Ein ALDI Parkplatz in Berlin (Quelle: imago/Rolf Zöllner)
Video: Abendschau | 14.02.2018 | Timo Fabian Nicolas | Bild: imago/Rolf Zöllner

Antrag der Berliner CDU-Fraktion - Supermärkte sollen Stellplätze nachts zum Parken freigeben

Die Berliner CDU-Fraktion will Autofahrern ermöglichen, ihre Fahrzeuge nachts auf Stellplätzen von Supermärkten oder Möbelhäusern zu parken. CDU-Generalsekretär Stefan Evers hat den Senat am Dienstag aufgefordert, eine landesweite Regelung zu finden und mindestens ein Pilotprojekt zu ermöglichen.

Besonders dort, wo der Parkraum knapp sei oder Parkplätze etwa durch neue Radwege wegfielen sei es sinnvoll, Parkflächen der Einzelhandelsunternehmen zu nutzen, heißt es in einem Antrag der CDU im Abgeordnetenhaus. Den Unternehmen sollen "angemessene Kompensationszahlungen" für die Parkplätze angeboten werden.

Senat soll Pilotprojekt ermöglichen

Unklar ist aber, wie eine solche Regelung umgesetzt werden könnte. Die CDU-Fraktion hat eine Nachtparkvignette vorgeschlagen. Gegen mögliche Falschparker, die ihre Autos auch tagsüber stehen lassen, könnten die Ordnungsämter vorgehen, hieß es weiter. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat zwei Anträge für Nachtparkplätze wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt.

Berlin könne sich so viele leer stehende Parkplätze nachts nicht mehr leisten, mahnte Evers. Derzeit beschäftigen sich die zuständigen Ausschüsse für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Wirtschaft, Energie und Betriebe mit dem Antrag. CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici kündigte an, das Thema auch im Verkehrsausschuss zur Sprache zu bringen.

Auch Politiker von SPD, Linken und FDP sind nach Informationen der "Berliner Morgenpost" für den CDU-Vorschlag offen. Demnach verwies die Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, auf die geplante Überbauung von Supermärkten mit Wohnungen. Allein in diesem Zusammenhang würden Parkplätze gebraucht.

Kommentar

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20 Kommentare

  1. 20.

    Spätestens beim Seitenhieb auf die Radwege wird doch wohl klar, worum es hier wieder geht: den automobilen Individualverkehr weiter zu pampern. Dabei ist gerade Parkplatzknappheit mittelfristig das einzige Mittel, Menschen in Richtung ÖPNV, Fahrrad, Carsharing u.ä. zu bewegen.

  2. 19.

    Wenn es mal wenigstens sinnvoll wäre... ! Sie sind aber symptomatisch für die Berliner cDU. Kein Konzept, nichts, gar nichts. Herumdoktern an Symptomen anstatt der Ursachen.

  3. 18.

    Ob es unbedingt Wohnungen über dem Supermarkt sein müssen, kann diskutiert werden, es gibt auch andere Möglichkeiten. Auf alle Fälle werden wir hier in Berlin mit dem vorhandenen Platz besser umgehen müssen. Das schließt Flachbauten keineswegs aus, wenn zum Beispiel die Dachfläche so groß ist, dass sie als Sportplatz dienen kann. Die dadurch frei werdenden ebenerdigen Flächen stünden dann einer Wohnbebauung wieder zur Verfügung, ohne dass die Stadt an Lebensqualität einbüßt. Diese Variante dürfte in vielen Fällen sogar besser sein, da Wohnhäuser über Supermärkten den Nachteil haben, dass die Kellerfläche und Tiefgarage den Mietern naturgemäß nicht vollständig zur Verfügung steht, weil die Märkte überproportional davon beanspruchen.

  4. 17.

    Die bestehenden Parkplätze möglichst voll zu nutzen ist natürlich sinnvoll (ungewöhnlich, wenn es um einen verkehrsplanerischen Vorschlag der CDU geht!). Was aber noch wichtiger ist, ist keine weiteren Flachbausupermärkte mit riesigen Parkplätzen in der Stadt zu genehmigen. Über den Supermarkt gehören Wohnungen und statt eines Parkplatzen gehört ein weiteres Wohnhaus.

  5. 16.

    Da kommt wohl die Berliner CDU zu spät. Grüne, Rote und Dunkelrote kamen ihnen mit ihren hilflosen Versuchen, Wähler zurück zu gewinnen, zuvor.
    Wobei, das Ansinnen, ungenutzte Parkplätze des Nachts freizugeben, finde ich persönlich sinnvoll.

  6. 14.

    Da der Eigentümer in seinen Rechten grundsätzlich nicht eingeschränkt wird und sein Eigentum weiterhin und unverändert nutzen kann, gibt es schon einen Unterschied zwischen Enteignung und zeitlich begrenzter Zwangsnutzung. Deshalb ist letztere auch leichter rechtlich umzusetzen. Ob das Konzept wirklich taugt, ist eine andere Frage, über die man diskutieren kann. Ich sehe da schon berechtigte Bedenken. Allerdings halte ich diese Variante durchaus für akzeptabel, wenn diese Bedenken ausgeräumt werden können.

  7. 13.

    Was ist besser, Enteignung oder Zwangsnutzung? Und was ist überhaupt der Unterschied zwischen den beiden? Die Parkplätze sind privat, wenn der Eigentümer es ablehnt, haben Sie Pech gehabt. Ich glaube, dass die Supermärkte von dieser Idee überhaupt nicht begeistert sind. Die Leute sollen dafür zahlen, die dort parken wollen. Und wenn einer nicht zahlt und trotzdem sein Auto dort abstellt, was dann? Soll die öffentliche Hand dafür zahlen? Die Gerichte werden Ihnen so etwas um die Ohren hauen. Und die Ordnungsämter haben da als Kontrolleure auch nichts zu suchen, das ist Privatgelände. Die Kontrollen dort organisieren die Supermärkte ja auch selber, viele haben schon ein Knöllchen bekommen, weil sie die Parkscheibe vergessen hatten. Dieser Vorschlag ist unausgegoren und völliger Humbug.

  8. 12.

    ...weil sie dafür Penunsen bekommen,bei Geld verfatzen sich alle Widerstände,is ja ooch ne tolle Einnahmequelle!!!würd gernmal wissen aus welchem versteckten Topf det Jeld dafür erscheinen soll...

  9. 11.

    Wieso sollten sie das tun? Ist ihr Eigentum.

  10. 10.

    Sie verkennen die Rechtslage. Der Supermarktbetreiber behält ja seinen Parkplatz und würde für die zusätzliche zeitweise Nutzung einen Ausgleich erhalten. Das entspricht von der Idee her absolut der aktuellen Rechtslage und hat mit Enteignung wenig zu tun. Gleiches passiert beispielsweise, wenn Mieter keine Miete zahlen, deshalb gekündigt werden, aber keine neue Wohnung bekommen, in die sie ziehen können. Auch dann kommt es zu Situationen, dass der Gerichtsvollzieher pro forma die Wohnung räumt, im gleichen Atemzug aber das Sozialamt die Wohnung mit den bisherigen Mietern zeitweise zwangsbelegt und im Gegenzug die Mieten bis zum endgültigen Auszug ab diesem Zeitpunkt übernimmt.

  11. 9.

    Von Enteignung im eigentlichen Sinn ist gar nicht die Rede. Es geht hier um eine zeitweise Zwangsnutzung. Sofern der Parkplatzbetreiber dafür einen angemessenen Betrag erhält, der den Unterhalt sicher stellt (schnellere Abnutzung des Asphalts, dadurch früherer Reparaturbedarf ist ja durchaus gegeben), dann kann das eine gewisse Entlastung bringen. Problematisch wird sein, dass alle Fahrzeuge bei Ladenöffnung dann auch tatsächlich wieder weg sind, darauf hat der Parkplatzeigentümer ja einen Anspruch.

  12. 8.

    Es ist klar, dass die CDU das nicht Enteignung nennen will, weil dann fällt ja auf, dass ihr Widerstand gegen die Enteignung von Wohnungen absolut heuchlerisch ist. "Landesweite Regelung" kann man eigentlich nur so verstehen, dass eine landesrechtliche Pflicht zur Fremdnutzung des eigenen Eigentums gesetzlich verankert wird. Das ist wie wenn Ihr Garten nachts über von jedem beliebigen etwa zum Campen oder Übernachten benutzt werden darf. Das würde Ihnen auch nicht gefallen. Ihr Eigentum wird Ihnen praktisch entzogen, die ganze Nacht.

    Jede Enteignung zieht eine "angemessene Kompensationszahlung" nach sich, weil es das Grundgesetz so will.

    Ich bin der Auffassung, dass es von vornherein ein Fehler ist den Supermärkten innerhalb der Stadt so viel Platz nur für Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Weil so entsteht ein Wettbewerb darum, wer die meisten Parkplätze anbieten kann. Diese Parkplätze verbrauchen logischerweise dringend benötigten Platz für das Wohnen oder Parks.

  13. 7.

    Die Ordnungsämter sind jetzt doch schon nicht mehr Herr der Lage, was die Falschparker betrifft. Das wird noch spannend!

  14. 5.

    Ich bin ehern dafür das man die Märkte dazu bringt Teile der Parkplätze zu entsiegeln (und gern auch zu begrünen). Zumindest bei den innerstädtischen Märkten sind selbst zu Hochzeiten die Plätze nicht ausgelastet.

  15. 4.

    Ich bin wirklich kein Fan der Berliner CDU. Aber wenigstens kommt mal ein halbwegs sinnvoller Vorschlag zum Thema Parkplätze. Wie lauten die Vorschläge der anderen Parteien?

  16. 3.

    Die CDU will also eine Enteignung. So, so... Wenn es um die heissgeliebten Autofahrer geht, dann ist auch eine Enteignung drin. Hier private Parkplätze. Wenn es aber um Mieter geht, die kaum noch ihre Miete bezahlen können oder umziehen müssen, dann gibt es kein Erbarmen. Wenn die Linke eine Enteignung will ist das Sozialismus. Wenn die CDU eine Enteignung will, ist das ... ? Typisch.

  17. 2.

    Klingt nach einem hilflosen Versuch der CDU sich einmal etwas sinnvolles einfallen zu lassen.

  18. 1.

    Das nenne ich mal sinnvoll.

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