14.11.2018, Brandenburg, Potsdam: Britta Stark (SPD), Präsidentin des Landtags, spricht bei der Sitzung des Landtags von Brandenburg. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Audio: Inforadio | 23.01.2019 | Dörthe Nath | Bild: dpa/Britta Pedersen

Interview | Paritätische Wahllisten - "Parteien sind häufig noch von Männern dominiert"

Der Brandenburger Landtag besteht zu 39 Prozent aus Frauen. Daraus sollen 50 Prozent werden. Landtagspräsidentin Britta Stark zeigt sich im Interview überzeugt, dass ohne gleichberechtigte Parlamente keine gleichberechtigte Gesellschaft möglich sei.

rbb: Nach dem Willen von SPD und Linke sollen die Wahllisten in Brandenburg zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Bedenken dagegen kommen von der AfD: Laut einem Gutachten, dass die AfD in Auftrag gegeben hat, ist die Gesetzesinitiative nicht verfassungskonform, wie schätzen Sie das ein?

Britta Stark: Für mich ist die gleichberechtigte Wählbarkeit von Frauen die Voraussetzung für die gerechte Vertretung und Durchsetzung der politischen Belange und Interesse aller Bürger und Bürgerinnen. Aus meiner Sicht ist dieser Verfassungsauftrag bisher noch nicht umgesetzt. Und das ist eben auch nur möglich mit einer repräsentativen Aufstellung von Kandidaten, also Männern und Frauen zu gleichen Teilen. Ohne gleichberechtigte Parlamente ist keine gleichberechtigte Gesetzgebung möglich und eben auch keine gleichberechtigte Gesellschaft und daran muss sich auch die AfD messen lassen.

rbb: In der kommenden Woche berät der Landtag über den Gesetzesentwurf, wie geht es danach weiter?

Das wird dann verabschiedet werden und entsprechende Wirksamkeit entfalten. Nach meiner Einschätzung verpflichten uns sowohl das Grundgesetz, als auch die Verfassung des Landes zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen – nach Artikel 3. Und das hat nach meiner Meinung auch Konsequenzen für unser Wahlrecht. Und deshalb gehe ich davon aus, dass die angestrebte gesetzliche Regelung auch verfassungskonform ist.

rbb: Sie haben kürzlich geschildert, dass sich auf kommunaler Ebene häufig gar keine Frauen für die vorderen Listenplätze melden. Müssen Frauen denn künftig zu ihrem Glück gezwungen werden?

Nach meiner Einschätzung gibt es genug kompetente und engagierte Frauen in den Parteien, aber die kommen nicht immer zum Zuge und das hat verschiedene Gründe. Es ist schwer sich in den Parteien gegen bestehende und traditionelle, von Männern geprägte Machtstrukturen durchzusetzen. Die Wahlversammlungen in den Parteien sind häufig auch noch von Männern dominiert und die üblichen politischen Karrieremuster erschweren es besonders Frauen und gerade auch Frauen mit Kindern da gleichberechtigt aufzusteigen.

rbb: Und was machen Parteien, in denen es einfach zu wenige Frauen gibt?

Das wird die Notwendigkeit erhöhen, Frauen zu werben und sie zu begeistern. Frauen und Männer haben dann gleichberechtigte Möglichkeiten, sozusagen nach Reißverschlussprinzip die Listen zu besetzen.

Sendung: Inforadio, 23.01.2019, 09:45 Uhr

Das Gespräch mit Britta Stark führte Dörthe Nath für Inforadio. Dieser Text ist eine gekürzte und redigierte Fassung. Das komplette Interview können Sie oben im Beitrag hören, indem Sie auf das Lautsprecher-Symbol klicken.

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12 Kommentare

  1. 11.

    @ Müller: Korrektur! Es geht um die Verfassung des Landes Brandenburg, nämlich Artikel 3. Nachzulesen hier https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212792#3

  2. 10.

    Die Parlamente sind von Männern dominiert, weil die Männer sich in grösserer Zahl politisch engagieren. Wenn die Frauen sich unterrepräsentiert fühlen, sollten die ebenfalls an der Basis abfangen und nicht per Gesetz die Männer diskriminieren.

  3. 9.

    "Liebe Männer, wenn eure SIE für euch alles richtet," Es mag ja sein, daß das bei Ihnen so abläuft, Sie ohne Unterstützung wenig auf die Reihe bekommen und nicht mal die Waschmaschine bedienen können. Aber unterstellen Sie solche Klischees doch bitte nicht ins Blaue hinein fremden Leuten. Ich z.B. war alleinerziehend und dabei gleichzeitig selbständig. Und auch während meiner Beziehungen habe ich immer noch alles selbst "gerichtet". Ich kenne solch albernen Klischees nur aus dem Fernsehen, nicht jedoch aus meinem Umfeld.

    Was der Art. 3 (Staatsvolk) der BbgVerf mit dem Thema zu tun haben soll und wo da ein "Auftrag" formuliert sein soll, wissen nur Sie allein.

  4. 8.

    Also erstmal hätte ich gerne erfahren welcher Partei diese Frau angehört ohne danach suchen zu müssen (SPD).

    @Müller
    Danke für die Info. Unter diesem Gesichtspunkt ist dieses Rumgeflenne ja noch unerträglicher.

    Wenn es dieser Frau tatsächlich um eine repräsentative Abbildung der Bevölkerung geht,sollte man vielleicht erstmal mit Quoten beim Beruf,Alter und Herkunft anfangen. Gerade Juristen sind doch meines Wissens überrepräsentiert.
    Man kann nur noch den Kopf schütteln. Die Linken sollen sich gefälligst um richtige Probleme kümmern.

    @Watch
    Wenn man keine Gegenargumente hat,bleibt ja nur das Diskreditieren der Argumente. Was steht denn in Artikel 3 dazu?

    @rbb
    Was ist das für eine unpassende Formulierung bei der Umfrage? Macht ihr euch darüber auch mal eine Sekunde lang Gedanken? Oder ist das Absicht?
    Natürlich habe ich nichts dagegen,wenn das Verhältnis ausgeglichen ist. Es soll aber eben nicht durch Zwang erreicht werden. Also muss man das in der Frage unterbringen.

  5. 7.

    Wir müssen endlich alles auf Quoten auslegen zu wollen.
    Ämter und Posten müssen von Personen besetzt werden, die Ahnung, Erfahrung und Durchsetzungsfähigkeit besitzen und dabei spielt es keine Rollen ob es dann mehr Männer oder mehr Frauen gibt.
    Bei der Frauenqoute werden die Frauen doch nur verheizt, da Sie dadurch besser sein müssen als Männer und damit Scheitern viele Frauen.

  6. 6.

    Interessant, wie hier traditionell männliches Verhalten mit scheinbaren Sachargumenten verbrämt für das Bewährte plädiert. Liebe Männer, wenn eure SIE für euch alles richtet, lässt sich gut Politik machen. - Es geht nicht um Lust oder Interesse, sondern um den Auftrag der Landesverfassung in Art 3 geht es.

  7. 5.

    Wenn man schon GleichSTELLUNG will, dann abgeleitet vom prozentualen Mitgliederanteil der Frauen in den Parteien. Im Übrigen wäre die Gleichstellung trotzdem ein Verstoß gegen die demokratisch aufgestellten Wahllisten, weil sie den innerparteilichen Wettbewerb behindert, der durch eine planwirtschaftliche Quote ersetzt würde.

  8. 4.

    Nach Quoten schreien i.d.R. diejenigen, die aufgrund ihrer Fähigkeiten nie und nimmer das erreichen würden, was die Quote verspricht.
    Frauen haben hierzulande wie Männer die selben Rechte sich aktiv und passiv in die Politik einzubringen. Wenn der Anteil der Frauen in den Parteien nur 30% ist, dann wundert mich eher der Anteil von 40% im Landtag. Damit ist doch das Soll schon weit übererfüllt und die Frauen sind im Verhältnis zu ihrem Engagement schon überrepräsentiert.

  9. 3.

    Na und kann man dazu nur sagen. Künstlich gegensteuern ist falsch. Wir sind ein freies Land und jeder der qualifiziert genug ist so einen Posten zu bekleiden, hat die Chance. Ich habe noch nie gehört, dass jemand wegen seines Geschlechts abgelehnt wurde. Im Öff. Dienst war das immer normal. Da gab es bei uns sogar mehr Frauen in Führungspositionen.

  10. 2.

    Die weiblichen Parteimitglieder machen durchschnittlich etwa 28 % aus.* Wenn im Brandenburger Landtag 39 % Frauen sind, sind sie dort also schon deutlich überrepräsentiert. Man bevorzugt Frauen also gegenüber Männern bei der Mandatsvergabe, obwohl sie sich an der Basis in deutlich geringerem Umfang engagieren. Dann sollen doch Frauen bitte ihre Bequemlichkeit überwinden und sich auch an der Basis einbringen, anstatt sich durch Quoten in höhere Posten heben zu lassen. Wenn Frauen sich weniger für Politik interessieren, liegt das zu allererst an den Frauen und nicht an der Politik.




    *) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192247/umfrage/frauenanteil-in-den-politischen-parteien/

  11. 1.

    Die Qualität der Machtausübung erfahren WählerInnen leider erst nach der Wahl, und als unumstößliche Tatsache gilt, dass Dummheit und Intelligenz dem Menschen nicht geschlechtsbezogen innewohnen. Daher sollte sich grundsätzlich vorab die Frage stellen, wer die für zur Verfügung stehenden Positionen und Ämter geeignet ist. Quoten können nur den formalistischen Rahmen geben, nicht aber die inhaltliche Güte festlegen.

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