Unsanierter Plattenbau im Kosmosviertel, Altglienicke (Quelle: rbb/Jana Göbel)
Bild: rbb/Jana Göbel

Rückkauf wohl für 250 Millionen Euro - Steuerzahlerbund kritisiert Wohnungskauf im Kosmosviertel

Rund 2.000 Euro pro Quadratmeter hat das Land Berlin nach rbb-Informationen gezahlt, um Wohnungen im Kosmosviertel zurückzukaufen. "Spekulantenpreise" seien das, findet der Bund der Steuerzahler. Und gegen Wohnungsnot helfe es auch nicht.

Der Bund der Steuerzahler Berlin hat den Ankauf tausender Wohnungen durch das Land kritisiert. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hätten "Spekulantenpreise" gezahlt, erklärte Verbandschef Alexander Kraus am Donnerstag.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die städtische Wohnungsgesellschaft Stadt und Land 1.821 Wohnungen im Kosmosviertel in Berlin-Altglienicke zurückgekauft hat - nach rbb-Informationen für 250 Millionen Euro. Das wären rund 2.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.

Auch sonst setzt der rot-rot-grüne Senat, um günstigen Wohnraum in Berlin zu schaffen, neben Wohnungsneubau auf den Ankauf von Wohnungsbeständen: 2018 erwarben kommunale Gesellschaften 3.746 Wohnungen, davon 638 im Rahmen eines Vorkaufsrechts in sogenannten Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur.

"Ankauf wird nicht die Immobilienpreise umkehren"

Alexander Kraus vom Steuerzahlerbund warf dem Senat vor, mit Ankäufen würden nicht die wahren Ursachen der Wohnungsmisere bekämpft. Stattdessen treibe die zusätzliche Nachfrage das Preisniveau am Immobilienmarkt weiter in die Höhe. Künftige Generationen von Steuerzahlern würden gleichzeitig als Bürgen unfreiwillig in Haftung genommen.

"Der Aufkauf von einigen Tausend Wohnungen wird bei einem Bestand von rund 1,92 Millionen Wohnungen in Berlin nicht die hohen Immobilienpreise als zwangsläufige Folge einer anhaltenden Niedrigzinsphase und eines ungebrochenen Bevölkerungszustroms umkehren", erklärte Kraus. "Eine haushaltsrechtlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hätte ergeben müssen, dass eine Verbesserung der Wohnraumversorgung so nicht erreicht werden kann."

Plattenbauten Ende der 1990er Jahre privatisiert

Die kürzlich rückgekauften Wohnungen im Kosmosviertel befinden sich in 17 Sechs- bis Elfgeschossern in einem noch zu DDR-Zeiten entwickelten Wohngebiet, die 1991 und 1992 fertiggestellt wurden. Ende der 1990er Jahre waren sie privatisiert worden. Zuletzt gab es Streit über nicht-fachgerechte Sanierungsarbeiten. Bewohner sollten trotz falscher Wärmedämmung höhere Mieten zahlen.

Zum Kaufpreis für die jetzige Rekommunalisierung teilte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit, darüber sei Stillschweigen vereinbart worden. Der ursprüngliche Verkaufspreis ist nicht bekannt.

Steuerzahlerbund selbst in der Kritik

Der Steuerzahlerbund ist nicht unumstritten. Ein Vorwurf lautet, dass der Verein eher wirtschaftsliberale Interessen als die Anliegen aller Steuerzahler vertrete.

Auch oft zitiert wird von Kritikern eine zehn Jahre alte Studie des Berliner Politikwissenschaftlers Rudolf Speth. Darin stellte Speth fest, dass der Bund der Steuerzahler zwar für sich in Anspruch nehme, für alle Steuerzahler zu sprechen, seine Mitgliederschaft aber überwiegend aus Kleingewerbetreibenden und Freiberuflern bestehe. Diesen Gruppen gelte das Hauptaugenmerk seiner politischen Forderungen.

Sendung: Inforadio, 14.02.2019, 11.00 Uhr

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27 Kommentare

  1. 27.

    Da ich auch Steuerzahler und somit Leistungserbringer bin finde ich gut, wenn wenigstens der Bund der Steuerzahler diesen Kauf kritisiert. Eine Immo zu erwerben, die keinen neuen Wohnraum schafft und zudem noch Sanierungsstau hat, ist aus meiner Sicht unwirtschaftlich. Und dies geht zu Lasten aller, besonders der Steuerzahler. Ich habe nichts gegen Käufe der öffentlichen Hand. Aber sie sollten wirtschaftlich sein, Sozialpolitik ist hier Fehl am Platz

  2. 26.

    Steffen, ich möchte mit Ihnen keine Grundsatzdiskussion über das Leistungsprinzip führen. Die FDP hat doch auch ihre Berechtigung in einer pluralistischen Gesellschaft. Der Punkt ist, dass ich abstreite, dass der „Bund der Steuerzahler“ aufgrund seiner programmatischen Ausrichtung diese steuerzahlende Gesellschaft repräsentativ vertritt.

  3. 25.

    Der Bund müsste die Bauvorschriften nach unten anpassen, die sind hier übertrieben.
    Enteignung wäre eine desaströse Sozialismusstrategie. Sozialismusfantasien sind ja große Mode, werden u. a. von Nahles und Kühnert gehegt, die nichts daran finden, dass sie immer noch mehr Geld aus der Mittelschicht rauspressen wollen. Die muss ja auch solche Käufe finanzieren. Nahles ruft schon wieder nach höheren Steuern, kann einfach nicht wirtschaften.

  4. 24.

    Wenn ich das richtig verstanden habe, ist der soziale Wohnungsbau jetzt Ländersache. Das heisst der finanzstarke Bund hat sich aus der Verantwortung gezogen. Vom Bund jedenfalls ist in Sachen sozialer Wohnungsbau nichts zu erwarten. Es ist allerdings weitaus effektiver, die landeseigenen Wohnungsunternehmen sozial bauen zu lassen, als durch Private. So wird das auch gemacht. Was die Bestandsmieten angeht schaukeln die sich durch den Mietspiegel immer mehr auf. Was man da machen kann ist Zukauf von Objekten, mit denen Spekulation betrieben wird, so oft es nur geht. Das wird gemacht.

    Das einzige was (noch) nicht gemacht wird ist nach allgemeinen kriterien zu enteignen um das ganze zu beschleunigen (und zu verbilligen). Vielleicht kommen wir da eines Tages hin. Ich finde es auf jeden Fall da angebracht, wo die Mieten exorbitant gestiegen sind und es keine wirkliche Rechtfertigung dafür gibt. Bitte Worte jetzt nicht auf die Goldwaage legen. Das hab ich mal so schnell dahin geschrieben.

  5. 23.

    Diese Gesetze wurden von der GroKo verabschiedet. Die Mieten sind u. a. extrem gestiegen wg. Niedrigzinspolitik (Spekulation mit Mietobjekten), Energiewende Merkels(führte direkt zur Verteuerung der Warmmieten), Hochschrauben der Bauvorschriften (teure Dämmung, die gar nicht so viel bringt usw., aber wenn will die viel fordernden Grünen befriedigen), und dem Gesetz, dass Modernisierungen innerhalb von nur 10 Jahren beim Mieter zurückgeholt werden dürfen. Gleichzeitig wird der soziale Wohnungsbau trotz Zuwanderung von jährlich 200.000 bis 250.000 Personen gravierend vernachlässig und überall werden die Grunderwerbssteuern angehoben, Eigentumserwerb wird also immer schwerer. Der berufstätige Bürger ist Zahlemann und nichts anderes.

  6. 22.

    Sie propagieren damit einen Pseudosozialismus für einen winzigen Teil der Bürger.
    Das hat doch nichts mit einer sinnvollen Wohnpolitik zu tun.

  7. 20.

    Sätze, die mit den Worten beginnen „der Steuerzahlerbund kritisiert“ sorgen bei mir schon für müdes Kopfschütteln. Die Mitglieder dieses Gremiums, die mir bisher über den Weg gelaufen sind, waren - gelinde gesagt - nicht die eifrigsten Steuerzahler. Da sollte sich jeder mal an die eigene Nase fassen, ob es wirklich die persönlich gezahlten Steuern sind, die da ausgegeben werden. Meine Steuergelder werden im Übrigen auch dafür ausgegeben, Rüstungsgüter für die Bundeswehr anzuschaffen. Das möchte ich auch nicht, muss es aber hinnehmen. Da ist es allemal lobenswerter, Bürgern bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Wo ist der laut protestierende Bund der Steuerzahler, wenn es um Kritik an Cum-ex-Geschäften geht? Oder um sinnlose Aufrüstung? Oder um Milliarden zur Rettung zweifelhafter Banken? Gibt es da vielleicht Interessenkonflikte mit den eigenen Mitgliedern?

  8. 19.

    Was hat die Partei FDP Ihnen getan? Kommen Sie nicht damit klar, dass die FDP das Leistungsprinzip in den Vordergrund ihrer politischen Ausrichtung stellt? Der Steuerzahlerbund hat naturgemäß die selbe Stoßrichtung, den Bürger vor einer übermäßigen Belastung durch den Staat zu bewahren und damit verbunden die Eigenverantwortung zu steigern.

  9. 18.

    Habe gerade die unsolidarischen Kommentare gelesen und bin entsetzt. Von wegen, die Leute in diesem Viertel würden keine Steuern bezahlen, was ist dann die Mehrwertsteuer ? Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen ist der einzige Weg, um gierigen Immobilienhaien etwas abzutrotzen und sie so vielleicht in die Schranken zu weisen. Ich bin in der komfortablen Lage, dass ich diese Wohnungen nicht brauche, aber ich weiß, dass es vielen hilft, wenn sie bleiben können in ihrem Heim. Denn was kostet es die Gesellschaft, wenn immer mehr obdachlos werden? Über diese Rechnung sollte man mal nachdenken , statt rumzulabern.

  10. 17.

    Immerhin wurde der Großteil ja wohl von "Stadt und Land" selbst bezahlt, also durch Mieten anderer Mieter oder (Achtung!) gewinnbringenden Immobilienverkäufen.
    Dennoch ist wohl klar, wo die Reise hingeht. Stadt-und-Land hat diese Immobilien ja wahrscheinlich auf Anraten der Senatsverwaltung gekauft?

  11. 16.

    Dann kaufen Sie sich etwas. Dieses Gejammer nervt. Und immer nach dem Staat rufen nervt auch. Wer soll denn alles bezahlen was so an Steuergeld verpulvert wird?

  12. 15.

    Sie irren. Gewiss impliziert der Name, dass der Verein die Steuerzahlenden repräsentativ vertritt. Bei seiner politischen Ausrichtung, der wirtschaftsliberalen Agenda samt offenen Nähe zur FDP wird das aber so pauschal wohl nicht zutreffen. Auch Studien belegen dies. Über Ihren Versuch des „argumentum ad hominem“ lächel ich müde – weder beziehe ich Sozialleistungen, noch zahle ich keine Steuern.

  13. 14.

    Ist ja nur des Steuerzahlers Kohle, die da feuchtfröhlich rausgehauen wird. Und das soll im Interesse des Steuerzahlers sein? Gelächter!

  14. 13.

    Bald gibt es, 30 Jahre nach dem Mauerfall, in Berlin die KWV wieder. Und dem Spruch "Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf" wird durch die SED-Nachfolge im Berliner Senat Leben eingehaucht. Da ist man geradezu gespannt, was die Linke noch alles herüber gerettet hat.

  15. 12.

    Jeder bezahlt zumindestens 19% MwSt (Flat Tax) egal wieviel Einkommen er hat (und sonstige Verbrauchssteuern wie etwa auf Benzin). 19% sind immerhin fast ein fünftel, und das Einkommensunabhängig.

  16. 9.

    Nein. Warum müssen sozial schwächere ständig bevorzugt und geschützt werden? Warum soll Privateigentum angetastet werden? Leistung muss sich lohnen. Und ich habe kein Interesse, wenn meine Steuern für das Prekariat verplempert wird. Bevölkerung sind alle, nicht nur sozial Schwache.

  17. 8.

    Ich merke schon, Sie vertreten wirklich nur die wirtschaftsliberale Seite, an Mieter denken Sie gar nicht.

    So jede 2. Person, die ich kenne, haben in den letzten 5-10 Jahren mit Vermieter aus dem Privatsektor zu kämpfen, sei es Luxussanierung, Mietpreisanpassung und Kündigung wegen Eigenbedarf oder sonstige Nichtigkeiten. Man lebt quasi ständig mit der Angst verdrängt zu werden, sich die Wohnung nicht mehr leisten zu können.

    Wenn die Mieter jetzt Rekommunalisierung fordern, ist das eine Folge von hausgemachten Problemen von Leuten, die Sie vertreten.

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