Collage rbb24: 2019 wird der Landtag in Brandenburg gewählt. Ein wichtiges Thema wird der Braunkohleabbau sein (Quelle: Imago/ Müller/ MEV)
Inforadio: | Bild: Imago/ Müller/ MEV

Ausblick 2019 | Politik Brandenburg - Für Brandenburg könnte 2019 ein Schicksalswahljahr werden

Brandenburg startet mit 2019 in ein Superwahljahr: Kommunalwahl, Europawahl, Landtagswahl. Für die regierende SPD könnte es zum ersten Mal eng werden in der, wie es lange hieß, "Herzkammer der ostdeutschen Sozialdemokratie". Von Dominik Lenz

Die letzte Infratest dimap-Umfrage vom Herbst zeigt: Derzeit gibt es keine Partei in Brandenburg mit einem klaren Regierungsanspruch. SPD und AfD liegen bei 23 Prozent gleichauf, ein dramatischer Einbruch für die SPD und ein Höhenflug für die AfD. Obwohl es dem Land wirtschaftlich noch nie so gut ging, ist die Stimmung beim Wähler diffus: Frust, Zustimmung, Ratlosigkeit, der Ruf nach Wechsel oder doch lieber alles beim Alten lassen – all das liegt eng beieinander.

Spannendste Wahl seit der Wende

In dieser Unklarheit könnte das kommende Wahljahr zum spannendsten seit der Wende werden, sagt einer der profundesten Kenner der Brandenburger Politik, Professor Jochen Franzke von der Uni Potsdam. Die sozialdemokratische Hochburg Brandenburg wackelt und die SPD muss sich ins Zeug legen. Das sei einerseits selbst verschuldet, habe aber auch bundespolitische Gründe: "Wenn die Bundes-SPD in den Umfragen weiter unter 20 Prozent rumdümpelt, muss sich auch die Brandenburger SPD Sorgen machen", sagt Franzke.

Die Hoffnung der SPD liegt auf Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er ist trotz Blessuren vor allem durch die vermurkste Kreisgebietsreform der beliebteste und bekannteste Politiker im Land. Woidke will es noch einmal wissen und mit seiner SPD stärkste Kraft werden. Er weiß, dass das eng und eine Regierungsbildung kompliziert werden könnte und sagt, dass sich die SPD nicht zurücklehnen dürfe: "Wir dürfen nicht für normal halten, dass wir an der Regierung sind".

Braunkohle – Woidkes gefährliches Herzthema

Woidkes Herzensthemen sind Braunkohle, Lausitz und Strukturwandel. Das könnte im Wahlkampf genauso entscheidend wie gefährlich für ihn werden, denn es birgt Unbekanntes: Wann kommt der Ausstieg, was passiert mit den betroffenen Regionen? Zudem spaltet es – und zwar nicht nur in Befürworter und Gegner. Die Lausitz, Woidkes Heimat, ist nur ein Teil von Brandenburg, dafür aber omnipräsent. So kommt immer öfter Kritik aus der Prignitz oder der Uckermark. Gefährlich ist das Thema Braunkohle aber auch, weil Woidke bislang kaum eigene Visionen hat, sagt Franzke.

Ingo Senftleben (CDU): Tabubrüche auch in der eigenen Partei

Ingo Senftleben wird als "junger Milder" bezeichnet, ein Konservativer mit liberalen Ideen, einer, der integrieren will. Bundesweit erregte er Aufmerksamkeit, als er ankündigte, nach der Wahl mit allen reden zu wollen – selbst mit der AfD, obwohl er sich keine CDU-AfD-Koalition vorstellen kann. Größere Kreise zog seine Ankündigung, auch mit der Linken reden zu wollen. Ziemlich dünnes Eis, ein Tabubruch, auch in der eigenen Partei. Bislang hält Senftleben daran fest. Doch das wird er im Wahlkampf so nicht aufrechterhalten können, prophezeit Politologe Jochen Franzke. Zu groß sei die Gefahr, konservative Wähler zu brüskieren und weiter an die AfD zu verlieren.

Flirt zwischen CDU und LINKE

Die Linke hat in den letzten Monaten den Flirt mit der CDU immer wieder zugelassen, auch wenn die Schnittmengen bei Themen wie der inneren Sicherheit gering sind. Zunächst aber muss die Partei selbst wieder in die Spur finden, meint Politologe Franzke. Nach diversen Skandalen mache sie den Eindruck, als wisse sie selbst nicht, ob sie weiter regieren will oder nicht. Natürlich wolle man, betont Parteichefin Anja Mayer: "Wir kämpfen für eine starke Linke, und wir kämpfen für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft", das habe man auch in der letzten Legislaturperiode bewiesen.

Doch nicht immer wirkt die Partei glücklich in der Koalition: Oft steht die Linke als kleine Schwester da, die dann doch nach der Pfeife der SPD zu tanzen hat. Mit Diana Golze, die im Sommer wegen des Skandals um gestohlene Krebsmedikamente als Gesundheitsministerin zurücktreten musste, verlor die Partei ihre prominente Hoffnungsträgerin. Golze sollte die Partei als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf und aus dem Stimmungstief der vergangenen Wahl führen. Daraus wird nun nichts. In Umfragen stagniert die Linke an vierter Stelle bei 17 Prozent, ihren Rang als Protestpartei verlor sie endgültig an die AfD – die ist nun der Hauptgegner im Wahljahr 2019.

AfD – der maximale Schmerz

Wie unversöhnlich, eisig bis aggressiv der Ton zwischen der AfD und den anderen Parteien ist, wird immer wieder im Landtag deutlich. Schien es nach der letzten Wahl 2014 noch so, als würde sich die bunt zusammen gewürfelte AfD-Truppe bald selbst zerlegen, strotzt die Fraktion inzwischen trotz Fehl- und Austritten vor Selbstbewusstsein. Man will stärkste Kraft werden und die Landesregierung wegfegen. Den politischen Hauptgegner sieht Parteichef Andreas Kalbitz klar bei Rot-Rot: "Wir setzen auf einen harten Wahlkampf, aber auch auf Sacharbeit."

Die Sacharbeit der AfD ist überschaubar, meist gehe es um Provokation und Zuspitzung, meint Jochen Franzke. Die Partei werde aber auch nicht gewählt, um etwas zu verändern: "Im Moment soll die Wahl der AfD den maximalen Schmerz denen zufügen, die jetzt dieses Land regieren. Das war irgendwann mal die PDS, dann die Linke. Dort kann man gut sehen, wie der Protest auch irgendwann wieder abflaut."

Wie groß das Protestpotenzial ist, darüber gehen die Experten-Meinungen auseinander: Manche sehen die AfD am Zenit angelangt, andere halten bis zu 30 Prozent für möglich. Einen Ministerpräsidenten Andreas Kalbitz wird es trotzdem nicht geben, da niemand mit der AfD koalieren will. Kalbitz gilt als strammer Rechter innerhalb der AfD – was er selbst als Unsinn bezeichnet, genauso wie die Unterstellung, es gehe doch immer nur um Flüchtlinge. Sozialpolitik sieht er als Schwerpunkt für 2019.

Die kleineren Parteien – Zünglein an der Waage

Für eine Regierungsbildung nach dem ersten September könnte entscheidend sein, wie die kleineren Parteien abschneiden. "Es sieht so aus, als ob niemand an uns vorbei kommt", gibt sich darum Clemens Rostock, Parteichef von Bündnis90/Die Grünen selbstbewusst. Die Partei liegt bei sieben Prozent – stabil oder stagnierend, je nach Sichtweise. Bislang schafft sie es nicht, den Höhenflug auf Bundesebene nach Brandenburg zu holen. Ihre Wähler haben die Grünen vor allem im Speckgürtel, in der Fläche kommen sie kaum an.

Neben der FDP, die auf einen Wiedereinzug in den Landtag hofft, haben auch die Freien Wähler Chancen, erstmals die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Wegen eines Direktmandats sitzen sie mit drei Abgeordneten bereits im Landtag. Landeschef Peter Vida kämpft recht allein, aber erfolgreich für die Interessen seiner Wähler: Altanschließer oder Gegner von Windrädern. Nun hat er eine Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge gestartet. Er könnte damit die Landesregierung ziemlich ärgern und – nach bayerischem Vorbild – einen echten Wahlkampfschlager setzen.

"Wir stehen nicht vor einer Revolution"

Für eine Regierungsbildung nach dem ersten September ist vor allem zu erwarten: Es wird kompliziert und der Landtag bunter, als man das bislang in Brandenburg kannte. In Hysterie muss aber niemand verfallen, egal was das Brandenburger Superwahljahr 2019 bringt, sagt Politologe Jochen Franzke: "Wir stehen nicht vor einer Revolution oder Machtübernahme. Das Abendland wird nicht untergehen."

Sendung: Inforadio, 01.01.2018, 13:00 Uhr

Jahresrückblick 2018 und Jahresvorschau 2019

In Plastik verpackte Tomaten liegen am 18.10.2017 in eiem Supermarkt in Würzburg (Bayern) neben losen Tomaten zum Verkauf aus. (Quelle: dpa / Daniel Karmann)
dpa-Symbolbild / Daniel Karmann

Rückblick 2018 | Aktion zur Fastenzeit - Was vom Plastik übrig blieb

Angesichts der Flut von Plastikmüll hat die EU kürzlich Einweg-Plastik verboten. Wäre das schon früher passiert, hätte es meine Familie leichter gehabt: Denn in der Fastenzeit verzichteten wir - mit Mühe - auf Plastik. Was ist daraus geworden? Von Bettina Rehmann

Das Quiz zum Jahr 2018 (Quelle: dpa/imago)
dpa/imago

Rückblick 2018 | Quiz - 18 Fragen zu '18

2018 war ganz schön was los in Berlin und Brandenburg: Hitze, Waldbrände, die Air-Berlin-Pleite ... ach nee, die war ja schon 2017! Beantworten Sie unsere 18 Fragen, um Ihr Gedächtnis in Schwung zu bringen.

Leinenpflicht für Hunde in Berlin, neue Geldscheine, mehr Zeit für die Steuererklärung, weniger Ausgaben für Eltern von Berliner Schülern: Das Jahr 2019 bringt für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder einige Neuerungen. (Quelle: dpa/imago)
dpa/imago

Steuer, Schule, Sozialabgaben - Das ändert sich 2019

Leinenpflicht für Berliner Hunde, neue Geldscheine, mehr Zeit für die Steuererklärung, weniger Ausgaben für Eltern von Berliner Schülern: Das Jahr 2019 bringt für Berliner und Brandenburger einige Neuerungen. Ein Überblick.

 

Leinenpflicht für Hunde in Berlin, neue Geldscheine, mehr Zeit für die Steuererklärung, weniger Ausgaben für Eltern von Berliner Schülern: Das Jahr 2019 bringt für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder einige Neuerungen. (Quelle: dpa/imago)
dpa/imago

Steuer, Schule, Sozialabgaben - Das ändert sich 2019

Leinenpflicht für Berliner Hunde, neue Geldscheine, mehr Zeit für die Steuererklärung, weniger Ausgaben für Eltern von Berliner Schülern: Das Jahr 2019 bringt für Berliner und Brandenburger einige Neuerungen. Ein Überblick.

 

Beitrag von Dominik Lenz

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um eine Antwort zu verfassen.

Antwort auf [Alex] vom 01.01.2019 um 12:21
Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

6 Kommentare

  1. 6.

    Der Generalsekretär der SPD in Brandenburg, Erik Stohn, ist sich anscheinend ziemlich selbstsicher, dass die SPD wieder stärkste Kraft in Brandenburg werden könnte. Aller Wahrscheinlichkeit nach hat auch Herr Stohn bereits einen gewissen Realitätsverlust erlitten! Denn die Realität sieht völlig anders aus, weil sich eine gravierende Entwicklung, weg von den etablierten Parteien vollzogen hat, weil diese keine politisch-ökonomischen und sozialen Probleme mehr lösen können, sondern selbst zu einem echten Problem für die Demokratie geworden sind, da sie sich selbstherrlich u.a. ständig aus dem Staatsaushalt bedienen! Wenn man sich den Landtag anschaut, dann sitzen da bereits seit 28 Jahren nahezu dieselben Typen (mit gewissen Ausnahmen) herum, ohne je etwas für die Demokratie etwas geleistet zu haben!

  2. 5.

    Und das ist auch richtig so, von der SPD ,CDU kann man nur abraten, so viel Arroganz , Hochnäsigkeit wie von diesen Damen & Herren hat man lange nicht gesehen & gehört,dann gibt es dafür auch eine Belohnung, aber glaube kaum das diese sich darüber freuen werden, es wird erst wieder besser für diese Parteien wenn mit dem Lügen aufgehört wird,man kann den Bürger nicht mehr für dumm verkaufen, diese Zeiten sind zum Glück vorbei.

  3. 4.

    "Die" Lausitz ist "omnipräsent". Dabei geht es aber immer nur um die Braunkohleregion. Wer setzt sich für die Förderung der Städte und Dörfer im (größeren) Rest der Lausitz ein? Da sind bereits in 1990ern zehntausende Arbeitsplätze verloren gegangen. Und da kam bisher niemand und hat eine eigene Kommission und Milliardenhilfen versprochen. Schön, dass man sich jetzt um die Heimat der Bergarbeiter Gedanken macht, aber mehr Wirtschaftsförderung für die Nachbarregionen ist ebenfalls notwendig. Die Lausitz reicht im Norden bis kurz vor Frankfurt und bis zum Unterspreewald, umfasst also deutlich mehr als nur die Braunkohlegegend.

  4. 3.

    Seit wann wird Brandenburg nicht vom Schicksal gebeutelt?

  5. 2.

    Ich tippe mal eher auf ne Groko mit grün und gelb da es sonst nicht reicht und die Linke, AFD und Freie Wähler in der Opposition.

  6. 1.

    Stand jetzt wird es für rot-rot nicht mehr reichen und auch nicht für eine Groko. Heißt wohl, dass Brandenburg eine Groko plus Grün oder Gelb bekommen wird. Nicht das schlechteste für das Land, wenn die Populisten von rechts und links nichts zu sagen haben.

Das könnte Sie auch interessieren

Klara Geywitz (SPD) (Quelle: imago images/Jens Schicke)
imago images/Jens Schicke

Portrait Klara Geywitz (SPD) - Die Politikerin mit dem Pokerface

Klara Geywitz war schon oft für Spitzenämter im Gespräch. Bisher hat sie immer abgelehnt. Jetzt bewirbt sie sich im Team mit Bundesfinanzminister Scholz um den Bundesvorsitz der SPD. Und mit ihr muss man rechnen, meint Dominik Lenz. Ein Porträt.