30.06.2018, Berlin: Michael Müller (SPD, M), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht im Beisein von Klaus Lederer (Die Linke. l), Kultursenator von Berlin, und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen Berlin, r), Wirtschaftssenatorin von Berlin, bei der Sommerklausur des Berliner Senats vor Pressevertretern (Quelle: dpa/Soeder)
Bild: dpa/Soeder

"Revanchefoul" gegen Linke und Grüne - Müller greift auf Parteitag Koalitionspartner an

Die Stimmung in der Berliner Regierungskoalition ist offenbar schlecht - wie schlecht, zeigte nun SPD-Chef Michael Müller. Auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten griff der Regierende Linke und Grüne an: Er wirft ihnen Blockade beim neuen Polizeigesetz vor.

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat die Koalitionspartner Linke und Grüne ungewöhnlich scharf angegriffen. Er warf beiden vor, ein neues Polizeigesetz mit mehr Videoüberwachung nun schon seit Monaten zu blockieren.

"Seit Monaten geht es nicht voran, wird es blockiert", sagte Müller auf einem SPD-Landesparteitag am Samstag. "Ich habe jetzt im Senat ein Revanchefoul gemacht. Ich habe im Senat zwei Sachen der Grünen und der Linken blockiert. Es wird solange nicht beschlossen, bis wir zu einer vernünftigen Einigung bei Inneres und Sicherheit kommen."

"Ich will nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden", sagte Müller. Aber wenn die Berliner sagten, es gebe 10 oder 15 Plätze, an denen sie Angst hätten, dann könnten einige Kameras dort helfen, Straftaten zu vermeiden. "Wenn eigentlich alle Leute mit gesundem Menschenverstand sagen: 'Dann macht's doch als Politik, macht's doch als Koalition, werdet doch als SPD sichtbar mit solchen Dingen', dann sage ich, richtig", so Müller. "Das muss auch unser Weg sein, dann müssen wir den Konflikt auch in der Koalition führen."

Auch in der Verkehrspolitik gibt es Streit

Müller, dem vor den Parteitagsdelegierten förmlich der Kragen platzte, nannte die Verkehrspolitik als weiteres Beispiel, bei dem es aus einer Sicht in der Regierungsarbeit "so nicht mehr weiter geht". "Wir brauchen einen echten Mobilitätsausbau", sagte Müller. "Und es ist mit gesundem Menschenverstand überhaupt nicht zu erklären, dass Linke und Grüne einen U-Bahn-Ausbau blockieren, wo es nur um drei oder vier Stationen geht." Er könne nicht verstehen, dass dies aus ideologischen Gründen nicht möglich sei in einer Koalition.

Linke reagieren verärgert

Vize-Regierungschef und Kultursenator Klaus Lederer reagierte verschnupft auf Müllers Attacke. "Die SPD Berlin kann sich gar nicht vorstellen, dass jemand mal in irgendeiner Frage anderer Ansicht ist als sie. Also jedenfalls niemand mit Verstand", twitterte er. "Das ist ein erstaunliches Bild von sich selbst." Müller Auftritt erinnere "an einen Autofahrer, der durch lautes Hupen und sich quer auf die Fahrbahn stellen den Stau "wegmachen" will".

Müller sprach auch die steigenden Mieten und den Wohnungsmangel an. Die Sorgen vieler Menschen, die sich auch in dem geplanten Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne manifestieren, seien nachvollziehbar und müssten ernst genommen werden. Aber die SPD müsse hier niemandem hinterherlaufen. Denn die SPD habe hier mit dem Dreiklang "Bauen, Kaufen, Deckeln" die richtigen Konzepte. Zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffe man nur durch Neubau, betonte Müller. Es müsse mehr dafür getan werden, dass schneller und mehr gebaut werde. Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen lehnte Müller vor dem Parteitag ab.

Mit Kampfansagen gegen das Umfragetief

Zuständige Senatorin ist Katrin Lompscher (Linke), die sich immer wieder gegen den Vorwurf wehren muss, beim Bauen eher zu bremsen. "Lompscher ist bemüht, aber da ist noch Luft nach oben", sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh auf dem Parteitag dazu. Auch er knüpfte sich die Koalitionspartner vor. "Permanent streiten auf offener Bühne die Linken und Grünen über das Thema Obdachlosigkeit", sagte er. Es müsse nunmehr aber endlich alles getan werden, "dass wir die Obdachlosigkeit von der Straße bekommen". Der aktuelle Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft sei "beschämend".

Hintergrund der SPD-Attacken dürfte das Umfragetief sei, in dem sich die SPD seit längerem befindet. Zuletzt lagen die Sozialdemokraten in den Erhebungen bei 15 bis 17 Prozent und damit hinter ihren Regierungspartnern Linke und Grüne. Sie sind deshalb bemüht, mehr eigenes Profil herauszustellen. "Die Umfragen sind scheiße, ist doch keine Frage", sagte Müller dazu. Die SPD habe Konzepte, sie müssten nur wirksam und sichtbar werden.

Zwischen SPD, Linke und Grünen gibt es im Senat seit längerem immer wieder Streit und politisches Fingerhakeln. Folge: Die Partner, die sich 2016 eigentlich Zusammenarbeit auf Augenhöhe geschworen hatten, werfen sich bei wichtigen Projekten gegenseitig Steine in den Weg. Aktuell liegt dort neben dem SPD-Projekt Polizeigesetz eine von den Grünen forcierte Bundesratsinitiative mit dem Ziel auf Eis, Schwarzfahren in Bus und Bahn von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Dem Vernehmen nach könnten sich auch der neue Stadtentwicklungsplan - für den Lompscher verantwortlich zeichnet - verzögern. Die grüne Seite wiederum blockiert den Wunsch von Innensenator Andreas Geisel (SPD), die Special Olympics nach Berlin zu holen. Probleme gibt es überdies beim Flächennutzungsplan für ein Areal am Westkreuz und der Frage, ob dort nur ein Park oder auch Wohnungen entstehen sollen.

Sendung: Inforadio, 30.03.2019, 14.00 Uhr

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54 Kommentare

  1. 54.

    Ich frage mich, wen sie zum Berlin Trend gefragt haben? Die Unfähigen und Bedeutungslosisten bekommen 3 bis 5 Punkte Plus Zustimmung in der Bevölkerung. Oder wurden nur das Habitat der einzelnen Parteien befragt?
    Das sind ja zunehmend Zustände wie in der DDR.

  2. 53.

    Über "noch verworrenere Theorien " brauche ich kein Wort mehr verlieren, die haben Sie ja nun erneut hier abgeliefert.
    Ich halte mich da eher an klare und übersichtliche Zusammenhänge.
    Im Übrigen wäre es für Sie auch hilfreich, sich den klitzekleinen Unterschied zwischen Wohnwert (für den Mieter) und Ertragswert (für den Vermieter) zu verdeutlichen. Eine älter werdende Wohnung verliert einfach durch Verschleiß Wohnwert - das schlägt sich natürlich nicht in sinkender Miete wieder. Während durch den ständigen Anstieg des Mietspiegels der Ertragswert derselben Wohnung für den Vermieter steigt - der seine Mieteinnahmen auch für diese älter werdende Wohnung erhöht, ohne etwas dafür zu tun.
    Man kann das toll finden - außer man ist der, der dafür bezahlen muss.

  3. 52.

    Jetzt ist aber mal gut. Geben Sie doch einfach mal zu, dass Sie sich geirrt haben, statt noch verworrenere Theorien zu verbreiten. Das ist ja nicht auszuhalten! Die Wertsteigerung einer von Ihnen als Mieter bewohnten Wohnung hat null Einfluss auf die Miethöhe. Für diese gilt einzig und allein der Mietvertrag, dessen preisliche Anpassung der Vermieter nach örtlichem Mietspiegel in gesetzlich festgelegtem Rahmen verlangen darf. Die Wertsteigerung hat weder auf den Mietpreis noch auf den Mietspiegel Einfluss. Wie kommen Sie auf solchen Unfug? Selbst eine Wohnung, die an Wert verliert, beeinflusst den Mietspiegel nach oben, wenn sie teurer neuvermietet werden kann. In der Folge steigt dadurch der Wert der Wohnung, da diese in der Regel nach dem Ertragswertverfahren taxiert wird. Sie verwechseln Ursache und Wirkung.

  4. 50.

    Oh, sie haben ein neues Fremdwort gelernt! Nun müssen sie sich nur noch erklären lassen was stalken bedeutet. Mit meinem Kommentar(en) hat das nämlich nichts zu tun. *facepalm*

  5. 49.

    Es ist immer ganz hilfreich, bei "Ihre Aussage war damit falsch." zu erwähnen, welche.
    Ich mach das mal vor: Sie schrieben "Die Wertsteigerung der Wohnung hat auf die Mieteinnahmen keinen Einfluss sondern erst auf einen eventuellen Verkaufspreis". Das ist doppelt falsch, Wertsteigerungen der Wohnungen schlagen sich, wenn umlagefähig sofort, und zusätzlich über den Mietspiegel sehr wohl auf die Mieten nieder, und zwar dann auch aller anderen Wohnungen in der Nachbarschaft . Obwohl diese anderen Wohnungen davon nicht ein bisschen verbessert werden, sondern nur älter. Eine weitere leistungslose Zusatzeinnahme, die der Mieter aus der Geldbörse gezogen bekommt.

  6. 47.

    Amüsiere mich immer über Profile, die nichts zum eigentlichen Thema bringen können, aber meinen, dass sie etwas "aussagen" würden.

  7. 46.

    Diese Zockerei ist jahrelang vom Berliner Senat sehenden Auges geduldet worden und wurde mit dem überteuerten Ankauf von Wohnungen noch unterstützt. Der großzügige Aufschlag des Senats geht als Gewinn an eine Heuschrecke, so ist das einfach. Wir reden hier von allein schon 100 Mio über Marktwert, alles Steuergelder, der Gewinn fällt aber insgesamt noch höher aus.

  8. 45.

    Vielleicht werden hier Traumzahlen verbreitet, die den Protagonisten in ihren Elfenbeintürmen, fernab jeglicher Realität, eine Beliebtheit vorgaukeln sollen.
    Die Zuspruch und das Vertrauen des rot-rot-grünen Senats singt stätig, aber die Verantwortlichen dafür, bekommen wachsenden Zuspruch?
    Leider sind die Oppositionsparteien noch zu schwach, um einen Wechsel herbei zuführen. Aber, es bleiben ja noch zwei Jahre.
    Bis dato bleibt uns nur, das Mittelmaß ertragen und Zeuge zu bleiben, wie sich die Regierenden gegenseitig beklatschen.

  9. 44.

    Mal ehrlich: macht der Berlin Trend nicht angst? Die Verbots- und Vorschriften Partei Bü'90/Grüne als Wahlsieg und bestimmende Partei in Berlin?
    Sieht man nicht mal nach Baden-Wüttemberg, wo die Grünen die Regierung stellt?
    Letztlich wird sich dann in Berlin nichts ändern. Der Glaube, dass drei Blinde einen Sehenden ergeben wird weiter vorherrschen.
    Gut, bis Herbst 2021 ist noch für die CDU, der FDP und der AfD Zeit, dieses zu verhindern.
    Wähler, bleibt wachsam.

  10. 43.

    Nein, nur der Bruttogewinn ist auf die Mieten zurück zu führen. Die Wertsteigerung der Wohnung hat auf die Mieteinnahmen keinen Einfluss sondern erst auf einen eventuellen Verkaufspreis. Unabhängig davon ist in der Bilanz diese Wertsteigerung als Zuschreibung auszuweisen. Das hat mit dem EBIT aber rein gar nichts zu tun. Ihre Aussage war damit falsch.

  11. 42.

    Was will man auch von Linken erwarten, die den Knall vor 30 Jahren nicht gehört haben, das sich die Welt ändert und Grünen die nicht aus dem Kindergartenalter rauskommen.
    Mir tut Berlin einfach nur noch Leid!!

  12. 41.

    Doch doch. War ja kaum misszuverstehen, dass da von Ihnen jeder Bauer als Kapitalismusfeind bezeichnet wird, der seine Ernte gegen Heuschreckenfraß behandelt.
    Was auf dem Berliner Immobiliensektor gerade abläuft, ist nämlich nicht mehr "Markt"kapitalismus, sondern Zockerei, Casino. Und vor Zockereiverlusten schützt das Grundgesetz nun mal nicht. Casinos haben eigene gesetzliche Bestimmungen. Und wenn jemand ein Casino aufmacht und es illegalerweise "Immobilienfirma" nennt, dann kann er schon mal auf die Fr... fallen. Meiner Meinung nach soll er das sogar, so schnell wie möglich.
    Er zockt nämlich mit den reell durch harte Arbeit erworbenen Familieneinkommen der Mieter, die er denen aus der Tasche zieht. Und dem Zocker ist egal, ob noch was fürs Leben übrig bleibt, Hauptsache seine Kasse klingelt.

  13. 40.

    "Da wir in einem Rechsstaat leben, wird entschädigungslos stehlen glücklicherweise nicht möglich sein."
    Zum Glück gibt es immer noch den Wucherparagraphen § 138 BGB. Da wird ganz gut beschrieben, wieviel die DW den Mietern leistungslos als Gewinn aus der Tasche ziehen darf.
    Um mal ganz klar zu sagen, WER hier wem was stiehlt: Die Mieter werden JEDEN MONAT entschädigungslos bestohlen und enteignet durch diese leistungslosen Gewinnanteile in diesen Irrsinnsmieten.

  14. 39.

    "Bitte bei der Wahrheit bleiben" - ja sicher: welche Zahl ist denn unwahr? Klar ist der operative Gewinn kleiner - na und? Der Gesamtgewinn muss ja letztlich doch von den Mietern aufgebracht werden, oder wer sonst zahlt der DW das?
    Wenn man den op. Gewinn auf jede Wohnung durchschnittlich herunterrechnet, dann wird jeder Mieterfamilie über 3100 Euro Gewinn im Jahr aus der Tasche gezogen - leistungsloser Gewinn wohlgemerkt, für den DW NICHTS geliefert hat. Und für die 500 Mio im Jahr werden in Berlin KEINE Wohnungen gebaut. Das kann man natürlich toll finden - aber nicht der, der es zahlen muss!

  15. 38.

    Ja, fubar... aber eben nur in ihrer Echokammer. In der Realität ist der jetzige Senat der erste der was anpackt, wenn auch noch zu zögerlich, was auch an der Bremse sPD liegt. Ich wünsche uns Berlinern dass die sPD für ihren erneuten Anbiederungskurs an die cDU mit einer Wahlschlappe unter 5% abgestraft wird.

    Zumindest sollte die sPD nach einer Neuauflage von RRG den ihr zustehenden Platz als Juniorpartner einnehmen, besser noch als lästiges Anhängsel.

  16. 37.

    1. April ist erst morgen! Ihnen ist der Beitrag zu chaotisch weil sie damit offensichtlich überfordert sind aber sie werfen dann anderen vor sie würden ihre "Beiträge" nicht verstehen?

    Mehr davon! Köstlich. :-D

  17. 36.

    "Lustig" ist ihr Verständnis über Sozialismus oder besser das was sie dafür halten.

    Na klar, billiger bauen. Die Dreiklassengesellschaft haben wir ohnehin schon. Am besten auch wieder Trockenmieter einführen.

    Wohnen ist kein Luxusgut und sollte wie Wasser und Strom komplett verstaatlicht werden. Die Spekulanten werden schon etwas anderes finden, z.B. Wohnungsbau für Millionäre. Die Anzahl der Millionäre ist regelrecht explodiert.

  18. 35.

    Wer den Sozialismus "erkämpfen" will und Anspruch auf Werte erlangen möchte, die er nicht geschaffen hat, möchte eben als Nichtleistungserbringer NUTZnießer sein können. Von der Einstellung halte ich gar nichts. Wie wäre es denn mal mit arbewiten gehen?
    Natürlich müsste hier wieder billiger gebaut werden können, geht aber staatlicherseits nicht, und das hängt viel mit den Forderungen der Grünen zusammen, die derzeit übermäßig in den Medien gehypt werden.
    Obdachlosigkeit durch Mieterverdrängung und teuere Mieten wird einfach in Kauf genommen. Eine billigere Bauweise, wie sie in den meisten europ. Ländern möglich ist, aber keinesfalls. Die Nebenkosten sollen gemäß grüner Politik auch immer höher werden, da jede Form günstiger Stromerzeugung kategorisch abgelehnt wird.
    Also träumen Sie gern allein von einem überall gescheiterten Sozialismus weiter und davon, dass Ihnen günstiges Wohnen über Enteignungen wie aus dem Schlaraffenland serviert wird, immerhin lustig.

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