ARCHIV, Berlin 18.12.2018: Prostet mit Transparenten an den Häusern in der Karl-Marx-Allee gegen die Deutsche Wohnen in Berlin (Bild: imago/Christian Spicker)
Bild: imago/Christian Spicker

"Gestreckter Erwerb" - Senat erwägt weitere Hilfen für Mieter in der Karl-Marx-Allee

Der Deal war spektakulär: Aufgrund ihres Vorkaufsrechts haben Mieter einen Verkauf ihrer Wohnungen in der Karl-Marx-Allee erfolgreich verhindert. Das gleiche Modell könnte nun auch für einen anderen Block Anwendung finden.

Nach der Übernahme von Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee mit Hilfe der Mieter könnte das Modell nun für ein weiteres Gebäude angewandt werden.

"Aktuell wird überlegt, dieses Modell auch zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eines weiteren verkauften Blocks in der Karl-Marx-Allee anzuwenden", heißt es in der Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Politikerin Sybille Meister. Gleichzeitig wird dort zum wiederholten Mal erklärt, dass es sich bei dem sogenannten gestreckten Erwerb um eine Ausnahme handele.

Senat unterstützte Mieter mit einem Hilfspaket

Im Oktober hatte die Firma Predac 755 Wohnungen in der einstigen DDR-Prachtstraße, die in den 90er Jahren privatisiert worden waren, an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen verkauft. Gegen den rechtlich noch nicht komplett vollzogenen Deal machten die Mieter wochenlang mobil, weil sie starke Mieterhöhungen befürchten.

Der Senat unterstützte Mieter schließlich mit einem Hilfspaket dabei, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und die Wohnungen dann an die städtische Gewobag weiterzuveräußern. In drei Wohngebäuden zogen bis zu 46 Prozent der Mieter mit - laut Finanzverwaltung betrifft das 316 Wohnungen. Für ein viertes Gebäude mit 80 Wohnungen übte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Vorkaufsrecht aus, weil es in einem Milieuschutzgebiet zum Erhalt der Sozialstruktur liegt.

FDP kritisiert Vorgehen des Senats

Mitten im Trubel um das Hilfspaket hatte die Deutsche Wohnen kurz vor Weihnachten mitgeteilt, dass sie in der einstigen DDR-Prachtstraße ein weiteres Gebäude - Block F-Nord - mit 150 Wohnungen von der Predac übernommen hat. Der Senat prüft nun, ob auch hier eine Kommunalisierung mittels gestrecktem Erwerb in Frage kommt. Noch sei unklar, ob die Mieter hier tatsächlich ein Vorkaufsrecht wie im Fall der anderen Häuser haben, hieß es aus der Finanzverwaltung.

Die FDP-Haushaltsexpertin Meister kritisierte das Vorgehen des Senats. "Beim gestreckten Erwerb haften alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Gewährung von risikoreichen Krediten." Zudem seien nach dem Erwerb von Wohnungen durch die Gewobag Mieterhöhungen unvermeidbar. Die Mieter hätten bei der kommunalen Gesellschaft keinen besseren Schutz als bei einem privaten Eigentümer.

Sendung:  Abendschau, 05.02.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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19 Kommentare

  1. 19.

    Mir ist rätselhaft, wie das Ausgeben von mehr als 100.000 Euro Steuergeldern je Wohnung, die weder einen Quadratmeter neuen Wohnraum schafft noch die rechtliche Situation des Mieters auch nur um einen Zentimeter verschiebt, denn Kauf bricht bekanntlich nicht Miete, gerechtfertigt wird?

    Natürlich könnte der Staat als besonders netter Vermieter auftreten, also die Miete einerseits nicht weiter erhöhen, andererseits die Wohnung tiptop instandhalten, aber das wäre dann ein Sondervorteil für einen winzigen Promillesatz der Berliner Mieterschaft, erneut zu Lasten der Steuerzahler insgesamt

    Außerdem bestehen berechtigte Zweifel dass der Staat als Vermieter so wie suggeriert agiert. Der Praxistest war die DDR. Da trat der Staat als Vermieter auf, und bei Wohnungen die ihm nicht gehörten als Verteilungsbefugter. Bei niedrigen Mieten verfiel die Substanz, an eine vernünftige Wohnung heranzukommen war äußerst schwierig, und der Zuzug nach Berlin wurde sehr restriktiv gehandhabt

  2. 18.

    Der Senat verpasst seine Ziele im Wohnungsneubau. Freiflächen, vor allem auf der nutzlosen Brache des Tempelhofer Feldes oder in Adlershof, sind ausreichend vorhanden. Auch auf dem Tempelhofer Feld hat sich die Kurzsichtigkeit der links-grünen Politik gezeigt.
    Die Millionen werden lieber für Prestige/Klientelwähler ausgegeben (700 Mieter) anstatt strukturelle Veränderungen (1.6 Mio private Mieter) einzuleiten.

  3. 17.

    Rodet die innerstädtischen Wälder, planiert die Kleingärten. Wir brauchen Wohnraum für alle. Scheiß was auf Parks, die sind doch ungenutzter Raum zum Wohnen. Berlin hat so viel Platz zu bieten, Platz für Wohnbau und vor allem Gewerbeflächen. Ich frage mich, warum die egoistischen Kleingärtner nichts abgeben wollen, wo diese Gelände doch für tausende Menschen so wichtig sind?
    Kleingärtner: denkt an die anderen..... Der Senat sollte alle enteignen dürfen und auch in den Siedlungen, wo sich Leute einfach die Grundstücke kaufen durften. Wer sich wehrt wird ohne Entschädigung enteignet, um den, für die Allgemeinheit dringend benötigten Wohnraum zu ermöglichen.

  4. 16.

    Die Aussage zu Neubaumieten ist korrekt, das Fazit nicht. Der Mietspiegel unterscheidet nämlich nach Baujahr der Immobilie. Damit hat Neubau keinen negativen Einfluss auf bestehende Altbauten.

  5. 15.

    Neubauten sind notwendig. Und es geht um den städtischen Neubau. Die privaten bauen ja. Nur der Staat muss auch mal bauen. Sie verkennen, dass Wohnraum für Menschen, die nach Berlin wollen fehlt. Ein Aufkauf bestehender Wohnungen mit Bestandsmietern nützt da nichts.

  6. 14.

    Neubau-Mieten sind immer TEUER. Diese TEUREN Neubau-Mieten schlagen auf ALLE Mieter über den Mietspiegel durch. Neubauten treiben also die Mieten in die Höhe! NIE und NIMMER senken Neubauten die Mieten der bestehenden Mietverträge! Im Gegenteil!

    Das ist eine erfundene Lüge der Immobilienbranche! Durch das fordern von Neubauten verschieben sie die Schuld für die hohen Mieten auf die Politik. Dabei sind sie es selbst, die diese hohen Mieten erzwingen!

    Lassen sie sich nicht von der Immobilienbranche belügen! Mieten in Neubauten kann sich kaum ein Normalbürger leisten. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/neubau-mieten-einkommen-101.html

    Neubau ja, aber dann von kommunalen Unternehmen, die dazu verpflichtet sind, Wohnraum günstig anzubieten. Idealerweise würde die Gemeinnutzigkeit der kommunalen Wohnungsunternehmen wieder eingeführt!

  7. 13.

    Wir müssen uns halt entscheiden. Entweder wir behalten eine für eine Metropole sehr großzügige Bebauung oder wir müssen mit weiter steigenden Mieten rechnen. Etwas anderes bleibt in einer stark wachsenden Stadt nicht.
    Daher muss eben jede Möglichkeit genutzt werden, Wohnraum zu schaffen, sei es der Ausbau von Dachgeschossen, vermehrter Bau von Hochhäusern, Aufstocken von Gebäuden, Lückenbebauung oder die Schaffung und Erschließung neuer Wohngebieten auch mit Brandenburg zusammen.

  8. 12.

    wo bitte soll so toll gebaut werden, wo gibt es denn noch grundstücke. einfach drauf los bauen ohne prüfung ist doch auch keine lösung und das lompscher oft die bewohner mit einbezieht wenn es um großbauprojekte geht finde ich nur richtig, dann dauert es eben mal etwas länger, aber mit befriedung. nur bauen ist auch nicht die lösung, es geht auch um den schutz der mieter die es jetzt schon gibt. es liegt auch viel an den spekulanten, nicht nur am fehlen von wohnungen. deshal ist ein schutz der bestehenden mieter nur richtig.
    in schöneberg sind wir mittlerweile so dicht bebaut das es zu vielen konflikten kommt.
    leider beudeutet eine landeseigene wohnungsbaugesellschaft auch nicht unbedingt niedrige mieten. was die gewobag teilweise macht, auch die mieten hoch treibt und mieter wegen 5 euro mieterhöhungen, denen man wiederspricht zu verklagen, hopla. aber sie wird ja auch vom land abgeschöpft und soll gewinn bringen. aber immer noch besser als die deutsche wohnen, was da ab geht

  9. 11.

    Stimmt alles. Hinzu kommen noch die weiteren Erwerbsnebenkosten. Notar etc... Alles doppelt und zu Lasten der Steuerzahler.

  10. 10.

    Die Allgemeinheit hat von dieser Symbolpolitik praktisch gar nichts, dafür begibt sich der Senat in den juristischen Graubereich. Ob das Modell einer rechtlichen Prüfung standhält, scheint mir zumindest fraglich. Letztlich geht es ja um den Erwerb durch die Gewobag, die aber kein Vorkaufsrecht besitzt. Dieses wird durch den Zwischenkauf durch nicht finanzkräftige Mieter verschleiert, obwohl die Absicht von vornherein klar ist. Was passiert dabei mit den zwei mal anfallenden Grunderwerbssteuern? Ein Verzicht widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Letztlich dient das Konstrukt nur einzelnen Mietern, hat wegen der geringen Anzahl auf den Mietspiegel aber praktisch keinen Einfluss. Die Allgemeinheit sieht sich also weiter steigenden Mieten gegenüber. Wir brauchen endlich mehr Wohnraum in Berlin, damit die Mietsteigerung gebremst wird. Es muss also massiv neu gebaut werden. Danach kann man über Rekommunalisierung von Wohnraum sprechen, wenn sich die Preise stabilisiert haben.

  11. 9.

    Da bleibt doch die Frage, was das soll? Was passiert mit den anderen Wohnungen und Häusern, die von gierigen Hausbesitzern ausgesaugt werden, Mieter verdreht, Mieten ins unermessliche gesteigert werden. Hilft da der Rotrotgrünen Senat auch, regt sich auch da wiedergefundene soziale Gewissen? Mieter täten gut daran, den Senat zu verklagen, sollte er sich nicht auch für seine Belange einsetzen.
    Ich emfinde diese Aktion, die uns hier als menschlich-sozial verkauft werden soll, nur als Wählern angeboten. In Angesicht der schwindenden Akzeptanz dieser Regierung und der Gefahr eines Wahldebakels, durchschaubar. Lenkt es auch vom Unvermögen dieses linksgrünen Senats ab, der es in den letzten Jahren nicht schaffte, genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

  12. 8.

    Wird es aber nicht, weil zugunsten eines Fußballclubs in Erwägung gezogen wird, Menschen ihres Wohnraums zu berauben.

  13. 7.

    Aber im Westend sollen für Hertha BSC Wohnungen und Existenzen vernichtet werden. Das sollen mir die Sozen und Linken bitte mal erklären.

  14. 6.

    Warum greifen Sie mich an? Ich will nur mal wissen, was das Land Berlin dafür ausgegeben hat und will. Wenn Sie es nicht wissen, dann brauchen Sie mir ja nicht antworten.

  15. 5.

    „Gleichzeitig wird dort zum wiederholten Mal erklärt, dass es sich bei dem sogenannten gestreckten Erwerb um eine Ausnahme handele.“ ––> zum wiederholten Mal... Ausnahme... ––> Finde den Fehler!

  16. 4.

    Bleibt zu hoffen, dass das Modell auch für andere Häuser angewandt wird. Es gibt noch andere betroffene MieterInnen in Berlin, die aufgrund von der Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentumswohnungen von Verdrängung und Wohnungsverlust bedroht sind.
    Gleiches Recht für alle!

  17. 3.

    Auf die Allgemeinheit kommen Mieterschutz und Wohnversorgung zu bezahlbaren Preisen zu. Das sind sehr hohe Güter. Sie in ihrer Steinreichen-Villa können das wahrscheinlich nicht nachvollziehen.

  18. 2.

    Sind eig schon die bisherigen Kosten für das Land bekannt? Und was kommt nun noch auf die Allgemeinheit zu?

  19. 1.

    Die FDP ist Jetzt der PR Arm der Deutschen Wohnen? Oder schon immer gewesen? wohl letzteres.

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