Rathaus von Frankfurt (Oder) in Brandenburg (Quelle: dpa/Winfried Rothermel)
Bild: dpa/Winfried Rothermel

Flüchtlinge in Frankfurt (Oder) beschuldigt - Ausländerbehörde stellt erstes Abschiebeverfahren ein

Einer der Flüchtlinge, gegen von der Stadt Frankfurt (Oder) Ausweisungsverfahren angestrengt wurden, wird nun doch nicht ausgewiesen. Es ist das erste von sieben Ausweisungsverfahren, das damit beendet ist. Das hat die Stadtverwaltung auf Nachfrage des rbb am Montag mitgeteilt.  

Nach Angaben aus dem Rathaus ergab das von der Frankfurter Ausländerbehörde geführte Ausweisungsverfahren, dass das Bleibeinteresse in diesem Einzelfall höher wiege als das Ausweisungsinteresse. Die von dem Mann mutmaßlich begangene Straftat sei demnach nicht so schwerwiegend, dass sie eine Ausweisung rechtfertigen würde. Der Betroffene "wurde er zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil ihm eine schwerwiegende innerfamiliäre Tätlichkeit nachgewiesen wurde," teilte die Stadtverwaltung mit. Im Rahmen der Anhörung im Ausweisungsverfahren habe er Reue und Einsicht gezeigt sowie erhebliche Integrationsbemühungen belegt.

Zwei weitere Entscheidungen in Ausweisungsverfahren stehen für Ende März zu erwarten. Diese werden voraussichtlich in Ausweisungsbescheide münden.

Zwei Verfahren sollen Ende März abgeschlossen werden

Derzeit liefen weitere sechs Ausweisungsverfahren, von denen zwei voraussichtlich Ende März abgeschlossen werden. In einer Mitteilung erklärte die Verwaltung, man gehe davon aus, dass in beiden Fällen Ausweisungen angeordnet werden. Die restlichen Verfahren sollen nach dem Ende der anhängigen Strafverfahren entschieden werden.

Diese Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten stehen im Verdacht, an teils schweren Straftaten in Frankfurt beteiligt gewesen zu sein. Höhepunkt war Ende August letzten Jahres der Überfall auf den Musikclub Frosch.

Sendung: Antenne Brandenburg, 04.03.2019, 14 Uhr

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Antwort auf [Mario K.] vom 04.03.2019 um 17:21
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7 Kommentare

  1. 7.

    Für Straftaten ist das Strafrecht zuständig, das sollte mit dem Aufenthaltsrecht nicht vermengt werden.

  2. 6.

    Richtig so liebe Stadtverwaltung von FFO ! Nachdem was dort in der Disco passiert ist hat die Stadtverwaltung vollkommen richtig gehandelt ! Ich wünschte in Sachsen-Anhalt würde man auch so besonnen reagieren !

  3. 5.

    "War nicht anders zu erwarten, der deutsche Rechtsstaat funktioniert ja prima."

    Ja, tut er. In der Regel besser als in den meisten Ländern dieser Erde! Und das ist gut so.

    Wenn Sie 100 % Sicherheit vor menschlichen Unzulänglichkeiten und 100% Perfektion suchen, brauchen Sie lediglich die Menschen abzuschaffen.

  4. 4.

    Vermutlich wird derjenige wegen Straftaten, in seinem Heimatland von der Polizei gesucht.
    Dort gibt es keine Kuscheljustiz und demjenigen könnte dort vermutlich die Todesstrafe drohen.
    Um dieses zu vermeiden, darf derjenige in der BRD bleiben.

  5. 3.

    Eine ernst gemeinte Frage an den RBB oder wer immer sich berufen fühlt: worin genau liegt das Bleibeinteresse bei jemandem, der vermutlich "monatelang an Straftaten beteiligt" war? Bezieht sich das darauf, dass diese Person dann hier noch entsprechend verurteilt werden kann oder gibt es andere Qualifikationen? Der Begründung mit dem Begriff "Bleibeinteresse" hätte ich entnommen, dass es keine humanitären Hindernisse für eine Rückführung gäbe.

  6. 2.

    War nicht anders zu erwarten, der deutsche Rechtsstaat funktioniert ja prima.

  7. 1.

    Und ansonsten ist in Frankfurt (Oder) nichts passiert? Man berichtet über ein paar mutmaßliche Straftäter*innen, denen die Abschiebung droht. Natürlich ohne einzuordnen, dass Abschiebungen generell oder konkret Forderungen von Wilke, Woidke oder erst recht AfD nach WIllkürabschiebungen u.U. auch gegen Menschenrechtskonventionen und allg. Völkerrecht in Bürgerkriegsländer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, ist der eigentliche Reiz dieses Themas, der aber komplett außer Acht gelassen wird seitens rbb.

    Da lohnt es sich scheints eher, rechte Narrative vom straffälligen Ausländer zu wiederholen und keinen 20 Mann hier Raum zu gewähren, als wären diese mutmaßlichen Täter*innen eine Gefahr für die Existenz des (Bundes)Landes.

    Ein Verständnis für Gewaltenteilung existiert nur bedingt beim rbb. Wenn die ominöse "Stadtverwaltung"als Teil der Exekutive selbst einschätzt, wie div. juristische Prozesse wohl ablaufen werden, ist das unseriös und demokratiefern.

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