild: Bild: dpa/Patrick Pleul/Zeppelin Rental | Collage: rbb24

Wohnungs- und Verkehrspolitik - Berlin und Brandenburg wollen sich gemeinsam entwickeln

Berlin und Brandenburg wollen künftig ihre Verkehrs- und Wohnungspolitik gemeinsam gestalten. Grundlage dafür ist der Landesentwicklungsplan, der am Dienstag beschlossen wurde. Die Opposition spricht von einer "Wachstumsbremse für ländliche Gebiete".

Die Nachbarländer Berlin und Brandenburg stellen gemeinsame Planungen in der Verkehrs- oder Wohnungspolitik auf eine neue Grundlage. Sie beschlossen am Dienstag in einer gemeinsamen Kabinettssitzung den "Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion" (LEP), der eine frühere Vereinbarung ablösen soll.

Er bildet den Rahmen der beiden Länder. Konkret legt er unter anderem fest, dass neue Wohngebiete vorrangig entlang der Bahntrassen entstehen sollen, die von Berlin aus sternförmig nach Brandenburg führen. Außerdem wurden zwei neue Siedlungsachsen nach Werneuchen und Wandlitz festgelegt, sowie eine weitere nach Oberkrämer verlängert.

Ortsteile weiter stärken

Vorgesehen ist einer gemeinsamen Mitteilung der Länder zufolge außerdem, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften "leistungsfähige Ortsteile" in ihrem Einzugsgebiet zu sogenannten "grundfunktionalen Schwerpunkten" ausweisen. Ziel sei es, dort Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu bündeln und zusätzliche Angebote für großflächigen Einzelhandel zu entwickeln oder Wachstumsreserven für Wohnen anzubieten.

Berlin soll demnach als urbaner Knoten im Zentrum dreier sich kreuzender europäischer Verkehrskorridore gestärkt und noch besser innerhalb Europas, Deutschlands und der Hauptstadtregion vernetzt werden.

"Die Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik sind zwei Politikbereiche, in denen wir enger zusammenarbeiten wollen, denn die Grenze zwischen Brandenburg und Berlin darf kein Hindernis für ausreichenden sozialen und bezahlbaren Wohnraum und einen zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr sein. Hier sind wir heute ein gutes Stück vorangekommen", resümmierte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) laut Mitteilung. 

"Die Kooperation von Berlin und Brandenburg war noch nie so intensiv wie heute", sagte demnach der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die gemeinsamen Kabinettssitzungen von Berlin und Brandenburg bezeichnete er als "sehr verbindliches Format im Interesse der gesamten Region".

"Wachstum und Entwicklung ins gesamte Land tragen"

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher lobte den Landesentwicklungsplan als wichtiges planerisches Gerüst. "Die Entwicklung Berlins und Brandenburgs gemeinsam zu denken und zu planen, gewinnt angesichts der großen Wachstumsdynamik in der Region stetig an Bedeutung", sagte sie.

Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) sagte: "Von dem Plan profitieren alle Kommunen im Land Brandenburg. Nicht nur in den zentralen Orten und den Städten der zweiten Reihe, sondern in allen Gemeinden schaffen wir mehr Spielräume für die Entwicklung." Der Landesentwicklungsplan sorge dabei aber auch für ein gutes Nebeneinander von Siedlung, Gewerbe und Grünflächen.

Opposition spricht von "Wachstumsbremse"

Die CDU - in beiden Ländern in der Opposition - sieht in dem neuen Landesentwicklungsplan dagegen eine "Wachstumsbremse für andere Regionen Brandenburgs" wie die Prignitz, Uckermark oder Lausitz. Der LEP konzentriere sich auf die Hauptstadt und ihren Speckgürtel und werde damit der Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht gerecht, erklärten die CDU-Fraktionschefs Ingo Senftleben aus Brandenburg und Burkard Dregger aus Berlin.

Über die neue Fassung des LEP wurde schon seit Jahren diskutiert. Das Papier wird nun den zuständigen Parlamentsausschüssen beider Länder zur Stellungnahme vorgelegt und soll dann noch 2019 in Kraft treten.

Sendung: Inforadio, 29.01.2019, 15 Uhr

Kommentar

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10 Kommentare

  1. 10.

    Grundsätzlich bin ich skeptisch gegenüber allen hochtrabenden Formulierungen. Die Formulierung "Hauptstadtregion" dürfte viele auf dem Land an das alte Motto "Alles für die Hauptstadt!" erinnern, auch wenn das garnicht so gemeint ist.

    Da sind die Marketing-Menschen ziemlich weit "fern der Welt". So, wie seinerzeit Busse mit verspiegelten Scheiben und dem Kennzeichen "B" in die Prignitz, Uckermark und in den Spreewald geschickt wurden, um denen auf dem Land die Vorzüge der Landesvereinigung zu erklären. Das konnte nur Antipathien hervorrufen.

    Nach der Wende hieß das Städtekranz, mit Hilfe dessen Hilfe sieben Städte in mittlerer Entfernung zu Berlin eine Ankerfunktion ausüben sollten, um das um sie Umland zu stärken. Die Wirtschaft hat sich auf dasj. konzentriert, wo sowieso schon viel war: Berlin + x. Das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm erscheint mir als Berlin + Potsdam + x, so klug auch mancher einzelne Gedanke darin ist.

  2. 9.

    Was haben LEP und BER gemeinsam? Prognostizierbares Misslingen.

  3. 8.

    Man hätte ja erst mal mit einem gemeinsamen Feiertag beginnen können, um Fahrpläne, Schulferien und Ladenöffnungszeiten anzupassen. Schon das war ja nicht praktikabel, weil von Berlin politisch nicht gewollt. Aber Berlin Brandenburg soll sich gemeinsam entwickeln. Lange nicht so gelacht.

  4. 7.

    Es geht ja auch um die Regionen, die Berlin und Brandenburg gemeinsam planen müssen. Oder soll Berlin sich bei der Planung z.B. für die Lausitz einmischen? Oder bei Frankfurt/Oder mitreden? Das ist originäre Verantwortung Brandenburgs.

  5. 6.

    Urteil: Sehr kritisch. Zubetonierung des Berliner Umlands, Aussterben der Berlin-fernen Regionen. Die Verkehrsprobleme z.B. Richtung Werneuchen sind bereits jetzt auf Straße und Schiene grenzwertig.

  6. 5.

    Der Ausbau der Bahn im Berliner Raum und in weiter entfernten Regionen Brandenburgs sind doch keine Gegensätze, man kann beides gleichzeitig haben. Bisher haben wir keins von beiden. Potsdam hat die Verlängerung von S-Bahnstrecken auf den Stand von 1961 (Velten, Rangsdorf, Falkensee) in den letzten Jahren verzögert, mit dem Argument man wolle den Berliner Speckgürtel nicht auf Kosten der ländlichen Gebiete privilegieren. Aber dort sind gleichzeitig Regionalbahn-Linien stillgelegt worden, z.B. die RB70 im Raum Putlitz.

  7. 4.

    Der vorherige Landesentwicklungsplan hieß noch "Berlin-Brandenburg", der neue "Hauptstadtregion". Das sagt doch alles. Die Entwicklung der Berlin-fernen Regionen interessiert diese selbstherrliche Landesregierung nicht die Bohne. Dafür gibt es im Herbst die Quittung!

  8. 3.

    Hier geht es um den "Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion", der vor allem wohnungs- und verkehrspolitische Ziele und Maßnahmen für die Region festlegen soll.

  9. 2.

    Das Wachstumsdogma ist der Grund warum die Menschheit sich selbst auslöscht. Anstatt sich an dem Reichtum den die Natur zu bieten hat zu erfreuen werden die natürlichen Lebensgrundlagen für den kurzfristigen Profit zerstört.

    Unseren Kindern hinterlassen wir einen Friedhof an Blechautos, Mülldeponien und Betonkonstruktionen. Vertrocknete Seen, Flüsse, vermüllte Meere, nach Norden gewanderte tropische Krankheiten, durch Ernteausfälle bedingte Hungerskatastrophen sind das Erbe UNSERER Generation.

    Denn nie war die Verschwendung der natürlichen Ressourcen höher, der Treibhausgas-Ausstoß höher. Das ist das was man als "Wachstum" bezeichnet. Die Bezeichnung "Schande" wäre treffender.

  10. 1.

    Für die Regierung in Potsdam endet Brandenburg in Höhe Königs Wusterhausen Richtung Süden. Ansonsten sitzen die Damen und Herren in ihrem goldenen Käfig. Fragwürdige Verkehrsanbindungen per Bahn und Straße. Zu wenig Bauflächen in den Gemeinden für Dir rückkehrwillige Jugend. Für die Regierung gibt es nur Potsdam, nochmal Potsdam und dann vielleicht der Rest.

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