Überschuss im Haushalt -
Geld für Schulcontainer, Radverkehr und Rathaussanierungen: Einen Teil der Überschüsse, die Berlin dank sprudelnder Steuereinnahmen verzeichnet, will der Senat in die Infrastruktur stecken. 725 Millionen Euro sollen als Investitionen in viele Bereiche fließen, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag mitteilte.
Allein auf Schulen und Kitas entfallen demnach 85 Millionen Euro etwa für Schulcontainer während einer Schulsanierung. 20 Millionen Euro seien für die Charité vorgesehen - für moderne Großgeräte. Auch Verkehr und Wohnungsbau sind große Posten.
Gelder gehen an den Siwana-Fonds
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) teilte dazu mit: "Auch werden wir Berlin als erfolgreichen Kongressstandort mit weiteren Investitionen für die Messe fördern. Was lange vernachlässigt wurde, bringen wir nun Schritt für Schritt auf den Weg."
Für die Investitionen wird das Geld aus den Überschüssen des Landes an das "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds" (Siwana) zugeführt. Auch in den Vorjahren floss Geld dorthin. Weitere 75 Millionen Euro sollen zudem in einen Nachhaltigkeitsfonds kommen, der als Puffer gedacht ist, sollte es eine Konjunkturflaute geben. Insgesamt beläuft sich die Summe für das Sondervermögen damit auf 800 Millionen Euro. Der Senatsbeschluss ist noch nicht bindend - das Abgeordnetenhaus hat das letzte Wort.
2,4 Milliarden Euro Überschuss
Das Land Berlin hat das Haushaltsjahr 2018 nach vorläufigen Zahlen mit einem Finanzierungsüberschuss von 2,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Das Haushaltsjahr wurde mit dem bisher besten Ergebnis abgeschlossen.
Der Senat will die gute Lage auch dafür nutzen, um Schulden abzubauen. Der Senat beschloss den Angaben zufolge, einen Beitrag in Höhe von 766 Millionen Euro zu tilgen. Das muss nun auch dem Hauptausschuss vorgetragen werden. Kollatz sagte: "Die hohe Schuldenlast bleibt eine Bürde für Berlin. Angesichts des sehr guten Jahresabschlusses ist es deshalb geboten, einen erheblichen Teil des Haushaltsüberschusses für die Tilgung zu verwenden und so die künftigen Zinslasten zu senken."
Ende 2018 lag der Schuldenstand des Landes Berlin bei gut 57 Milliarden Euro. Der Schuldenstand ging in den vergangenen Jahren zurück.
Sendung: Abendschau, 20.02.2019, 19:30 Uhr