Demonstration gegen die AfD am 27.05.2018 in Berlin (Quelle: imago/Cortes)
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Audio: Inforadio | 20.02.2019 | Nachrichten | Bild: imago stock&people/Cortes

Umstrittene Twitter-Nachricht - Gericht weist AfD-Klage gegen Michael Müller zurück

Darf der Regierende Bürgermeister von Berlin eine Demo gegen Rechtspopulismus, Hetze und Ausländerfeindlichkeit öffentlich loben? Michael Müller hat das getan, auf Twitter. Die AfD klagte dagegen, sah sich benachteiligt - und unterlag vor dem Verfassungsgerichtshof. 

Die Klage der AfD gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) wegen einer Twitter-Nachricht ist vor Gericht zurückgewiesen worden. In dem Organstreitverfahren entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch, Müller habe mit dem Tweet im Zusammenhang mit einer Demonstration der AfD im Mai vergangenen Jahres nicht gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen. (VerfGH 80/18)

Anlass war eine Twitter-Nachricht von Müllers offiziellem Account als Regierender Bürgermeister vom 27. Mai 2018. An diesem Tag hatte es in der Stadt auch mehrere Demonstrationen gegen die AfD mit insgesamt rund 25.000 Teilnehmern gegeben. In dem Tweet des Regierenden hieß es wörtlich: "Zehntausende in Berlin heute auf der Straße, vor dem Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze."

Gericht: Tweet "rein Werte-bezogen"

Laut Gericht fehlte dem Tweet der "erforderliche, ausreichende Parteibezug". Es habe sich vielmehr um eine "rein Werte-bezogene Äußerung" gehandelt, sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma. Der Regierungschef habe sich darauf beschränkt, sich mit allgemeinen Wertebekenntnissen von Demonstranten zu solidarisieren. "Der Unterstützung einer spezifischen Kritik an der AfD enthielt er sich in seiner Nachricht." Zu berücksichtigen sei zudem, "dass mit der Nachricht, die sich unter anderem gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze wendet, Grundpositionen der Regierungsarbeit angesprochen wurden". Diese gehörten zum Wesensgehalt der Verfassung und seien dem Parteienstreit daher entzogen.

Da die Twitter-Nachricht erst weit nach Ende der AfD-Veranstaltung abgesetzt wurde, habe die Äußerung Müllers auch "keine abschreckende Wirkung" auf mögliche Teilnehmer der AfD-Demonstration haben können. Im übrigen sei es auch Amtsinhabern erlaubt, "unter Beachtung des Sachlichkeitsgebotes" an Sachdebatten teilzunehmen.

Die AfD sah sich laut Verfassungsgericht in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb gemäß Grundgesetzartikel 21 verletzt. Aus diesem Recht folge, dass Inhaber eines Regierungsamtes bei Äußerungen in amtlicher Funktion zur Neutralität verpflichtet seien, hieß es in einer Gerichtsmitteilung.

Müller freut sich

Müller begrüßte die Entscheidung der Verfassungsrichter. Natürlich müsse er sich als Regierender Bürgermeister politisch neutral verhalten. Das Gericht habe aber klargestellt, "dass es trotzdem noch möglich ist, sich politisch eindeutig auch zu äußern in bestimmten Situationen". "Darüber freue ich mich", so Müller.

"Die Entscheidung des Gerichts ist ein gutes Signal für die Demokratie", erklärte die Linke-Vorsitzende Katina Schubert. Gerade in der heutigen Zeit würden Politiker mit Haltung gebraucht.

Sendung: Inforadio, 20.02.2019, 11:00 Uhr

Kommentar

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60 Kommentare

  1. 60.

    Ein Bürgermeister, der nicht die Interessen ALLER ihm anvertrauten Menschen wahrnimmt, ist aus meiner Sicht kein Bürgermeister. Er verhält sich so, wie ein Vater von vielen Kindern, der das 5. Kind "Willi" immer stiefmütterlich behandelt.
    Er wird nicht ohne Grund mit ganz miesen Umfragewerten, die je ein Stadtoberhaupt in Berlin hatte, bedacht!

  2. 59.

    Sie haben wohl noch nicht ganz verstanden, worum es hier geht. Kurz erläutert: rbb24 bringt Artikel, die kommentiert werden können und auf diese Kommentare kann dann bei Bedarf reagiert werden. Warum sind Sie so aggressiv, wenn ein anderer Kommentator auf Sie reagiert und das auch noch höflich und sachlich? Sie provozieren selber ganz gerne und sind dann so überempfindlich und sachlichen Argumenten gegenüber komplett immun? Schade!

  3. 58.

    Ganz wie die rechtsextreme "Partei" die sie hier vertreten. Andere grundlos angreifen, falsche Behauptungen aufstellen aber wenn man kritisiert wird die *mimimi* Mimose spielen. Köstlich!

    YMMD!

  4. 56.

    Die "Methode Magnitz"? Sie meinen also ein Ereignis aufbauschen und medial ausschlachten um sich mal wieder in der Opferrolle zu suhlen? Noch im Krankenbett Interviews zu geben, um nachher alles was behauptet wurde kleinlaut zurückzunehmen?

    Ausgerechnet einer, der wie sie für eine rechtsextreme "Partei" eintritt sollte sich etwas zurückhalten wenn er andere Kommentatoren ob deren Sprachwahl kritisiseren will.

    Die rechtsextreme AfD will schon mal Menschen in Anatolien entsorgen oder faselt von "Kameltreibern" und "Kümmelhändlern" und sie plustern sich hier wegen eines bekannten Bibelzitats auf.

  5. 55.

    DAS muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Sie schwafeln von "Sie entfernen sich mit Ihrem Whataboutism vom Thema." um genau EINEN Satz später genau das zu tun was sie mir vorwerfen.

    Wieviele Belege wünschen sie denn noch dafür dass ihre rechtsextreme AfD Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten von Steuergeldern beschäftigt?

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-parteichef-gauland-bestaetigt-tagesspiegel-recherchen-ueber-hdj-mitarbeiter/21088100.html

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung

    Mal sehen welche Verschwörungstheorien sie jetzt über den TS oder die Zeit ausgraben.

  6. 54.

    ...sprach Jesus zu seinen Jüngern ;-) Ein völlig legitimes sprachliches Mittel. Eine Redewendung, die auch von hochdotierten Germanisten, Lehrern, Dozenten und Schriftstellern genutzt wird. Sie können sich darauf abregen. Niemand beleidigt damit. Zum Thema: Viel schlimmer und unhöflicher, unverblümt abwertend und beleidigend waren Palmers Äußerungen. Sich darüber zu ärgern ist aber sinnlos. Er hatte nun seine Aufmerksamkeit und wir sind ihn hoffentlich los ;-)

  7. 53.

    Menschen - auch im übertragenenen Sinne - als "Säue" zu bezeichnen, IST ein Angriff. Also versuchen Sie bitte nicht, sich herauszuwinden. Das ist unwürdig.

  8. 52.

    Nö. Veto. Seit hunderten von Jahren eine gängige und legitime Beschreibung einer Situation. Bitte einfach mal googeln. Und ein "Angriff" war es schonmal gar nicht, denn es wurde niemand direkt angesprochen. Und wenn das dann auch noch während des Zitats erklärt wird, gibt es zudem keinen Grund für Ihren Vorwurf. Interessant aber, wer sich angesprochen fühlt. Dann hat sich der Kommentar von @T. Marquard ja gelohnt ;-) Unterm Strich zählt doch der Wunsch nach mehr Höflichkeit und Sorgfalt beim Lesen und Verstehen der Kommentare anderer. Tun wir das doch einfach. Schönes Wochenende :-)

  9. 51.

    Sie entfernen sich mit Ihrem Whataboutism vom Thema. Und bis die AfD bei illegaler Parteienfinanzierung irgendwann mal das Niveau von Altparteien erreicht, muß sie aber noch hart daran arbeiten: HS-30-Skandal, Octogon-Trust, Lockheed-Skandal, Flick-Affäre, CDU-Spendenaffäre, Leuna-Affäre sind da nur die Spitze des Eisberges. Bei der CDU wird man ja sogar Finanzminister, nachdem man 200.000 DM in der Schublade "vergessen" hat.

    Was Sie uns hier als Fakt verkaufen und als "Beleg" für die Beschäftigung von "Verfassungsfeinden" vorlegen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung nur als Mutmaßungen und Kontaktschuld-Gerüchte. Sie sollten ihre eigenen Links lesen. Das Wort "soll" ist so ziemlich das häufigste des FAZ-Textes. Im Gegensatz zu Ihnen verkauft man dort Gerüchte nicht als Fakten.

    "ihre rechtsextreme AfD" ist übrigens eindeutig der Duktus des Herrn IchMeinJaNur. Offenbar hat man den wohl dauerhaft gesperrt. Sagen Sie jetzt nichts. Sie müssen sich nicht selbst belasten.

  10. 50.

    "Perlen vor die Säue" mag vielleicht nicht als Beleidigung justiziabel sein, ist aber als argumentum ad hominem eine eindeutige Abwertung und ein persönlicher Angriff. Da gibt es nichts zu relativieren. "Recht betrüblich" ist hier lediglich, wenn man sich solche Angriffe schönredet und sie auch noch verteidigt.

  11. 49.

    Es ist schon recht betrüblich, dass hier immer wieder Leute angegriffen und beleidigt werden, die sich redlich bemühen, sich korrekt zu verhalten und alles fein säuberlich zu erklären. Lest doch bitte etwas vorurteilsfreier und sorgfältiger, dann muss es nicht dieses ewige Aufeinandereingehacke geben, das völlig unnötig ist. Das Zitat „Perlen vor die Säue“ ist ein gängiger Ausspruch dafür, dass man etwas Wertvolles nicht zu schätzen weiß. Das ist keine Beleidigung. Zumal @T. Marquard das ja auch noch erklärte und niemanden direkt ansprach. Nun zitiere auch ich: „ Wem der Schuh passt, der zieht in sich an...“ Guten Abend :-)

  12. 48.

    Das ist ein Zitat aus der Lutherischen Bibel. Ich wies sogar explizit darauf hin. Wollen oder können Sie nicht verstehen? Ich habe mich völlig korrekt verhalten. Was denn nun noch? Was soll Ihr Angriff gegen mich?

  13. 47.

    "Perlen vor die Säue" Ich verstehe. Auch Sie haben also keine Argumente und werfen ersatzweise lieber mit Schmutz. Aber machen Sie sich nichts draus. Es gibt ja immer noch die Methode Magnitz, derer sich die Leute bedienen, die Sie für Demokraten halten.

  14. 46.

    Alles klar. Sie setzen eine Behauptung in die Welt und wollen sie nicht belegen. Tatsächlich können Sie sie nicht belegen. Aber das ist kein Problem. Schließlich hat jedermann das unveräußerliche bürgerliche Grundrecht, sich selbst bloßstellen zu dürfen.

    Der Stern IST Boulevardpresse.

    Und die FAZ gehört der FAZIT-Stiftung, die wiederum Wirtschaftsverbänden nahesteht, in denen sich Konzerne organisieren, die von der Herbeischaffung alimentierter Konsumenten profitieren. Neutral und glaubwürdig ist was anderes. https://lobbypedia.de/wiki/FAZIT-STIFTUNG

  15. 45.

    Es hat jeder das Recht auf seine Meinung. Wenn sie denn fair und sachlich geäußert wird. Da es auch Menschen gibt, die ans Spaghettimonster oder Einhörner glauben, sollen die Leute doch von mir aus auch an die Wunderkräfte der AfD glauben. Wenn sie denn endlich an die Macht kommen, wird alles wie von Zauberhand wunderbar, ganz klar :-D Die Mühe, die sich hier manch ein unermüdlicher Kommentator macht, den üblichen Verdächtigen mit Argumenten und ergänzenden Links zu versuchen zu verdeutlichen, dass diese "Partei" nix iss und nix wird und nur Unheil bringen kann (sie ist ja permanent schon dabei), sind Perlen vor die Säue (das ist ein Zitat, nicht persönlich gemeint!). Und die FAZ ist wahrlich ein Schmierblatt :-DDD Herr Müller hat Stellung bezogen und wurde dafür nicht belangt, das ist die Schmach der AfD-Woche. Aber sie werden weiter in der Art gegen alle agieren, denen sie nicht ihr Mäntelchen überstülpen können. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel, ganz sicher more to come ;-) Ich grüße alle Berliner Demokraten, aber nicht diejenigen, die sich lediglich dafür ausgeben, um rechtes Gedankengut alltagstauglich zu machen!

  16. 44.

    Wie wäre es denn wenn sich ihre rechtsextreme AfD an Recht und Gesetz halten würde? Immerhin stellt es ja eine angebliche Maxime der AfD dar, auf Einhaltung vo Recht und Gesetz zu pochen. Nur selber daran halten will man sich nicht.

    Sie beschäftigt nicht nur Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von Steuergeldern, sondern setzt sich auch über das Parteifinanzierungsgesetz hinweg.

    https://www.tagesschau.de/inland/afd-spenden-109.html

  17. 43.

    Die FAZ ist Boulevardpresse? 1000 Z. würden nicht ausreichen hier alles aufzuzählen wo die rechtsextreme AfD den Rechtsstaat nur bestimmten Menschen zugestehen möchte.

    Ich mache mir nur nicht gerade große Mühe zu recherchieren, eine Angewohnheit von AfD Jüngern ist es nämlich die Realität und Tatsachen auszublenden. Und noch eine sich ständig wiederholende Maxime beweisen sie gerade.

    Wer Kritik an der AfD oder an Aussagen ihrer Jünger äußert, der hat etwas nicht verstanden. Schon klar.

  18. 42.

    Doch, Jünger. Die AfD Anhänger haben etwas von Jüngern, die an einen Messias glauben wollen. Tatsachen oder die Realität wird weitesgehend bis komplett ausgeblendet. Jüngstes Beispiel:

    https://meta.tagesschau.de/id/140959/afd-legte-bundestag-offenbar-falsche-spenderliste-vor

  19. 41.

    Abgesehen davon, daß Sie es unterlasssen, Ihre Behauptung zu belegen, gäbe es für solch eine Forderung keinen Grund, wenn sich die Bundesregierung an Art. 16a(2) GG und diverse andere Gesetze und Abkommen (Dublin, Schengen, Asylverfahrensgesetz) halten würde*). "Rechtsstaat für alle" heißt auch, daß sich alle an die Gesetze halten und sich nicht manche massiv darüber hinwegsetzen, um die Konzernwirtschaft mit alimentierten Konsumenten zu versorgen.

    Und falls Sie tatsächlich einen Beleg finden sollten, informieren Sie sich bitte über den Unterschied zwischen einer einzelnen Forderung und einer Maxime.

    *) siehe Rupert Scholz (Staatsrechtler und ehemaliger Bundesminister) auf Youtube: "Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung")

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