Ein Wimpel mit Partei-Logo beim Landesparteitag der Brandenburger Piraten (Quelle: dpa/Pleul)
Bild: dpa/Pleul

Vorwurf der Diskriminierung - Piraten wollen gegen Brandenburger Parité-Gesetz klagen

Das neue Brandenburger Parité-Gesetz könnte ein Fall für die Gerichte werden. Nach den Jungen Liberalen hat nun auch die Piraten-Partei Klage gegen das Gesetz angekündigt. Sie bezeichnen es unter anderem als diskriminierend.

Das vom Brandenburger Landtag neu geschaffene sogenannte Parité-Gesetz könnte ein Fall für die Gerichte werden. Die Brandenburger Piratenpartei will dagegen beim Landesverfassungsgericht Beschwerde einlegen.

Das Gesetz schränke die Organisationsfreiheit der Parteien sowie das passive Wahlrecht ein, sagte der Landesvorsitzende Thomas Bennühr am Montag. Außerdem diskriminiere es das sogenannte dritte Geschlecht der Transgender.

Vorschrift zum dritten Geschlecht werde missachtet

Diese Vorschrift missachte die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom Oktober 2017 zum dritten Geschlecht, erläuterte die Queer-Beauftragte der Piratenpartei, Zoey Matthies. "Die große Errungenschaft dieses Urteils besteht ja darin, dass man sich nicht mehr in dem binären System Mann-Frau festlegen muss."

Außerdem könnte dies Menschen, die sich bislang nicht öffentlich zu ihrem Geschlecht bekannt hätten, zum Outing zwingen, sagte Matthies. Die Bedenken zum passiven Wahlrecht erläuterte Bennühr anhand der eigenen Landesliste. "Wir haben acht Kandidaten auf der Liste, aber es haben sich nur zwei Frauen aufstellen lassen", sagte der Landesvorsitzende. "Wenn das neue Gesetz schon in Kraft wäre, hätten wir zwei Männer streichen müssen."

Männer und Frauen sollen gleich stark vertreten sein

Die Brandenburger Piratenpartei will sich nun Unterstützung von einem Verfassungsrechtler holen. "Dann werden wir zügig Verfassungsbeschwerde einlegen", kündigte Bennühr an.

Das Parité-Gesetz war Ende Januar mit der Mehrheit der rot-roten Regierungsfraktionen und der oppositionellen Grünen im Landtag verabschiedet worden. Es hatte bundesweit Aufsehen erregt. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Männer und Frauen im Parlament etwa gleich stark vertreten sind. Allerdings sind die Direktmandate von der Regelung ausgenommen. Auch die Jungen Liberalen Brandenburg haben bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Sendung:  Antenne Brandenburg, 04.02.2019, 15.00 Uhr

Kommentarfunktion am 05.02.2019, 17.30 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.  

9 Kommentare

  1. 9.

    @Steffen: „Es ist erschreckend, wie Sie immer wieder Meinungen, die nicht der Ihren entsprechen, mit der Nazizeit in Verbindung bringen wollen.“ Nichts liegt mir ferner. Mir geht es um ANERKENNUNG demokratischer regeln und RESPEKT für Repräsentanten der Demokratie. Die Piraten haben aufgrund der letzten Wahl ein Mandat. Es ist nicht „meine Partei“, aber ich missbillige jede Abwertung ihrer Wähler oder von jemanden, der in dieser gewählten Funktion tätig wird. Ich erkenne die Wahl des Souveräns an und respektiere - ohne inhaltliche Zustimmung - ihr Tun. Jeder gibt sein Bestes. Punkt. Das ist „heilig“! (Ich bin nicht naiv.)

    Wenn wir Bürger das nicht schützen, sondern z.B. Abwertung, „gesundes Volksempfinden“, und Häme über Demokratie durchgehen lassen, dann wird uns eine neue „Bewegung“, die das Land verändern möchte, die Türen eintreten; einige „Kameraden“ scharren schon. Das Bürgertum hat 1933 und danach völlig versagt. Wir haben die Chance es wissen zu können.

  2. 8.

    Es ist erschreckend, wie Sie immer wieder Meinungen, die nicht der Ihren entsprechen, mit der Nazizeit in Verbindung bringen wollen. Meinen Sie, dies wäre eine brauchbare Diskussionsführung?
    Auch, wenn ich die Meinung von G.M. nicht teile, kann ich sie doch nachvollziehen. Die Piraten sind nur noch ein Schatten ihrer selbst, haben als Protestpartei versagt und ausgedient. Die werden doch nur noch von ein paar Nerds gewählt, spielen politisch keine Rolle mehr und werden wohl bald in der politischen Versenkung verschwunden sein. Dann hat sich das "Problem" eh erledigt, weil dann Andere deren Posten besetzen. Letztlich sind die Piraten an mangelndem Profil gescheitert. Aber ganz unabhängig davon unterstütze ich deren Klage gegen das Gesetz als Zeichen für Demokratie, Verfassungstreue und freie und geheime Wahl.

  3. 7.

    Es ist typisch für gewisse Kreise, erst mit großem Jubelgeschrei die Einführung eines "dritten Geschlechts" zu feiern, dieses dann aber, wenn es einem unbequem ist, einfach zu ignorieren.

    Ebenso wird ständig "Vielfalt" gefordert, die aber keine Rolle zu spielen scheint in Bereichen, wo der Frauenanteil siebzig, achtzig, bis nahe hundert Prozent beträgt - zum Beispiel in vielen Kulturinstitutionen (auch und gerade der öffentlichen Hand) oder in der PR-Branche.

    Frauenförderung ist gut, aber in manchen Bereichen wäre auch Männerförderung notwendig. Zumindest wenn man denn die segensreiche "Diversity" will und nicht nur Bevorzugung aufgrund des Geschlechts (das es, wie uns wiederum manche Forscherinnen lehren, gar nicht gibt).



  4. 6.

    Wer noch dabei ist, ist das wg. der heißbegehrten Pöstchen. Habe selber solche Leute (sonst nichts auf die Reihe bekommen) im entfernten Bekanntenkreis, die beliebig woandershin wechseln würden, wenn die Chance da besser wäre. Kaum Politikverständnis oder -motivation.

  5. 5.

    Welch ein „ Murks „ Sie da von sich geben. Kopfschüttel.

  6. 4.

    @G.M.:“Die Gehälter für von der Bevölkerung abgelehnte ‚Politiker’ sind nur eine Belastung für den Steuerzahler.“ Woher nehmen Sie das? SIE sind das Volk?? Mich erinnert dies an Leute, „die Bewegung“, vor ca. 70, 80 Jahren. Die waren nicht nur eine Belastung für die Steuerzahler ... . Sie haben einmal die Chance gehabt, dies Land zu verändern und sie haben es geschafft . Das Ergebnis könnten Sie in den Geschichtsbüchern nachlesen.

  7. 3.

    Die Piratenmänner möchten die Frauenplätze besetzen dürfen, na so ein Pech aber auch. Vielleicht sollten die sich eher mal auflösen. Die Gehälter für von der Bevölkerung abgelehnte "Politiker" sind nur eine Belastung für den Steuerzahler.

  8. 1.

    Wunderbar! Rechtsstaat! Rechtsschutzgarantie! Was für ein Glück, in genau diese Land hineingeboren zu sein! Zu Gast jeder rechtsrelevanten Frage bekommt man eine professionelle, fundierte Entscheidung (Und man muss sich nix Unrechtes gefallen lassen). OK, nicht heute, nicht morgen Abend. Aber „mit Geduld und Spucke“... .

Das könnte Sie auch interessieren