Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei einem Interview im Roten Rathaus (Quelle: imago/Wolff)
Bild: imago stock&people

Geplanter Volksentscheid - Müller lehnt Enteignungen von Wohnungsunternehmen strikt ab

Berliner Mieterinitiativen wollen mit einem Volksentscheid erreichen, dass private Immobilienunternehmen wie die Deutsche Wohnen enteignet werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat der "FAZ" gesagt, was er davon hält: nichts.  

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, private Wohnungsunternehmen zu enteignen. "Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). "Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht", betonte Müller.

Deutsche Wohnen im Visier

Angesichts der Mietenexplosion in Berlin will eine Initiative von April an Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. Ziel ist es, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu "vergesellschaften". Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 100.000 Wohnungen besitzt. Die Initiative beruft sich auf das Grundgesetz, das Enteignungen beziehungsweise die Überführung in Gemeineigentum "zum Zwecke der Vergesellschaftung" unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

"Ich sehe die Initiative 'Deutsche Wohnen enteignen' sehr kritisch", sagte Müller. "Ob es in einem Volksentscheid tatsächlich eine Mehrheit für Enteignungen geben würde, bezweifle ich." Im Januar hatte Müller angekündigt, Tausende Wohnungen von der Deutsche Wohnen zurückzukaufen.

Rot-Rot-Grün ist uneins

In der rot-rot-grünen Koalition gibt es im Hinblick auf das Volksbegehren bislang keine gemeinsame Linie. Die Linke unterstützt das Ansinnen, es gibt einen Parteitagsbeschluss dazu. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek ließ Sympathie für das Vorhaben erkennen, ebenso wie manche SPD-Politiker. Müller hatte sich bislang verhalten geäußert.

Die Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen das geplante Volksbegehren. Der Verband Berlin-Brandenburgischer hat bereits ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu hinterfragen, ob das Volksbegehren überhaupt zulässig ist.

 

Sendung:  Abendschau, 18.02.2019, 19.30 Uhr

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47 Kommentare

  1. 47.

    Eine Enteignung ist nicht finanzierbar. Wenn man ja 1800 € in Berlin je qm Wohnfläche als verkehrswert ansetzen würde würden alleine an Kapitalisten monatlich
    3,00 € pro qm Wohnfläche anfallen
    Wer verwaltet denn die Wohnongen nach der Enteignung. Die Stadt Berlin hat gar nicht das Personal, weder quantitativ noch qualitativ. Des weiteren müssen die Wohnungen auch weiterhin instandgehalten und modernisiert werden. Viel Spass dabei liebe Stadt Berlin



  2. 46.

    Er ist dagegen. Wenn Sie das nicht aktzeptieren können, dann ist das Ihre Meinung. Aber Sie können von niemandem verlangen, Ihre Meinung zu übernehmen. Und zum Thema, ich bin froh, dass der Regierende sich so positioniert hat.

  3. 45.

    @Rat „Er ist doch deutlich in seiner Aussage.“ Was ich hier lesen kann ist seine Absage, mehr weiß ich nicht. Ich wünsche mir, dass sich mal ein führenderer Sozi eindeutig und parteiisch auf die Seite der wirtschaftlich Schwächeren stellt und für ein soziales Thema mit Herzblut kämpft. Einmal! Aber das ist die Sache der Sozis nicht. Er wartet „das Ergebnis“ ab! Und dann werden uns Narrativ-Experten via Herrn Müller „die Welt“ erklären. Ich wünsche mir eine aus Empathie geborene pfiffige entschiedene Werte-Position des nominell Regierenden Bgm., und nicht eine seriös wirken wollende, verbrauchte Geste.

  4. 43.

    Spannend, was aus dem Volksbegehren werden wird! Und wieder einmal kneift ein Oberhaupt der SPD, wenn es gilt, Partei nicht nur zu sein, sondern Partei zu ergreifen. So geht man den bequemeren Weg und überlässt man der PDS und anderen Propagandisten das schwer zu bestellende Feld. Was muss noch passieren ...?

  5. 42.

    Sie mit ihren ständigen Geschichtsklitterungen. Sozialer Wohnungsbau ist keine Erfindung der DDR.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Gewobag

    https://de.wikipedia.org/wiki/GSW_Immobilien

    Die Gefahr "dass immer mehr junge Menschen auf diesen alten und bereits verschrotteten Zug aufspringen wollen" sehe ich eher bei der rechtsextremen AfD, die unserer Demokratie mit bewährter Manier unterwühlt.

    Niemand, nicht einmal der Berliner Landesverband der Partei Die Linke hat vor wieder einen Sozialismus ala DDR einzuführen, wer so etwas behauptet fabuliert völligen Unsinn. Es existieren auch keine "Umverteilungsfantasien" wenn man besonders ungerechte Härten abfedern will. Die Berliner sPD reagiert wie immer, wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass. Der Senat täte gut daran die Bremse loszuwerden, den Berlinern zum Vorteil.

    Für die "Politik die Mietpreisexplosion" wenden sie sich bitte an die GroKo, dort an die cDU/cSU die eine dringend notwendige Regulierung verhindert.

  6. 39.

    Eben. Deswegen und wegen der Menschenfeindlichkeit aus der Geschichte bekannter diktatorischer Systeme finde ich es grotesk, dass immer mehr junge Menschen auf diesen alten und bereits verschrotteten Zug aufspringen wollen. Kühnert ist auch so ein Fantast ohne "Interesse "für Geschichte.
    Davon, dass die Politik die Mietpreisexplosion verursacht, kann man mit Umverteilungsfantasien immer schön ablenken und keiner muss sich wegen der realen probleme auf seinem Politikerstuhl rühren (s. Foto).

  7. 38.

    Der ablehnenden Haltung des Berliner Bürgermeisters Müller (SPD) zur evtl. Enteignung von Wohnungunternehmen kann ich mit bereits minimalem Hinterfragen folgen, weil sich die betreffenden Unternehmen nur bei wenigen Aspekten nicht zum Wohl der Bevölkerung verhalten. Da es ich sich im Fall der Wohnungsnot um ein spezielles Problem Berlins handelt, können die Regierungsparteien nun beweisen, inwieweit sie Regierungskompetenz besitzen. Normale Erwartungshaltung: Wenn keine Enteignung, dann der Beweis für bezahlbare Mieten und ausreichenden Wohnraum in der Stadt. Raubtierkapitalismus, der die Bürger*innen der Stadt frisst, muss in den Käfig des Gesetzes.

  8. 37.

    Warum so aggressiv? Lassen Sie andere Meinungen doch zu. Ich habe Eigentum und will nicht zur Miete wohnen. Und ich kenne viele, die zzt kaufen wollen. Aber das Angebot ist begrenzt. Neubauprojekte sind schnell ausverkauft. Der Standard gebrauchter Immo ist in Berlin nicht besonders hoch und selbst diese sind kaum auf dem Markt.

  9. 36.

    "Sehr wichtig wäre es gerade jetzt Wohneigentum zu fördern. Die Leute haben mehrheitlich Geld genug. Es muss nur sinnvoll investiert werden. "

    Der Blödsinn wir durch ständiges Wiederkäuen auch nicht logischer. Berlin ist Mieterstadt, wo wollen sie denn auch noch lauter Eigenheime bauen oder alles in Eigentumswohnungen umwandeln? Dann gehört das der Bank aber noch lange nicht mir. Sie wollen Mietern, denen die Verdrängung droht weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können allen Ernstes raten die Wohnung zu kaufen? Da sind wir wieder bei Brot und Kuchen und Grüßen von Maria Antonia. Achso, deshalb schrieben sie ja von "mehrheitlich", was auch gelogen ist. Nochmal, Berlin ist Mieterstadt!

    Die einzigen die davon profitieren würden sind Banken, Immobilienhändler und wieder Spekulanten. Zu welcher Sorte gehören sie? Womit machen sie ihren Reibach?

  10. 35.

    Da bin ich voll daccord. Nur selbst das hat dieser Senat doch nicht einmal auf die Reihe gebracht. Vergleiche mal was die vor 100 Jahren alles geschafft haben als Berlin boomte und Wohnungen nötig waren. Sehr wichtig wäre es gerade jetzt Wohneigentum zu fördern. Die Leute haben mehrheitlich Geld genug. Es muss nur sinnvoll investiert werden.

  11. 34.

    Endlich mal eine klare und gute Aussage von Müller. Das war dringend nötig.

  12. 33.

    Man sollte das Rote Rathaus an einen "Investor" verkaufen. Herr Müller kann dann persönlich die immer weiter steigende Miete bezahlen. Und sich mit betrunkenden und gröhlenden AIRBNB-Touristen das Gebäude teilen.

  13. 32.

    Ja, der Regierende ist doch mitverantwortlich für die anders nicht lösbaren Probleme in Sachen soz. Wohnungsbau, wie Peter Strieder und Ingeborg Junge-Reiher.
    Wir haben als Mieter (508)das Problem, dass unsere Miete über 3 €/m² Wfl. über der zulässigen Verpflichtungsmiete liegt, nach 32 Jahren Förderung.
    Am 18.12.1976 gab es bereits eine Anschlussförderung, noch einmal ab dem 1.1.1991, wie auch für die anderen gemeinnützigen Gesellschaften. Die Geltung der AnschlussförderungsRL 1988 wird von der IBB bestritten. Hinsichtlich der 1976 bewilligten Aufwendungsdarlehen wird behauptet, die AnschlussförderungsRL 1988 treffen hier noch nicht zu. Der Bewilligungsbescheid über eine Anschlussförderung ab dem 1.1.1991 wird uns verweigert, obwohl weiter gefördert wurde.

    Ein Skandal ist, die regierenden Parteien (SPD, Grüne, Linke), auch die CDU, lehnen jede Unterstützung der Mieter ab.

    Das eindeutige, hier zutreffende Urteil des BFH, vom 20.10.2004 - Az.: I R 11/3. wird missachtet.

  14. 31.

    Grotesk sind vor allem ihre Anschuldigungen. Kostendeckend arbeitende kommunale Unternehmen gab es schon immer in der BRD. Wohlgemerkt BRD. Ob Müllabfuhr, ÖPNV, Stadtbäder, Stromversorger, gemeinnützige Wohnungsunternehmen... Und nie ist der Sozialismus ausgebrochen. Nie.

    Seit der Wende scheint es so, als hätte eine irrationale Panik um sich gegriffen. Deutschland hat sich selbst zerlegt, grundlos Nieren und andere Organe verkauft. Nun geht es mit den Mietwohnungen an Herz und Lunge.

    Aber keine Angst! Das tote Deutschland hat einen Organspendeausweis. Es kann sich also jeder ein Stück totes Deutschland sichern, der Geld hat.

  15. 30.

    Das ist schon peinlich und bezeichnend zugleich, dass hier immer die gleichen versuchen das Gespenst Sozialismus wiederzubeleben.

    Lesen sie mal Ludwig Erhard, den werden sie doch hoffentlich nicht als DDR Sozialisten einstufen? Obwohl, so sicher bin ich mir da nicht.

  16. 29.

    Genau weil die "mutigen und freien Investoren" schon immer die Wenigerverdienenden und Arbeiter allein gelassen haben, wurden genossenschaftliche und kommunale Wohnungsgesellschaften gegründet. Erst diese stellten den Wohnbedarf der Arbeiter an gesundem und sauberen Wohnraum sicher. Die Privatinvestoren haben sich nie drum gekümmert. Die Rendite war denen einfach zu gering, das Risiko zu hoch.

    In der Geschichte der Bundesrepublik haben gemeinnützige Wohnungsunternehmen den Wohnungsbedarf breiter Schichten sichergestellt. Niemand musste mehr Angst vor Obdachlosigkeitm zerfallenden Wohnungen oder hohen Mieten und Armut haben. Es ist Zeit sich auf das Gute, das funktioniert hat zurückzubesinnen.

    Mit DDR hat das nichts zu tun. Sondern mit sozialstaatlicher BRD.

  17. 28.

    Vor allem machen sich ja heutige linke Fantasten vor, dass sie die "Vorteile" vom früheren Sozialismus jetzt angeblich ohne die ganzen krassen Nachteile bekommen würden. Diese Fantasien werden immer stärker, je länger die DDR zurückliegt, derzeit auch von Nahles mit ungeheuren Wahlversprechen geschürt. Das ist schon grotesk, wer sich da alles ein A für ein U vormachen lassen will.

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