Symbolbild: Sanierte, ehemalige DDR-Plattenbauten, aufgenommen aus einem Leichtflugzeug, Brandenburg, Potsdam (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Video: Brandenburg aktuell | 09.01.2019 | Stephanie Teistler | Bild: dpa-Symbolbild/Ralf Hirschberger

Höhere Einkommensgrenzen für WBS - Brandenburg will Wohnen stärker fördern

In Brandenburg sollen künftig mehr Menschen in den Genuss von Wohnraumförderung kommen als bisher: Dafür will die Regierung die Einkommensgrenzen für den Bezug eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) deutlich anheben. Einen entsprechenden Entwurf für ein neues Wohnraumförderungsgesetz stellte Infrastrukturministerin Katrin Schneider (SPD) am Mittwoch in Potsdam vor.

Danach würden künftig die Einkommensgrenzen automatisch an die aktuelle Preisentwicklung angepasst. Das Gesetz muss noch vom Landtag verabschiedet werden.

"Wir glauben, dass es damit mehr Gerechtigkeit im Land gibt", sagte Schneider. Die Zahl der Berechtigten steige durch die Anhebung der Einkommensgrenzen. Nun könne etwa die Hälfte der Haushalte im Land damit abgedeckt werden. Bislang sei es nur ein Drittel gewesen.

Das Gesetz muss noch vom Landtag verabschiedet werden. Ein WBS berechtigt dazu, in einer öffentlich geförderten Wohnung zu leben.

Auch Studenten und Azubis berechtigt

In dem neuen Gesetz sollen auch besondere Wohnformen berücksichtigt werden: Einen WBS können nun auch Studenten und Auszubildende beantragen; außerdem alte oder behinderte Menschen, die in Wohngemeinschaften zusammenleben wollen.

Bislang ist die Wohnraumförderung in Brandenburg nach einem Bundesgesetz geregelt worden. Nun haben die Länder die Möglichkeit, eigene Gesetze zu erlassen. Das Gesetz soll Menschen mit niedrigeren Einkommen unterstützen. In Brandenburg werden die Einkommensgrenzen für einen WBS bei einem Ein-Personen-Haushalt von derzeit 12.000 auf 15.600 Euro pro Jahr angehoben, bei Zwei-Personen-Haushalten sind es statt 18.000 künftig 22.000 Euro. Für jedes Kind wird ein Zuschlag von 2.000 Euro gewährt. In der Vergangenheit waren es nur 500 Euro.

Das Land stellt 100 Millionen Euro Fördermittel pro Jahr für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bereit. Die Summe sei aber bislang nicht ausgeschöpft worden. Insgesamt 233 Millionen Euro wurden von 2015 bis 2018 für 2.224 Wohnungen bewilligt. Davon entstanden 1.342 neu, 882 wurden modernisiert. Die Miete in diesen Wohnungen liegt zwischen 5 und 5,60 Euro pro Quadratmeter im Metropolenraum rund um Berlin und bei etwa 4,60 Euro in weiter von der Hauptstadt entfernten Regionen.

Grüne: Mangel an bezahlbaren Wohnungen

Die Brandenburger Grünen kritisieren den Gesetzentwurf. Die Landesvorsitzende Petra Budke sprach von einem "Trostpflaster für die vielen Menschen, die verzweifelt nach einer Wohnung suchen". In einer Mitteilung hieß es: "Es reicht nicht, mehr Menschen einen Wohnberechtigungsschein zu geben, man muss ihnen auch bezahlbare Wohnungen anbieten können." Davon gebe es zu wenige. Brandenburg habe den sozialen Wohnungsbau lange stark vernachlässigt. Allein zwischen 2012 und 2015 habe die Gesamtzahl aller Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung um 30 Prozent abgenommen. Gegen diesen Mangel liefere der Gesetzentwurf kein Konzept.

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Typisch für die rote unsoziale Politik, erst das Wohnen drastisch verteuern (hohe Grunderwerbssteuer, Flächenagentur, Straßenausbaugebühr, bürokrtische und physikalisch sinnlose Vorschriften wie die Dicke der Dämmung usw.) und dann einen WBS für über 50% Brandenburger vergeben. Das zeigt, das nun amtlich feststeht, das über 50% bedürftig sind - rote Politik macht Stück für Stück alle gleich arm. Übrrigens, es baut Niemand, wenn es sich nicht lohnt! Es muß gebaut werden und es braucht Anreize. Deshalb unbedingt wählen gehen. 70 Jahre rote Politik ist genug.

  2. 1.

    Dieser Gesetzesentwurf ist schon eine gute Sache. Es ist das maximale, was eine Landesregierung machen kann, ohne selbst Bauherr und Eigentümer zu werden. Ich hoffe, dieser letzte Schritt wird irgendwann einmal gemacht. Aber fürs erste das ist schon recht ordentlich, weil es vielen Menschen direkt helfen wird.

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