Vertreter der Initiative gegen Straßenausbaubeiträge übergeben in Potsdam mehr als 100.000 Unterschriften (Quelle: rbb/Schon).
Video: Brandenburg aktuell | 08.01.2018 | Michael Schon | Bild: rbb/Michael Schon

Liste in Potsdam übergeben - Rund 100.000 unterschreiben gegen Straßenausbaubeiträge

Sollen Eigenheimbesitzer weiterhin für den Straßenausbau zahlen müssen? Diese Frage bewegt Brandenburg - so sehr, dass eine Initiative gegen die Beteiligung in Rekordzeit mehr als 100.000 Unterschriften dagegen gesammelt hat. Die wurden jetzt übergeben.  

Vertreter der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg haben am Dienstagvormittag in Potsdam die gesammelten Unterstützer-Unterschriften übergeben.

Mehr als 100.000 Unterschriften

In zwei Monaten sind laut Initiative mehr als 100.000 Unterschriften zusammengekommen - fünfmal so viele wie erforderlich. Der Landeschef der Freien Wähler, Péter Vida, übergab die Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Er hatte die Volksinitiative gestartet.

Inzwischen signalisierten auch die Koalitionsfraktionen SPD und Linke, dass sie bereit seien, die Gebühren für Grundstückseigentümer abzuschaffen. Man prüfe die Kosten und suche nach einer gerechten Lösung, hieß es.

Falls der Landtag die Volksinitiative annimmt, wären weitere Schritte wie Volksbegehren und Volksentscheid vom Tisch.

 

Hoher Investitionsbedarf in Brandenburgs Straßen

Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes sind die Kommunen dagegen auf die umstrittenen Straßenbaubeiträge angewiesen. Der Landesvorsitzende des Verbandes, Jens Graf, warnte am Dienstag im rbb vor ihrer Abschaffung. Zwei Drittel der Straßen in Brandenburg seien in einem schlechten, die Hälfte davon in einem sehr schlechten Zustand. Er sprach von einem Investitionsbedarf von ungefähr 2,8 Milliarden Euro.

Die Straßen, die noch in gutem Zustand seien, seien meist von den Bürgern über die Straßenausbaubeiträge mitfinanziert. Sollte diese Beteiligung wegfallen, müsse das Land einspringen.

Sendung: Inforadio, 07.01.2019, 22:20 Uhr

Kommentar

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17 Kommentare

  1. 17.

    Ich habe hier mit großen Interesse diese Kommentare gelesen aber dieser hier hat mich erschüttert.
    Es kann sein das Sie in Berlin Vielleicht recht haben ,hie auf dem Land gibt es noch viele Häuser und Grundstücke
    Die man gut bei Bares für Rares anbieten könnte es gibt gute erhaltende wenig und schlechte viele .
    Und diese Häuser zu sanieren kostet viel Geld , das Rentner und Arbeitslose und geringere Geringverdiener leider nicht
    haben. Diese bekommen nicht mal einen Kredit.
    Den Kredit für die Straase sollen müssen die Leute dann aber aufnehmen,Schlussfolgerung gar kein Geld mehr für nichts ,
    Rentner sitzen im dunklen weil sie das Geld für Strom sparen und zum Rasen mähen haben sie keine Kraft mehr.
    EU Rentner das Haus ist von 1894 es geht eine Anlieger Straße vorbei am Ende der Straße ist ein Argrabetrieb aber Außerhalb des Ortes Dutzende Busse und LKW ( Sattelauflieger) die Häuser bröckeln . Außerdem 30 ziger Zone
    LKW Fahrer haben niemals Zeit .Denk nach .....

  2. 16.

    Liebes Mitleid, viele der "Eigentümer" sind Rentner mit gekürzter Rente infolge gebrochener Erwebsbiografie und haben sich ihr Wohneigentum redlich erarbeitet. Da mal 10 oder 20 Tausend €'s für die Straße bezahlen oder um Kredit betteln und sich in Zinsknechtschaft treiben zu lassen, anstatt den Lebensabend sorgenfrei zu leben, ist einer Politik für die Bürger unwürdig.

  3. 15.

    Also Liebe Eigentümer. Mein Mitleid habt ihr. Euch geht es jetzt schon so schlecht. Jeder will an euer hart verdientes Geld. Dabei wollt ihr doch nur in Ruhe den Rasen auf eurem 1000 m2 Grundstück mähen und Discounter Bier trinken während sich das Geld auf dem Konto für schlechte Zeiten mehrt.

  4. 14.

    Sie unterliegen einem Irrtum. Für die Ersterschließung werden auch künftig die Bauherren zahlen müssen. Hier geht es um die Kosten zur Sanierung bestehender Straßen. Hier lässt der Staat die Straße bewusst verfallen, da für die Sanierung bislang die Anlieger nochmals zur Kasse gebeten werden können. Für die laufende Instandhaltung, die wirtschaftlich sinnvoller wäre, wäre dagegen der Staat mit Steuergeldern zuständig.

  5. 13.

    Na dann werden wohl ab sofort die Neubaugebiete ohne Straßen eröffnet. Die Eigenheimbesitzer können dann kucken wie sie angeschlossen werden. Im Gegenzug dürfen sie dann auch selbst die Straßen sperren.

  6. 11.

    Die Kommunen langen vor allem z. T. auch völlig übertrieben zu.
    Erst Straßen einfach nicht warten, um sich dann völlig neue Straße mit technischer Aufwertung von den Anwohnern finanzieren zu lassen - die hier bereits Steuern für den Straßenbau entrichtet haben. Wo sollen solche Leute bei geringem Verdienst später eigentlich mal wohnen? Besorgt dieselbe Kommune bezahlbare Wohnungen?

  7. 10.

    Sehr geehrter Herr Eigenheimbesitzer,
    da viele Familien froh darüber sind, dass diese Wendung möglich ist, kann ich nicht verstehen, dass Sie sich freuen wenn Sie zahlen dürfen.
    Gerne überlasse ich Ihnen meinen Kostenbescheid für eine Straße die mein Grundstück nur streift. Ich bin froh, dass viele andere und ich nicht mehr unsere Ersparnisse angreiffen müssen um den Staat zu unterstützen.

  8. 9.

    Warum soll der Eigenheimbesitzer dafür bezahlen? Gehört ihm die Straße? Hat er sie gemietet oder gepachtet? Kann er sie sperren, einen Zaun aufstellen und Rasen sähen? Nein! Sie wird von der Allgemeinheit benutzt und daher sollten Sanierungen aus Steuermitteln bezahlt werden. Anmerk.: ich bin kein Hausbesitzer.

  9. 7.

    Es ist vollkommen richtig, dass Eigenheimbesitzer für den Strassenausbau bezahlen. Wer soll es denn sonst bitte schön tun? Eigentum verpflichtet nun einmal!

  10. 4.

    Das läuft doch bestimmt wieder wie beim Nachtflugverbot. Die Initiative wird vom Landtag angenommen, bis nach den Wahlen abgewartet und dann passiert... Nichts! Genau.

  11. 3.

    Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sorgt dafür, dass keine Rentner, Familien etc. ihr Haus verlieren aufgrund zu hoher Belastungen durch die Straßenausbaubeiträge. Somit wird durch die Abschaffung sicherer bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

  12. 2.

    Rein populistische Wahlkampfgeschenke dieses unfähigen Senats. Wo bleiben die bezahlbaren Wohnungen?

  13. 1.

    Ja, so langsam sollte man "die Mitte" der Bevölkerung wieder ernst nehmen, anstatt nur Lippenbekenntnisse...

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