ARCHIV - 10.10.2018, Brandenburg, Potsdam: Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider (M) wartet im Landgericht auf den Prozessbeginn, links steht sein Verteidiger Oliver Milke. (Quelle: dpa-Archiv / Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 09.01.2019 | Thomas Heinloth | Bild: dpa-Archiv / Bernd Settnik

Ex-NPD-Politiker nach Brandanschlag auf freiem Fuß - Justizminister Ludwig nennt Fall Schneider "ärgerlich"

Die Freilassung des früheren NPD-Politikers und mutmaßlichen Brandstifters Maik Schneider aus der U-Haft ist im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags kontrovers diskutiert worden. Justizminister Ludwig nannte den Fall "ärgerlich".

Die Freilassung des Neonazis Maik Schneider aus der Untersuchungshaft hat am Dienstag den Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags beschäftigt. In der Sondersitzung hat Justizminister Stefan Ludwig (Linke) Stellung zum Fall des früheren NPD-Politikers genommen.

Das "Ärgerlichste, das Bedauerlichste" daran sei, all diejenigen zu demotivieren, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sagte Ludwig am Dienstag in Potsdam. Die Landesregierung bleibe bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus "bei ihrem strikten Kurs". Die Gerichte in Brandenburg seien handlungsfähig, betonte Ludwig.

Dagegen kritisierte die oppositionelle CDU, die durchschnittliche Verfahrensdauer am Potsdamer Landgericht habe sich seit 2013 verdoppelt. Die jüngsten Neueinstellungen kämen zu spät.

"Zeichen für das Funktionieren des Rechtsstaats"

Schneider war 2017 wegen des Brandanschlags auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Nauen (Havelland) und weiterer Delikte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Aufgrund vermeidbarer Verzögerungen im Gerichtsverfahren ließ ihn das Oberlandesgericht Anfang Januar aus der U-Haft frei, in der er seit 2016 saß. Nun muss Schneider nicht aus der Haft, sondern aus der Freiheit heraus am Prozess teilnehmen. Über Details der Anordnung der Haftentlassung durch das Oberlandesgericht könne erst gesprochen werden, wenn die für den 15. Januar angekündigte Urteilsbegründung vorliege, betonte Ludwig.

In der vorigen Woche hatte Schneiders Haftentlassung zu Diskussionen über den Zustand der Justiz und des Rechtsstaats geführt. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Klaus-Christoph Clavée, betonte nun, die Haftentlassung sei kein Zeichen für einen Niedergang des Rechtsstaats, sondern Beweis dafür, dass er funktioniere. Es sei ein wesentliches Kennzeichen des Rechtsstaats, dass er die Rechte, insbesondere auch die Freiheitsrechte seiner Bürger verteidige. Richter müssten zudem ohne Ansehen der Person entscheiden. 

Ludwig betonte, Entlassungen aus der Untersuchungshaft seien kein brandenburg-typisches Problem. Bundesweit habe es im vergangenen Jahr 50 solcher Fälle gegeben, darunter allein 14 in Sachsen.

3,5 Millionen Euro Sachschaden

Schneider muss sich derzeit in einem zweiten Prozess wegen des Brandanschlags vom August 2015 vor dem Landgericht Potsdam verantworten.

Durch den Brandanschlag entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro. Schneider war im Februar 2017 vom Landgericht Potsdam wegen des Anschlags und weiterer Straftaten zunächst zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil jedoch im März 2018 wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben, weil zu Beginn des ersten Prozesses am Landgericht Potsdam ein Befangenheitsantrag gegen einen Schöffen abgelehnt worden war. Der Schöffe hatte am ersten Verhandlungstag die Äußerungen des Angeklagten zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen als "Quatsch" bezeichnet.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.01.2019, 08:00 Uhr

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Antwort auf [ein Exberliner] vom 08.01.2019 um 20:00
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11 Kommentare

  1. 11.

    Schöne Worte sind selten wahr und wahre Worte sind selten schön. (Lao Tsu)

  2. 9.

    Sie verstehen mich nicht, weil Sie den verbal geäußerten Deutungsversuch "Quatsch" als Bewertung (ohne Angaben von Zahlenwerten) bezeichnen, und weil Sie über kein Bewusstsein für die Würde und Rechte behinderter Menschen besitzen. Woher sollte dies stammen, wenn von der Bundesregierung keine diesbezüglichen Schulungen gefördert werden?

  3. 8.

    Ich sehe, Sie wollen es nicht verstehen. In Ihrem Fall wurde die Notwendigkeit der WM hinterfragt. Das ist Sachverhaltsklärung, Ihr zweites Beispiel erschließt sich mir mangels Zusammenhang nicht. Und das Wort Quatsch ist eine abfällige wertende Äußerung. Wenn die Richterin in Ihrem ersten Beispiel gesagt hätte: „Ihr Wunsch auf eine Waschmaschiene ist Quatsch“ wäre dies ebens wertend und würde auf Befangenheit schießen lassen.

    Wir können es auch abkürzen, der BGH hat dies so entschieden. Die Sache ist also geklärt. Sie können die Gründe dort recherchieren.

  4. 7.

    Welchen Wert erkennen Sie im Wort "Quatsch"? https://de.wikipedia.org/wiki/Wert - Aus meiner Sicht, könnte der für befangen erklärte Schöffe ein Abwehrverhalten auf die sehr lebensfremd erscheinende Sachverhaltsdarstellung des Angeklagten oder eine interpretierende Wahrnehmungsäußerung gezeigt bzw. getätigt haben. Auszugsweise zwei Beispiele: Ich wurde am Sozialgericht Berlin von einer ehrenamtlichen Richterin gefragt, wozu ich (als Schwerbehinderter mit Genickbruch) eine Waschmaschine bräuchte. Am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg schaffte es ein vorsitzender Richter sogar zur Feststellung, dass es in Nigeria auch keine UN-Behindertenrechtskonvention gibt.

  5. 6.

    Das Wort „Quatsch“ ist aber keine Frage, sondern eine Wertung und somit könnte man eine Vorverurteilung unterstellen. Deswegen wurde das Urteil auch aufgehoben. Schöffen Sind ehrenamtliche Richter. Und somit haben Sie bis zur Urteilsfindung nicht ihre persönliche Meinung zu äußern. Oder würde es Ihnen gefallen, wenn Sie solch eine Äußerung hören würden, wenn Sie Beteilgter (ob nun Beklagerter oder Mitankläger) wären?

  6. 5.

    Tach schön, besitzen Sie nicht den Mut die Qualität der brandenburgischen Justiz nach Veröffentlichung der angeführten Vorfälle zu bezweifeln? Den mMn mangelhaften Zustand erlaube ich mir nach eigenen Erfahrungen etwas deutlicher zu beschreiben. Betreff des für befangen erklärten Schöffen wäre aber auch eine andere Interrpretationsmöglichkeit gegeben nämlich dahingehend, dass die mündliche Aussage des Angeklagten einer gewissen Logik entbehre, enorm unschlüssig sei oder einen zu stark realitätsfernen Eindruck vermittle. Zweifelsfrei steht nur fest, dass Schöffen eine Fragerecht besitzen, dass leider nicht mit Gelassenheit in der zulässen Form angewendet wurde.

  7. 4.

    Haben Sie den falschen Bericht erwischt oder weshalb passt Ihr Kommentar gerade nicht zum Thema?

    Im Übrigen stimme ich mit der Aussage von Clavée überein.

    Was wirklich richtig schief gelaufen ist, war die Ablehnung des Befangenheitsantrages im ersten Prozess. Da hat das Gericht die Folgen des Ausspruchs des Schöffen verkannt. "Quatsch" ist eindeutig parteiisch und lässt auf eine Voreingenommenheit schließen.

  8. 3.

    Zitat: "Die Gerichte in Brandenburg seien handlungsfähig" - Auch mit dem Bewusstsein für die Würde und Rechte behinderter Menschen im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von behinderten Menschen (UN-BRK bzw. CRDP, engl.)? Ich gestatte mir die freie Meinungsäußerung, die Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Justiz im Bezug auf Behindertenbelange zu bezweifeln, nämlich dahingehend, dass nur speziell medizinisch ausgebildete Gutachter die Lebenssituation und die Belastbarkeit von behinderten Menschen beurteilen können. Man möge mir bitte das Gegenteil durch völkerrechtsverbindlich (seit 2009) geförderte Bewusstseinsschulungen mit Curriculum beweisen.

  9. 2.

    Mehr fällt dem Herrn Minster dazu nicht ein???
    Traurig aber wahr, er sollte seinen Hut nehmen, statt an dem Posten zu k l e b e n.

  10. 1.

    Wo sind denn hier die Heimreiseticketverkäufer? Wo soll man den hinschicken? In Cottbus dürfte der nicht bleiben...

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