Archivbild: Durchsuchungen in der Rigaer Strasse 94 im August 2013 (Bild: imago/Christian Mang)
Bild: imago/Christian Mang

Neuer Verdacht gegen Beamten - Drohbriefe eines Berliner Polizisten: Hatte er Helfer?

2017 bedrohte ein Berliner Polizist mit anonymen Briefen Mitglieder der linken Szene in Berlin - offenbar aus Rache. Der Beamte ist geständig; er habe allein gehandelt, beteuerte er bei seiner Vernehmung. An dieser Aussage gibt es nun Zweifel. Von Georg Heil

Der Berliner Polizist, der Drohbriefe mit persönlichen Daten von Personen, die er für linke Aktivisten hielt, verschickt hatte, hat nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste womöglich nicht alleine gehandelt.

Ende Dezember 2017 druckte der Polizeikommissar Sebastian K. zwei Drohbriefe auf einem Laserdrucker der Berliner Polizei in Berlin-Moabit aus. Die Briefe waren an eine linke Bibliothek und die Bewohner des von Linksradikalen besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 adressiert. Darin fanden sich persönliche Daten, darunter Wohnadressen und auch Fotos von 21 Personen, die K. der linken Szene zuordnete.

Die Informationen stammten aus dem polizeiinternen Informationssystem "Poliks" und dem Melderegister des Einwohnermeldeamtes. "Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt", heißt es in den Briefen, die unter dem Absender "Zentrum für politische Korrektheit" verschickt worden waren. Sebastian K. drohte darin den Genannten unter anderem an, ihre Daten an Rechtsextreme weiterzuleiten.

K. betonte, er habe allein gehandelt

Als Sebastian K. später von Ermittlern mit belastenden Beweisen konfrontiert wurde, räumte er die Tat ein und gab an, er habe aus Rache gehandelt: Zuvor waren anonym 54 Fotos von Polizisten im Internet veröffentlicht worden. Die Aufnahmen waren bei einem Einsatz beim besetzten Haus in der Rigaer Straße gemacht worden. K. betonte, er habe allein gehandelt. Die Ermittler kamen K. nach Kontraste-Informationen über den von ihm genutzten Polizei-Laserdrucker auf die Spur. In den Ausdrucken von Laserdruckern sind Farbcodes versteckt, die jeden einzelnen Drucker identifizierbar machen.

Bei einer anschließenden Haus- und Bürodurchsuchung bei K. wurden USB-Sticks und ein Notebook sichergestellt. Darauf fand die Polizei eine Vielzahl von Präsentationen und Hintergrundmaterialien, darunter auch eine Power-Point-Präsentation mit dem Titel "Nervensägen", in der viele der verwendeten persönlichen Daten der Betroffenen aufgelistet waren. Die Polizei geht davon aus, dass K. diese Daten aus seiner Zeit im polizeilichen Staatsschutz besaß. Dort war er bis 2015 eingesetzt.

Angaben aus der Zeit nach 2015

In den Drohbriefen finden sich allerdings Angaben, die 2015 noch gar nicht bekannt gewesen sein konnten. So wird in den Briefen ein Hund erwähnt, den sich einer der Betroffenen erst deutlich nach 2015 zugelegt hatte. Das Tier ist jetzt zwei Jahre alt und der erste Hund seines Besitzers. Woher konnte Sebastian K. also von dem Tier wissen, wenn er die Daten vor 2015 abgegriffen hatte?

K.'s Lebensgefährtin unter Verdacht

Laut Polizeiermittlungen hat K. die verwendeten Daten später nicht im polizeilichen Informationssystem abgefragt. In das Visier der Ermittler rückte in dem Verfahren auch K.´s Lebensgefährtin, die Kriminalkommissarin P. Sie bearbeitet beim LKA Berlin im Staatsschutz Informationen und Erkenntnisse über die linke Szene und hat in zeitlicher Nähe zum Versand der Briefe auf entsprechende Daten aus den Briefen im Polizeisystem "Poliks" zugegriffen – das ergibt sich aus Ermittlungsakten, die Kontraste einsehen konnte.

Zudem war P. für mindestens zwei der Personen zuständig, die in den Drohbriefen aufgeführt wurden. Da die Datenabfragen der Kommissarin P. aber auch dienstlich veranlasst gewesen sein könnten, wurde P. im Ermittlungsverfahren nur als Zeugin geführt.

Neue Untersuchung gefordert

Die Bundestagsabgeordnete der Linken Martina Renner fordert eine erneute Untersuchung des Falls:  "In Anbetracht der bisherigen und neuen Erkenntnisse bestehen starke Zweifel, an der Einzeltäterthese des LKA Berlin. Es muss dringend aufgeklärt werden, ob auch Personen daran beteiligt waren, die aktuell immer noch für den polizeilichen Staatsschutz arbeiten."

Juristisch ist der Fall allerdings abgeschlossen: Sebastian K. akzeptierte wegen der Drohbriefe einen Strafbefehl über insgesamt 3.500 Euro und gilt damit als nicht vorbestraft. Der Strafbefehl wurde im August 2018 wegen Verstoßes gegen das Berliner Datenschutzgesetz verhängt, nicht aber wegen Bedrohung.

Rechtsanwalt Martin Henselmann vertritt mehrere Geschädigte und übt deutliche Kritik an dem Verfahren. Beispielsweise sei den Anwälten der Betroffenen durch die Staatsanwaltschaft keine Akteneinsicht gewährt worden. "Das ist rechtswidrig", sagt Henselmann. Außerdem seien Geschädigte, die Strafanzeige gestellt hatten, nicht informiert worden, als Anklage gegen K. erhoben wurde - obwohl das eigentlich vorgeschrieben ist. "Die Staatsanwaltschaft hat immer mitgeteilt, dass die Ermittlungen noch andauerten, dann hieß es plötzlich, das Verfahren sei abgeschlossen. Den Betroffenen wurde so die Möglichkeit genommen, ihre Interessen in dem Verfahren wahrzunehmen", sagt der Anwalt. "Für mich wirkt es so, als sollte das Verfahren schnell, still und heimlich über die Bühne gehen."

Eine vergangene Woche von Kontraste gestellte Anfrage ließ die Staatsanwaltschaft Berlin bislang unbeantwortet. Gegen Sebastian K. läuft momentan in der gleichen Sache noch ein Disziplinarverfahren bei der Berliner Polizei. Seine Zugangsrechte zum Polizeiinformationssystem Poliks wurden zwischenzeitlich eingeschränkt.

Sendung: Inforadio, 21.02.2019, 6 Uhr

Beitrag von Georg Heil, Redaktion Kontraste

Kommentar

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Antwort auf [Steffen] vom 21.02.2019 um 19:41
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42 Kommentare

  1. 42.

    Weil wieder einmal ein Kommentator, dessen Meinung nicht die ihre ist, etwas nicht verstanden hat? Schon klar...
    Das werfen sie hier tatsächlich jeden Dritten vor. Immer dann wenn Argumente fehlen.

    Ich empfehle ihnen dringend sich mit ihrer Diskussion"kultur" auseinanderzusetzen. Die hat Nachholbedarf.

  2. 41.

    Wie es in den Wald rein ruft...
    Meinen Kommentar brauchen Sie nicht noch mal lesen. Ich empfehle aber, den Wiki-Artikel noch mal genau zu lesen.

  3. 40.

    @B: Pardon! Ich realisierte eben, dass Sie wahrscheinlich gar kein Zitat verwendeten, sondern die Anführungszeichen zur Hervorhebung gemacht haben. Dann wäre mein Anwurf, Sie hätten falsch zitiert, ganz unberechtigt. Für diesen Fall: Pardon!

  4. 39.

    @Steffen „...unterstellt DER Polizei ...“ Soweit ich mitgelesen habe, unterstellte hier niemand ausdrücklich DER gesamten Polizei etwas. Allerdings scheint - so mein Eindruck- der Berliner Polizei und manchen konservativen Mandatsträgern ein gewisser Korpsgeist mit Auswüchsen einigermaßen tolerabel/nützlich zu sein. Es geht wie bei allen im rbb-Bericht beschriebenen möglichen Verstößen nur um individuell zurechenbare strafbare Handlungen und ihre Einzeltäter. Selbst bei der zu besorgenden Rechte-Abschneidung aus falschverstandener Kameraderie ist nicht DIE Staatsanwaltschaft, sondern der dort tätige Einzeltäter zu verurteilen. Die Mär von DER POLIZEI, die die pauschal in die „Pfanne“ gehauen werde, wird hier natürlich mal „gern genommen“, um rührselig Krokodilstränen zu vergießen. Nein, es ist unnachsichtige strafrechtliche Verfolgung des einzelnen auch innerhalb der Strafrechtsbehörden erforderlich, um mögliche Selbstjustiz und Rechtsverkürzung zu prüfen und ggf. zu ahnden.

  5. 38.

    Nice try

    Ich habe nicht von angestellt geschrieben, das ist ihr Versuch des derailing. Plump und durchsichtig wie immer.

    Ich schrieb: "In wessen Auftrag arbeitet ein V-Mann?". Und unterlassen sie ihre arrogante Art andere Kommentar als "Unfug" zu bezeichnen. Sie qualifizieren hier rein gar nichts!

    Aber wahrscheinlich soll ich jetzt gleich wieder ein mal nachlesen oder bin nicht in der Lage ihre Kommentare zu verstehen, das werfen sie in solchen Fällen immer anderen vor.

  6. 37.

    Keine Ahnung für wen ein V-Mann arbeitet. Vielleicht arbeitet er auch gar nicht und bezieht Grundsicherung? Oder er ist bei Siemens, der BSR oder der BVG angestellt? Vielleicht betreibt er auch selbständig einen Imbiss, 'ne Döner-Bude, ein 2-Sterne-Restaurant? Bei der Polizei ist er jedenfalls nicht angestellt...

    https://de.wikipedia.org/wiki/V-Mann

    Erster Textblock, vorletzter Absatz.

  7. 35.

    "Kann es sein, dass für Sie "Agents Provocateur" und der von Ihnen erwähnte "V-Mann" zwei Begriffe für einen Sachverhalt sind?" Ähm, nein, wie kommen Sie darauf? Das mit dem Agent Provocateur hatte ich aber bereits im ersten Post beantwortet und als Unfug disqualifiziert. Es handelt sich dabei um reine Behauptungen, die aus einer unvollständigen Beobachtung der Situation resultieren dürften. Der Sachverhalt in sich ist nicht logisch und unterstellt der Polizei eine Lust am niederknüppeln und sich selbst in Gefahr begeben. Das ist so doof, dass ich da gar nicht näher drauf eingehen wollte.

  8. 34.

    @B „Zufälligerweise“ falsch zitiert?? Schauen Sie gern genauer hin. Lesen Sie nochmals. Und wenn die Lesegewohnheit abkürzen will und sich Schnellschüsse aufdrängen, dann lohnt sich die Sorgfalt beim Lesen erst recht. Viel Glück!

  9. 31.

    Ach... jetzt sind es schon „die Staatsdiener“... Na Danke für diese Verallgemeinerung. Wenn unserem Staat nicht mehr trauen dann wandern Sie bitte aus. Aber diffamieren Sie nicht alle Staatsdiener.

  10. 29.

    @ Steffen " Die Verfehlungen gehören individuell bestraft (...) und gut ist." - EBEN NICHT! Wenn "vom Apparat" zulasten der Bürger - die die ganze "Veranstaltung Staat" zu ihrer Sicherheit und Vorsorge einrichten und finanzieren - Vertuschung und Manipulation zur Selbstjustiz und zur Rechtse-Abschneidung von Bürgern betrieben werden, dann ist das eine unfassbare Entgleisung und schlimmer Verstoß. Der althergebrachte Begriff des Staatsdieners wird pervertiert und das Vertrauen in die Organistion des Staates und ihre Vertreter arg beschädigt. Das ist mit Härte und Hartnäckigkeit zu verfolgen, da gibt es für mich gar kein Vertun. Das zu verbrämen oder zu beschönigen ist für mich ein selbstschädigender Verstoß gegen jeden Bürgersinn. Wer daran beteiligt ist, täte gut daran, sich um politische Bildung oder Staatsbürgerkunde zu kümmern oder seine Kraft einem anderen Thema zu widmen.

  11. 28.

    @Steffen 1. )Kann es sein, dass für Sie "Agents Provocateur" und der von Ihnen erwähnte "V-Mann" zwei Begriffe für einen Sachverhalt sind? Wenn ich das recht verstehe, hatte Tom von lediglich von "Agents Provocateur" geschrieben.
    2.) Ich finde es unangemessen, sich selbst für eine Instanz zu halten, die feststellt, wer oder was für eine Diskussion qualifiziert ist. Es gibt eine freundlichere, sachbezogene, andere nicht ausschließende Art der Diskussionsführung. 3.) Bevor nun Sie mir etwas vorwerfen: Sie selbst haben ohne Not Ihre Aktion gewählt.

  12. 27.

    Die Polizei sollte sich jedenfalls nicht auf das gleiche Niveau herabbegeben, auch wenn sie angegriffen wird. Straftaten sind sowieso Tabu.

  13. 26.

    Wer nicht mal weiß, was ein V-Mann ist und dessen mögliche Verfehlung der Polizei zuordnen will, disqualifiziert sich nun wirklich für jede ernsthafte Diskussion.

  14. 25.

    Dann ist es umso wichtiger dass "faule Früchte" aussortiert werden, scheinbar hat man von Seiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft kein Interesse daran.

  15. 24.

    Das ist ein offenes Geheimnis. Ebenso wie es kein Geheimnis ist dass sie mal wieder Tatsachen abstreiten wollen.

    Bittesehr, keine 2 Minuten Suche:

    https://www.sueddeutsche.de/politik/kreuzberger-krawalle-zum-mai-polizist-als-freund-und-werfer-1.457170

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/10/amri-von-v-mann-angestachelt-anschlag-berlin-breitscheidplatz.html

    Und das waren nur Vorfälle mit Berliner Bezug.

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