Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, M), Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen Berlin, l), Wirtschaftssenatorin von Berlin, und Klaus Lederer (Die Linke), Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin, machen am Rande der Pressekonferenz zu zweieinhalb Jahren Rot-Rot-Grün in Berlin ein Selfie. (Bild: dpa/Britta Pedersen)
Video: Abendschau | 05.03.2019 | Agnes Taegner | Bild: dpa/Britta Pedersen

Zwischenbilanz der Berliner Koalition - Halbzeit bei R2G - Müller sieht noch Luft nach oben

Seit zweieinhalb Jahren wird Berlin rot-rot-grün regiert, die Zwischenbilanz der Koalition fällt erwartungsgemäß positiv aus. Gleichzeitig sieht der Regierender Bürgermeister noch Verbesserungsbedarf. CDU und FDP beklagen dagegen verlorene Jahre für die Stadt.

Die Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode in Berlin ist absolviert – und die regierenden Parteien SPD, Linke und Bündnis90/Die Grünen erkennen schon deutliche Anzeichen für eine erfolgreiche Politik. Berlin sei moderner, gerechter, nachhaltiger und sicherer geworden, teilten die Sozialdemokraten, Linken und Grünen am Dienstag mit. Ihre Halbzeitbilanz fällt – wenig überraschend - positiv aus.

Müller: "Abstimmungsprozesse könnten besser werden"

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach in seinem Halbzeit-Statement vor allem die Bereiche Infrastruktur, Wohnen, Polizei, Feuerwehr und Verwaltung an. In all diesen Bereichen seien die richtigen Weichen gestellt worden. Allerdings, so betonte Müller gleichzeitig: "Die Abstimmungsprozesse könnten noch besser werden, damit interne Debatten nicht Entscheidungen verzögern." Trotz mancher Meinungsunterschiede fühle er sich aber in dieser Koalition "sehr wohl". Die drei Koalitionspartner verkörpern aus seiner Sicht ein freies, tolerantes und offenes Berlin. Die Zusammenarbeit sei vertrauensvoll.

Pop sieht "echte Trendwende"

Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hob bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Müller und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis90/Die Grünen) die sozialen Maßnahmen der Koalition hervor, insbesondere beim bezahlbaren Wohnen. Pop sprach von einer “echten Trendwende“ – das gelte für den Öffentlichen Nahverkehr, für die Besoldung, die Energiewende und für den Klimaschutz.

Die Berliner Doppelspitze von Bündnis 90/Die Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, verwiesen in ihrer Mitteilung auf ihrer Meinung nach konkrete Hinweise darauf, dass R2G wirke. So müsse man auf Termine im Bürgerbüro nicht mehr wochenlang warten, die Parks seien sauberer und blühten auf. Man baue neue Schulen und saniere die alten, der “ausgeblutete“ ÖPNV bekomme wieder neue U- und S-Bahn-Wagen.

CDU und FDP: Koalition geht es nur um sich selbst

Die Opposition im Abgeordnetenhaus betrachtete die zurückliegenden zweieinhalb Jahre völlig anders. "Statt die Sorgen und Probleme der Berliner anzupacken, verzetteln sich Senat und Koalition",  kritisierte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. "Sie setzen falsche Prioritäten ob im Wohnungsbau, in der Bildungskrise, beim überlasteten Nahverkehr oder unserer Sicherheit. Rot-Rot-Grün ist der Klotz am Bein unserer wachsenden Stadt."

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, der Koalition fehle eine gemeinsame Haltung zu den zentralen Herausforderungen der Stadt. Rot-Rot-Grün sei zerstritten, den Senatorinnen und Senatoren gehe es nur um das eigene politische Profil. Schon das 100-Tage-Programm sei nicht eingehalten worden und der TXL-Volksentscheid werde missachtet, so Czaja.

Sendung: Abendschau, 05.03.2019, 19:30 Uhr

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56 Kommentare

  1. 56.

    E-ben. Kritik ist etwas konstruktives. Meckern ist einfach nur blöd und kontraproduktiv aber ist ja kein Geheimnis dass sich eine Minderheit in unserer Gesellschaft gerne mal hinstellt und lautstark rumblökt was alles schaize ist aber selbst mal anpacken? Gott bewahre!

    Nach Jahren der Stagnation, ja fast Agonie ist ein Silberstreif am Horizont aber die blökenden Miesmacher wollen dass es *schnipp* macht und ihnen die Sonne aus dem A*sch scheint und gleichzeitig der Zucker reingeblasen wird. Die schaffen es alles kaputtzureden und anderen einzureden man müßte wieder die wählen, denen wir den jahrzehntelange Abzockerei zu Gunsten weniger zu verdanken haben.

    Mir ist völlig egal wen und welche Farbe ich wähle, grün, blau, schwarz, lila mit gelben Sternchen. Ich wähle den von dem ich und noch ein paar andere Menschen am meisten habe. Momentan ist es grün und dunkelrot. Der Totengräber sPD stört nur und und will am liebsten wieder den Steigbügelhalter für die cDU machen.

  2. 54.

    Das kann ich nur bestätigen. Z.b. was die Kritik an den Schulen angeht. So viele Ehrenamtliche tun hinter den Kulissen ihren Teil dazu, dass es nicht noch schlimmer wird. An der Schule meiner Kinder übrigens seit Diepgen-Zeiten. Wir tun unseren Teil dazu, versuchen optimistisch und motiviert zu bleiben. Dann bleibt am Ende des,Tages wenig Zeit und Kraft zum Schimpfen ;-) Den Frust und die Enttäuschungen in Aktivität zu kanalisieren würde der Gemeinschaft helfen. Es darf natürlich jeder Kritik üben, anpacken wäre aber wenigstens hilfreich.

  3. 53.

    Das ist sehr, sehr billig was sie hier versuchen. Erklären sie das mal einen Ehrenamtlichen.

    Es würde mir ja persönlich ein einziger Vorschlag reichen, es kommt von den Meckerern ja nicht ein einziger in über 50 Kommentaren, auch nicht von ihnen. Statt gesalbter Worte hätten 1000 Z. locker für einen einzigen Vorschlag gereicht aber auch hier kommt nur heiße Luft.

    Ich könnte ihnen jetzt mit JFK kommen aber das wäre fast so platt wie ihr Kommentar hier. "Frage nicht..."

    Nee, unser Land, unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, von Menschen die sich einbringen. Demokratie muß jeden Tag neu gelebt werden. Von daher ist ihr "ich hab euch bezahlt, nun macht mal" und dann meckern billig und kontraproduktiv.

  4. 52.

    Ach wissen sie, wenn sich 12% für "Wir sind das Volk" halten, dann kann ich auch mal für alle Westberliner reden. :-D

    In der Tat haben viele ältere Westberliner nicht vergessen dass uns Adenauer mehrmals im Stich gelassen hat weil er das gottlose Preußen und das "rote" (West-) Berlin nicht mochte.

    Als sich der alte Herr am 22.8.61 endlich nach (West-) Berlin bemühte hielten viele Berliner Schilder hoch "Zu spät, Herr Adenauer" oder "Wo ist der Kanzler, spielt er Boccia?"

    Sorry for OT

  5. 51.

    Vorschläge was besser zu machen wäre? Dafür reicht ja die Zeichenbegrenzung hier gar nicht. Es ist ja auch nicht unsere Aufgabe. Dafür haben wir unsere Volksvertreter die von uns allen bezahlt werden. Das ist deren Pflicht und Aufgabe.
    Was ja nicht heißen soll, dass man sich als Bürger nicht engagieren kann/sollte. Aber das können nur die Schokostreussel auf dem Sahnehähnchen sein. Für die heiße Schokolade und das Sahnehäubchen selbst müssen unsere Vertreter sorgen.

  6. 50.

    Ja und nein. Einige Dinge laufen besser, aber es brauchte auch sehr lange, um sie anzugehen. Obwohl ich weiterhin versuche "meinem" Senat die Treue zu halten, wäre etwas mehr Fingerspitzengefühl in den Äußerungen nicht so eine Steilvorlage für die Opposition und den enttäuschten Bürger. Denn wer so lange Missstände ignoriert und die Nöte der Bürger hintenan stellt, muss sich über Frust nicht wundern. Denn z.b. die Trendwende, die so hochgelobt wird, war für viele Menschen zu spät, die Probleme bis dahin fast unüberwindbar. Und das dann bezahlbares Wohnen zu nennen...aus der Sicht von Abgeordnetendiäten mag das so erscheinen. Ist es schon lange nicht mehr. Gehts auch ne Nummer kleiner? So eine Mischung aus ehrlicher, sachlicher Pro- und Kontraliste? Mal ganz offen und mutig? Wäre ein Anfang uns Wählern die Chance zu geben, wieder Vertrauen zu fassen.

  7. 49.

    Bitte, wie wäre es denn mal mit konkreten Vorschlägen was besser zu machen wäre? Auch sie meckern und jammern nur.

  8. 48.

    So viele Lügen auf einen Haufen. Wir sind weder auf dem Weg in den Sozialismus, wie es die extrem Rechten immer behaupten, noch will "linke Politik (was immer das auch sein mag) den Mittelstand belasten. Im Gegenteil, der Mittelstand wird von den Parteien cDU und FDP belastet sollte sich deren Politik wieder einmal durchsetzen. Bestes Beispiel ist die versuchte Offenhaltung von Tegel.

  9. 47.

    Und ich erkenne einfach, dass RRG jetzt aktiv eird. Dem gebe ich eine Chance. Ein fröhliches, selbstzufriedenes Selfie ist auch m.E. ein wenig selbstüberschätzt, aber auch das kennt man aus allen Regierungen und Parteien. Ist schon etwas daneben, etwas Demut wäre angebracht, das sehe ich auch so.

  10. 46.

    Ich war eine der Wählerinnen des derzeitigen Senats. Und habe mich über viele Versäumnisse und Fehlentscheidungen geärgert. Und auch ich sehe, was in Berlin im Argen liegt. Aber jedem pauschal zu unterstellen, er wäre naiv und ignorant und würde die offensichtlichen Missstände nicht sehen wollen, der nicht permanent gegen den Senat schießt, ist auch Blödsinn. Ich schüttle auch oft den Kopf über die ständige Meckerei und Nörgelei an allem und jedem, dieser Pessimismus hilft nämlich auch nicht. In der Mitte wäre ein gesunder Weg zu suchen, finde ich. Und ja, Politiker dürfen gravierende Fehler machen, Steuergelder verschwenden, sich unangemessen äußern uvm., ohne dass sie dafür gerade stehen müssen und wir normalen Arbeitnehmer können uns das nicht erlauben. Da haben Sie recht. Aber das immer an einer Partei oder Koalition festzumachen ist Unsinn. Was ist mit unserer Bundesregierung? Frau Merkel? „Wir schaffen das...“ Die sollte mal die Kommentare hier lesen. Wir Bürger hauen uns die Köppe ein und Frau Merkel duckt sich weg. Soll ich in Berlin daher zukünftig CDU wählen? Nee, nicht wirklich. Ich versuche daher in Berlin auch die schönen Aspekte zu erkennen und genießen. Und die gibt es auch überall zu entdecken, wenn man die Augen offen hält ;-)

  11. 45.

    es geht nicht um's "meckern", sondern um die Feststellung, dass sich diese Regierung nach 2 Jahren hinstellt und selbst beweireuchert und Lobhuldigt, aber eigentlich nichts wirklich geschafft hat. Es wurde eine Regierung gewählt die einen Job zu machen hat. Jeder Arbeitnehmer der so arbeiten würde wie diese Regierung wäre schon längst gekündigt worden. Und diese Äußerungen "sollen doch die Meckerer wegziehen" ist für mich nicht nachvollziebar. Ich gehe mit offenen Augen durch diese Stadt, setze meine Logik wenn ich über die getroffenen Entscheidungen löse oder von ihnen höre und kann nur noch den Kopf schütteln über soviel Blödsinn. Leider ist die Regeirung (nicht nur die jetzige) soweit von der Realität entfernt und mit Zwistigkeiten beschäftigt, dass sie garnicht mehr real und logisch entscheiden. Und wenn jemand meckert, dann weil es eben viele Dinge gibt in dieser Stadt die unzufrieden machen. Ich kann natürlich auch alles hinnehmen und irgendwann sehen was bei raus kommt.

  12. 43.

    Was sagt uns dieses Artikelfoto? - professionell lächelnde Selbstdarsteller.

  13. 42.

    Ich schließe mich dem Statment der IHK Berlin an

    https://www.ihk-berlin.de/presse/Statements/Neuer_Inhalt2019-03-05-statement-halbzeitbilanz/4364276

    Berlin macht zuwenig in Sachen Wirtschaftsförderung.

  14. 40.

    Ja, da sagen Sie etwas wahres. RRG ist gerade auf dem Weg in den Sozialismus. Frau Pop ist eigentlich eher realistisch, aber der Einfluss der Linken und die Unentschlossenheit der SPD ist unerträglich. Ein Wunder, dass wenigstens Siemens den Campus in Berlin ansiedeln wird. Linke Politik besteht meist darin, Geld auszugeben und nicht zu überlegen, wo es herkommt. Die Last trägt der Mittelstand. Leider stagniert in Berlin vieles durch Unentschlossenheit. Und die Koalition ist schon fast im Wahlkampfmodus und beharkt sich.

  15. 39.

    „ wir Westberliner“ Bitte reden Sie nicht für mich. Ich bin Berliner aus dem Westteil. Und ich habe keine Probleme mit Adenauer.

  16. 38.

    Hehe so kann man sich natürlich auch rauswinden.
    Im Text steht ja schon einiges und ich pack noch die bessere Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen am Anfang der Legislaturperiode mit drauf.
    Und jetzt kannst du mich gerne überraschen.

  17. 37.

    Versagen auf ganzer Linie !
    Es wird nicht mit den Bürgern das angepackt was wichtig ist sondern über die Köpfe der Bürger hinweg was den einzelnen Parteien ideologisch in den Kram passt.
    Links rot grünes Demokratieverständnis eben.

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