Etwa 300 Reichsbürger demonstrieren am 3. Oktober 2014 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin (Bild: imago/Christian Ditsch)
Bild: imago/Christian Ditsch

Verfassungsschutz - Zahl der "Reichsbürger" in Berlin steigt deutlich an

Sie lehnen die Gesetze der Bundesrepublik ab und gelten als waffenaffin: sogenannte "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Und ihre Zahl wächst in Berlin weiter: Nach 550 vor knapp einem Jahr werden jetzt bereits 670 Menschen der Szene zugerechnet. 

Die "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Szene in Berlin wächst weiter: Aktuell werden ihnen etwa 670 Menschen zugerechnet. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt.

Damit wächst die "Reichsbürger"-Bewegung in Berlin weiter rasant an. Ende März 2018 verzeichnete der Berliner Landesverfassungsschutz noch 550 Anhänger. Seit 2016 überwachen die Behörden die Bewegung, damals wurden 400 Personen diesem Kreis zugerechnet.

Waffenscheine im Fokus der Behörden

Von den aktuell 670 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" haben 15 eine waffenrechtliche Erlaubnis, wie aus der Antwort auf die parlamentarische Anfrage weiter hervorgeht. In den Jahren 2018 und 2019 wurden in Berlin acht solcher Erlaubnisse wegen der Zugehörigkeit zur "Reichsbürger- und Selbstverwalter"-Szene widerrufen, heißt es darin weiter. Darunter sind insgesamt fünf Kleine Waffenscheine und drei Waffenbesitzkarten. Zwei dieser acht Widerrufsentscheidungen seien inzwischen bestandskräftig, die übrigen befänden sich noch in laufenden Verfahren.

Kleine Waffenscheine erlauben das Tragen von Schreckschuss- oder Reizstoffpistolen. Waffenbesitzkarten dagegen besitzen meist Sportschützen oder Jäger. Sie erlauben auch das Schießen mit scharfer Munition. Im Gegensatz zu einem Waffenschein ist das Führen der Waffe meist auf bestimmte Orte beschränkt.

Nachfrage nach Kleinem Waffenschein steigt

Ende Oktober 2016 hatte der Berliner Senat die Waffenbehörde angewiesen, bei Personen, die nachweislich der "Reichsbürgerbewegung" zuzurechnen sind, einzuschreiten. Aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes seien Anträge aus diesem Personenkreis auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis abzulehnen sowie bereits erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse aufzuheben, heißt es in der Antwort weiter.

Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren insbesondere die Nachfrage nach dem Kleinen Waffenschein deutlich gestiegen. Hielten 2014 noch 9.000 Berliner diese Erlaubnis, waren es im Oktober schon 19.000. Auch in Brandenburg hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl von 7.000 auf 16.000 mehr als verdoppelt.

Sendung: Abendschau, 22.2.2019, 19:30 Uhr

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Antwort auf [Steffen] vom 23.02.2019 um 19:07
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17 Kommentare

  1. 17.

    Wer geltende Gesetze überstrapaziert, könnte die Jacke hinten zugebunden bekommen.

  2. 16.

    Danke auch! Ich sehe es auch so, meine persönlichen Erfahrungen bestätigen das auch. Sehr unangenehme Zeitgenossen, denen unser Rechtssystem meist viel zu wenig und das zu spät entgegen setzt. So mancher Behördenmitarbeiter kann ein Leidlied davon singen, viele haben auch wirklich Angst, nicht zu Unrecht. Standard ist, dass solche Typen Behörden, Ämter, Gerichte Banken und Versicherungen mit seitenlangen Briefen voll mit unsinnigen Formulierungen und erfundenen Gesetzen bombardieren, die aber nach unserem Recht tatsächlich bearbeitet werden müssen, weil irgendwo versteckt ein wirksamer Passes enthalten sein könnte. Mehr oder minder konkrete Drohungen sind ebenso Alltag. Das Vorgehen ist in den Auswirkungen durchaus mit Stalkern vergleichbar.

  3. 15.

    Achja. Die VS Ämter und Rechtsextreme. Darüber kann man ein Buch schreiben und darüber wie es die VS Ämter mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen. NSU...Celler Loch...die Liste ließe sich weiter führen.

    Die Verbindungen zwischen Reichsbürgern und Rechtsextremen wird nicht einemal vom BfV bestritten. Wer diese als "Spinner" tituliert, der verharmlost.

  4. 14.

    Danke für die klaren Worte an den anderen Kommentator. Und zum Thema, die VS weisen auch darauf hin, dass Reichsbürger und Selbstverwalter nicht automatisch deckungsgleich mit Rechsextremen sind. Für mich sind Reichbürger einfach Spinner, die die bestehende Rechtslage aus egoistischen Motiven nicht akzeptieren wollen. Und sie verhalten sich widersprüchlich, weil sie die Rechtswege des von ihnen nicht akzeptierten Staates beschreiten.

  5. 13.

    Wollen Sie lustig sein? Ihr Schreibstil samt Rechtschreibung sind unverwechselbar. Aber Sockenpuppe nutzen ja nur die bösen Rechten, nicht wahr?! Wenn Sie nichts beizutragen haben, dann lassen Sie es doch. Dann müssen wir zwei hier nicht andere Nutzer mit wiederholten nutzlosen Zwiegespräch nerven.
    Entweder Sie begründen Ihren Vorwurf, ich würde was auch immer verharmlosen, oder wir belassen es dabei. Danke!

  6. 11.

    Haben Sie doch wenigstens den Schneid, unter Ihrem üblichen Namen zu schreiben.
    Für eine sinnhafte Diskussion wäre zudem die Aufzählung angeblicher Verharmlosungen durchaus hilfreich.

  7. 9.

    - Nachfolgend ein freundlicher Hinweis für alle vermeintlichen "Reichsbürger" -
    Artikel 20 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  8. 7.

    Es sind grundsätzlich zwei verschiedene Ideologien. Dass es Schnittmengen gibt, ist korrekt. Die gibt es aber auch zwischen Maurern oder Schweißen und Neonazis. Die Reichsbürger beziehen sich originär auf das Deutsche Reich VOR dem Nationalsozialismus. Daher ist meine Aussage schon korrekt.

  9. 6.

    - Nachfolgend ein freundlicher Hinweis für alle vermeintlichen "Reichsbüger" -
    Artikel 20 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  10. 5.

    Das ist falsch. Es gibt eine Schnittmenge zwischen Reichsbürger und Neonazis. Das heißt natürlicht nicht das jeder Reichsbürger auch ein Rechter ist, aber auch nicht "Nur dass Reichsbürger nichts mit Neonazis zu tun haben".

  11. 4.

    Nur dass Reichsbürger nichts mit Neonazis zu tun haben. Wenn Sie mal mit so einem Individuum zu tun gehabt hätten, wüssten Sie das. Diese Typen erkennen einfach die geltenden Gesetze nicht an, selten aus politischer Überzeugung sondern weil es ihnen persönlich nützt. Die Vorteile unseres Staates nehmen die nämlich gerne mit, wollen aber mit den Pflichten nichts zu tun haben und setzen ihre vermeintlichen Rechte dann auch radikal durch. Genau das macht die auch so gefährlich, nicht deren politische Einstellung an sich.

  12. 1.

    Wer hat denn in Berlin mal einen gesprochen? Ich noch nie.

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