Autos stehen in einer Straße in Dallgow-Döberitz. (Quelle: imago/Bernd Friedel)
Bild: imago/Bernd Friedel

Koalition in Brandenburg einig - Rot-Rot will Straßenausbaubeiträge vor der Wahl abschaffen

Der Städte- und Gemeindebund hält sie für notwendig, viele Anlieger ärgern sich darüber: Die Straßenausbaubeiträge sind in Brandenburg heftig umstritten. Nun will die Koalition von SPD und Linken die Beiträge abschaffen - möglichst noch vor der Landtagswahl.

Die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg sollen noch vor der Landtagswahl am 1. September abgeschafft werden. Man werde eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode einbringen, teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linker, Mike Bischoff und Ralf Christoffers, am Freitag mit. Für etwa Ende März sei ein Gesetzentwurf geplant.

Beide Fraktionen würden damit die entsprechende Volksinitiative annehmen. Ob die Regelung, wie von der Volksinitiative gefordert, rückwirkend zum ersten Januar 2018 gelten soll, ist noch offen. Die Initiative hatte mehr als 100.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt.

Bislang müssen Anlieger in Brandenburg einen Teil der Kosten übernehmen, wenn Kommunen zum Beispiel eine Straße grundhaft erneuern, Gehwege neu anlegen oder eine Straßenbeleuchtung bauen. 

Städte- und Gemeindebund: Kommunen benötigen Beiträge

Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes jedoch sind die Kommunen auf die umstrittenen Straßenbaubeiträge angewiesen. Die Straßen, die noch in gutem Zustand seien, seien meist von den Bürgern über die Straßenausbaubeiträge mitfinanziert. Sollte diese Beteiligung wegfallen, müsse das Land einspringen.

SPD-Fraktionschef Bischoff sprach am Freitag von einer Summe von 25 Millionen Euro, die als Grundlage der Beratungen gilt. Das ist in etwa die Summe, die die Kommunen laut Innenministerium im Jahr an Straßenausbaubeiträgen von Grundstückseigentümern einsammeln.

Die Debatte um die Abschaffung dieser Kosten gibt es derzeit auch in anderen Bundesländern. In Berlin gab es die umstrittene Gebühr von 2006 bis 2012.

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.02.2019, 17:00 Uhr

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Antwort auf [Steffen] vom 16.02.2019 um 12:14
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19 Kommentare

  1. 19.

    Es würd höchste Zeit die Straßen Ausbaugebüren ab zu Schaffen. Unsere sogenanten Volksvertreter sind kein gutes Vorbild ! Der neue BER ist jetz schon so teuer das man ihn doch lieber abreisen solte, das kommt uns billiger. Da würd der Bürger auch nicht gefragt,das er so viele Euros teurer wird. Ich glaube nicht mehr an unsere Demokratie, uns wird bei jeder Wahl viel versprochen, unds kleinen Bürgern geht es danach schlechter.
    Dreißig Jahre ist nun schon die Deutsche Einheit und ich weiß heute schon das ich ein armer Rentner sein werde.
    Die SPD u. Linke -CDU -Grüne kann man nicht mehr Wählen, ihre bezüge steigen stehtig an, weil es uns ja so gut geht.
    Mein vertrauen in unseren Volksvertretern ist " Erschöpft"

  2. 18.

    Ich finde es richtig das die Gebühren fallen , die Gemeinden haben jahrelang auf fast 100 Prozentige Kosten der Menschen die Straßen saniert. Dort wurden Prachtstraßen gebaut wo eine Reparatur ausgereicht hätte. Es ist halt ein einfaches das Geld anderer aus demFfenster zuschmeißen anstatt zu prüfen was für Straßenbaumaßnahmen nötig sind. Ansonsten sehe ich das alles hier nur als Wahlkampfgetöse der SPD denn man wird sich das Geld über einen wesentlich höheren Hebungssatz der Grundseteuer wieder reinholen.

  3. 17.

    Eine rot-rote Mogelpackung mit Hintertürchen? Nach der Wahl geht die Disskussion los: was ist eine Straße? Nach dem brandenburgischen Baugesetz können nur Baugenehmigungen nur an Straßen vergeben werden.
    Ohne Straße (im weiteren im Gesetz genannt: "öffentliche Verkehrsfläche") ist die Baugenehmigung, nach Abschnitt 2 Bauaufsichtliche Verfahren § 56 Baugenehmigungsverfahren, nicht möglich.

  4. 16.

    Tolle Idee von Rot-Rot vor der Wahl noch schnell den Straßenbaubeitrag umbenennen zu wollen - aber wie soll der denn jetzt heißen?

  5. 14.

    War nicht die Spritsteuer für die Infrastruktur gedacht?
    Wir zahlen mit jedem Liter Sprit ca. 50 Cent Spritsteuer. Also nicht zu knapp! Wo landen die 40Mrd. die der Bundesfinanzminister jedes Jahr einnimmt, wenn wir die Tankstelle anfahren? So marode, wie die Infrastruktur im Land ist, wohl nicht im Straßenbau..... In Brandenburg zahlen wir bisher, dann noch einmal, wofür wir schon beim Bundesfinanzminister abgeledert haben.
    Das sind die Sozis.
    Es gibt tatsächlich Mitbürger, die als Rentner die Straßenbeiträge nicht zahlen können. Sie haben das Geld nicht auf der hohen Kante und einen Kredit bekommen sie bei ihren niedrigen Renten nicht. Auch eine Form der Enteignung.
    Die Straßenbaukosten gehören abgeschafft. Autofahrer zahlen dafür schon mit der Spritsteuer. Das ist auch gerecht, denn wer viel Auto fährt zahlt mehr, als der der weniger Auto fährt. Die Omi, die kein Auto hat und wer nur mit dem Rad oder per Pedes unterwegs ist zahlt nichts für den Straßenbau.

  6. 13.

    Ein Milliarden schweres Wahlgeschenk, weil den Rot/Roten "der Ar... auf Grundeis geht".
    Das hat nichts mit Einsicht zu tun, sondern aus Angst vor Machtverlust, Pöstchenverlust und den satt gefüllten "Futtertrögen".
    Das ist billig und durchschaubar und man kann nur hoffen, daß der Wähler Woitke und Co. die Rechnung präsentiert.

  7. 12.

    Hier geht es nicht um Peanuts. Es wurden schon Beträge jenseits 50 000,- Euro eingefordert. Als Normalverdiener oder Rentner müssen Sie dann Ihr Haus verkaufen, das Sie sich über Ihr ganzes Arbeitsleben hinweg geschaffen haben. Oder Sie nehmen sich gleich einen Strick.

  8. 11.

    Selbst die ach so sozialen Linken wollten bis vor kurzem stur an den Straßenbaubeiträgen festhalten und mussten sich nun dem Bürgerwillen beugen. Man hatte kein Problem damit, sogar der Omma mit der Mindestrente eiskalt den Beitragsbescheid zu schicken. Ich hoffe die Menschen erwachen und durchschauen diese Fallensteller in Potsdam.

  9. 10.

    Um diese nach der Wahl still & heimlich wieder ein zu führen, war alles schon mal da, wer der SPD noch glaubt hat selbst Schuld !!

  10. 9.

    Bekommt jemand seine vor Jahren gezahlte Kitagebühren zurück, wenn sie jetzt abgeschafft werden?
    Die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge ist eine Entscheidung für die Zukunft und eure Kinder und Enkel werden es euch danken. Ihr habt keine? Das ist allerdings unfair... mein Beileid an euch.

  11. 8.

    Man sollte auch Mal darüber nachdenken, die Gebühr für Niederschlagswasser abzuschaffen. Man zahlt, obwohl es im letzten Jahr kaum geregnet hat. Für mich ist das Betrug.

  12. 7.

    Na aber dann ganz schnell vor den Wahlen, denn danach wird es wohl nichts werden! Für wie blöd halten uns diese Altparteien denn noch? 5 vor 12 kommen sie mit solchen Vorschlägen, im August gibt es dann die Verpflegung für alle ohne Bezahlung!

  13. 6.

    Na ja, Wahlen stehen vor der Tür. Und weil die Genossen vor der AFD die Hosen gestrichen voll haben, greifen sie gern zu dieser populistischen Maßnahme. Nämlich genau dieselben Mittel, die sie immer wieder der AFD auf das Butterbrot schmieren. Das ist so armselig, wie durchsichtig. Darauf fällt kein Brandenburger rein. Rot-Rot holt sich das Geld auf andere Weise. Über die Grundsteuer, wo die Kommunen Hebesätze bis über 800% anheben werden.

  14. 5.

    Zu Kaisers Zeiten,gab es den Pflasterpfennig. Den mussten alle zahlen und wie ich gehört habe,niemand ist deswegen verhungert.

  15. 4.

    Das ist ungerecht gegenüber denen, die bereits Straßenbaubeiträge gezahlt haben. Aber vor dem Gesetzt sinde bekanntlich alle gleich.

  16. 3.

    Und alle, die bisher gezahlt haben sind dann die Trottel? Geld weg? Nur weil irgendwo ein Stichtag verpasst wurde?

  17. 2.

    Es geht hier nicht um Erschließungskosten, sondern um grundhafte Erneuerung, die oft ein Ergebnis verschlafener Wartung und Reparaturen sind. Böse Zungen behaupten auch, daß manche Gemeinden ihre Straßen vergammeln lassen, um sich die Sanierung von den Anwohnern kofinanzieren zu lassen.

  18. 1.

    Und das alles bei ca. 20 Milliarden Schulden. Wie will Brandenburg künftig Strassen bzw. Baugebiete erschließen?

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