Teilnehmerin einer Demo gegen die EU-Urheberrechtsreform vor der CDU-Parteizentrale in Berlin (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
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Video: Abendschau | 05.03.2019 | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Vor CDU-Zentrale in Berlin - 2.000 Menschen protestieren gegen Urheberrechtsreform

In Berlin haben am Dienstagabend erneut hunderte Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und sogenannte Upload-Filter demonstriert. Wie ein Polizeisprecher rbb|24 sagte, fand die Kundgebung in der Klingelhöferstraße im Stadtteil Tiergarten (Mitte) statt - genau gegenüber der CDU-Bundeszentrale. In der Spitze hätten sich dort rund 2.000 Demonstranten versammelt, sagte der Sprecher. Alles sei friedlich geblieben.

Proteste auch in anderen deutschen Städten

Bereits am vergangenen Samstag hatten in Berlin rund 3.500 Menschen gegen die Reform demonstriert. Auf Twitter ließen sich am Dienstagabend auch Proteste in anderen Städten, wie zum Beispiel in Stuttgart, München und Frankfurt am Main, verfolgen. Auch dort kamen spontan tausende Menschen zusammen. Zu der "Spontan-Demo" in Berlin hatten die Initiatoren der Kampagne "Rettung des Internets" aufgerufen.

Zuvor war bekannt geworden, dass die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament die Abstimmung über die Reform von Ende März vorverlegen will. Die Gegner der Reform befürchten, dass die EVP und ihr Fraktionschef Manfred Weber (CSU) damit Protesten am 23. März zuvorkommen wollen.

Am Abend dann ruderte Weber - möglicherweise unter dem Eindruck der Proteste - zurück. Die Abstimmung solle wie geplant erst Ende März stattfinden, sagte Weber im ARD-Fernsehen.

Umstritten ist vor allem Artikel 13

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Diese sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. In Artikel 13 ist geregelt, dass auch kommerzielle Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Sie sollen Material, das von Nutzern hochgeladen wird, wie zum Beispiel Videos, Audios oder Bilder künftig überprüfen. Inhalte, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde, sollen gelöscht werden.

Kritiker befürchten, dass sich das neue Urheberrecht nur mit sogenannten Upload-Filtern durchsetzen lässt und dies zu einer Zensur im Internet führen könnte. So könnten auch legale Zitate, etwa aus Nachrichten, aussortiert werden, sagte Volker Grassmuck vom Verein Digitale Gesellschaft am vergangenen Wochenende. Upload-Filter könnten auch sogenannte Whistleblower treffen, die geschütztes Material zur Aufdeckung von Missständen hochladen.

Sendung: Abendschau, 05.03.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Ergänzend möchte ich anmerken, dass Youtube (wie auch Facebook) längst Uploadfilter betreibt. Für die ändert sich an der Stelle nichts. Für Betreiber anderer, gerade kleinerer Plattformen mit Uploadfunktion ändert sich aber alles. Bisher waren sie für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer nur dann haftbar, wenn sie die Rechtsverletzung nicht abstellten, nachdem sie davon Kenntnis erhielten. Mit der neuen Regelung müssten sie auf Verdacht mit allen Urhebern und Rechteinhabern Lizenzen für Inhalte, die eventuell einmal hochgeladen werden könnten, abschließen (was praktisch unmöglich ist) oder Uploadfilter implementieren, um Urheberrechtsverstöße gar nicht erst geschehen zu lassen. Da wohl die allermeisten Plattformen nicht in der Lage sind, einen auch nur einigermaßen funktionierenden Uploadfilter selbst zu programmieren, bleibt nur übrig, diesen zuzukaufen. Bleiben nur die Filter von Youtube oder Facebook, die Firmen, deren Marktmacht mit der Reform vorgeblich begrenzt werden sollte.

  2. 1.

    "In Artikel 13 ist geregelt, dass auch kommerzielle Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht genommen werden sollen."

    Jetzt hören Sie doch hier mal auf, das die ganze Zeit so pseudosubtil herunterzuspielen, der gleiche Satz befand sich so schon im letzten Artikel zum Thema. Es betrifft im Grunde JEDE Plattform, die älter als 3 Jahre ist, mit ganz wenigen Ausnahmen (wie Wikipedia). Als ob es großartig Proteste geben würde, wenn Riesen wie Youtube ein bisschen mehr in die Pflicht genommen werden würden. Da steckt wesentlich mehr dahinter. Aber warum hier nur so halbherzig berichtet wird und in der ganzen Springerpresse so gut bis komplett gar nicht, weiß der mündige Bürger ja selbst. Es ist wirklich eine Zumutung, wie Sie hier den Bürgern, die nicht so gut darüber informiert sind, reichlich Informationen vorenthalten. Sie finanzieren sich durch Gebührengelder, kommen Sie gefälligst Ihrer Informationspflicht nach!

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