Ein Mann fährt von einem neuen Fahrradweg auf einen Behelfsstreifen in Berlin Kreuzberg (Quelle: Imago/ Kremming)
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Initiativen brechen Dialog in Berlin ab - Senat muss Radverkehr vorerst ohne Radaktivisten planen

Um Berlins Verkehr fahrradfreundlicher zu gestalten, holte sich der Senat Radaktivisten mit ins Boot. Diese werfen Rot-Rot-Grün nun vor, den Ausbau des Radnetzes zu verschleppen und verlassen den Verhandlungstisch. Die Verkehrsverwaltung weist die Kritik zurück.

Die Verhandlungsteams der Organisationen Changing Cities und Allgemeiner Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) haben die Gespräche mit dem Berliner Senat über den weiteren Ausbau der Radinfrastruktur in der Hauptstadt abgebrochen. Das teilten die beiden Organisationen am Donnerstagabend mit.

"Beteiligungsversprechen löst sich in Luft auf"

"Zentrale Grundlagen für den Ausbau des Radverkehrs werden immer weiter aufgespalten und ein ums andere Jahr verschleppt. Ein verbindlicher Fahrplan für die Kooperation mit der Zivilgesellschaft fehlt", sagte Stefan Lehmkühler von Changing Cities laut Mitteilung. "Das Beteiligungsversprechen der Grünen löst sich gerade in heiße Luft auf."

Die Experten von ADFC Berlin und Changing Cities seien mit umfangreichen Vorschlägen in den Dialog gegangen, der in der ersten Verhandlungsphase vor dem Erstellen des Mobilitätsgesetzes mit der Senatsverwaltung vereinbart worden war. "Doch der Senat war nicht bereit, einen Fahrplan mit zeitlichen und inhaltlichen Meilensteinen zu vereinbaren", hieß es.

Senat weist Vorwürfe zurück und lädt zu neuen Gesprächen

Die Senatsverkehrsverwaltung bedauere diese Entscheidung, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Gleichzeitig wies sie die Vorwürfe der Aktivisten zurück. "Es bestand bisher Einigkeit, dass gerade keine dicken Papiere, sondern ein schlanker Prozess anzustreben ist, um anschließend alle Kraft auf den Radverkehrsplan zu konzentrieren", heißt es in der Mitteilung.

Zudem wies die Verwaltung auf den sogenannten "FahrRat" hin, der nach einem Beschluss im Abgeordnetenhaus das künftige Beteiligungsgremium laut Mobilitätsgesetz sein soll. "Wir gehen davon aus, dass sich die Initiativen an den Radverkehrsplanungen weiterhin beteiligen wollen", heißt es.

Das Berliner Mobilitätsgesetz wurde am 28. Juni 2018 von der rot-rot-grünen Koalition beschlossen und soll 2020 in Kraft treten. Ziele sind unter anderem eine "Vision Zero" von null Verkehrstoten in Berlin, der Bau von Radschnellwegen für Pendler und mehr Sicherheit für Fahrradfahrer im Straßenverkehr.

Sendung: Abendschau, 15.03.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

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13 Kommentare

  1. 13.

    "Und damit machen die sich noch lächerlicher." Finde ich nicht, im Gegenteil. Das ist der erste Senat, der etwas unternimmt, wenn auch zu zögerlich, was auch dem massiven Widerstand der Autolobby zu verdanken ist.

    "Die Verkehrsprobleme der Metropole Berlin können nicht mit ein paar grün angemalten Radwegen gelöst werden."

    Da gebe ich ihnen recht. Es müssen Fahrverbote für die Innenstädte her (also nicht nur Berlin-Mitte, sondern auch Spandau Altstadt, Wilmersdorf etc.), Wegfall der Radwegebenutzungspflicht in der ganzen Stadt, massiver Ausbau von Radspuren zu Lasten der Auto- und/oder Parkspuren, vorhandene Parkplätze müssen komplett kostenpflichtig gemacht werden...und...und...und...

    Klassisch ist dann noch ihr Versuch Opfer zum Täter zu machen, wobei mir noch nicht ganz klar ist was das mit dem Thema zu tun haben soll.

  2. 12.

    Die Berliner Verwaltung versagt auch beim Radwegebau total.
    Es gibt keinen sichtbaren Fortschritt beim Ausbau der Radwege in Berlin.
    Auch fehlen in den Bezirken die Bauleiter und die Baukapazitäten.
    Sodass es zusätzlich noch ein völlig ungelöstes UMsetzungsproblem gibt.

    War sorgt Frau Günther nicht endlich mal für eine Führung, die die Probleme angeht??

  3. 11.

    Ich will hier kein "Fass" aufmachen, doch die Angelegenheit wird dadurch vielschichtiger, dass die Belange von Fußgängern und Radfahrenden eben nicht in allen Lagen vor Ort gleich sind. Beide sind zwar Teile des so bezeichneten Umweltverbundes, im konkreten Einzelfall stoßen sich aber die Interessen von schnell fahren wollenden Radlern gegenüber den per se immer langsameren Fußgängern.

    Soll nicht die unselige Parole "Freie Fahrt für freie Bürger" ihre Entsprechung in Grün erhalten und kraft Faustrecht die Radfahrenden sich durchsetzen wollen, muss gerade an den Schnittstellen sorgsamer als sorgsam geplant werden.

    Jetzt, wo der Begriff "Lobby" seine Anrüchigkeit verloren hat und nur das richtige Ziel erklärt werden muss, um Lobbyismus positiv zu sehen, geht es mehr denn je darum, die Belange in Ausgleich zu bringen.

  4. 10.

    Bin gespannt, ob es noch Verbesserungen für Fußgänger geben wird. @rbb Sind bezüglich der "Fußverkehrsstrategie" in Folge des Mobilitätsgesetzes schon Fortschritte bekannt? Wird sich für Fußgänger noch in meiner Lebenszeit (bis 2050) spürbar etwas verbessern?! Weniger Hindernisse auf breiteren Gehwegen? Zugängliche (nicht zugeparkte) Fußgängerfurten in der Innenstadt? Ampelphasen bei denen mensch nicht über die Straße rennen muss? Mehr Zebrastreifen? .... Was sagt der FUSS e.V. zu den Plänen, falls es inzwischen seitens des Senats und der Bezirke welche gibt, um die Bedingungen für den Fußverkehr zu verbessern?

  5. 9.

    Und damit machen die sich noch lächerlicher. Die überhöhen sich wie so oft maßlos. Die Verkehrsprobleme der Metropole Berlin können nicht mit ein paar grün angemalten Radwegen gelöst werden. Dafür sind die Entfernungen in dieser Stadt viel zu groß.

    Klassisch für die Verkehrsprobleme sind auch gewisse laut agitierende Aggro-Radfahrer, die sich darüber aufregen, dass rechts neben dem an der Ampel wartenden LKW oder Bus kein Platz zum Überholen desselben ist, denen aber die Geduld fehlt, sich hinten anzustellen.

  6. 8.

    Ja, ja...alles Radlrambos. Bislang wird die Stadt von einer Minderheit terrorisiert, die aber im Verkehrsraum die meiste Fläche einnnimmt. Dem motorisierten Individualverkehr mit mächtigen Verbündeten dessen Verbindungen bis in Kanzleramt reicht. Da muß die Fahrradlobby (wenn es den mal eine wäre) auch mal laut werden.

    Btw. gibt die Interessenvertretung eine Zeitschrift heraus wo auf diese Verkehrsverstöße regelmäßig hingewiesen wird. Warum vermisse ich sowas bei der Zeitschrift der Autolobby?

    https://www.adfc.de/veroeffentlichung/radwelt-ausgabe-12019/

  7. 7.

    Sehr gut erkannt!
    Ja, mehr Fahrradwege wären gut. Aber: für Hunde benötigt man mittlerweile einen „Führerschein“! Wenn man sich die Radfahrer betrachtet, grenzt es an ein Wunder, dass nicht mehr passiert. Abgesehen von im vorbeifahren auf Autos schlagen und Fußgänger treten etc. Eine Kennzeichnung und Ahndung ist lange überfällig!

  8. 6.

    Offenkundig sind die Fahrradaktivisten mit einem gewissen Herrn S. an der Spitze nicht in der Lage, ihre völlig überzogenen Maximalforderungen auf ein kompromissfähiges Maß zurückzuschrauben. Deren Ignoranz der Mobilitätsbedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer ist kaum noch zu ertragen.
    Natürlich geht der Radwegeausbau zu langsam voran, aber es gilt eben auch viele unterschiedliche Interessen abzuwägen. Wer am lautesten schreit, hat nicht automatisch Recht.
    Im übrigen würde mich mal interessieren, inwieweit sich die Fahrradlobby mit derselben Energie dafür einsetzt, denjenigen Radlern auf Gehwegen und Straßen entgegenzutreten, denen die StVO offenkundig völlig unbekannt ist.

  9. 4.

    Das Mobilitätsgesetzt ist doch nur heiße Luft, sieht man täglich an uralten, viel zu engen oder oder fehlenden Radwegen. Bisher wurden hippe, teure und auch noch kurze Radwege ausgerechnet an den Stellen gelegt, wo es schon welche gab. Bei dem "grünen" Senat geht es genauso mit den Verkehrstoten weiter wie bisher.

  10. 3.

    "Das Berliner Mobilitätsgesetz wurde am 28. Juni 2018 von der rot-rot-grünen Koalition beschlossen und soll 2020 in Kraft treten."
    Das MobG ist seit 18.07.2018 in Kraft!

  11. 2.

    "Kooperation mit der Zivilgesellschaft"? Wollen die Radaktivisten damit zum Ausdruck bringen, dass die Radfahrer sich vielfach ausserhalb der Zivilgesellschaft bewegen?

  12. 1.

    2011 sollte der BER eröffnet werden. Unnütze Dinge brauchen in Berlin halt länger.

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