Polizisten versuchen am Ulap-Park nahe des Berliner Hauptbahnhofs, eine obdachlose Frau mithilfe eines 'Spucktuchs' in Gewahrsam zu nehmen.
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Video: Abendschau | 21.01.2019 | Max Kell | Bild: taz-video, Quelle: privat

Obdachlosencamp in Berlin-Mitte - Polizeipräsidentin verteidigt Vorgehen bei Räumung

Bilder, wie Polizisten bei der Räumung eines Obdachlosencamps einer Frau ein Tuch über den Kopf ziehen, sorgen seit Tagen für Diskussionen in Berlin. Jetzt hat sich Polizeipräsidentin Slowik zu Wort gemeldet.

Nach der Räumung eines Obdachlosen-Zeltlagers im Berliner Ulap-Park hat Polizeipräsidentin Barbara Slowik den Einsatz verteidigt.

Sie könne gut verstehen, dass die Bilder zunächst einmal Diskussionen ausgelöst hätten, sagte sie am Montag der rbb-Abendschau. Oberster Grundsatz sei, die Menschenwürde und Verhältnismäßigkeit zu wahren. Das hätten die Polizisten in diesem Fall getan. Die betroffene Frau sei mehrfach von Polizei und Ordnungsamt aufgefordert worden, den Platz mit ihren Habseligkeiten zu verlassen.

Puhl unterstützt Slowiks Position

Unterstützung bekam Slowik von Dieter Puhl, dem ehemaligen Leiter der Bahnhofsmission am Zoo. Er sagte der rbb-Abendschau, es könne nicht sein, dass Polizisten sich auch noch um psychisch erkrankte Menschen kümmern müssten.

Das Video von der Räumung einer Lagerstätte nahe dem Hauptbahnhof hatte eine Debatte über den Umgang mit Obdachlosen ausgelöst. Die Aufnahme zeigt, wie Polizisten einer obdachlosen, gefesselten Frau ein Tuch über den Kopf ziehen.

Von Dassel erhebt Vorwürfe gegen Landesregierung

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne) hatte angeordnet, das Camp räumen zu lassen. Wegen katastrophaler Zustände dort habe es Bürgerbeschwerden gegeben, sagte er. Die Maßnahme war den Bewohnern angekündigt worden, das Ordnungsamt hatte dann die Polizei um Amtshilfe gebeten.

Von Dassel wirft der rot-rot-grünen Landesregierung vor, sie gebe keine einheitliche Linie für die Bezirke im Umgang mit Obdachlosen-Camps vor – obwohl sie das vor mehr als einem Jahr angekündigt habe. Angesichts der Kritik am Vorgehen der Polizeibeamten bei der Räumung kündigte von Dassel an, der Bezirk werde für künftige Einsätze Bodycams einsetzen, um die Vorgänge zu dokumentieren.

Sendung: Abendschau, 21.01.2019, 19:30 Uhr  

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35 Kommentare

  1. 35.

    Das war mir schon klar. Leider ist ein Schwenk in andere Themen hier oft mit einer Grudsatzdebatte ideologischer Natur verbunden. Da gab es doch diesen Spruch mit dem Stöckchen. :-D Man muss nicht über jedes Stöckchen springen. Meist soll ja auch damit abgelenkt werden. Ich bin froh, dass sich der Bezirksbürhermeister und die Polizeipräsidentin so klar hinter die Mitarbeiter gestellt haben.

  2. 33.

    Ich weiß, mein Beitrag war nicht ganz zum Thema, war ja auch nur eine Antwort auf eine These, die hier aufgebracht wurde. Das Thema ist eben sehr komplex.
    Zur Räumung selbst hatte ich mich ja bereits geäußert und bin das voll bei Ihnen. Die Polizei hat einen behördlichen Auftrag und diesen durchzuführen, da er weder illegal noch unverhältnismäßig war. Ob unser Senat vorher genug getan hat, ist dafür unerheblich. Wenn Gefahr in Verzug ist, ist es dafür zu spät. Deshalb jetzt auf die Polizei einzudreschen, ist maximal verlogen.

  3. 31.

    Sie haben im Kern Recht. Hat aber leider nicht viel mit dem Thema der Räumung zu tun ;-) Über die Obdachlose, die sich der Räumumg widersetz hat, ist im Berichts nichts persönliches geschrieben worden. Ich würde schon allein aufgrund der Menge an Unrat vermuten, sie lebt schon länger auf der Straße und ist nicht aus „Osteuropa“. Auch haben die anderen Obdachlosen, die den Platz geräumt haben, wohl keine gruppendynamische Wirkung entfaltet. Vermutlich also die klassische Einzelgängerin. Widerstand gegen die Räumung bleibt Widerstand. Das Ordnungsamt hatte keine Wahl, als die Polizei hinzuzuziehen.

  4. 30.

    Niemand bezweifelt dass die Räumung "ordnungsgemäß" war.

    Es gibt aber etliche, mich eingeschlossen, die bezweifeln dass die Räumung menschlich nachvollziehbar und verantwortungsvoll war. Die Lage hätte man vorher (!) mit Sozialarbeitern klären können. Siehe # 21 und # 18.

    Das wäre nur für den Lokalpolitiker nicht so publicityträchtig gewesen. Es ging dem Herrn von Dassel m.E. mehr darum zu zeigen dass er etwas unternimmt als für eine Lösung zu sorgen. "Seht her, ICH unternehme etwas" war wohl die Devise.

  5. 29.

    Was sie hier als Kritik bezeichnen sind nur ihre üblichen Phrasen, mit denen sie ihre menschenverachtende neoliberale Weltanschauung zu rechtfertigen versuchen.

    Und meine Frage haben sie wieder einmal nicht beantwortet.

  6. 28.

    Auch Miethaie unterliegen dem Marktprinzip, welches besagt, dass der Preis sich aus Angebot und Nachfrage ergibt. Die einzige Ausnahme davon bilden Monopole, die es auf dem Mietmarkt aber nicht gibt. Ursache für steigende Mieten ist also ein zu geringes Angebot bei stetig steigender Nachfrage, insbesondere durch Zuzug. Der Staat ist gar nicht in der Lage, die Preissteigerungen aufzuhalten. Er kann lediglich die Auswirkungen, zum Beispiel durch sittenwidrig hohe Mieten, eingrenzen. Wo ein zu geringes Angebot herrscht, muss es zwangsläufig Verlierer geben.
    Selbst bei niedrigeren Mieten gäbe es in Berlin Obdachlose, denn das sind diejenigen, die am Allerwenigsten für Miete zahlen konnten. Ob die gegen einen Normalverdiener oder gegen einen Besserverdiener den Kürzeren ziehen, macht für diese Menschen keinen Unterschied. Der Staat hat es versäumt, für diese Menschen menschenwürdigen Ersatz zu schaffen. Hinzu kommen ausländische Obdachlose, für die unser Staat nicht zuständig ist.

  7. 27.

    Es war eine ordnungsgemäße Räumung. Das Ordnungsamt und die Polizei haben ihre Aufgaben erfüllt. Der Platz war zu räumen, die Räumung wurde angekündigt. Nur eine Person hat sich der Räumung widersetzt. Unter Eigensicherung hat die Polizei diese Person in Gewahrsam genommen. Die Besitztümer der Person wurden gesichtet und der Müll entsorgt. Das war es. Der vorschnelle Aufschrei in Teilen der Politik ist einem Teilausschnitt eines Videos geschuldet. Menschlich nachvollziehbar, aber nicht verantwortungsvoll. Der Sachverhalt wird aufgeklärt. Wenn alle Fakten und Aussagen auf dem Tisch liegen, kann gerne diskutiert werden.

  8. 26.

    1.) das Problem ursächlich lösen: Stichwort Wohnungsnot in Berlin - verursacht sowohl von Miethaien als auch -nomaden - inkompetent behandelt und ignoriert von der Politik -> d i e Chance für jede linke und rechte Trittbrettfahrerpartei
    2.) das Problem operativ lösen: Tuch über den Kopf! - den Spucken ins Gesicht geht nicht.

  9. 23.

    Lesen sie meine Kommentare auch oder lösen die bei ihnen nur einen pawlowschen Reflex aus?

    "Unterstützung bekam Slowik von Dieter Puhl, dem ehemaligen Leiter der Bahnhofsmission am Zoo. Er sagte der rbb-Abendschau, es könne nicht sein, dass Polizisten sich auch noch um psychisch erkrankte Menschen kümmern müssten."

    "Das passiert halt wenn man die Polizei Aufgeben bewältigen lässt wofür sie nicht ausgebildet ist und deswegen völlig fehl am Platz war."

    Merken sie was? Wo kritisiere ich da die Polizei oder das OA? Ganz im Gegenteil...

  10. 22.

    Aha.. Nun ja, alleine schon die Formuliereung „dieser Herr von Dassel“ zeigt mir, dass Sie nicht an der Sache interessiert sind, sondern nur Den Wutbürger spielen und Kritik an Polizei und OA üben wollen, ohne sich mit den näheren Umständen beschäftigt zu haben. Vielleicht sollten Sie es mit Herrn Harbeck halten... Der ist über seine vorschnellen Äusseungen dazu gekommen, dass ihn twittern etc. aggressiv macht.

    Polizei und Bezirksamt haben nur die Ordnung hergestellt, nachdem es schon Bürgerbeschwerden gab. Die Räumung wurde angekündigt und alle anderen Obdachlosen haben Folge geleistet, nur eine Frau nicht... Wo die anderen Obdachlosen jetzt sind scheint zb keinen Menschen zu interessieren, Sie auch nicht. Hauptsache auf die Polizei schimpfen. Ist klar.

  11. 21.

    Es ist sehr lindernd, ein paar positive Gegennarrative gegen so geballte Menschenverachtung zu lesen, Danke für Ihre Kommentare. :)

    Wie hilft man Wohnungslosen? Indem man die Soziale Arbeit auf allen Ebenen aktiviert. Dass die Polizei keine sozialarbeiterischen Fähigkeiten, zumindest qua Ausbildung, hat, ist nicht der Vorwurf. Die Polizei ist ein Instrument und in diesem Fall ein deplatziertes. Deeskalation ist der erste Schritt, mit dem man sich die Ruhe erarbeitet, mit Betroffenen einmal zu reden.

    Es sagt niemand, dass alle Wohnungslosen per se Heilige seien. Warum sollte das auf überhaupt eine Gruppe von Menschen zutreffen? Nur sind die Diskriminierungen wie z.B. pauschale Zuschreibungen von mangelnder Hygiene bis zur Gefährdung der öffentlichen Gesundheit Teil eines Problems: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wer dann ignoriert, dass rein ordnungspolitische Maßnahmen unangebracht u. nicht zielführend sind, beteiligt sich an dieser Ungleichwertigkeitsideologie.

  12. 19.

    Dann hören Sie doch endlich auf zu lamentieren und helfen SIE persönlich der obdachlosen Dame . Sie haben doch bestimmt noch ein Bett frei.

  13. 18.

    ICH habe nicht verstanden?

    "Warum hat sich vorher niemand gekümmert? " E-ben! Wo waren die Sozialarbeiter VORHER? Natürlich NICHT wenn es zu spät ist.

    "Unterstützung bekam Slowik von Dieter Puhl, dem ehemaligen Leiter der Bahnhofsmission am Zoo. Er sagte der rbb-Abendschau, es könne nicht sein, dass Polizisten sich auch noch um psychisch erkrankte Menschen kümmern müssten."

    Dieser Herr von Dassel bevorzugt aber lieber Rambo Methoden und das nicht zum ersten Mal. Damit ist das Problem nicht gelöst, es wurde nur verschoben, dummerweise sind die "Probleme" hier Menschen.

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