Symbolbild: Kinder stehen dicht an dicht gedrängt im Flur eines Kindergartens. (Quelle: dpa/Charisius)
Bild: dpa/Charisius

Solidarisches Grundeinkommen wird getestet - Berlin will Hartz-IV-Empfänger in Kitas und Schulen einsetzen

Ab Juli testet der Berliner Senat das "Solidarische Grundeinkommen". Die Regierung will 1.000 arbeitslose Hartz-IV-Bezieher in Kitas, Pflegeheimen, in der Parkpflege oder auf Baustellen beschäftigen. Kritiker warnen: Die Maßnahme könnte reguläre Jobs gefährden. 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will ab Juli das Solidarische Grundeinkommen testen und 1.000 arbeitslosen Berliner jenseits des ersten Arbeitsmarktes beschäftigen. Wie die BILD am Sonntag unter Berufung auf ein Konzeptpapier der Berliner Senatskanzlei berichtet [€], sollen Hartz-IV-Empfänger etwa als Helfer in Kitas und an Schulen, auf Baustellen oder als Parkwächter arbeiten. 

Weitere Einsatzbereiche seien Alten- und Krankenpflege, sowie die Nachbarschaftshilfe. In den meisten Fällen handele es sich um Hilfs- und Begleittätigkeiten, zudem seien alle Stellen unbefristet und entweder nach dem Landesmindestlohn von 10,50 Euro oder Tarifvertrag bezahlt. So verdiene ein "Schul­organisationsassistent", der Hausmeister unterstützt, rund 2.000 Euro brutto.

"Weniger nachhaltig geht es kaum“

Die Bundesagentur für Arbeit und die Gewerkschaft Verdi hatten der BILD zufolge davor gewarnt, dass der Senat in Kitas oder Pflegeheimen letztlich teure Doppelstrukturen schaffe und reguläre Jobs gefährde. 

Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln erklärte laut BamS, dass der erhoffte Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt mit solchen geförderten Jobs nicht möglich sei, weil entsprechende Anreize fehlten: "Man will das Arbeitslosenproblem dadurch lösen, dass man die Arbeitslosen in den Staatsdienst übernimmt. Sie werden quasi aus der Statistik wegsubventioniert – weniger nachhaltig geht es kaum."

Berliner FDP lehnt Idee ab

"Die Idee des solidarischen Grundeinkommens ist nicht zielführend und würde die Hauptstadt nur sehr viel Geld kosten, da es sich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt handelt", kritisierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja. Viel wichtiger wäre es, "langjährigen Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, anstatt sie mit Ersatzbeschäftigung auf das Abstellgleis zu schieben".

Projekt soll Vorbild für andere Städte werden

Bereits im Herbst 2017 hatte Müller die Idee eines Solidarischen Grundeinkommens in die Debatte gebracht und damit eine Grundsatzdebatte in der SPD angestoßen. Im vorigen Sommer sprach sich Parteichefin Andrea Nahles für eine Abschaffung von Sanktionen für unter 25-jährige Hartz-IV-Bezieher aus.  

Mit der Förderung von 1.000 Arbeitsplätzen will der Senat nun herausfinden, ob diese Idee den Praxistest besteht. Der rot-rot-grüne Senat hofft, dass andere Städte dem Beispiel folgen. 5.000 dieser geförderten Arbeitsplätze könnten nach den Vorstellungen des Senats bundesweit entstehen. Das Projekt soll zudem wissenschaftlich begleitet werden, um herauszufinden, ob es noch für deutlich mehr Menschen eine Alternative zu Hartz IV sein könnte.

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68 Kommentare

  1. 68.

    Dank an OB Müller der sich gewagt hat sich in den ersten Versuchen einzureihen statt Harz IV welcher ein Versuch der
    alten Garde ist, die Entwicklung der Neuzeit mit alten Mitteln aufzuhalten,mit einen mutigen Schritt durch den Test eines SOZIALEM GRUNDEINKOMMENS entgegenzuwirken.
    Das soz. Grundeink.ist die einzige Möglichkeit unter Mitwirkung der gesamten Gesellschaft die kommende Automatisierung der der Produktion gesamtgesellschaftlich verträglich in die Zukunft zu führen.Wir befinden uns jetzt am Anfang und Diskussionen über Kindergarten und Schule u.s.w. sind ein Beginn einer gesellschaftlichen Entwicklung.
    Bezahlbar wird das Ganze nicht, durch Gewinn um jeden Preis,sondern um Begrenzung des Gewinns auf ein annehmbares Mass. Wie bei allem Neuen wird der Gegenwind stark und langanhaltend sein.
    OLNA

  2. 67.

    Jaaa mein größter Traum ist Wirklichkeit geworden!
    Arno Dübel wird demnächst meine Kinder erziehen. Ich kann mir nichts besseres vorstellen. Vielleicht lernen diese dann mal was Disziplin heißt;)

  3. 66.

    Hätten Sie eine andere, bessere Idee? „Nicht jeder kann
    mal eben aushelfen...“. Klar, man macht sich so seine Gedanken darüber. Aber die mache ich mir auch um manch ausgebildete Erzieherin, um den Personalmangel, um fehlende Kitaplätze, um Lehrermangel, um Unterrichtsausfall uvm. Das kann mal eben so nicht weitergehen. Daher rate ich allen, der Sache eine Chance zu geben. Im Sinne unserer Kinder. Zivis wurden früher auch oft mißtrauisch beäugt. Und dann ging es fast gar nicht mehr ohne.

  4. 65.

    So siehts aus. In der Kita meines Enkels hängt, wie so oft schon, ein großer Zettel im Eingang, dass bitte jeder, der es ermöglichen kann, sein Kind zu Hause behalten soll. Weil so viele Erzieherinnen krank sind. Und das ist dann die qualitativ so hochwertige pädagogische Arbeit, die eine Aushilfe nicht bewältigen kann? ;-) Die verbleibenden Erzieherinnen sind froh, wenn sie solche Tage und Phasen irgendwie überstehen. Und werden dann wahrscheinlich auch krank, aus Erschöpfung. Und DAS ist die Realität. Die jubeln über jeden Helfer!

  5. 64.

    Es ist doch alles gesagt. Nein nicht jeder, es wird schon sondierende Gespräche geben. Und Haftungsrecht, Versicherung usw. werden sicherlich auch vorher festgelegt. Es hört sich bei Ihnen an, als wenn wildfremde in die Kita oder Schule gewunken werden, weitestgehend latent gefährlich oder unzumutbar. Sie zäumen das Pferd auch von der falschen Seite auf. Gerade WEIL die Erzieherinnen überlastet sind, brauchen sie Unterstützung. Und bei vielen kleinen Alltagsaktionen brauchts auch kaum Anleitung. Wissen Sie eigentlich, was derzeit in vielen Kitas los ist? Ein so hoher Krankenstand (Infektsaison), dass die Betreuung der Kinder kaum mehr möglich ist. Die würden sich über jedwede Unterstützung freuen. Also positiv denken und nicht vergessen: nicht alle Menschen, die Hartz4 beziehen, sind lebensunfähig, ungebildet oder stellen eine Gefahr dar ;-) 30 Kinder, die von anderthalb erschöpften Erzieherinnen irgendwie durch den Tag geschleust werden, sind da eher gefährdet.

  6. 63.

    Letztendlich geht es bei diesen Tätigkeiten auch um Haftungsrechtliche Frage. Aufsicht über Kinder, Begleitung Kranker usw... Wer trägt letztendlich die Verantwortung? In der Kita sind die Erzieher ohnehin überlastet, sollen sie nun noch nicht ausgebildete anleiten? Und weil hier im Forunm von Kochen und Gärtnern und Werkeln etc. geredet wurde... Das sind keine Tätigkeiten wie im privaten Bereich. Auch hier gelten Haftunsgrecht und Vorschriften. Nicht jeder kann mal eben in der Kita etc. aushelfen.

  7. 62.

    Verstehen Sie doch. Natürlich müssen diese ganzen Maßnahmen staatlicherseits erfolgen. Das wurde doch mehrfach betont. Auch von mir. Aber bis das greift, muss es Notmaßnahmen geben. Es ist es doch allemal wert, es zu versuchen. Wir können uns dieses Schlechtgemache von allem nicht leisten. Wer meckert, soll bessere Vorschläge machen.

  8. 61.

    Es ist genau das, was @Störenfrieda meinte. Meckern, kritteln, madig machen. Nichts zu tun und zu versuchen ändert auch nichts. Nur rumzumosern auch nicht. Ironisch vorzuschlagen, bei Lehramtsstudenten die pädagogische Ausbildung wegzulassen, das ist ja eine sinnvolle Idee, ein qualitativ hochwertiger Beitrag. Sie möchten alles mies machen. Dann lassen wir alles? Es ist besser, dass alles so bleibt? Haben Sie wirklich Interesse an der Bildung unseres Nachwuchses, oder nur an Ihrem sinnfreien Rumgeschimpfe? Was soll das? Das ist kindisch und unnötig. Das können Sie bestimmt besser...

  9. 60.

    "Vorübergehend, bis sich die Personalsituation an Schulen und Kitas verbessert hat. " Die wird nur mit staatlicher Einflussnahme besser, bessere Bezahlung von Erziehern, Verbeamtung von Lehrern usw., nicht mit immer mehr Flickschusterei und Laienpersonal. Ich finde es z. B. gruselig, dass Quereinsteiger-Lehrer null päd. Ausbildung erhalten.
    Dann kann man die ja auch gleich noch bei den Lehramtsstudenten weglassen.

  10. 59.

    Man merkt, Sie sprechen (nicht...) aus Erfahrung.Bitte schnell alle Vorurteils-Schubladen wieder schließen... :-(

  11. 58.

    Sehe ich auch so. Ist schon ulkig. Es wird gemeckert und gekrittelt, es werden Maßnahmen gefordert und sofortige Aktionen. Und nichts ist richtig, nichts wird angenommen, alles wird madig gemacht. Ob es Quereinsteiger in den Schulen sind oder das jetzt-nichts ist genehm. Ein wenig basteln, bei der Essensausgabe helfen, Ausflüge begleiten, das alles ist kein Hexenwerk. Man muß auch mal die Kirche im Dorf lassen. Und ganz ehrlich? Es gibt auch genügend Erzieherinnen, die lustlos wirken und nicht unbedingt durch Herzlichkeit und pädagogisches Know-How bestechen. Wenn man sich die Kandidaten*innen vom Jobcenter genau anguckt, Gespräche führt und, falls es nicht klappt, sich wieder von ihm/ihr trennt, ist das eine sinnvolle und dringend nötige Unterstützung für die Einrichtungen. Vorübergehend, bis sich die Personalsituation an Schulen und Kitas verbessert hat. Oder hat jemand bessere Ideen? Nur alles abzulehnen und schlecht zu reden ist auch keine Lösung.

  12. 56.

    Vollkommen richtig! Kita ist nicht gleich Erzieher sondern auch Küche Garten Putzen Werkeln, kurze Aufsichten im Aussenbereich Früh und Spätdienst, teilweise auch Büroarbeit, Begleitungen zu Sportaktivitäten Schwimmen Fußball es muss nur organisiert werden.
    Frauen Mädchen mit Kindern (wegen meiner auch Männer) sollten da der Seiteneinstieg berufsbegleitend ermöglicht werden. Also nicht erst auf H4 warten.

  13. 55.

    Dieser Geist, dass jedem Menschen alles "zumutbar" ist, ist wohl nicht auszurotten. Für alle Beteiligten ist das so mit die unglücklichste Idee, die ich mir vorstellen kann.
    Nicht jeder hat eine "soziale Ader", einen Draht zu Kindern, Alten und Menschen überhaupt.
    Und so wer soll dann zwangsweise auf eben diese Gruppen losgelassen werden? Ohne Qualifikation?
    Irre. Und das meine ich wortwörtlich.

    Noch ein Aspekt: man motiviert niemanden, indem man ihn im ohnehin schon angeknacksten Selbstwertgefühl in unterbezahlte (und damit entwertende) Zwangsarbeit steckt. Wer will, soll eine entsprechende Fortbildung besuchen können und dürfen und DANN für anständiges Geld in den Berufen arbeiten. Anständiges Geld heißt: Miete und Auskommen muss vom Monatssalär problemlos getragen werden können.

  14. 54.

    Na so ein Schwachsinn!!! Jetzt sollen ausgerchnet die die so schon am Rand der Gesellschaft sind, was auch am System liegt, die Blödheit der Gesellschaft eine Schule zu führen aus der Klemme helfen. Sich von den Halbwüchsigen anmachen und belöffeln lassen...Wie wäre es den wenn die Verantwortlichen dort das Ehrenamt hochhalten gehen. Im TV tun sie sich doch auch für Geld gross... So ein Schwachsinn!!!!!!!!

  15. 53.

    Solidarisch bin ich mit meinem Kind und den anderen Kindern. Und die brauchen qualifiziertes und zuverlässige Betreuung. Kann natürlich auch bei den vermittelten HartziV-Empfängern der Fall sein. Es macht nämlich einen Unteschied, ob ein unqualifizierter Mensch mit Schuhkartons oder mit Kindern arbeitet. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass bei der derzeitigen Situation qualifizierte Erzieher*innen die gern mit Kindern arbeitet zuhause bei HartzIV sitzen. Und wenn sie nicht gern mit Kindern arbeiten, sollte man das den Kindern ersparen.

  16. 52.

    Unter Aufsicht Kinder betreuen hört sich gut an.Leider ist das wenig hilfreich,wenn ich die Hilfe auch noch beaufsichtigten muss.Es ist keine Hilfe , sondern eine zusätzliche Belastung. Die Volle Verantwortung liegt nämlich beim Erzieher.

  17. 51.

    Sie haben ja recht. Aber bis diese Maßnahmen greifen, brauchts einen Notfahrplan. Berlins Kitas und Schulen können jetzt jede helfende Hand gebrauchen. Dringend!

  18. 50.

    Ich bin tief beeindurckt, wie die Disskusion an den in meinen Augen wirklich relevanten Knackpunkten vorbei geht:
    1.) Wenn ich arbeit leiste, die benötigt wird, sollte ich dafür auch adäquat bezahlt werden.
    Es sagt vieles über den Stellenwert von sozialer Arbeit in dieser Gesalleschaft aus, dass hier einerseits un- und unterbezahlte Arbeit gang und gäbe ist und dass der daraus resultierende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften dann zur Spielwiese für Flickwerklösungen wird, die bestenfalls die Problem zupflastern aber nicht beheben können.
    2.) Warum beschließt der Senat nicht die Erzieher/innen besser zu bezahlen, dann würden die Berliner Fachkräfte nämlich nicht mehr ins Umland abwandern?
    Das selbe gilt auch in die anderen v.a. sozialen Bereiche. Wären die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung nämlich adäquat, würden die Kräfte des sonst so viel gepriesenen Marktes reichen, um diesen Bereich so attraktiv zu machen, dass keine Personamangel herrschen würde.

  19. 49.

    Ehrenämter werden nur in den seltensten Fällen wirklich gebührend zur Kenntnis genommen. Ich bin seit knapp 30 Jahren ehrenamtlich in den Schulen meiner Kinder aktiv. Die wenigsten Eltern wertschätzen das, geschweige denn, dass es Dankbarkeit dafür gibt. Was ehrenamtliche Helfer in Schulen, Sportvereinen uvm. leisten, ist unermesslich wichtig. Aber auch ich bin manchmal frustriert. Trotzdem werde ich noch eine Weile dabei bleiben. Denn wenn wir alle auch noch hinschmeißen, geht vieles gar nicht mehr. Kopf hoch :-)

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