Berlin soll einen offenen Vollzug für Straftäter bekommen, die bisher in Sicherungsverwahrung untergebracht sind, aber nicht mehr als gefählich gelten. (Quelle: imago/Ritter)
Video: Abendschau | 06.03.2019 | Dorte Störmann | Bild: imago stock&people

Bau in JVA Tegel geplant - Berlin bekommt offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte

Berlin plant eine neue Unterkunft für Häftlinge in Sicherungsverwahrung. Bis zu zehn Menschen sollen in Tegel im offenen Vollzug leben. Die Opposition hat Bedenken, Schwerkriminellen Ausgang zu geben.

In Berlin sollen gefährliche Straftäter, die bisher in Sicherungsverwahrung untergebracht sind, bald in den offenen Vollzug kommen können. Dafür soll bis zum Spätsommer 2020 ein Gebäude vor der JVA Tegel saniert und umgebaut werden, wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mitteilte.

Dort könnten die Insassen durch Therapie und intensive Betreuung schrittweise an ein Leben außerhalb der Gefängnismauern herangeführt werden, so Behrendt. Momentan plant der Justizsenat in einem Gebäude neben dem Haupteingang acht bis maximal zehn Menschen im offenen Vollzug unterzubringen. "Wir müssen ihnen die Chance geben, dass sie am Ende eines möglicherweise sehr langen Prozesses die Möglichkeit haben, in Freiheit zu kommen", sagte Behrendt.

"Teils lebensalte Menschen"

Die genauen Kosten für das Vorhaben sind noch nicht bekannt, allerdings rechnet der Justizsenat mit über einer Million Euro für das Projekt. Behrendt macht sich über mögliche Kritik der Anwohner keine Sorgen: "Wir setzten darauf zu erklären, dass es sich um zum Teil sehr lebensalte Menschen handelt."

Das Gesetz für die Sicherungsverwahrung sieht vor, dass jährlich geprüft wird, ob der Häftling noch als gefährlich für die Allgemeinheit eingestuft wird. Ist dies nicht mehr der Fall, kommt er auf Bewährung frei. In Berlin leben laut Justizsenat momentan 50 Menschen in Sicherungsverwahrung. Die JVA Tegel ist die einzige Einrichtung dafür in der Hauptstadt. Im offenen Vollzug leben Häftlinge ohne Absperrungen und können sich unter Auflagen wie Alkoholverbot zu bestimmten Zwecken frei bewegen.

Opposition hat Bedenken

Die Opposition sieht die Pläne allerdings kritisch: "Sicherungsverwahrung darf nicht zum Hotelaufenthalt umgewandelt werden", teilte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar. "Es handelt sich bei Sicherheitsverwahrten um Straftäter, die schwerste Verbrechen begangen haben", erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Sven Rissmann. Es müsse "absolut sichergestellt sein, dass von ihnen keine Gefahr mehr zu erwarten ist". Die CDU befürworte eher "eine Übergangsregelung, bei der zunächst mit weiteren Vollzugslockerungen die Zuverlässigkeit untersucht werden kann".

Die FDP zeigte grundsätzlich Zustimmung, mahnte aber eine bedachte Umsetzung an.  Holger Krestel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, warf Fragen nach einer engmaschigen Betreuung und eventuell auch Überwachung auf. "Erst wenn diese grundsätzlichen Fragen von Senator Behrendt zur vollsten Zufriedenheit beantwortet werden können, kann dieses Konzept überhaupt gelingen."

Sendung: Inforadio, 06.03.2019, 6 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

10 Kommentare

  1. 10.

    Sehen Sie es doch mal so: Wenn die Verbrecher sowieso nach Lust und Laune aus dem Vollzug hinaus spazieren, kann man das Problem am einfachsten und schnellsten lösen, wenn man den Vollzug zum offenen Vollzug erklärt. ;-)

  2. 9.

    Wer in Sicherungsverwahrung kommt, IST eine starke Gefährdung für die Bevölkerung.
    Wieso werden die also von da aus wieder auf uns losgelassen, wenn wir vor denen geschützt werden müssen?
    Wer gewährleistet hier den präventiven Opferschutz? So etwas dürfte nie und nimmer ohne deutliche Veränderung bei den Tätern in Betracht kommen und die müsste erst mal professionell nachgewiesen werden können, aber von Außenstehenden, nicht einfach vom Anstaltsleiter o. ä. Auf Vermutungsbasis finde ich das einfach nur gefährlich.
    Hier steht fast nichts über solche Kriterien, wieso macht der Senat das dann einfach? Grünideologischer Täterschutz?
    Für Therapie braucht auch niemand Freigang, die müsste ja umgekehrt vor dem Freigang im Knast stattfinden und erst mal wirksam werden. Unausgegorenes Experiement von einem Justizsenator, dem die Insassen wiederholt aus dem Knast und jetzt aus dem offenen Vollzug weggelaufen sind.

  3. 8.

    Toll, aber ist auch egal, heute wieder ein Vergewaltiger beim Spazierengehen ab gehauen,der Knast ist halt überfüllt, da werden wohl einige froh sein wenn wieder Platz da ist, was für ein Irrsinn

  4. 7.

    Und wieder: „Täterschutz vor Opferschutz.“
    Keiner geht unbegründet in den Sicherheitsgewahrsam.

  5. 6.

    Sicherungsverwahrte genießen deutlich mehr Vorzüge als andere Strafgefangene. Da zeigt der Staat seine Fürsorge mit großzügiger Unterbringung, freier Kost u. Logis, medizinischer Versorgung, sowie vielfältigen Freizeitangeboten. Wenn er das doch für Rentner auch täte, müssten sie keine Flaschen sammeln. Warum nun Sicherungsverwahrte auf ein Leben in Freiheit vorbereitet werden müssen, erschließt sich mir nicht. Bewiesen sie doch immer wieder aufs Neue, als tickende Zeitbomben eine ständige Gefahr für die Allgemeinheit zu sein. Eine Entlassung aus den "goldenen Käfig" könnte durchaus ein tiefer Fall in die grausame Wirklichkeit sein. Nach der Inhaftierung ist gleich vor der Inhaftierung!
    Vielleicht hat ja Hr. Behrendt einen passenden Schlüssel zur Resozialisierung gefunden.

  6. 5.

    Weiß ich. Aber Strafe würde ich nicht als Rache betrachten, sondern als (zugegebenermaßen späte) Erziehungsmaßnahme mit hoffentlich abschreckender Wirkung.

  7. 4.

    das liegt daran, dass täter zwar eine haftstrafe verbüssen sollen, aber nicht bestraft, sondern resozialisiert werden..... muss nicht jeder gut finden... (ich auch nicht), aber strafe als rache ist nicht teil unseres staates

  8. 3.

    Eine Sicherungsverwahrung kann und wird nicht lebenslang angeordnet werden. Diese Maßnahme muss und wird immer wieder überprüft werden. Aus Gründen der staatlichen Fürsorge, die in einem Rechtsstaat auch für Straftätet gilt, müssen diese Menschen nach Ggf Jahrzehnten des Lebens hinter Gittern auf ein Leben in Freiheit vorbereitet werden. „Lebenslang“ war im übrigen noch nie tatsächliches „lebenslang“, auch wenn manche Gefangenen hinter Gittern sterben.

  9. 2.

    Wann wird Sicherungsverwahrung angeordnet? Richtig. Wenn die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern geschützt werden .
    Diesen Schutz hebt man nun durch offenen Vollzug auf und lässt die gefährlichen Straftäter auf normale Bürger los. Ohne Worte.

    Diese Stadt muss man nicht mehr verstehen.

  10. 1.

    Irgendwie ist mir nicht so ganz klar, ob "lebensalte" Menschen anders alt sind als andere.
    Idiotisch finde ich aber, dass man offenbar nur darüber nachdenkt, on der entsprechende Insasse noch eine Gefahr darstellt oder nicht.
    Kommt es den Mitgliedern der Legislative eigentlich niemals in den Sinn, dass man Schwerverbrecher auch einfach BESTRAFEN könnte?
    Nicht um ihnen etwas Gutes zu tun, sondern weil es gesetzestreuen Bürgern angenehm ist, dass rücksichtsloses Verhalten üble Konsequenzen hat?
    Und ganz offen gesagt: Bei dem Gedanken, dass selbst Mehrfachmörder nicht wirklich Lebenslänglich bekommen, denkt mein Mageninhalt über eine Rückreise nach.

Das könnte Sie auch interessieren