Mieter der Eckhaus Samariterstraße 8 / Rigaerstraße 35 in Berlin-Friedrichshain protestieren am 23.03.2019 gegen die Entmietung des Hauses durch Mieterhöhungen. (Quelle: imago/Christian Mang)
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Wohnungspolitik - Berliner Bezirke können Investoren strengere Auflagen machen

Im Kampf gegen horrende Mietsteigerungen hat Berlin seinen Bezirken jetzt weitere Möglichkeiten zur Mietendeckelung an die Hand gegeben. Es geht um die Vereinbarungen mit Investoren, die dann zum Tragen kommt, wenn der Bezirk auf sein Vorkaufsrecht verzichtet.

Der Berliner Senat hat die Bezirke im Kampf gegen Verdrängung in Milieuschutzgebieten gestärkt. Das Muster der sogenannten Abwendungsvereinbarungen, mit denen Investoren das Vorkaufsrecht der Bezirke abwenden können, wurde erweitert, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am Montag mitteilte. Den Bezirken stehe dieses erweiterte Muster seit dem 21. März zur Verfügung.

Neues Muster schließt Staffelmietverträge aus

Ein potenzieller Investor kann die Ausübung des Vorkaufsrechts umgehen, indem er sich zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet, die eine Verdrängung von Mietern und starke Mietsteigerungen verhindern sollen. Nimmt ein Käufer den Abschluss an, kann der Bezirk laut Stadtentwicklungsverwaltung sein Vorkaufsrecht nicht mehr ausüben. "Die Vorkaufspraxis hat gezeigt, dass das Muster an einigen Stellen anzupassen war", hieß es weiter.

So müssen Investoren nach dem überarbeiteten Muster Fördermittel zur sozialen Wohnraumförderung verpflichtend in Anspruch nehmen. Damit werden dann auch Mietpreisbindungen und Belegungsrechte begründet. Zudem enthält das neue Muster Informations- und Forderungsrechte für die jeweils betroffenen Mieter. Zudem enthalte es "erstmals mietpreisbegrenzende Regelungen, die über die gesetzlich geltende Mietpreisbremse hinaus Mietsteigerungen deckeln sollen", wie die Stadtentwicklungsverwaltung weiter mitteilte. Wie diese genau aussehen, teilte sie nicht mit. Auch Staffelmietverträge würden in dem Muster ausgeschlossen und die Eigenbedarfsnutzung durch den Eigentümer eingeschränkt.

Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung umstritten

Das Vorkaufsrecht und die Abwendungsvereinbarungen sind umstritten. So kritisierte etwa der Eigentümerverband Haus & Grund bereits vor der Erweiterung des Musters, die Auflagen, was Investoren an den Wohnungen verändern dürfen, seien teilweise zu strikt. Auch fürchten Kritiker, dass durch die strengen Vorgaben der Wert einer Immobilie sinkt. Nach Meinung der Opposition soll Berlin zudem Geld eher in den Wohnungsneubau investieren als in den Kauf bestehender Wochnungen.

Für die Bezirke wird die Ausübung des Vorkaufsrechts oft teuer. Manchmal stimmen Mieter beim Erwerb zugunsten städtischer Wohnungsbaugesellschaften vor dem Verkauf einer freiwilligen Mieterhöhung zu. Das sieht der Berliner Mieterverein kritisch. Bei weiter steigenden Immobilienpreisen sei die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht auszuüben "irgendwann begrenzt". Die Senatsverwaltung dagegen hält eine freiwillige Zustimmung der Mieter zu einer maßvollen Erhöhung für vertretbar. Voraussetzung: Die Mieterhöhung wird mit den Mietern abgestimmt und ist zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke notwendig.

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7 Kommentare

  1. 7.

    Ich verstehe die Denkweise der Kommentatoren nicht: meint man denn, früher seien Wohnungen vom Himmel gefallen? Der schlechteste Investor ist doch wohl der Staat! Warum hat Berlin sonst derart viele Wohnungen verkauft, weil man nicht in der Lage war, diese in einem bewohnbaren Zustand zu halten.
    Statt den Bau jeder einzelnen Wohnung zu unterstützen, wird über den Bau von Luxuswohnungen lamentiert. Jeder Bewohner, der sich eine Luxuswohnung leisten kann und dort einzieht, macht eine billigere Wohnung für einen anderen Wohnungssuchenden frei. Die Verweigerung des Baus von „Luxuswohnungen ist doch nichts anderes als die Befeuerung der Neidgesellschaft, die nur zügigen Bau von Wohnungen verhindert. Jede gebaute Wohnung, gleich welcher Art ist eine gute Wohnung, das muss der Leitsatz sein!

  2. 6.

    Wir brauchen hier in Berlin keine Investoren- wir brauchen Wohnungen. Vor der "Wende" gab es selbige- zu vernünftigen preisen!

  3. 5.

    Wo begründen sie ihren Standpunkt? "Massenenteignungen", wer keine Argumente hat der muß mit Superlativen übertreiben.

  4. 4.

    Und wie üblich bei solchen rein polemischen Posts können Sie das null begründen. Das Märchen von der positiven Wirkung von Massenenteignungen ist eine mega Versimplifizierung, bei der alle anderen Effekte aus dem, der einem irgendwie gefallen würde, völlig außer acht gelassen werden. Versimplifizierungsgerede haben wir übrigens schon genug im ideologischen Bereich, hier geht es allerdings um die Praxis. Sozialismus kann man nicht "kaufen", schon gar nicht über eine riesige Verschuldung mit gleich noch Runterreißen des Standortes.

  5. 2.

    Das derzeit vielerzählte Märchen von einer "Mietpreisbremse" über unüberelgte Wohnungsankäufe auf Pump zum Nachteil des eh nicht sonderlich gut dastehenden Wirtschaftsstandortes Berlin zu völlig überteuerten Preisen auf dem höchsten Punkt der Immobilienblase. Der berufstätige Steuerzahler bekommt dann einfach die Rechnung samt Zinsen und seiner nächsten Mieterhöhung hingelegt.

  6. 1.

    Der Bauleistungs-Markt ist so gut wie leergefegt. Da macht es Sinn Geld in den Wohnungsneubau zu investieren UND in den Kauf bestehender Wochnungen um die Mieten runter zu halten. Die Opposition will nur ihre Pfründe = hohe Mieten schützen.

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