Bildcombo: Rathaus Charlottenburg, Unterricht an einer Grundschule, Modell des House of One (Quelle: picture alliance/Schöning, DPA/Birgitta von Gyldenfeldt & Paul Zinken)
Video: Abendschau | 12.02.2019 | Boris Hermel | Bild: picture alliance/DPA

Berliner Haushaltsüberschuss - Senat feilscht um 650 Millionen Euro

Berlins Rathäuser sind marode, bei der BVG quietscht es an allen Ecken und Enden, an Sportstätten, Kitas oder Schulen herrscht Investitionsstau: Die SPD will mit einem Teil des Steuerüberschuss diese Probleme lösen. Linken und Grünen fehlen aber einige Punkte.

Die Berliner Senatsverwaltung beschäftigt sich derzeit mit einer Art Luxusproblem: Was tun mit dem Jahresüberschuss an Steuereinnahmen? 2018 betrug der etwa 2,4 Milliarden Euro. 650 Millionen Euro davon sollen dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt - kurz: Siwana - zugeführt werden. Mit diesem "Nachhaltigkeitsfonds für Krisenzeiten", wie es auf den Seiten der Senatsfinanzverwaltung heißt, sollen dringend notwendige Investitionen getätigt werden.

Linke und Grüne setzen andere Schwerpunkte

Eine Liste mit möglichen Objekten aus der von Matthias Kollatz (SPD) geführten Finanzverwaltung stieß am Dienstag bei Linken und Grünen jedoch auf Widerspruch. Mehrere Senatoren seien mit den Schwerpunkten nicht einverstanden, ließ Bausenatorin Kathrin Lompscher (Linke) nach der Senatssitzung durchblicken. Lompscher vermisst in der Liste etwa Geld für die Instandsetzung des Flughafens Tempelhof.

Aus Kreisen der Grünen verlautete, dass die Förderung des Radverkehrs und der WLAN-Ausbau im öffentlichen Nahverkehr nicht berücksichtigt worden seien. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) braucht dringend Geld für die Spielstättensanierung und Ateliers, beides fehlt jedoch in den Planungen des Finanzsenators. In der Koalition wird nun weiter beraten. In der nächsten Senatssitzung in der kommenden Woche soll die Verteilung des Geldes erneut Thema sein.

Geld für Schulen, Kitas und Relgionsgebäude

Die Liste der Finanzverwaltung, die dem rbb vorliegt, sind unter anderem 158 Millionen Euro für die Berliner Verkehrsbetriebe vorgesehen. Die BVG soll damit etwa zusätzliche Fahrzeuge finanzieren können. Mehr als 80 Millionen Euro sollen den Bau von Kitas und Interims-Container von Schulen zur Verfügung gestellt werden.

Der SPD-Vorschlag sieht auch vor, marode Verwaltungsgebäude in Schuss zu bringen oder zusätzliche Büroflächen zu schaffen. So sollen etwa 23 Millionen Euro für die Sanierung des Rathauses Charlottenburg bereitgestellt werden, für einen Erweiterungsbau und die Sanierung des Rathauses Pankow 13 Millionen Euro, etwa zehn Millionen Euro für das Rathaus Köpenick und mehr als 30 Millionen für den Umbau des Hauses der Statistik.

Auch Polizei, Sportstätten und Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge oder Hochschulsanierungen sind in der Liste aufgeführt. Zudem soll das multireligiöse House of One zehn Millionen Euro aus dem Siwana-Topf erhalten. Das weltweit einmalige Gotteshaus, dessen Bau in diesem Jahr beginnen soll, wird Gebetsräume für Christen, Muslime und Juden unter einem Dach bieten. Für die Wiederherstellung der Synagoge am Fraenkelufer sind zwei Millionen Euro vorgeschlagen.

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13 Kommentare

  1. 13.

    und sonst...das klingt doch total schön - kein Streit um ein vollkommen unnötiges oder Idiotenprojekt, lauter gute Vorschläge für wichtige Ziele. Muss man sich halt einigen. Regierungsarbeit at its best. Sind doch alle an dem dran wofür sie gewählt sind. Möchte ich doch drum bitten das die Ressorts ihre wichtigsten Projekte durchbringen wollen. Zum Glück verlangt kein Koalitionspartner, nen Weltraumprogramm, oder Hubschrauberlandeplätze damit er seine Zustimmung für mehr Geld in Kultur, Kita und Verkehrsorganisation und Mobilität gibt. Das ist doch schon mal gut. Da sind wir ja anderes gewohnt aus der Bundespolitik. Freu ich mich.

  2. 12.

    Ja ist richtig. Man kann an dem Projekt einer multireligiösen Kirche natürlich die komplett falsche Diskussion anfangen. Das Ding ist weniger eine Kirche, als mehr ein politisch-kulturell-religiöses-gesellschaftliches Projekt. Ich bin nicht religiös, für mich sind derartige Signale und Versammlungsstätten nicht wichtig. Aber offenbar gibt es viele meiner Nachbarn für die ihre Religion, ihr Glaube ne wichtige Rolle spielt. Und tendenziell glaubt jeder für sich dem "richtigen Gott" zuzuneigen. Da bin ich froh wenn die sich unter einem Dach treffen. Mich nerven deren Streits, die mir bedeutungslos sind. Letztlich bin ich bei Ihnen - Kirchensteuer ist ein Relikt aus einem Jahrhundert, als Kirchen selbstverständlich beanspruchten der Staat, also Steuereinnehmer zu sein.

  3. 11.

    Leider komplett falsch. Radwege, besser Radspuren sind dringender denn je. Jeder der Rad fährt entlastet den ÖPNV und ist ein Auto weniger im Stau. Gerade diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, sollten sich über jeden Radfahrer freuen. Sei es Rettungsdienste, Polizei oder der Handwerker.

    Was die Wichtung Kultur vs. Schulen und die technische und personelle Ausstattung von Rettungsdiensten, Polizei und Ordnungsämter angeht bin ich ganz bei ihnen.

  4. 10.

    Ihr schon wahnhafter Hass auf RRG langweilt, können sie nicht mal eine andere Platte auflegen?

    Dieser Senat unternimmt wenigstens etwas wovon man unter sPD/cDU Senaten noch nicht einmal zu träumen wagte.

  5. 9.

    Wenn ich von den Träumen der links-grünen Romanriker lese, wird mir ähnlich Angst um den Haushalt wie unter CDU nach der Wiedervereinigung.

    Radwege sind eine Kür, wenn man die wichtigsten Aufgaben erledigt hat. So oft streikt die BVG schliesslich nicht als dass das Rad dann evtl. eine Alternative für die Mehrheit der Pendler wäre. Auch Kultur muss sich hinten anstellen, so lange es marode Schulen und Verwaltungsgebäude gibt sowie die technische und personelle Ausstattung von Rettungsdiensten, Polizei und Ordnungsämter zu wünschen übrig lässt.

  6. 8.

    @Horst

    Ich meinte nicht die Wähler, sondern die der Gewalt nicht abgeneigten Gruppen. Weiche mit den Parteien sympathisieren.

  7. 7.

    Das Geld wir dringend für die armen (äh, reichen) Kirchen benötigt. Typisch SPD Umverteilung von unten nach oben (Abschaffung Vermögenssteuer). "Zudem soll das multireligiöse House of One zehn Millionen Euro aus dem Siwana-Topf erhalten." Zusätzlich zu den jährlich über 500 Millionen aus staatlichen Steuergelder für die Amtskirchen. "Seit einem Jahrhundert sollen die Staatsleistungen beendet werden, zuletzt waren es mehr als 500 Millionen Euro. Passiert ist bislang nichts. ... Vielleicht wird der Verfassungsauftrag ja im Jahr 101 umgesetzt. Einige Bundestagsfraktionen wollen es versuchen – nachdem 100 Jahre lang gezahlt wurde. So lange schon lassen deutsche Länder aus Steuermitteln den beiden großen Kirchen Staatsleistungen zukommen, deren Höhe sich derzeit auf insgesamt mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr beläuft. Und das, obwohl die Weimarer Reichsverfassung, deren 100. Jubiläum derzeit begangen wird, und genauso das Grundgesetz den Abschied von dieser Praxis vorsehen." www.welt.de

  8. 6.

    Mal davon abgesehen, dass auch zusätzliches (!) Geld wiedermal (!) für die Polizei und damit auch für die Sicherheit fließen soll - das Klientel von RRG stellt (laut Umfragen weiterhin) in dieser Stadt die Mehrheit.

  9. 5.

    Meiner Meinung nach sollte der Senat schnellst möglich neue Verträge mit den Reinigungsfirmen für die Kitas und Schulen abschließen. Die jetzigen Zustände in den Einrichtungen ist erschütternd, gesundheitsgefährdend und peinlich, wenn doch scheinbar genug Geld da ist.

  10. 4.

    Es gibt ja auch Leute, die Graffiti mögen. Ich wundere mich eher, dass für Lohnerhöhungen bei BVG, Jugendämtern und Kitas kein Geld da ist, obwohl hier die Personalgewinnung doch ein gravierendes Problem ist, an dessen Folgen viele Berliner*innen leiden. Das wäre sogar sozialdemokratische Politik, aber vlt ist gerade das das Problem?

  11. 3.

    Bei RRG braucht man nicht hoffen, dass das Geld in die Sicherheit fließt. Das würde Ihren Klientel wiedersorechen.

  12. 2.

    Mir fehlen auch wichtige Punkte in der Vorschlägen der SPD.
    Warum wird nicht endlich mal ein Programm für mehr Sicherheit und Sauberkeit aufgelegt, dass für alle schnell sichtbar wird und der zunehmenden Verwahrlosung entgegenwirkt. Einige Beispiele:
    - alle Bahnhöfe durchgehend mit Personal besetzen
    - Aktion "Sauberes Berlin", u. a. schnelle Beseitigung von
    Graffitis an öffentlichen Brücken, Gebäuden etc. (gab es
    vor 20 Jahren, war damals sehr effektiv)
    - Reparatur/Erneuerung/Ausbau des Stadtmobiliars (Bänke, Beleuchtung, Beschilderung, Springbrunnen etc.)
    - ganzjährige!! und kontinuierliche!! Pflege öffentlicher Grünanlagen (Bewässerung/Pflanzenschnitt etc.)
    Mit vergleichsweise überschaubaren Summen könnte man die Stadt schon so herausputzen, wie es einer Hauptstadt würdig ist. Toleranz und Weltoffenheit heißt nämlich nicht, dass wir Vermüllung, Beschmierungen und das Vergammeln öffentlicher Anlagen toll finden müssen.
    Das Geld ist da, also packt es an, liebe SPD!

  13. 1.

    Die Radschnellwege fände ich wichtig. Von denen hat man noch jahrzehntelang was.

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