Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller mit einem Handy in der Hand (Quelle: dpa, Kay Nietfeld)
Video: Abendschau | 16.01.2019 | Agnes Taegener | Bild: dpa

Verfassungsrichter verhandeln AfD-Klage - Müller wegen eines Tweets vor Gericht

Es geht um einen Tweet, Lob und darum, wie sich ein Regierender äußern darf: Berlins Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch eine Klage der AfD gegen Michael Müller verhandelt. Er hatte sich im Netz positiv zu einer Protestdemo geäußert.

Am Berliner Landesverfassungsgerichtshof ist am Mittwoch über eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) verhandelt worden. Die Partei wirft dem Politiker vor, mit einem Tweet seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. 

Müller selbst war nicht bei der Verhandlung, sondern wurde von Senatskanzleichef Gaebler vertreten. Der sagte danach, man sei zuversichtlich, dass der Regierende Bürgermeister zivilgesellschaftliches Engagement würdigen dürfe.  

Müller hatte im Mai 2018 angesichts mehrerer Demonstrationen gegen eine AfD-Kundgebung wörtlich geschrieben: "Zehntausende in Berlin heute auf der Straße vor dem Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze."

AfD sicht Chancengleichheit in Gefahr

Die AfD sieht mit diesem Tweet ihre Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, wie es in der Begründung der Klage heißt. Müller trete in diesem Account als Regierender auf und nicht als Politiker seiner Partei und sei in dieser Funktion dem Neutralitätsgebot verpflichtet. Müller müsse als Regierender trennen zwischen seinem Einsatz für die Belange seiner Partei und seinem Auftreten als Regierender Bürgermeister und damit als Vertreter aller Berliner.

Mehrere Tausend Menschen hatten Ende Mai in Berlin gegen die Demonstration der AfD protestiert. Die AfD-Demo trug das Motto "Zukunft für Deutschland" und richtete sich gegen die Regierungspolitik der großen Koalition im Bund, insbesondere die Flüchtlingspolitik. Bereits vor dieser AfD-Demo hatte dann ein Anti-AfD-Bündnis "Stoppt den Hass" Gegenproteste angekündigt, und dazu aufgerufen, die Strecke der Rechtspopulisten blockieren zu wollen.

Ein Urteil wird am 20. Februar erwartet.

Sendung: Inforadio, 16.01.2019, 11 Uhr

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56 Kommentare

  1. 56.

    "Ja, einfach links liegen lassen, diesen Rabble-rouser."*

    Im gleichen Beitrag, keine 7 Sätze später:

    "@IchMeinJaNur - mir macht eher Angst,..."

    Sehr konsequent, muß ich schon sagen! *facepalm*

    Sie beweisen wieder einmal um was es ihnen wirklich geht, unter falschen Vorwänden und Vorwürfen versuchen sie andere Meinungen mundtot zu machen, genau nach der Anleitung:

    "Ziel ist es dabei nicht unbedingt, die „verbohrten“ Gegner mit Argumenten zu überzeugen, sondern zu provozieren, zu demütigen und auch – so das Gegenüber sich als resistent für derlei Taktiken erweist – zu beleidigen."

    Sie benutzen nicht nur die Sprache der Rechtspopulisten und Rechtsextremen bei jeder sich ihnen bietenden Gelegenheit, sie gehen auch haargenauso vor! Eindeutiger geht es nicht mehr!

    *Rabble-rouser = Volksverhetzer! DIESE Sprache kennen wir nur zu genau!

  2. 55.

    Ja, einfach links liegen lassen, diesen Rabble-rouser.
    @Gast - es ist auch ein Ausdruck von Demokratie, wenn man sich nicht alles gefallen lassen muss.
    Leider ist dieses Intrument in letzten Jahren wenig benutzt worden. Es steht doch jeden frei, Aussagen überprüfen zu lassen. Also, nicht nur der AfD, sondern Allen. Auch Ihnen. Auch steht es völlig offen, wie das Gericht die Aussage von Müller wertet.
    @IchMeinJaNur - mir macht eher Angst, dass Sie unsere demokratischen Grundwerte durch einen Spitzelstaat ersetzen wollen. Das es wieder nur die eine vorgegebene Meinung gibt, die Sie und ihresgleichen vorgeben und bestimmen. Ja, davor habe ich wirklich Angst, denn das habe ich in der DDR erlebt. Wenn das für Sie "meine Gesinnung" ist, dann habe ich wenigstens eine.

  3. 54.

    Da haben Sie recht. Vielleicht sollte man sich nicht so darüber aufregen, aber manche Kommentare hier sind auch einfach schwer zu ertragen.

  4. 52.

    Wenn Sie in ein Kaufhaus gehen und beim Durchqueren des Eingangs ertönt aus dem Lautsprecher "Achtung, Achtung! Da kommt wieder ein potentieller Ladendieb!", dann wäre Ihnen das natürlich auch völlig gleichgültig, weil Sie sich diesen Schuh natürlich nie anziehen würden.
    \*IronieOff

  5. 51.

    "vielleicht sollte die AFD sich daran Mal ein Beispiel nehmen. "
    Gemeint ist wohl ein AfD-Bürgermeister - der sollte doch das Neutralitätsgebot wie ein Bürgermeister jeder Partei oder ein parteiloser Bürgermeister zu beachten wissen.

  6. 50.

    Ein unermüdlicher Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung jeglicher Art hat nichts mit fehlender Akzeptanz anderen Meinungen gegenüber zu tun. Wenn diese "Meinungen" vertretbar wären, wäre es etwas anderes. Sind sie aber häufig nicht. Und dass gerade in einem diesbezüglich extrem vorbelasteten Land wie unserem manchmal Klartext gesprochen wird, ist doch nachvollziehbar und legitim. Und natürlich macht der gesellschaftliche Rechtsruck und die zunehmende Ausländerfeindlichkeit Angst. Ihnen etwa nicht?

  7. 49.

    Das ist doch eher eine Machtprobe. Die AfD meint, Müller hat etwas falsch gemacht und hat das Recht, dies gerichtlich überprüfen zu lassen. Über die Motivation zu spekulieren ist „unsinnig“. Die AfD nutzt jede Gelegenheit, um gegen Regierungsmitglieder vorzugehen (nicht nur gegen Merkel; Sie erinnern sich noch an den Gauland - Spruch „wir werden sie jagen“?). Müßig, sich darüber zu erregen. Die AfD reagiert doch, wie wir alle es erwarten.... Schlimm, aber es ist so.

  8. 48.

    Ja, unabhängig von etwaigen politischen Ansichten nervt mich auch die Diskussionskultur. Sobald IchMeinJaNur auftaucht wird die Diskussion sachfremd und persönlich. Einfach ignorieren, hilft ungemein. Man muss nicht auf jeden Beitrag reagieren und kann auch bei der Sache bleiben. Wenn der rbb die Kommentare freischalten, dann ist das eben so.

    Zur Sache bleibt einfach mal die Entscheidung des Gerichts abzuwarten. Das ist keine politische Sache sondern eine rein verfassungsrechtliche.

  9. 47.

    Immerhin behauptet Herr Müller nicht er sei mausgerutscht oder ein Mitarbeiter hatte den Tweet verfasst, vielleicht sollte die AFD sich daran Mal ein Beispiel nehmen.
    Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht das Problem. Wer nicht gegen Rassismus ist kann sich gar nicht angegriffen fühlen. Allerdings sagt das Sprichwort: getretene Hunde heulen.

  10. 46.

    Nein. Keine Antwort auf Ihre Frage. Darum ging es auch gar nicht. @Ole hat auf einen Kommentar eines Anderen reagiert. Was Sie jetzt draus machen, hat damit nichts zu tun. Und steht auch nicht zur Debatte. Und niemand wirft der AfD schwammig etwas vor. Weiß doch jeder genau, worum es geht und was gemeint ist. Auch Sie ;-)

  11. 45.

    Hören Sie doch einmal auf,@IchMeinJaNur, mit Ihren Diffamierungen einer anderen Meinung. Soweit sind wir noch nicht, dass man einer vorgegebenen Meinung hirnlos folgt.
    Sind Sie besser, als die, die Sie verurteilen?
    Ist eine andere Meinung zu haben, schon für Sie ein Indiz dafür, ein "Rechtsextremist oder Rechtspopulist" zu sein? Wer befindet darüber?
    SIE?
    Wie simpel ist Ihre Welt strukturiert? Ist man, wenn man drei mal hintereinander "Roter Stern", "Roter Stern", "Roter Stern" brüllt, ein Kommunist, ein guter Mensch?
    Sie zündeln permanent und freuen sich, wenn es brennt. Dann fühlen Sie sich moralisch erhoben. Für mich sind Sie ein Brandstifter.
    Oder macht Ihnen und ihresgleichen eine andere Meinung Angst?

  12. 44.

    Wo hat denn Ole behauptet dies würde in Form von "Demonstrationen o. ä." passieren.

    Ole schrieb: "Und was ist mit den Regeln, die die AfD dauernd bricht? Und das sind ja öfter wesentlich heftigere Verfehlungen. Ist Ihr Zeigefinger da auch so weit oben?"

    Soviel zu ihren Nebelkerzen. EIN Beispiel wo die AfD die Meinungfreiheit (dass damit natürlich immer nur die der anderen gemeint ist ist bei dieser rechtsextremen "Partei" in deren Sinne logisch)einschränken will ist dieses unselige Denunzianten Portal gegen Lehrkräfte.

    "Rassismus und menschenfeindliche Hetze." muß man ja bei dieser "Partei" nicht weiter erläutern.

  13. 42.

    unabhängig davon, dass ich ein Gegner der Politik der AfD bin, mal ein als Vergleich heranzuziehender Beschluss:

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/02/es20180227_2bve000116.html

    Wie gesagt, ich verstehe jeden, der gegen die AfD votiert. Probleme ergeben sich, wenn man sein Amt nicht von seiner persönlichen Meinung trennt. Allerdings halte ich den tweet des Regierenden allenfalls für grenzwertig. Mal schauen, was das Gericht sagt.

  14. 40.

    Es gibt also keine Antwort auf meine Frage, dann sollte das auch nicht suggeriert werden. Finde so ein Getue, der AfD irgendwie schwammig irgendwas anlasten zu wollen, was z. B. Müller macht (und sowieso noch alles Mögliche, was einem so in der Fantasie einfällt), einfach nur unlogisch. Wen man keine sachliche Kritik zu konkreten Sachen üben kann oder will, sollte man es lassen. Die sachliche Kritik an der AfD kommt im Vergleich zu Pauschalvorwürfen deutlich zu kurz.

  15. 39.

    Alle Verfehlungen und Regelbrüche sind gemeint. Die von der AfD ständig ablaufen. @Meyer erwähnte auch im Allgemeinen die Regeln und Gesetze, die einzuhalten wären, damits funktioniert. Allgemein die Reaktion darauf von @Ole. Nochmal beide Kommentare lesen bitte. ;-)

  16. 37.

    Wann soll denn die AfD angeblich gegen die freie Meinungsäußerung in Form von Demonstrationen o. ä. aufgerufen haben? Solche Äußerungen sind Nebelkerzen.

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