Polizeistreife U-Bahnhof Alexanderplatz (Quelle: imago)
Audio: Inforadio | 20.02.2019 | Holger Hansen | Bild: imago

Strukturreform angekündigt - Polizeipräsenz soll an Kriminalitäts-Hotspots verdreifacht werden

Überraschend hat die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine Strukturreform ihrer Behörde angekündigt: Mehr Polizisten sollen auf die Straße - vor allem an Orten mit viel Kriminalität. Kritik gibt es besonders an der Kommunikation der Reformpläne.

Der Berliner Polizei steht eine große Reform mit neuen Strukturen bevor. Das "Grobkonzept" stellten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik überraschend am Mittwoch vor. Ziel der rot-rot-grünen Koalition sei, "mehr Polizei sichtbar und ansprechbar auf die Straßen und Plätze zu bringen", sagte der Senator. "Wir drehen jetzt das große Rad."

Nach den Worten von Slowik soll an kriminalitätsbelasteten Orten die Polizei-Präsenz verdreifacht werden. Dafür soll eine neue Einsatzhundertschaft gebildet werden und permanent bereit stehen. Diese Einheit sei nicht mehr in die Alarmbereitschaft eingebunden. Zusätzliches Personal soll es dafür nicht geben, es soll stattdessen aus den Direktionen 3 und 5 kommen. Zu den Plätzen mit viel Kriminalität zählen laut Polizei etwa der Alexanderplatz, die Warschauer Brücke und das Kottbusser Tor. Das solle den Bürgern mehr Sicherheit bringen, sagte Geisel.

Staatsschutz könnte aus LKA gelöst werden

Eine neue Landespolizeidirektion soll darüberhinaus für schnellere Entscheidungen sorgen. "Im Moment dauern die Abstimmungsprozesse bei der Schutzpolizei zu lange", die Wege seien zu lang, so Slowik. In der neuen Landespolizeidirektion bekommt der Bereich Verkehr eine eigene Direktion, außerdem sollen die Service-Einheiten für Personal, Technik und Ressourcen wieder zentral geführt werden. Damit kehre man zum Teil zu klassischen Polizeistrukturen zurück, sagte Innensenator Geisel. Der Rahmenplan muss noch mit Personalräten und Gewerkschaften abgestimmt werden, die Umsetzung soll bis Anfang 2020 erfolgen.

Zudem gibt es Pläne, den Staatsschutz aus dem Landeskriminalamt herauszulösen. In der Diskussion ist eine eine eigene Abteilung zur Terrorabwehr. Zur personellen Ausstattung ist noch nichts bekannt. 

GdP: "nicht eingebunden"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte bereits im Vorfeld mit, sie stehe Reformen offen gegenüber. Zugleich zeigte sie sich empört. "Wir sind nicht mal im Ansatz eingebunden", so Sprecher Benjamin Jendro zu den Reformplänen. Es dürfe nicht über die Köpfe von Beschäftigten hinweg entschieden werden, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma. 

Zudem kritisierte die Gewerkschaft, dass die Führungskräfte der Behörde erst nach den Medien informiert worden seien und die GdP die geplanten Veränderungen aus den Medien erfahren habe, so Landeschef Norbert Cioma. Die "Berliner Morgenpost" [externer Link] hatte am Mittwochmorgen über die Reformpläne berichtet.

Es gehe "um eine Strukturreform, die Auswirkungen auf all unsere Kolleginnen und Kollegen hat. Darüber intern zu informieren, nachdem man es über Medienvertreter an die Öffentlichkeit gegeben hat, ist harter Tobak und ein Schlag ins Gesicht unserer Basis", so Cioma laut einer Mitteilung am Mittwochnachmittag.

Geisel und Slowik wiesen die Kritik zurück.

Kritik von der Opposition

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, übte Kritik zur Kommunikation der Pläne: "Dass die Polizeipräsidentin am Montag im Innenausschuss sitzt und die Pläne mit keiner Silbe erwähnt, stärkt sicherlich nicht unser Vertrauen in ihre Arbeit", hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger stellte die Frage, wo die Polizisten für Geisels Einsatzhundertschaft herkommen sollen. "Wir sind gespannt, wie und wo er die nötigen Beamten für seine schnellen Eingreiftruppen zusammenziehen will, ohne dass andere polizeiliche Aufgaben vernachlässigt werden."

Bei der Berliner Polizei arbeiten nach eigenen Angaben etwa 25.000 Männer und Frauen, davon 17.000 im Vollzugsdienst auf der Straße.

Sendung:  Abendschau, 20.02.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

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19 Kommentare

  1. 19.

    Besser als nur an den Symptomen rumzudocktern, wäre nachhaltig die Ursachen anzugehen. Endlich Legalisierung von Drogen und gute aufklärende Präventionsarbeit, die alle erreicht. Mafiagesetze aus Italien kopieren, um die Organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Dafür braucht es gut ausgestattete Abteilungen mit dem entsprechend qualfizierten Personal mit dem Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität & Geldwäsche nicht nur bei der Polizei! Vergleiche dazu die neuen italienischen Gesetze, die Finanzpolizei und die DIA...
    https://www.deutschlandfunk.de/italien-neues-anti-mafia-gesetz-sorgt-fuer-unruhe.795.de.html?dram:article_id=397468
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/kriminalitaet-italiens-moderne-mafia-tritt-als-investment-holding-auf-auch-in-deutschland/23989992.html?ticket=ST-178465-s5OjaHrhjMpkabeVVYj6-ap5
    https://de.wikipedia.org/wiki/Guardia_di_Finanza

  2. 18.

    Mir würde es schon reichen, wenn Berlin zukünftig vor Herrn Palmers Besuchen und schmackigen Worthülsen beschützt werden würde ;-)

  3. 17.

    Für diese Gebiete ziehen sie schon länger Einheiten aus den ruhigeren Berliner Gebieten ab, die Szene ist entlang Wartschauer und U1 einfach zu extrem angewachsen. Da stehen bis zu 40 Leute an einer Straßenecke. Wie Palmer gesagt hat: Die Okkupation des öffentlichen Raums durch Gruppen von Menschen ist ein Problem. Öffentliche Räume müssen sicher sein ..."

  4. 16.

    Zuersteinmal folgendes. Dies ist ein öffentliches Forum und ich schreibe solange es mir passt zu irgendwelchen Kommentaren meine Meinung. Mitnichten habe ich die Zustände entlang der Warschauer Str. weder verharmlost noch schön geredet. Insofern liegen Sie falsch mit Ihrer Behauptung. Und nein, zu Ihrer Unterstellung zum Drogenkonsum muß ich mich von Ihnen schon gar nicht belehren lassen, da besonders der Cannabiskonsum längst in der Stadt seine Abnehmer gefunden hat und eine Legalisierung überfällig ist. Wie schon erwähnt. Ein Anruf genügt und der Dealer steht auf der Matte oder kommt am vereinbarten Treffpunkt zur Sache. So läuft es ab mittlerweile. Da geht es um harte Drogen. Schon deshalb muß ich mir diesen Scheiß nicht antun in solch Gegenden zu fahren, um mich mit solch zwielichtigen Leuten abgeben zu müssen. Wozu hat man Freunde? Aber statt meinen Kommentar richtig zu interpretieren, werden Sie persönlich.

  5. 15.

    Wo sollen die zusätzlichen Polizisten herkommen?!
    Zuletzt war noch zu lesen, dass 75 Prozent der Schüler an der Polizeiakademie durch die Zwischenprüfung gefallen sind.
    Eine zusätzlich geschaffene Struktur schafft zuerst einmal Stellen im Stabsbereich, also in der Führungsebene, die keinen Polizisten zusätzlich auf sie Straße bringen.

  6. 14.

    Leider muss ich ihnen zustimmen.
    Fahraddiebstähle möchte ich noch hinzufügen. Das scheint auch ein "Geschäftsmodell" zu sein mit dem Menschen zumindest zum Teil ihren Lebensunterhalt bestreiten.
    @Johann/Lichterfelde
    Das Regeln und Gesetze wie selbstverständlich auch von sogenannten Normalbürgern tagtäglich missachtet werden muss ich auch immer wieder feststellen.
    Der Straßenverkehr und die Umweltverschmutzung belegen dies jeden Tag.

    Offensichtlich verleiten die geringe Wahrscheinlichkeit für Gesetzes- und Regelbruch zur Verantwortung gezogen werden und Egoismus zu solchem Verhalten.
    Straftäter bzw. Gesetzesbrecher überlegen sich, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit ertappt zu werden und welche Strafe erwartet mich.
    Hier muss unbedingt mit deutlich mehr Polizisten auf der Straße gegengesteuert werden bevor sich eine Stimmung breit macht die einen Polizei- und Überwachungsstaat als kleineres Übel befürwortet!

  7. 13.

    Sie scheinen sich bezüglich der fest angewachsenen Drogenkriminalität entlang der U1, Warschauer Str. usw. null auszukennen oder die bewusst zu ignorieren, wenn sie so tun wollen, als würden auf auf nette anrufe der Bevölkerung warten. Die bedrängen die Leute jetzt stärker auf der Straße. Wie gesagt, werden die Erträge bei immer weiter wachsender Konkurrenz kleiner und die Mischkriminalität nimmt zu. Genau deswegen soll auch das Sicherheitsgebiet dort ausgeweitet werden. Bitte schreiben Sie mir endlich nichts mehr, was zu Ihrem privaten Drogenkonsumverhalten gehört, interessiert mich wie schon mehrfach gesagt null, nur die Sicherheit auf der Straße.

  8. 12.

    Naja. Polizei & BVG Sicherheitsdienst, die Präsenz zeigen indem sie bei allen möglichen Verstößen (Jana) zugucken. Wer soll die bewundern? @rbb Sehr passendes Photo zum Beitrag "Polizeistreife U-Bahnhof Alexanderplatz".

  9. 11.

    Solange die Akzeptanz in der Bevölkerung so ist wie sie gerade ist, ist das eher negativ. Die Polizei wird von vielen als Störfaktor wahrgenommen. Das bashing in Berlin ist schlimm.

  10. 10.

    Geredet wird ja immer viel... warten wir ab was am Ende sichtbar wird!
    Oder ob es nur ein Hin- und Hergeschiebe von Personal ist, aber im Endeffekt sich gar nichts ändert!

  11. 9.

    Na dann fangt einmal an , die ehemailigen Vopos umzuerziehen, Richtung Einsatz und Aktivität- außerhalb des Bunkerhäuschens.

  12. 8.

    Wenn Sie schon die Drogenszene ansprechen, sollte Ihne aber schon klar sein, das hier in der Stadt längst andere Verfahrensweisen zur Beschaffung von Drogen angewandt werden. Dealer wird angerufen und man trifft sich dabei zum Beispiel am Richard-Wagner Platz. Endweder läuft die Sache schnell aus denn Auto heraus ab, oder eine Person kommt und man geht ein paar Schritte und macht den Deal. Die Warschauerbrücke ist den Touris vorbehalten. Anlaufpunkt. Da können Sie noch so gegen sein, die Dealer
    sind der Polizei jedesmal eine Nase vorraus.

  13. 7.

    Hört sich nach dem verzweifelten Ruf nach der "guten, alten Zeit" an. Ich kann Sie gut verstehen, es wird einem oft irgendwie alles ein bißchen viel. Aber diese Zeiten gibt es nicht mehr. Es gibt doch insgesamt kaum noch Respekt vor den Gesetzeshütern und den Gesetzen an sich. Und da braucht man gar nicht nach Verbrechern zu suchen, der Bürger selbst biegt sich ja inzwischen schon auch alles so hin, wie er es braucht. Tempolimits werden ignoriert, das Finanzamt kann ruhig für nicht vorhandene Dinge blechen, die Kinder schwänzen für einen verfrühten Ferienbeginn mit elterlicher Genehmigung die Schule usw. Aber das sind ja wohl "Kavaliersdelikte". Ja, an manchen Bahnhöfen mehr Polizeipräsenz, in Shopping-Malls und an Brennpunkten wäre fein. Aber wer soll das freiwillig machen wollen, so wie Polizei und Rettungskräfte oft angegangen werden zumal bei der angespannten Personalsituation? Ich glaub da nicht so recht dran...

  14. 6.

    Findick jut, weil dreifach, dit is eens mehr wie fadoppelt!

  15. 5.

    Ziel (...) sei, "mehr Polizei sichtbar und ansprechbar auf die Straßen und Plätze zu bringen".
    Das höre ich schon von fast allen Politikern seit vielen Jahren. Wie viele Polizisten sollen es dann sein? Wann konkret? Wo kommen sie her?
    Raubüberfälle, Wohnungseinbrüche, Einbruchsversuche, Drogenverkauf, Autodiebstähle, Diebstahlversuche, Ladendiebstähle, Tachendiebe, Trickbetrüger, Sachbeschädigung incl. Farbschmierereien, illegale Müllentsorgung, grobe Verstöße im Straßenverkehr mit Gefährdung und/ oder rücksichtsloser Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer, all das ist auf viel zu hohem Niveau.
    Ich möchte dass das bekämpft wird. Jede Person hat einen Fehler gut, im Wiederholungsfall sollen drastische Strafen angewandt werden. Mich stören schon Radfahrer auf dem Fußweg und weggeworfene Zigarettenkippen.

  16. 4.

    Oh ja, der KOB - hatten wir bis 1998 - wird wieder reaktiviert,

  17. 3.

    "harter Tobak und ein Schlag ins Gesicht" und ich dachte die Polizei hat in ihrem Job schon ganz anderes miterlebt. Leichen, geschlagene Frauen, Menschen, die fast Polizisten überfahren... aber wenn Politiker nicht vorher die GdP informieren ist das "harter Tobak und ein Schlag ins Gesicht"

  18. 2.

    Wahnsinn! Nach jahrzehntelangem Abbau und Nichtstun der Behörde soll jetzt wirklich was passieren? Glaube ich erst, wenn ich wirklich mehr Polizei vor Ort sehe. Der gute alte KOB mit ausreichend Zeit für seine Rundgänge würde es auch schon tun.

  19. 1.

    Das ist auch dringend notwendig, die Dealerszene wächst u. a. Warschauer Brücke-Oberbaumbrücke immer stärker an und es ergibt sich mehr Mischkriminalität, wenn das Dealen nichts mehr bringt. Was wir von ganz oben brauchen, sind Konzepte für solche jungen, hier nichts verdienenden jungen Männer, die dann eben auf der Straße aktiv werden.
    Geduldet ohne eigenes Einkommen ergibt bei denen eine Einkommenslücke, die die schließen wollen und müssen (auch für die Verwandtschaft in Afrika), das kann die Polizei überhaupt nicht lösen, nur die Politik.

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