Dietmar Woidke (SPD), Ministerpraesident von Brandenburg, vor dem Kanzleramt in Berlin (Quelle: dpa/Andreas Franke)
Video: Brandenburg aktuell | 31.01.2019 | Michael Schon | Bild: dpa/Andreas Franke

Spitzentreffen im Kanzleramt - Woidke fordert zügige Umsetzung der Kohle-Beschlüsse

Beim Treffen mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer hat Bundeskanzlerin Merkel angedeutet, den Empfehlungen der Kohlekommission folgen zu wollen. Wichtig sei vor allem der geplante Staatsvertrag, sagte der brandenburgische Regierungschef Woidke.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich nach dem Kohle-Gipfel im Kanzleramt zufrieden geäußert. Er sei sehr froh, dass die Bundesregierung signalisiert habe, die Empfehlungen der Kohlekommission eins zu eins übernehmen zu wollen, sagte Woidke am Freitag im rbb.

Wichtig sei vor allem der geplante Staatsvertrag, sagte Woidke der rbb-Welle Antenne Brandenburg. Dieser soll die Finanzierung und Umsetzung der Maßnahmen zum Strukturwandel für die nächsten 20 Jahre absichern.

Woidke kündigt Investorenkonferenz für die Lausitz an

Nach den Vorschlägen der Kohlekommission sollen die Kraftwerke bis spätestens 2038 abgeschaltet werden. Die betroffenen Regionen sollen vom Bund 40 Milliarden Euro bekommen, unter anderem für Investitionen in die Infrastruktur. Laut Woidke ist außerdem eine große Investorenkonferenz für die Lausitz geplant.

Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten der vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer, Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer aus Sachsen, Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt (alle CDU) sowie Dietmar Woidke, zu einem Spitzengespräch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Dabei ging es um einen Fahrplan für den milliardenteuren Strukturwandel.

Merkel kündigte an, dass es bis Mai ein Gesetz zu Maßnahmen in den betroffenen Regionen geben werde. Dazu habe sich die Bundesregierung verpflichtet, sagte sie nach der Konferenz mit den Regierungschefs am Donnerstag in Berlin. Bei dem Maßnahmengesetz geht es zum Beispiel um Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen.

Scholz: 40 Milliarden sind plausibel

Die Bundesregierung werden den Empfehlungen der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 folgen, deutete Merkel an. Man werden mit den Empfehlungen "sehr sorgsam umgehen." Finanzminister Olaf Scholz nannte den vorgeschlagenen Finanzrahmen von 40 Milliarden Euro für den Braunkohleausstieg "plausibel".

Woher das Geld kommen soll, ist noch unklar: Merkel wies darauf hin, dass die aktuelle Finanzplanung des Bundes 2023 ende. "Wir reden über 2038. Kein Mensch weiß, was irgendwann einmal Finanzplanung ist."

Sendung:  Brandenburg aktuell, 31.01.2019, 19.30 Uhr

Das Zeitalter der Braunkohle

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um eine Antwort zu verfassen.

Antwort auf [Lona] vom 01.02.2019 um 09:59
Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

10 Kommentare

  1. 10.

    Na Woitke und Deine SPD macht mal schön weiter mit dem Kohleausstieg. Deine dankbaren Wähler werden sich im September erkenntlich zeigen

  2. 9.

    Das "Wall Street Journal" attestiert Deutschland die „weltweit dümmste Energiepolitik“. Genau so lautete die Überschrift vom 29. Januar 2019, und damit hat das weltweit beachtete Blatt durchaus recht. Ich widerspreche nicht:
    "Dumme Umweltpolitik ist Routine in ganz Europa – siehe Emmanuel Macrons Benzinsteuer in Frankreich, die zum Aufstand führte — aber sogar nach diesem Standard ist Deutschlands neuer Plan, die Kohle aufzugeben, bemerkenswert. Nachdem man unzählige Milliarden Euro für Erneuerbare verschwendet hat und damit deutschen Haushalten und Geschäften einige der höchsten Energiepreise Europas aufgehalst hat, verspricht Berlin nun, die einzige Energiequelle abzuschaffen, die Deutschland noch hat…"

  3. 8.

    Der Kohleausstieg bis 2038 geschieht ebenso hektisch wie planlos, wie der Ausstieg aus der Atomverstromung. Am Ende wird diese Maßnahme staatlicher Planwirtschaft Mobilität und Energieversorgung zum teuren Luxusgut machen. Die Politik kleidet diese bittere Wahrheit in eine Wolke von Wunschdenken.

  4. 7.

    Leider.
    Da sollen 40 Milliarden Steuergelder in die Lausitz fließen. Ein Großteil davon wird versickern. Vergeudet, in Bereiche, die dann meist keiner der Verantwortlichen mehr benennen kann oder will, beziehungsweise diese Ausgaben nicht mehr rückgängig zu machen sind.

    Wir Bürger kennen das schon. Der Bund der Steuerzahler kann auch ein Lied davon singen.
    Keiner wird verantwortlich gemacht. NIEMAND MUSS FÜR SEIN (GEDANKENLOSES ODER GAR VORSÄTZLICHES)HANDELN HAFTEN. Wären hier ausschließlich ehrenhafte echte Politiker am Werk...dieser Kommentar stünde nicht hier.

    Herr Woidke will einen Staatsvertrag bis 2038. Frau Merkel kann diese Länge nicht bieten.

    Ich hoffe inniglich, dass vor Ausschüttung der Bundesgelder verbindlich geregelt wird, dass die Ausgaben von Anfang an und VOR DEREN VERBRAUCH öffentlich bekannt gemacht werden müssen. Wohin sollen sie fließen? Nur so kann Vergeudung, Filz und Veruntreuung entgegengewirkt werden.



  5. 6.

    Wer soll denn bitte schön was in der Lausitz investieren? Da ist nichts mehr. Da war mal was.

  6. 5.

    Die Klimapolitik in Deutschland zeigt eine konsequente Logik.
    Ausstieg aus Atomkraft.
    Ausstieg aus Kohle.
    Strom unbezahlbar.
    Ausstieg aus Verbrennungsmotor.
    Ausstieg aus Ostseepipeline, dafür Flüssiggas USA.
    Ausstieg aus Stromerzeugung mangels Energie. 
    Ausstieg aus Elektroautoherstellung wegen Strommangels.
    Ausstieg aus Autoindustrie generell.
    Ausstieg aus Exportindustrie und aus der EU wegen Zahlungsunfähigkeit.
    Auch Stop der Flüssiggaslieferung.
    Klimakiller Privatheizung verbieten.
    Atemverbot für die Bevölkerung.
    Kein Temperaturanstieg mehr über Deutschland!
    Einstieg in Kartoffel- und Rübenanbau. 
    2099 Ziel erreicht: Luft über Deutschland sauber.
    Horoskop: Welt gerettet.

  7. 4.

    Das gleiche hat Merkel bei der Beendigung der Atomkraftwerke versprochen und was ist passiert außer kräftige Strom Preis Erhöhungen gar nichts, so viel zu Merkels Ankündigungen oder gar Versprechungen, die Last bzw. den Preis zahlt der kleine Mann, der große wählt weiter CDU ihm tut es ja nicht weh.

  8. 3.

    Woidke sieht "riesengroße Chance"
    Das Versagen der SPD der letzten 20 Jahre auf den Steuerzahler abzuwälzen.

  9. 2.

    So wird das nie was. Investoren wollen umworben werden. Konferenzen abhalten, in einer Atmosphäre „ihr dürft bei uns Geld ausgeben“ schreckt ab. Keiner macht sich doch auf den Weg um Herrn Woidke zuzuhören, da muss man selber hin. Hoffentlich bekommt die brandenburger Regierung kein Geld in die Hand, es sei denn der rbb will wieder über die schlechten Ergebnisse berichten.

  10. 1.

    Stehen denn diese Maßnahmen auch im Koalitionsvertrag? Sonst können die doch far nicht umgesetzt werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Das Gelände des Flughafen Willy Brandt Berlin Brandenburg "BER" in Schönefeld bei Sonnenaufgang. (Quelle: dpa/Schlesinger)
picture alliance

Bürgermeisterwahl in Schönefeld - Wer darf den Flughafen eröffnen?

Eine der reichsten Gemeinden Brandenburgs wählt am 1. September einen neuen Bürgermeister – und zugleich ein neues Gesicht für die Eröffnung des BER-Flughafens: Der langjährige Bürgermeister Udo Haase wird die nicht mehr im Amt miterleben. Von Johanna Siegemund