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Einrichtung in Lichtenrade - Jugendarrest in Berlin soll Ende 2019 fertig sein

Die neue Arrestanstalt für jugendliche Straftäter in Berlin soll bis Ende des Jahres fertiggestellt werden. Das sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der Deutschen Presseagentur.   

Künftig sollen in der Lützowstraße 45 im Stadtteil Lichtenrade dann 31 Plätze für Jugendliche zur Verfügung stehen - auch aus dem Nachbarland Brandenburg. Für Um- und Ausbau sind laut Behrendt 2,8 Millionen Euro veranschlagt.

Derzeit werden Jugendliche, die zu einem Arrest verurteilt wurden, übergangsweise in einem Backsteinbau vor den Mauern der Strafanstalt Plötzensee untergebracht. Der Bau gehört zum offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Plötzensee.

Bisheriger Arrest ist jetzt Abschiebegefängnis

Aus der bisherigen Arrestanstalt am Kirchhainer Damm, in der oft viele Plätze frei geblieben waren, wurde das Berliner Abschiebegefängnis. Dort werden Kriminelle und islamistische Gefährder bis zu ihrer Ausreise untergebracht.

Jugendarrest wird bei kleineren Taten vom Gericht verhängt und dauert höchstens vier Wochen. Er soll Straftäter bis zu 21 Jahren vor dem Gefängnis bewahren. Laut Gesetz steht die Erziehung im Vordergrund. Jugendliche im Arrest gelten noch nicht als vorbestraft.

Sendung: Inforadio, 10.02.2019, 09:00 Uhr

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Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 10.02.2019 um 21:12
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2 Kommentare

  1. 2.

    Kein sonderlicher Fortschritt, wenn ein verfassungswidriges Verfahren gegen ein anderes ausgetauscht wird. Generell knüpft das JGG eher an der Gesetzgebung des Deutschen Reichs an als an UN-Kinderrechtskonvention o. auch nur dem eigenen Wortlaut: Wenn Pädagogik das Ziel sein soll, wieso ergreift man dann keine entsprechenden Maßnahmen über geeignete Einrichtungen mit qualifiziertem Personal? Zu speziellen pädagogischen Programmen u. Unterkünften gibt es jedenfalls valide Empirie, zu eingesperrten Jugendlichen, auch "nur" v. "Jugendarrest" Betroffenen, gibt es nur ideologische Haltungen von vorgestern.

    Dass man überhaupt Abschiebegefängnisse führt, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Schon die temporären Unterkünfte widersprechen oft geltendem Gesetz.

    Und dass sich viele dazu berufen fühlen, von "Gefährdern" zu sprechen, ohne sie rechtlich zu definieren, ist auch nur eine Fortführung v. Willkür gemäß verfassungswidrigem Polizeistaatsprinzip.

  2. 1.

    Den Erfolgsstatistiken darf man erwartungsvoll entgegen blicken.

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