Eine Gedenktafel, die an die vom NSU Heilbronn ermordete Polizistin Michele Kiesewetter
Bild: dpa/Marijan Murat

Hinweis auf NSU-Trio nicht weitergegeben? - Berliner LKA-Beamter muss vor NSU-Ausschuss aussagen

Ein Berliner Polizist wird verdächtigt, einen frühen Hinweis auf das NSU-Trio nicht weitergeleitet zu haben. Nun muss er vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Der LKA-Beamte galt bei Kollegen als latent rechts. Von Georg Heil

Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes muss nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste im April als Zeuge vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aussagen. Dabei geht es auch um seine eigene politische Einstellung. 

Der Polizist Michael W., der selbst mehrfach durch rechtsradikale Äußerungen aufgefallen war, soll unter anderem erklären, weshalb ein Hinweis eines von ihm geführten Polizei-Informanten auf das flüchtige Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 2002 durch die Berliner Polizei nicht weitergegeben wurde.

Der Sprengstofflieferant von Uwe Mundlos

Michael W. war 2002 im polizeilichen Staatsschutz als sogenannter VP-Führer eingesetzt und führte zusammen mit einem anderen Berliner Polizeibeamten den Neonazi Thomas S., der das Berliner LKA mit Informationen versorgte. Thomas S., der Uwe Mundlos in den 90er Jahren mit Sprengstoff versorgt hatte, wurde damals als sogenannte "Vertrauensperson" bei der Berliner Polizei unter dem Kürzel "VP 562" geführt.

Hinweis kam im Februar 2002

"Der Spiegel" hatte schon 2012 berichtet, dass Thomas S. dem Berliner LKA im Februar 2002 einen Hinweis gab: Ein gewisser Jan W. habe Kontakt "zu drei Personen aus Thüringen", die wegen Waffen- und Sprengstoffbesitzes per Haftbefehl gesucht würden. Thomas S. benannte das Trio nicht namentlich, jedoch hätte spätestens das Thüringer LKA den Hinweis mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in Verbindung gebracht – doch dort kam dieser Hinweis nie an. Die Mordserie des selbsternannten NSU hatte bereits im September 2000 begonnen, bis 2006 fielen den rassistisch motivierten Taten neun Menschen zum Opfer.

LKA-Beamter mit rechter Neigung

Michael W. selbst ist innerhalb der Berliner Polizei bereits mehrfach durch rechtsradikale Äußerungen aufgefallen. So verschickte W. an Silvester 2016, als er noch im polizeilichen Staatsschutz des Berliner LKA tätig war, eine SMS an seinen Vorgesetzten, die er mit "88", dem Neonazicode für "Heil Hitler" unterschrieben hatte. Dafür erhielt der Polizist im April 2018 einen Verweis.

Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zu Anis Amri räumte der leitende Berliner Polizeibeamte Axel B. zudem vor kurzem ein, dass Michael W. im Berliner LKA schon zuvor wiederholt mit entsprechenden rechten Äußerungen aufgefallen war. B. sagte vor dem Ausschuss, dass Michael W. "das eine oder andere Mal durch Mitteilungen oder durch Äußerungen aufgefallen ist, die einfach völlig unangemessen sind, teilweise auch in eine rechte Ecke gehen und im Staatsschutz mal gar nichts zu suchen haben".

Falsche Angaben vor dem sächsischen NSU-Ausschuss

Bereits 2013 wurde Michael W. vom NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags zu dem Thema befragt. Damals stritt W. zunächst rundherum ab, dass er etwas mit dem Informanten Thomas S. zu tun gehabt habe. "Über die VP 562 kann ich Ihnen nichts sagen. Ich habe diese 562 nicht geführt“, beteuerte W. Erst bei einer zweiten Vernehmung 2014 räumte er dann doch ein, dass er der VP-Führer von Thomas S. alias VP 562 war. W. erklärte jedoch, er habe weder direkt noch durch Akten etwas von einem Hinweis auf das Trio aus Thüringen mitbekommen.

Jetzt soll auch die politische Einstellung von Michael W. im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss thematisiert werden. "Natürlich stellt sich uns auch die Frage, inwieweit der Beamte bereits zu Zeiten der Fahndung nach dem untergetauchten Kerntrio rechte Positionen vertrat und ob dies gegebenenfalls Einfluss auf die Ermittlungen hatte", erklärte die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König von der Linken gegenüber "Kontraste".

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2 Kommentare

  1. 2.

    Warum wundert mich in dieser Angelegenheit eigentlich überhaupt nichts mehr? Rassitische Äußerungen in der Polizeischule, eine hessische NSU 2.0, Mauscheleien im Zusammenhang mit Zeugen und V-Männern...

    Es wird Zeit diesen Staat im Staate gründlich aufzuräumen.

  2. 1.

    Das Agieren in Grauzonen bringt mit sich, dass das so bezeichnete "Vertrauen" beidseitig bedingt ist. Ein Geben und Nehmen, wer an Informationen gelangen will und das auch in der politischen Auffassung. Insofern nimmt die mutmaßliche Einstellung von Michael W. in diesem Bereich kein Wunder.

    Selber glaube ich nicht, dass das "von Erfolg" gekrönt sein kann, oberhalb dessen, was die Polizei mit herkömmlichen Strukturen bewerkstelligen kann.

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