Raed Saleh (SPD) waehrend des Streiks des Sozial- und Erziehungsdienst am 29.01.2019 in Berlin (Quelle: imago/Heine)
Audio: Inforadio | 19.03.2019 | Jan Menzel | Bild: imago/Heine

Berlin - Raed Saleh mit 66 Prozent als SPD-Fraktionschef bestätigt

Der Chef der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, ist am Dienstag im Amt bestätigt worden. Allerdings erhielt er nur 66 Prozent der Stimmen. Vor zweieinhalb Jahren war der 41-Jährige noch auf 92 Prozent gekommen. In der Partei gilt er nach wie vor als umstritten.

Trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ist SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Dienstag im Amt bestätigt worden. Allerdings kam der 41-Jährige bei der turnusgemäßen Wahl auf nur noch 66 Prozent der Stimmen. Bei der letzten Wahl vor zweieinhalb Jahren waren es noch 92 Prozent gewesen.

25 der 38 SPD-Abgeordneten im Berliner Parlament votierten für Saleh, acht versagten ihm in der geheimen Wahl ihre Stimme. Daneben gab es fünf Enthaltungen. Die Zustimmung lag damit bei knapp 65,8 Prozent. Beobachter halten das schlechte Ergebnis für eine Folge der massiven Kritik, die Saleh in der Vergangenheit für seine Amtsführung einstecken musste.

Aus eigener Fraktion scharf kritisiert

Sein schlechtes Abschneiden ordnete der Politiker als "ehrliches Ergebnis" ein. "Ich bin froh und dankbar für das Vertrauen meiner Fraktion."

Dieses hatte Ende 2017 schwer gelitten: Damals hatten 14 der 38 SPD-Abgeordneten Arbeit und Führungsstil Salehs in einem bis dahin beispiellosen Brandbrief scharf kritisiert. Unter anderem hatten sie Saleh vorgehalten, sich zu sehr um eigene Projekte zu kümmern, die Fraktion zu vernachlässigen und ihre Geschlossenheit aufs Spiel zu setzen. "Gemeinsinn, Zusammenarbeit und Solidarität" seien der Fraktion abhanden gekommen, schrieben die Saleh-Kritiker und forderten einen Neuanfang.

Keine wirkliche Bewegung in der SPD-Fraktion

Saleh reagierte zunächst perplex, verbesserte dann aber die Pressearbeit und organisierte Workshops. Am Dienstag nun war trotz aller Kritik niemand bereit, gegen Saleh anzutreten. Dieser führt die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus bereits seit 2011, gilt aber nach wie vor als umstritten. Auch sein Verhältnis zum Regierenden Bürgermeister Michael Müller soll schwierig sein.

Letztlich wird Saleh mitverantwortlich gemacht für das historisch schlechte Abschneiden bei der Abgeordnetenhauswahl 2016. Damals hatten die Sozialdemokraten in Berlin mit 21,6 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Zuletzt lagen die Sozialdemokraten in Umfragen mit 15 bis 17 Prozent sogar hinter ihren Koalitionspartnern Linke und Grüne. Bei der Europawahl am 26. Mai droht der nächste Nackenschlag.

Zuletzt hatten einzelne SPD-Politiker laut darüber nachgedacht, ob nicht eine Doppelspitze eingeführt werden solle. Doch dafür fand sich in der Fraktion keine Mehrheit. Auch die Debatte um den neuen gesetzlichen Feiertag am Internationalen Frauentag und das Paritégesetz, also die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in den Parlmenten, brachte keine echte Bewegung in die SPD-Führungsdebatte.

Sendung: Abendschau, 19.03.2019, 19:30 Uhr

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12 Kommentare

  1. 11.

    Die hatten wohl keinen "Besseren".Mir wäre eine geeignete Frau mit mehr Teamgeist und Reflektion in die erforderlichen Notwendigkeiten der Berliner Politik und weniger Selbstgefälligkeiten allemal lieber gewesen .Vor allem welche Frau in der SPD , mit Selbstachtung und Selbstbewusstsein,begibt sich sehenden Auges und Verstandes aus Parteiräson an die Seite solch eines getriebenen Alleinunterhalters.Das wäre bei Saleh als eine " versuchte Kastration" angekommen.Aber manch einer reift im Amt und wird demütig.

  2. 10.

    Es wird wohl nicht mehr lange dauern und die einst stolze SPD ist unter sonstige am Wahlabend zu finden. Warum sind in dieser Partei immer wieder solche Person in Führungsfunktion. DieLernfähigkeit scheint nicht sehr ausgeprägt zu sein.

  3. 8.

    Immerhin keine 100% Da kennt sich die SPD sich ja bestens aus! Sie scheinen was gelernt zu haben! Ist dann ein nicht ganz so ein hoher Absturz, wie beim ehemaligen SPD-Chef und 100% Martin Schulz!
    Mal im Ernst! Bei der SPD scheint es beim Führungspersonal nicht gut bestellt zu sein! Und das nicht nur in Berlin!
    Bin echt gespannt, welcher SPD-Landesverband der Erste ist, die bei einer Landtagswahl unter die 5% kommt!

  4. 7.

    Haben sie außer Plattitüden auch was zum Thema vorzutragen? Sinnbefreite Kommentare sind grad schwer in Mode, scheint es...

  5. 5.

    Es ist eigentlich kein Wunder, dass die einst stolze SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ist, wenn sie solches Personal und auf Bundesebene Nahles und Scholz anbietet. Traurig, was aus der Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt geworden ist.

  6. 4.

    Diese Entscheidung sollte auch der Berlin-SPD unter die 5.00 %Grenze bringen. Die Berliner Wähler Sollten wachsam sein und bleiben.

  7. 3.

    Na fein....dann kann man ja wieder gut durchatmen im Luftkurort Berlin....so ein Quatsch ,als ob sich die Luft eingrenzen lässt....da helfen auch keine 30 kmh...im Gegenteil...

  8. 2.

    Ist schon erstaunlich das die SPD diesen Mann überhaupt noch einmal gewählt hat. Quo vadis Berliner SPD? Vielleicht noch weiter nach unten jetzt bei den Wählern.

  9. 1.

    66%? *klatsch* Eine fette Watsche...

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