"Deutschland" steht am 05.03.2016 in Rathenow auf der Jacke eines Mannes. Er steht neben dem Protestzug des rechten "Bürgerbündnisses Deutschland", Archivbild (Quelle: DPA/Zinken)
Bild: dpa

Osten Brandenburgs offenbar Schwerpunkt - Verfassungsschutz zählt acht Treffpunkte der rechten Szene

Der Brandenburger Verfassungsschutz zählt aktuell acht Immobilien im Land, die von der rechten Szene genutzt werden. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung [externer Link] auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervor. Zwar kamen neue Objekte hinzu, da andere aber offenbar nicht mehr von Rechtsextremen genutzt würden, blieb die Zahl gegenüber dem Vorjahr stabil. Die meisten der Immobilien befinden sich im Osten des Landes.

Rechtsextreme nutzen abgeschiedene Orte für Schulungen

In Klosterfelde (Barnim), so der Verfassungsschutz, trifft sich seit vier Jahren die sogenannte Barnimer Freundschaft in einem ehemaligen Fabrikgelände, um dort zu feiern. In Strausberg (Märkisch-Oderland) würden Rechtsextreme Garagen als Clubhaus nutzen. Die Kameradschaft Märkisch Oder Barnim, kurz KMOB, nutze mindestens seit 2013 ein Grundstück samt Einfamilienhaus in Bad Freienwalde (ebenfalls Märkisch-Oderland) als "Sturmlokal". Hier würden etwa sogenannte Kameradschaftsabende veranstaltet. Konzerte der rechtsextremen Szene gibt es aber auch in Frankfurt (Oder). In einem ehemaligen Luftschutzbunker organisiert sich das "Kommando Werwolf".

Auch in Lübben (Dahme-Spreewald), Burg (Spree-Neiße), Mittenwalde (Dahme-Spreewald) und Rathenow (Havelland) sind dem Verfassungsschutz Objekte bekannt, die von Rechtsradikalen genutzt würden.

Die Immobilien seien für die Szene wichtig, weil dort ohne Auflagen, Verbote oder Störungen Schulungen abgehalten werden könnten. Alle Objekte seien, so der Verfassungsschutz, für die Szene wichtig, weil hier ohne Auflagen und Verbote oder Störungen Schulungen stattfinden können.

Zudem geht aus der Antwort hervor, dass der Verfassungsschutz fünf weitere weitere Immobilien zählt, "die einen Bezug zur rechtsextremistischen Vertriebsszene haben".

Sendung: Brandenburg Aktuell, 04.02.2018, 19.30 Uhr

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Antwort auf [Watch ] vom 04.02.2019 um 20:15
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9 Kommentare

  1. 9.

    Warum haben ich bei ihnen den Eindruck dass sie ständig versuchen rechte Gewalt und Täter damit zu verharmlosen indem sie auf andere Gewalt und Täter verweisen?

  2. 8.

    Ja, rein formal gibt es die dafür. Gefährderansprache wirkt bekanntlich schon bei aggressiven Leuten nicht, siehe Kandel oder Hameln (direkt danach wurde Gewalt gegenüber den weiblichen Opfern ausgeübt), bei Extremisten erst recht null. Die sind dann höchstens frühzeitig gewarnt, dass nun doch mal ihre Medien vermeiden müssten.

  3. 7.

    Doch, gibt es auch bei Extremismus. Beispiel:

    https://www.dw.com/de/faktencheck-islamistische-gef%C3%A4hrder-in-deutschland/a-46699173

  4. 5.

    Schriftlich bestätigt vom Bundesministerium für Justiz

    StrafProzessOrdnung, (StPO)
    § 1 EGStPO regelte bis zum 24.04.2006 - sie werden es sich sicher denken können, im §
    1 das Inkrafttreten und der Geltungsbereich im ganzen Umfang des Reiches.
    Artikel 67 : Änderung des Einführungsgesetzes ztur Strafprozessordnung (312-1).
    Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im
    Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten
    Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBI. I S. 2360)
    geändert worden ist werden aufgehoben. Auch die StPO hat nun auf Grund des
    gestrichenen § 1, der das Inkrafttreten und den Geltungsbereich regelt, keine Rechtskraft
    mehr. § 1 (weggefallen) Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die
    Bereinigung von Bundesrecht im zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der
    Justiz vom 19.04.2006. (BGBI. I S. 866) m.W.v 25.04.2006

  5. 4.

    Vielleicht wird so ein Schuh draus: „
    Als Gefährder werden in Deutschland im Recht der Gefahrenabwehr solche Personen bezeichnetet, ..., bei denen aber „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden. ...


    ... Gefährderansprache
    Die Polizei kann bei bekannten Gefährdern eine informelle Gefährderansprache durchführen, um deren weiteres Verhalten zu beeinflussen. Die individuelle Ansprache soll signalisieren, dass „polizeiliches Interesse an seiner Person besteht, die Gefährdungslage bei der Polizei registriert wird und die Lage ernst genommen wird“. ... Dem potentiellen Täter soll ein erhöhtes Tatentdeckungsrisiko deutlich gemacht werden. Aus Wikipedia - „ Gefährder“

  6. 3.

    Nicht verstanden karin? Geht um rechtsradikale in brandenburg. Gibt davon zu viele und sie haben Häuser in denen sie ihren unsinn verbreiten. Jetzt klarer?

  7. 2.

    Dank an die Kolleginnen und Kollegen vom Verfassungsschutz, dass Sie da ein Auge drauf haben.

    Und vielleicht steigen ja auch bei der Linken Interesse und Wertschätzung für Profis, die darauf gucken sollen, wer wohl die Axt an unsere Grundrechte legen will - egal von sich links oder rechts gebärdenden selbsternannten Menschen-Ingenieuren. Danke!

  8. 1.

    ???

    Die Immobilien seien für die Szene wichtig, weil dort ohne Auflagen, Verbote oder Störungen Schulungen abgehalten werden könnten. Alle Objekte seien, so der Verfassungsschutz, für die Szene wichtig, weil hier ohne Auflagen und Verbote oder Störungen Schulungen stattfinden können.

    ???

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