Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh (Quelle: imago/Popow)
Video: Abendschau | 18.01.2019 | Dorit Knieling | Bild: imago stock&people/Popow

SPD-Fraktionschef kritisiert Koalitionspartner - "Die Leute sind sauer. Und das zu Recht"

Bei der Berliner SPD herrscht offensichtlich Verärgerung über die grünen und linken Koalitionspartner. Auf der Klausurtagung in Rostock attackierte Fraktionschef Saleh Bausenatorin Lompscher und Verkehrssenatorin Günther scharf.  

Zum Auftakt der Klausurtagung der Berliner SPD-Abgeordneten hat Fraktionschef Raed Saleh die Koalitionspartner Linke und Grüne scharf kritisiert. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekam wegen fehlender Wohnungen ihr Fett weg, Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) wegen zunehmender Probleme bei Bussen und U-Bahnen.

"Bauen, ob es Frau Lompscher gefällt oder nicht"

Regierungschef Michael Müller (SPD) habe Recht, wenn er im Hinblick auf den Wohnungsbau sage, so könne es nicht weitergehen, sagte Saleh auf der Tagung in Rostock-Warnemünde. Die SPD müsse da "mehr Druck machen". Es sei richtig, Wohnungen anzukaufen und sogenannte Milieuschutzgebiete auszuweiten. "Aber wenn man die Mieten im Griff haben will, muss man bauen, bauen, bauen, ob es Frau Lompscher gefällt oder nicht", so Saleh.

"Die Leute kotzen"

"Im Bereich Verkehr läuft es gerade schlecht", sagte er im Hinblick auf Wagenmangel, übervolle Züge und Ausfälle bei der U-Bahn. "Die Leute kotzen, die Leute sind sauer. Und das zu Recht." Die SPD werde hier nicht wegschauen und Günther wie auch die Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta, in die Fraktion bitten, um "ernsthaft" über die Probleme zu reden. Nötig sei unter anderem eine Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel. Es könne nicht sein, dass Günther das permanent ablehne. "Das geht nicht."

Mindestlohn-Forderung verteidigt

In der rbb-Abendschau verteidigte Saleh außerdem die Forderung der SPD-Fraktion nach einem Mindestlohn von 12,63 Euro bei öffentlichen Aufträgen. Die Menschen müssten anständig bezahlt werden und düften nach 45 Jahren harter Arbeit nicht unter die Grundsicherung fallen. "Dafür tragen wir als Politik die Verantwortung."

Gegenüber einer eigenen Mietpreisbremse für Berlin - wie sie die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl vorgeschlagen hat - zeigte Saleh sich offen. Alle Instrumente müssten genutzt werden, um die Mieten in Berlin zu deckeln.

Sendung: Abendschau, 18.01.2019, 19.30 Uhr  

Kommentarfunktion am 20.01.2019, 18:35 Uhr geschlossen

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86 Kommentare

  1. 86.

    Jetzt wird ihr rechtspopulistisches/nationalistisches Gefasel deutlicher. Wer sich als Anhänger von FJS outet, dessen Politik ja nicht einmal mehr von cSU Hardlinern verfolgt wird, sollte mal seinen politischen Kompass neu ausrichten.

    Erst recht wenn man von "öko-faschistisch-sozialstischen" schwadroniert.

    Bei FJS hat man nie gewußt ob er gerade eine Büttenrede zum Aschermittwoch, eine Wahlkampfrede oder eine politische Kampfansage vom Stapel lässt. Ich glaube da machte er selbst keinen Unterschied.

    Ausgerechnet DER FJS, der dafür gesorgt hat die Diktatur DDR noch ein paar Jahrzehnte zu verlängern, natürlich nicht ohne für sich und seine Amigos fett abzusahnen.

    Ob Bäderkönige oder Marox oder eben sein guter Freund Schalck-Golodkowski, FJS kannte nur eine Maxime, Hauptsache der Rubel rollt. Politik und Moral war ihm da völlig egal.

    Also ausgerechnet FJS anzubringen wenn es um etwas wie Moral in der Politik geht, das ist als wenn man Feuer mit Bezin bekämpfen will.

  2. 85.

    Eher ist ihr rechtsextremes Gefasel ein Fall für den Staatsschutz! Oder den Psychiater.

  3. 84.

    Ja, ich weiß. Weil Sie - wie selbst geäußert - GRÜN wählen und alles, was derer öko-faschistisch-sozialstischen Meinung nicht entspricht, sofort einen "Misthaufen" bildet. Das Sie zudem nicht in der Lage sind, mit entsprechend handfesten Gegenargumenten aufzuwarten, kennt man auch von den GRÜNEN und LINKEN. Zur heutigen Situation, gerade in Berlin, muss man nur FJ Strauss zitieren: "Wenn diese Bundesrepublik Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot –grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen, dann wäre das Schicksal der Lebenden ungewiss. Und die Zukunft der kommenden Generationen, ihr Leben würde auf dem Spiel stehen. Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden, oder steigen wir in das bunt geschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden."

  4. 83.

    Zur Haltung eines parteiischen Sozis gehört für mich das, was von Norbert Gansel hoch gehalten wurde: ‚„Gansel hatte keine Nebenjobs und er nahm keine Spenden von Firmen oder Verbänden an und veröffentlichte seine Einkünfte und deren Herkunft auf seiner Homepage. Um den Kontakt zur beruflichen Realität nicht zu verlieren, machte er einmal im Jahr ein „Praktikum“ bei einer Werft, bei der Post oder im Bergwerk.“‘(Wikipedia - Gansel). Haltung hat was mit „sich halten“ zu tun und mit „sich verhalten“! Bitte parteiisch und eindeutig für das große „S“.

  5. 82.

    Muß ich Ihnen für solch einen Misthaufen Rede u.Antwort stehen. NEIN.

  6. 81.

    Ich vermisse bei der SPD klare Orientierung auf mein Verbraucher- und mithin Gesundheitsinteresse. Ich sehe die SPD im Anbieterinteresse tätig mit der Idee, sozial wirkende Leitplanken einzuziehen. Das ist mir zu wenig. Ich wähle eine Partei, die parteiisch ist! Strukturell bin ich Kleinbürger auf den organisierten staatlichen Schutz angewiesen. Wäre ich reich, würde ich mir den privat einkaufen. Daher brauche ich eine Partei mit größerem „S“ für „sozial“ ohne selbsternannte Menschen-Menschen-Ingenieure. Hugh!

  7. 80.

    Gerade die Grünen sind eine links-öko-faschistische Partei. Wer behauptet, alles was nicht GRÜN wähle sei "rechtsradikal", steht auf einer extremen politischen Ansicht. Und die Grünen haben sich entsprechend geäußert. Wer zudem zu "Deutschland verrecke" und "Deutschland du mieses Stück Sche..e" steht, der übernimmt eine staatsgefährdende Stellung, und ist eigentlich ein klarer Fall für den Verfassungsschutz ist. Wer zulässt, dass Wirtschaftsmigranten die deutschen Sozialkassen plündert, die soziale Wohnungsnot verschärft und wer durch pseudo-öko Gefasel die deutsche Industrie in Mißkredit bringt, ja sie förmlich abschaffen will und die Bürger dabei hinters Öko-Lichtlein führt, der ist ebenfalls ein Fall für den Staatsschutz. Ganz zu schweigen, dass man sich doch fragen muss was die GRÜNEN in der deutschen Politik wollen. Äußert sich doch ihr Vorsitzender selbst, dass er mit Deutschland nie etwas anzufangen wusste und weiß. Die GRÜNEN, wie auch die LINKEN sind der Untergang!

  8. 79.

    Umgekehrt wird ein Schuh d'raus.

    Die sPD ist hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, ohne die 5 % Partei sPD als Bremse wäre RRG wesentlich besser bedient.

  9. 78.

    Nein. Das Problem ist die SPD und ihre interne Zerstrittenheit. Statt sich an anderen Parteien aufzuhäufeln müssen die erstmal sich aufräumen. Auf Bundesebene haben Schulz und Nahles usw. viel Zeit damit verplempert, sich gegenseitig zu kritisieren. Die Jusos dann noch obendrauf. In Berlin der Dauerkampf zwischen Saleh und Müller... Wurde erst in letzter Zeit besser. Wie soll man mit jemandem koalieren, der mehrere Meinungen zu einer Sache hat? Die anderen Parteien können zuschauen, wie die SPD sich zerlegt hat und nun mühsam die Scherben kitten muss. Die Unionsparteien haben sich gerade wieder zusammengerauft. Seehofer geht, Merkel geht. Da läuft was zusammen. Die Grünen haben volle Fahrt Richtung Volkspartei aufgenommen. Und die SPD? Tja.... Scholz sagt A, Nahles B und Barley EU... In Berlin ist das nicht viel besser

  10. 77.

    Das Hauptproblem sind die Grünen, weil die eigentlich nicht links sind, sondern reaktionär, weltfremd und spießig. SPD und Linke allein könnten vermutlich eine halbwegs vernünftige Politik stemmen.

  11. 76.

    @ Gast hat schon recht mit seiner Aussage. Im Unterschied zu Ihnen lese ich gerne alle Kommentare und Meinungen zu einem Thema, ohne gleich draufloszuschreiben zu wollen wenn es vermeitbar ist. Belasse es normalerweise mit lesen. Doch hier kann und will ich mich einfach nicht zurückhalten.

  12. 74.

    Politik wird (so nehme ich mal an)schon seit Tausenden von Jahren darin bestehen, Ressourcen und Vorteile zu den Anhängern und Unterstützern hin und von den Nichtanhängern weg zu bewegen, und die Anhänger und Untertützer der jeweiligen Politik werden versuchen eine solche Politk durchzusetzen und die Nichtanhänger zu verhindern.
    Wohl fast jeder römische Kaiser dürfte erstmal den Sold der Prätorianergarde in Rom erhöht haben. Es soll da ja sogar richtige Bietergefechte zwischen den Interessenten gegeben haben.
    Was die Senatsmitglieder mit ihrem öffentlichen Rumgestreite bezwecken, ist mir aber schleierhaft. Aber die werden schon wissen, was sie machen und warum.

  13. 73.

    Wer Infrastruktur haben möchte muss halt auch Steuern zahlen! Irgendwie total realitätsfremd Ihre Entgleisungen!

  14. 72.

    Sind "einHartzIV-Opfer"(19:25Uhr) und "de Fakto"(18:32Uhr) etwa ein und die selbe Person, oder warum schreiben sie die gleichen Texte?

  15. 71.

    Das Grundproblem der ganzen SPD-Führung ist, dass die null wirtschaftlich denken können und nicht wissen, woher Wertschöpfung kommt. Man will als unbelehrbarer Parteifunktionär das Geld der anderen (natürlich der Steuerzähler, prozentual besonders der irrsinnig belasteten Mittelschicht) in immer größerem Umfang verbraten, ohne dass die Gegenleistung dafür beim Bürger ankommt. Der Kühnert möchte dem sozialistischen Denken noch eins obendrauf setzen. So wie Vögel Futterverschwender sind, sind das hier unbelehrbare zu Unrecht privilegierte Wertschöpfungverschwender, denn die notwendige politische Kompetenz als Gegenwert für das Amt erkenne ich da nicht.

  16. 70.

    "Die Leute sind sauer..." - Wie wärs denn mal mit einer Verursachungsanalyse mit Zeitfaktoren?

  17. 69.

    Die SPD braucht das Geld, um die sozialen Projekte zu finanzieren, und Häuser für die Mieter aufzukaufen und und und ... Grundeinkommen ist auch so etwas.... Sozial im Sinne der SPD. Muss nicht unbedingt für die Mittelschicht sein ;-) Ich weiß was Sie meinen... Ja, die Steuerlast nervt mich auch.

  18. 68.

    Wenn man nicht andere Foristen anschreibt, wäre es ja keine Diskussion, oder?

  19. 67.

    Zitat: "Die Leute sind sauer..." - Wie wärs denn mal mit einer Verursachungsanalyse mit Zeitfaktoren?

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