Ingo Senftleben (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Fraktionssitzung im Brandenburger Landtag in Potsdam, 11. Dezember 2018. (Quelle: Imago/Martin Müller)
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Audio: Inforadio, 12.02.2019, 07:05 Uhr | Bild: imago/Martin Müller

Brandenburger CDU-Chef - Senftleben gegen deutschen Alleingang bei der Migration

Der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, hat sich dagegen ausgesprochen, dass Deutschland in der Flüchtlingspolitik eigene Wege geht. "Ich persönlich glaube, dass es mit
nationalen Alleingängen schwierig ist, diese globale Aufgabe zu lösen", sagte er am Dienstag im rbb-Inforadio. Es sei wichtig, "dass wir in Europa gemeinsame Standards in der Asylpolitik haben und dass wir als Europa gemeinsam unsere Außengrenzen schützen".

Senftleben sagte auch: "Unser Wohlstand wurde in den letzten Jahrzehnten auch sehr oft auf dem Rücken anderer Millionen ermöglicht und das sollten wir auch als Deutsche registrieren, dass Gerechtigkeit nicht nur in unserem Land wichtig ist, sondern auch weltweit."

Gleichzeitig betonte Senftleben, dass die Bunderegierung die deutschen Interessen nicht aus den Augen verlieren dürfte. Wenn eine bessere Grenzsicherung dazu diene, dann sei dies eine Möglichkeit. "Wir sind uns aber alle einig in der CDU, dass das dauerhaft nicht dazu führen wird, die globalen Herausforderungen zu lösen."

Kritik an Brandenburger Landesregierung

Senftleben, der als Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im Herbst nominiert ist, kritisierte auch die Flüchtlingspolitik der rot-roten Landesregierung. Diese hätte seit 2015 mehr tun können, um die Menschen mitzunehmen, sagte er im Inforadio. Ein von ihm vorgeschlagenes Integrationsgesetz über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg sei abgelehnt worden, so Senftleben. Es sei wichtig, Menschen, die herkommen, Rechte anzubieten, aber auch Pflichten aufzuerlegen. Die Fehler, die die Politik im Land gemacht habe, hätten auch Vertrauen gekostet.

Etwa 100 Politiker und Praktiker hatten zwei Tage lang an einem "Werkstattgespräch" der CDU teilgenommen. Zum Abschluss wurden Forderungen und Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik vorgestellt. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schloss am Montag eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 nicht aus.

Senftleben räumte ein, dass es weiteren Gesprächsbedarf zur Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel von 2015 gebe, die Grenzen offen zu lassen. Im Werkstattgespräch der CDU habe sich gezeigt, dass gerade die Praktiker vor Ort - wie Landräte, Bürgermeister, Polizisten und Flüchtlingshelfer - Schwierigkeiten gehabt hätten zu unterscheiden "zwischen denen, die bleiben können und denen, die nicht bleiben können".

Sendung: Inforadio, 12.02.2019, 10.20 Uhr

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4 Kommentare

  1. 4.

    Praktiker im Werkstadtgespräch ist doch eine "Goldgrube" für Erkenntnisse: Müssen denn die Steuerzahler durch brandenburger Politik Reinigungskräfte und Toilettenklempner in den Unterkünften stellen? Ohne länderübergreifende Lösungen geht es nicht. Allerdings werden die Polen die aufgenommenen Ukrainer mit anrechnen wollen, wie die Ungarn die Sinti und Roma im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.

  2. 3.

    Ein Freund Europas MUSS nicht zwingend ein Freund der EU sein. Bitte beachten, Demokratie, Freie Meinungsäußerung sind nicht gleich immer Rechtspopulismus, können es aber stets auch sein!

    !

  3. 2.

    Es sei wichtig, "dass wir in Europa gemeinsame Standards in der Asylpolitik"

    Ja, mag ja sein. Aber Rechtspopulisten und Feinde Europas haben da ganz andere Vorstellungen und verweigern sich jeglicher Kompromisse.

  4. 1.

    "Senftleben gegen deutschen Alleingang bei der Migration"

    Welch ein Hohn! Welches Land hat praktiziert den bis zum heutigen Tage als einziges in Europa einen Alleingang gegen seine eigene Verfassung (Art. 16 a 2 GG)

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